Der Komet 4006 – Seite 5

Nr. 4006/30. 11. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB D Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Ölkrise bedroht auch die Schausteller ,,Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vom 19. 11. 1973" Aufgrund der zunächst allmählichen, dann je- doch durch den jüngsten Nahostkrieg beschleu- besonders aber nigten Preissteigerungen, durch Produktionseinschränkungen und Liefer- sperren in den Ölländern, insbesondere in den arabischen Staaten, ist es in der westlichen Welt zu einer Energiekrise gekommen, deren Ausmaß und Dauer (trotz gelegentlicher Licht- blicke) derzeit noch nicht zu übersehen sind. Erste Folgen dieser beunruhigenden Entwick- lung, die die Gefahr einer ständigen Erpres- sung der Abnehmer durch die Öllieferanten schlagartig deutlich werden ließ, waren das Sonntagsfahrverbot in Holland und Belgien, dem sich die Bundesrepublik inzwischen hat anschließen müssen, und sind ferner Über- legungen der betroffenen Länder über Ein- schränkungs-Maßnahmen, die von Einsparun- gen bis zur Bewirtschaftung, d. h. Kontingentie- rung von Benzin und Heizöl und vielleicht auch noch zu zeitweiligen Stromsperren reichen können. Der DSB hat schon nach der ersten Ankündi- gung einschränkender Maßnahmen sich unver- züglich mit der Bundesregierung in Verbin- dung gesetzt und gleich nach der Verkündung des Energiesicherungsgesetzes - als Sofort- maßnahme für die Sicherung der Durchführung der noch in diesem Jahr bevorstehenden Volks- fest-Veranstaltungen, insbesondere der vielen Weihnachtsmärkte beim Bundesminister für Wirtschaft Ausnahmegenehmigungen für Fahr- ten und Transporte der Schausteller sowie die Belieferung mit Betriebsstoff und Waren für die Geschäfte an Sonn- u. Feiertagen beantragt. Dabei haben wir mit Nachdruck darauf hinge- wiesen, daß ohne ausreichende und regelmäßi- ge Energieversorgung ihrer Geschäfte Schausteller ihr Gewerbe nicht mehr ausüben könnten und sehr schnell in ihrer Existenz ernsthaft gefährdet würden. die Langfristig ist geplant, in Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und allen anderen in Betracht kommenden Stellen eine ausreichende Energieversorgung der Schaustel- ler-Betriebe in der Saison 1974 sicherzustellen. Hierfür benötigen wir jedoch Unterlagen über die Zahl der Schaustellergeschäfte und Motor- fahrzeuge sowie über den Jahresverbrauch an Dieselkraftstoff, Benzin, Heizöl, Strom und an Schmierstoffen. Diesem Zweck dient eine vom Hauptvorstand des DSB bei seiner letzten Sit- zung am 15./16. November 1973 - in Darmstadt beschlossene Fragebogen aktion, die wir am 19. 11. mit Rundschreiben an unsere Verbän- de und am 20. 11. über den KOMET an die Abon- nenten unserer Fachzeitschrift gestartet haben. Die Fragebogen sollten bis zum 29. November spätestens unseren Verbänden zugesandt und dann an den DSB weitergeleitet werden, wobei eine vertrauliche Behandlung der Angaben zu- gesichert worden war. Wir möchten nocheinmal an dieser Stelle an alle Schausteller appellieren, die Fragebogen des DSB-soweit noch nicht geschehen - nunmehr umgehend auszufüllen und Ihrem Verband bzw. dem für Ihren Wohn- sitz nächsten Verband des DSB zuzusenden. Wir machen auch nocheinmal darauf aufmerk- sam, daß die Angaben der Wahrheit entspre- chen und jeder Nachprüfung standhalten müs- sen. Im übrigen können auch noch von der HG- Stelle des DSB in Bonn-Bad Godesberg Frage- bogen angefordert werden. Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot Inzwischen liegt das von der Bundesregierung am 19. 11. beschlossene und verkündete Sonn- tags-Fahrverbot - Verordnung über Fahrver- bote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge (BGBl. I S. 1676/73) - vor, das jedoch eine Reihe wichtiger Ausnahmebestim- mungen auch für das Schaustellergewerbe enthält. Dabei sind drei Vorschriften von ganz besonderer Bedeutung: - Gem. § 2 der Verordnung ist das zunächst nur für den 25. 11. sowie den 2., 9. und 16. 12. 1973 in der Zeit von 3.00 bis 3.00 Uhr des jeweils folgen- den Tages geltende Sonntagsfahrverbot (§ 1 der Verordnung) u. a. nicht anzuwenden, - 1. wenn die Fahrzeuge von Inhabern von Be- trieben..., die regelmäßig oder branchen- üblich an Sonntagen tätig sind, vom Ort des ge- wöhnlichen Aufenthalts aus in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verwendet werden (§ 2 Ab- satz 1 Nr. 10); 2. wenn die Fahrzeuge zur Beförderung von Personen oder Gütern. . . im Rahmen und für Zwecke eines Gewerbetriebes . . . verwendet werden das Sonntags-Fahrverbot des § 30 St- VO und die hiervon erteilten Ausnahmen (z. B. Schausteller-Zugmaschinen) bleiben unberührt -(§ 2 Abs. 1 Nr. 7); 3. wenn die Fahrzeuge von Arbeitnehmern für Fahrten vom Ort des gewöhnlichen Aufent- halts zum Arbeitsplatz und zurück sowie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit verwendet werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 9). Absatz 2 der Verordnung gibt an, auf welche Weise der Nachweis für die Notwendigkeit der Befreiung vom Sonntagsfahrverbot bzw. das Vorliegen der in den einzelnen Bestimmungen genannten Voraussetzungen zu erbringen ist. Wir haben hierüber sofort nach Verkündung der Verordnung und Einholung von Auskünf- ten über die Anwendung der Ausnahmeregelun- gen mit Rundschreiben am 22. 11. 1973 aus- führlich berichtet. Eine Bekanntgabe am 20. 11. im KOMET war zeitlich nicht mehr möglich und kann daher erst in dieser Ausgabe er- folgen. Fahrzeuge von Betriebsinhabern (zu 1) Gem. §2 der Verordnung müssen die Betriebs- inhaber (Ziff. 1) eine Bescheinigung der zustän- digen Industrie- u. Handelskammer (IHK) oder der zuständigen Behörde (z. B. Ordnungsamt, nicht jedoch die Verkehrsämter) beantragen und mit sich führen. Zur Erleichterung und vor allem für diejenigen Kollegen, die nicht einer daher vielleicht Kammer angehören und Schwierigkeiten haben, eine solche Bescheini- gung dort zu bekommen, haben wir unseren Verbänden empfohlen, für ihre Mitglieder auf Wunsch eine Bescheinigung mit den erforder- lichen Angaben zur Vorlage bei der IHK auszu- stellen u. eine Musterbescheinigung übersandt. Beförderung von Personen und Gütern (zu 2) Mit der Beförderung von Personen und Gütern (Ziff. 2) sind das wurde uns vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) auf Anfrage ausdrücklich bestätigt nicht nur die gewerb- lichen Unternehmer zur Personen- und Güter- beförderung (Fuhrparks, Speditionen usw.) ge- meint, sondern auch Unternehmen der Wirt- schaft, die Personen oder Güter für ihre Zwecke während des Sonntagsfahrverbots befördern müssen, damit also auch die Schausteller. Die Notwendigkeit der Beförderung von Perso- nen oder Gütern an Sonn- u. Feiertagen (Ziff. 2) braucht der Führer od. Benutzer des Fahrzeugs gem. §2 der Verordnung gegenüber kontrollie- renden Polizeibeamten nicht durch eine beson- dere Bescheinigung nachzuweisen. Es genügt die Glaubhaftmachung, daß die in § 2 Absatz 1 Nr. 7 der Verordnung genannten Voraussetzun- gen gegeben sind. Uns erscheint es jedoch zweckmäßiger und sicherer, wenn auch hier eine Bescheinigung des zuständigen Verbandes mitgeführt wird; wir haben daher mit Rund- schreiben hier ebenfalls eine Musterbescheini- gung unseren Mitgliedsverbänden übersandt. Fahrzeuge von Angestellten (zu 3) Für die an Sonn- und Feiertagen notwendigen Fahrten ihrer Angestellten (Arbeitnehmer) Ziff. 3 müssen die Schausteller selbst eine Bescheinigung ausstellen, für die wir unseren Verbänden ebenfalls ein Muster zugesandt ha- ben. Mit dieser Bescheinigung muß glaubhaft gemacht werden, daß die in § 2 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung genannten Voraussetzungen ge- geben sind, d. h. die Angestellten auch an Sonn- und Feiertagen zum Arbeitsplatz hin- und zu- rückfahren müssen. Was die Verfahrensweise betrifft, würden wir es für ratsam und zweckmäßig halten, wenn sich die Bescheinigungen irgendwie vonein- ander z. B. durch Buchstaben, Farbe usw. unterscheiden sowie die Bescheinigungen lau-