Der Komet 4022 – Seite 8

Seite 6 Günter Kalbe, Erfstd.-Bliesheim 58910 >>DER KOMET« PIRMASENS 30. 6.75 30. 6. 75 30.6.75 30. 6.75 58 979 58 985 58988 61 457 bis 61 467 30. 6. 75 59 290 Hans-Werner Mosebach, Ratingen 58 920 59 293 80 023 80 114 Heinz Mosebach, Ratingen Karl Born, Essen-West 80 131 30.6.75 Horst Lehrmann, Essen 60515 bis 60518 Karl Born, Essen-West 60 577 Horst Lehrmann, Essen 60 578 61 178 30.6.75 Hans Stauf, Duisburg 61 204 61205 Hans Stauf, Duisburg Horst Lehrmann, Essen 61 231 bis 61238 61 185 bis 30. 6. 75 Hans Stauf, Duisburg 58 662 59 066 bis 59 068 59 395 bis 59 400 58 806 bis 58 817 60 436 bis 60 444 60 723 60 724 Heinz Fischer, Solingen 61 883 61 203 61886 61 887 30.6.75 Hans Stauf, Duisburg Sonja Raadschelders, Düsseldorf 61 362 bis 61 364 61 455 Robert Herweg, Hilden bis 61 885 60 387 bis 60 393 60 306 bis 60317 30.6.75 Schaustellerverband Berlin EV 1 Berlin 12 (Charlottenburg), Jebensstraße 1 Protokollauszug der Mitgliederversammlung vom 5. 3. 1974 in der „Taverne" Anwesend ist der Gesamtvorstand (Koll. Klei- ner in Bonn) sowie 45 Mitglieder. Um 15.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die Anwesen- den. Die vorläufige Tagesordnung wird ver- lesen und ohne Änderung angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 29. 1. wird verlesen und ohne Änderungswünsche an- erkannt. Zu Ehren der verstorbenen Frau Erna Förster erheben sich die Anwesenden von den Plätzen. 2. Verbandsangelegenheiten: Der 1. Vorsitzende gibt bekannt, daß Verbandsnadeln beim Koll. Louis käuflich zu erwerben sind. Die eingegan- genen Schreiben werden vom 2. Schriftführer verlesen und, soweit erforderlich, vom 1. Vor- sitzenden erläutert. Zum Thema „Oktoberfest 1974" berichtet der 1. Vorsitzende von einer Be- sprechung im Bezirksamt Charlottenburg am 8. 3. 1974, die in einem größeren Kreis mit den zuständigen Herren der beteiligten Behörden stattfand und sich mit der Sicherung des Ok- toberfestgeländes an der Jaffestraße über 1975 hinaus befaßte. Zur vorgesehenen Attraktion für das diesjährige Oktoberfest bestehen noch keine festen Vorstellungen, jedoch sind An- regungen oder Vorschläge für Sonderveranstal- tungen an die Oktoberfestkommission erbeten. Ein Schreiben betreffs eines Unfalls an einer Schießhalle auf dem Oktoberfest am 8. 10. 1973 wird verlesen, und die Kollegen dieser Branche werden um Auskunft bzw. Stellungnahme hier- zu gebeten. Zur Veranstaltung „,60 Jahre Rathaus Schöne- berg" vom 17. bis 25. 8. 1974 am Rathaus Schöne- berg machen der 1. Vorsitzende und Koll. Pur- win nähere Ausführungen. Bewerbungen sind bis zum 15. 3. 1974 an den Kollegen Purwin als Beauftragten einzureichen. Im Zusammenhang hiermit gibt der 1. Vorsitzende seiner Verwun- derung Ausdruck, daß die Veranstaltung,,Freie Scholle" in diesem Jahr 14 Tage stattfinden soll- te, und bittet, in Zukunft vor Änderungen von Terminen den Vorsitzenden in Kenntnis zu set- zen. Koll. R. Müller nimmt hierzu Stellung und erklärt, daß das Schollenfest wegen der Schöne- berger Veranstaltung in diesem Jahr acht Tage 30. 6. 75 30.6.75 30. 6. 75 30. 6. 75 30. 6. 75 stattfinden und erst im nächsten Jahr auf vier- zehn Tage ausgedehnt wird. 3. Bundesangelegenheiten: Die nächste Haupt- vorstandssitzung des DSB findet am 14. 3. 1974 in Herford statt. Vertreter des Berliner Verban- des werden teilnehmen. Kollege Kleiner nimmt heute an einer Besprechung des DSB im Bun- deswirtschaftsministerium in Bonn teil. 4. Fach- und Berufsfragen: Koll. P. Zocher be- richtet von einer Verhandlung mit der AMK und den Berliner Ausstellungen betreffs Durch- führung und Gestaltung des Weihnachtsmark- tes 1974. Um eine terminliche Überschneidung mit dem „Neujahrsmarkt an der Gedächtnis- kirche zu vermeiden, wurde auf Vorschlag des Verbandes als Beginn für den Weihnachts- markt der Sonnabend vor dem 1. Advents-Sonn- tag vorgesehen. Entsprechende Verhandlungen mit den für die Weihnachtsmarktordnung zu- ständigen Behörden werden demnächst geführt werden. Seitens der AMK bestehen bestimmte Vorstellungen über Ausgestaltung und Auf- teilung der für den Weihnachtsmarkt vorge- sehenen neuen Hallen. Der 1. Vorsitzende teilt mit, daß eine Planung für einen Weihnachts- markt in der Schloßstraße (Mittelpromenade) in Charlottenburg in Richtung auf das Schloß Charlottenburg besteht; jedoch dürften hier kaum Fahrgeschäfte plaziert werden können. Aus diesem Grund ist diese Veranstaltung vor- aussichtlich nicht durchführbar. Kollege Louis gibt bekannt, daß die GEMA ihre Gebühren für den Pauschalvertrag um 20% er- höht, so daß überlegt werden sollte, ob die Kol- legen nicht besser Einzelverträge mit der GE- MA abschließen sollten. Nach einer kurzen Aus- sprache erklärt sich Kollege Louis bereit, Rück- sprache mit der GEMA zu führen, um eine best- mögliche Lösung zu finden. 5. Verschiedenes: Der 1. Vorsitzende verliest ein Schreiben der amerikanischen Pressestelle zum ,,14. Deutsch-Amerikanischen Volksfest" unter dem Motto „,St. Antonio" vom 25. 7. bis 11. 8. 1974. Ein weiteres Schreiben des Bezirksamtes Char- lottenburg, betr. des Neujahrsmarktes 1973/74, mit einem Ausblick auf den Neujahrsmarkt "74/ 75, wird verlesen. Im Zusammenhang hiermit verweist der 1. Vorsitzende auf die Verdienste von Herrn Zellermayer (Begastro) bei der Er- stellung des 1. Neujahrsmarktes. Herrn Zeller- mayer wird eine entsprechende Dankadresse übermittelt werden. Privat-Versicherungsrecht Nr. 4022/10.5.74 Autofahrer darf sich im Wagen nicht bücken (gri) Die Kaskoversicherer treten bei einem selbstverschuldeten Verkehrsunfall dann nicht ein, wenn sich aus den Akten ergibt, daß der versicherte Autofahrer den Schaden durch eigene grobe Fahrlässigkeit herbei- geführt hat. Diesen Vorwurf mußte sich ein saarländischer Kraftfahrer gefallen lassen. Er war auf der Autobahn ins Schleudern geraten und hatte sich mit seinem Fahrzeug überschlagen. Der Grund: Er hatte mit der einen Hand das Steuerrad gehalten und mit der anderen einen Kaugummi aus dem Papier geholt. Dabei war ihm der Kaugummi aus der Hand und auf den Boden gefallen. Als er nun den Blick von der Fahrbahn ab- wendete und suchte, wo die Erfrischung lag, verlor er die Herrschaft über den Wagen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat ihm jetzt Ersatzansprüche gegen seinen Ver- sicherer abgesprochen (3 U 97/72). Die ent- scheidende Ursache für das Abkommen von der Fahrbahn müsse allein darin gesehen werden, daß der klagende Kraftfahrer den Blick von der Fahrbahn abgewandt und da- durch die Kontrolle über seinen Wagen ver- loren habe. In diesem Fall liege eine beson- ders schwere Verletzung der verkehrserfor- derlichen Sorgfalt vor, die nicht als gewöhn- liche Fahrlässigkeit gewertet werden könne und daher den Fortfall der Leistungspflicht des Versicherers rechtfertige. Vom Sozialrecht Bundesarbeitsgericht korrigiert unbillige Ruhegeldregelung (gri). In Verträgen, mit denen die Betriebe ihren Belegschaftsmitgliedern eine Altersversorgung versprechen, findet sich üblicherweise die Klau- sel: Die Sozialversicherungsrente wird auf die Pension angerechnet". Wie weit diese Anrechnung gehen darf, war Ge- genstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesar- beitsgericht: Ein Fabrikdirektor hatte mit dem Kali-Werk, in dem er tätig war, vereinbart, daßẞ von seinem Ruhegehalt 50 Prozent der ihm ge- währten Sozialversicherungsrente abzusetzen sei. Er war aber während seines Arbeitsverhältnisses kaum pflichtversichert gewesen, sondern hatte sich die meisten Jahre freiwillig versichert. Zu diesen Zahlungen hatte das Kali-Werk keinen Pfennig beigetragen. Deshalb wollte der jetzt 69jährige Ruheständler nicht einsehen, daß ihm auch der Rentenanteil angerechnet werde, den er nur aufgrund eigener Leistungen erdient hatte. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm recht. Der Leit- satz der Entscheidung aus Kassel (3 AZR 377/72) lautet: Ist in einem Ruhegehaltsvertrag die An- rechnung von Renten aus der gesetzlichen Ren- tenversicherung vorgesehen, so sind solche Ren- tenanteile von der Anrechnung ausgenommen, die der Arbeitnehmer aus einer freiwilligen Wei- terversicherung ohne Beteiligung des Arbeitge- bers erworben hat. Eine Anfrage des Koll. M. Fischer, betr.,,Schau- steller-Stammtisch in der Westfalenklause" an den Sonntagvormittagen, wird vom 1. Vors. be- antwortet. Im Anschluß an die Mitgliederversammlung wird ein Lichtbildervortrag über Volksfeste in Deutschland durch Herrn Diener erfolgen. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse,,Freud u. Leid" 95,50 DM (69,- DM Sammlung, 26,50 DM Strafgeld für nicht angelegte Verbandsnadeln). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und schließt die Versammlung um 17.30 Uhr. gez. Harry Wollenschläger, 1. Vors. gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer