Der Komet 4006 – Seite 18

Seite 16 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4006/30. 11. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Bei dichtem Nebel ist ein Einweiser notwendig. (gri). -Ein Rechtsstreit um einen Unfallschaden wegen Vorfahrtsverletzung gewinnt gerade in diesen nebligen Tagen Bedeutung: Ein Kraftfahrer hatte in Schwaben auf der Orts- durchfahrt der Bundesstraße plötzlich entdeckt, daß aus einer Grundstücksausfahrt ein Postauto herauskam. Obwohl er nur 35 Stundenkilometer fuhr, konnte er einen Zusammenstoß nicht mehr vermeiden. Die Post hielt ihm vor, daß zur Un- fallzeit Nebel mit einer Sichtweite von nur 25 m geherrscht habe. Sein Tempo sei zu hoch gewe- sen, und er müsse sich deshalb ein Mitverschulden ankreiden lassen. Das Landgericht Kempten sah keinen Anlaß (3 O 130/72), die angemeldeten Schadensersatzan- sprüche aus diesem Grund zu kürzen. Wer aus einer Grundstücksausfahrt auf die Straße ein- biegen wolle, müsse sich so verhalten, daß eine Gefährdung der bevorrechtigten Straßenbenut- Nach Redaktionsschluß Berichtigung ---- Termin vorverlegt. Unser 20jähriges Bestehen wird in der ,,Krone" am Markt zu Dortmund ge- feiert, und zwar nicht wie in unserer KOMET- Anzeige vom 10. November angegeben 9. Februar, sondern am Freitag, 8. Februar 1974. Die Vorverlegung wurde durch das Sonntags- fahrverbot erforderlich. - am Verein reisender Schausteller u. Berufsgenossen Dortmund zer ausgeschlossen sei. Kein die Bundesstraße benutzender Verkehrsteilnehmer dürfe durch den Ausfahrenden behindert werden. Dieser Erfordernis habe der Postfahrer nicht Rechnung getragen. Er habe nur durch die beiden heruntergekurbelten Seitenfenster aus seinem Wagen geschaut, obwohl seine Sicht durch den Nebel sehr stark eingeschränkt gewesen sei; zu- dem habe er nicht gleichmäßig nach beiden Sei- ten, sondern nur abwechselnd nach rechts oder links sehen, also gerade beim Einfahren eine Seite nicht voll beobachten können. Dabei habe er sich auch darauf einrichten müssen, daß die Fahrzeuge auf der Bundesstraße keineswegs nur Schrittgeschwindigkeit fahren würden. Wenn er demnach ohne Einweisung durch eine andere Person in die Bundesstraße - also eine Straße mit größerem fließenden Verkehr ein- gefahren sei, so habe er fahrlässig gehandelt. Eine geringe Überschreitung der für den Pkw- Fahrer angemessenen Geschwindigkeit habe bei der Schadensabwägung völlig zurückzutreten. Schaustellerverband Hamburg von 1884 E. V. Neue Anschrift: 2 Hamburg 6, Lagerstraße 30 Die Generalversammlung unseres Verbandes findet am Donnerstag, 13. Dezember, um 14 Uhr in der Schlachthofgaststätte Thomsen, Ham- burg 6, Sternstr. 106 (hinter dem Amt für Markt- wesen), statt. Anträge für die Generalversammlung und den Delegiertentag in Hamburg 1974 sind an die Geschäftsstelle bis zum 6. Dez. 1973 zu richten. Teilnahme- und wahlberechtigt sind nur Mit- glieder, die mit ihren Beiträgen nicht im Rück- stand sind. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten. Schaustellerverband Hamburg von 1884 E. V. Max Eberhard, Vorsitzender Steuerrecht Kleinliches Finanzamt Die Ehefrau eines Bäckermeisters hatte (gri). die Möglichkeiten des Bausparens voll ausge- nutzt und sich jedes Jahr die Prämie von 400 DM auf dem Konto gutschreiben lassen. Die Bäckers- gatten räumten dem Sohn die Erlaubnis ein, auf dem Grundstück das Bäckereigebäude aufzu- stocken, um für sich und seine Familie eine Woh- nung zu schaffen, für die ihm dann ein Dauer- wohnungsrecht eingeräumt werden sollte. Die Mutter rief die Bausparsumme ab und bat um Überweisung des Guthabens auf das Darlehens- konto des Sohnes bei der Sparkasse, wo er einen Kredit von 60 000,- DM aufgenommen hatte. Das sollte nach Meinung des Finanzamtes ein Fehler gewesen sein. Die Auszahlung der Bausparsumme wäre nach Meinung der Beamten nur unschäd- lich gewesen, wenn die Frau die empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Woh- nungsbau verwendet hätte. Das aber habe sie nicht getan; die Überweisung des Geldes auf das Konto ihres Sohnes genüge nicht. Der Bundesfinanzhof (VI R 277/69) sah die Dinge anders und gab der Bausparerin recht: Eine prä- mienunschädliche Verwendung von Bausparbei- trägen liege auch dann vor, wenn sich der Bau- sparer vor Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist an der Finanzierung des Erwerbs eines Mehrfamilien- hauses beteilige, das Angehörige im erworbenen Haus unverzüglich eine Wohnung beziehen könn- ten. Es gebe keinen vernünftigen Grund, dem Ab- tretungsempfänger den prämienunschädlichen Wohnungsbau für Angehörige des Bausparers zu gestatten, es aber als prämienschädlich anzuse- hen, wenn der Bausparer sich an der Finanzie- rung des Baues eines Mehrfamilienhauses mit dem Ziel beteilige, darin eine Wohnung für seine Angehörigen zu erhalten. Danach sei es auch prämienunschädlich, daß die Bäckersfrau die Aufstockung des Hauses nicht für eine eigene Wohnung, sondern für die Wohnung ihres Sohnes mitfinanziert habe. Bodenwerder Schützenfest vom 3. bis 5. August 1974 Bodenfelde Schüttenhoff vom 31. Mai bis 3. Juni 1974 Volpriehausen Feuerwehrfest vom 24. bis 27. Mai 1974 Schlarpe Feuerwehrfest vom 28. Juni bis 1. Juli 1974 Bewerbungen an: Hoffmann u. Sohn, 3452 Bodenwerder, Tulpenstr. 3 Fabrik-Mandelwagen neuwertig, 4 Seiten hydraul. geöffnet, werbe- wirksame Front und feenhafte Beleuchtung, Glastheke und Elektro-Anlage, TÜV 1975, 3,40 m lang, Festpreis 9 000,- DM. 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