Der Komet 4006 – Seite 6

Seite 4 fend numeriert und mit der Mitgliedsnummer (Mitgliedsausweis des DSB) versehen würden. Dadurch haben die Verbände, die im übrigen von allen herausgegebenen Bescheinigungen eine Kopie anfertigen und behalten sollten, einen besseren Überblick. Wie uns vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Deutschen Industrie- und Handelstag auf Anfrage versichert wurde, soll von dem Sonntagsfahrverbot nur der Privatverkehr be- troffen werden, der Berufsverkehr jedoch un- berührt bleiben. Es kann daher und bei Beach- tung der einzelnen Bestimmungen der Verord- nung vom 19. 11. 1973 mit unseren hier und in Rundschreiben für unsere Verbände gegebenen Erläuterungen kaum zu Schwierigkeiten kom- men. Andernfalls bitten wir, die HGStelle des DSB zu verständigen. Geschwindigkeitsbeschränkungen Die Verordnung vom 19. 11. 1973 enthält ferner wichtige Geschwindigkeitsbegrenzungen, die bereits am 24. November in Kraft getreten sind, hier jedoch nocheinmal bekanntgemacht wer- den sollen. So schreibt § 3 der Verordnung vor, daß die Führer von Personenkraftwagen sowie von anderen Kraftfahrzeugen mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht bis 2,8t auch unter gün- stigen Umständen be a) auf Autobahnen nicht schneller als 100 km/h, b) auf anderen Straßen also auch den soge- nannten Kraftfahr- oder Schnellstraßen - nicht schneller als 80 km/h fahren dürfen (Abs. 1). Wenn durch die bekannten Schilder höhere Ge- schwindigkeiten zugelassen bzw. empfohlen werden, so gilt dies für die Dauer dieser Ver- ordnung, die am 24. 11. 1973 in Kraft getreten ist und nach Ablauf von 6 Monaten, also am 24. 5. 1974, wieder außer Kraft treten soll, natürlich nicht. Ebenso bleiben die durch besondere Schilder vorgeschriebenen Geschwindigkeits- beschränkungen (z. B. an Baustellen) von die- ser Verordnung unberührt (Abs. 2). Wie geht es nun weiter? Obwohl zwischendurch aus dem Nahen Osten gelegentlich etwas günstigere Nachrichten zu uns nach Europa dringen, sieht es nicht so aus, als ob die Ölkrise bald schon vorüber sein oder auch nur merklich nachlassen wird. Wir gehen daher davon aus, daß es nicht nur bis Weih- nachten, d. h. bis zum Ende der Weihnachts- märkte, sondern auch noch 1974 schwere Eng- pässe in der Energieversorgung bei uns in Europa geben wird. Das schließt nicht aus, daß sich die Situation noch wesentlich verschärft und es im neuen Jahr zu ernsten Versorgungs- schwierigkeiten kommt. Der DSB wird daher eine ausreichende Energieversorgung seiner Mitglieder weiterhin vorrangig behandeln. Wir hoffen ferner, daß möglichst viele Fragebogen ausgefüllt an uns zurückgesandt werden, da wir die Angaben für unsere Arbeit dringend brauchen. Wir werden unsere Mitglieder weiterhin auf dem laufenden halten und alle wichtigen neuen Informationen umgehend in Rundschreiben >DER KOMET PIRMASENS und im KOMET bekanntgeben. Wir machen aber vor allem darauf aufmerksam, daß gem. § 13 des Energiesicherungsgesetzes vom 9. 11. 73 (BGBl. I S. 1585) in dringenden Fällen die Be- kanntmachung und Inkraftsetzung solcher Ver- ordnungen durch Presse, Rundfunk und Fern- sehen erfolgen kann und sich auch dann Ver- stöße gegen die Bestimmungen nicht mit Un- kenntnis rechtfertigen bzw. entschuldigen las- sen. Wir raten daher allen Schaustellern drin- gend, entsprechende Veröffentlichungen sorg- fältig und aufmerksam zu beobachten und zu cf beachten. Recht der elterlichen Sorge Zu den rechtspolitischen Schwerpunkten der Arbeit der Bundesregierung in dieser Legisla- tur-Periode zählt wie das Bundesjustizmini- sterium mitteilt die Neuordnung des Kinder- schaftsrechts. Die Gesamtreform wird sich in mehreren Abschnitten vollziehen, von denen das Gesetz zur Änderung des Adoptionsrechts bereits in Kraft getreten ist. Das Gesetz zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre liegt dem Bundestag zur Beratung vor. Es folgt nun das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, das die Be- stimmungen über die elterliche Gewalt neu ord- nen will. Das geltende Recht des BGB räumt den Eltern gegenüber ihren Kindern einen um- fassenden und weitgehend uneingeschränkten Herrschaftsbereich -die elterliche Gewalt - ein. Das bedeutet, daß das Kind bis zur Voll- jährigkeit zum Objekt elterlicher Fremdbestim- mung wird. Dies entspricht nach Ansicht der Gesetzesinitiatoren nicht mehr der heutigen Lebenswirklichkeit. Der Gesetzentwurf fordert mehr Rücksicht- nahme der Eltern auf Willen und Belange des einsichtsfähigen Kindes (vor allem in der Frage der Ausbildung und des Berufes) und sieht bei Meinungsverschiedenheiten die Hinzuziehung eines Berufs- und Bildungsberaters vor. 60 Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V. Sitz Nürnberg (DSB) Die Weihnachtsfeier und Kinderbescherung mit Jubilarehrung findet am 27. Dezember im Café Rennbahn-Reichelsdorf statt. Kinderbe- scherung um 15 Uhr. Weihnachtsfeier ab 19 Uhr. Die jungen Schaustellerkollegen haben sich bereiterklärt, Jubilare, die das 60., 70. und 80. Lebensjahr in diesem Jahr erreicht haben, ko- stenlos von der Wohnung zur Weihnachtsfeier und auch wieder zurück zu bringen. Für Unter- haltung sorgt Humorist Willi Bendo-Betscher und die Kapelle,,The Mariner's". Hans Görtz Nr. 4006/30. 11. 73 Bundesverdienstkreuz für Albert Heyer Unserem Ehrenvorsitzend. Albert Heyer, 43 Essen-Borbeck, Im Ährenfeld 2, wurde am 12. 10. 1973 das vom Bundespräsiden- ten verliehene Verdienstkreuz am Bande durch Bürgermeister Schewe im kleinen Essener Rathaus überreicht. Die Feier- lichkeit wurde durch die Fahnenabord- nungen vom Frauenbund „Assindia" und vom Schaustellerverband Essen E. V. wür- dig umrahmt. Der Geschäftsführende Vor- stand des Deutschen Schaustellerbundes war durch die Herren H. Steiger und Heinrich S. Schwäke vertreten. Die Kreis- stelle Essen von der HAGD war ebenfalls unter den vielen Gratulanten. Der Schaustellerverband Essen E. V. gra- tuliert seinem Ehrenvorsitzenden zu die- ser hohen Auszeichnung, die ihm für seine Verdienste um das Schausteller- gewerbe verliehen wurde. - Seit 1929 hat Koll. Heyer als selbständiger Schausteller aktiv an der Berufsorganisation mitge- arbeitet. Seine Initiative ließ den heuti- gen Schaustellerverband Essen E.V. im Jahre 1946 entstehen; lange Jahre hat er diesen Verband als 1. Vorsitzender gelei- tet. Auch gehörte er 1950 zu den Gründern des Deutschen Schaustellerbundes (DSB). Seine 40jährige Tätigkeit im Schausteller- gewerbe ließ ihn auch Verdienste als Ver- anstalter von Volks- und Schützenfesten nerwerben. Die guten Kontakte zu Behör- den u. Vereinen sicherten einen reibungs- losen Verlauf dieser Veranstaltungen. Mit Beharrlichkeit verfolgte er das Ziel der des Existenzsicherung Schausteller- gewerbes. Stets hat sich Albert Heyer für alte und nicht mehr berufstätige Kollegen eingesetzt und sie fürsorglich betreut. Durch Fleiß und Bescheidenheit hat sich Kollege A. Heyer viel Freundschaft und Anerkennung erworben. Möge er diese Auszeichnung noch viele Jahre mit Stolz und Freude tragen und mit seinem Rat und Erfahrungsschatz unserem Schaustellerverband Essen E. V. zur Seite stehen. Schaustellerverband Essen E. V. Entlastung für Kleinbetriebe her mußten die Klein- und Mittel- Standardsendungen jetzt auch betriebe ihre Zuwendungen an im Auslandsdienst bzw. Es gelten vom 1. Oktober 1973 an- wie bereits im Inland - auch im Auslandsverkehr Briefe und Druck- rektversicherungen in der Regel Briefe und Drucksachen bis 20 g sachen bis 20 g mit folgenden mit 30 bis 40 Prozent versteuern. ins Ausland sollten seit dem 1. Ok- Maßen als Standardbriefe Dabei war eine Summe von jähr- tober 1973 den für „Standardsen- Standarddrucksachen: Länge zwi- lich 1200 DM je Arbeitnehmer dem dungen" geltenden Bestimmungen schen 14 und 23,5 cm, Breite zwi- niedrigen zehnprozentigen Steuer- entsprechen, da sie sonst wie Briefe schen 9 und 12 cm, Höhe bis 0,5 cm. Grenze bis 50 g behandelt werden müssen . Die Länge muß mindestens das satz unterworfen. Diese wurde jetzt auf 2400 DM angeho- Und diese kosten mehr: Briefe statt 1,41fache der Breite betragen. Stan- müssen unter Umschlag ben, so daß viele Betriebe künftig 70 Pfg. = 1,30 DM (nach bestimmten dardsendungen (außer in Karten- nur den relativ niedrigen Steuer- westeuropäischen Ländern statt form) satz von zehn Prozent zu entrich- 40 Pfg. = 60 Pfg.) und Drucksachen versandt werden. statt 40 Pfg. = 50 Pfg. ten haben werden. Die betriebliche Altersversorgung Pensionskassen in Form von Di- soll nochmals verbessert werden. Dies sieht ein Kabinettsbeschluß der Bundesregierung vor. Er bringt vor allem den kleineren und mitt- leren Betrieben, die ihre Versor- gungsleistungen unmittelbar für ihre Angestellten in eine Pensions- kasse abführen, erhebliche steuer- liche Erleichterungen. Die Ände- rungen werden noch in die Vorlage des Bundesrates eingearbeitet. Bis-