Der Komet 4022 – Seite 9

Nr. 4022/10.5.74 >DER KOMET< PIRMASENS Seite 7 晶 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen 17. Juni nur noch 1974 Feiertag? 24. Mai Verfassungsgedenktag Der 17. Juni, der durch Bundesgesetz zum „Tag der deutschen Einheit" bestimmt worden ist, soll auch in diesem Jahr als arbeitsfreier Feier- tag begangen werden. Zu diesem Ergebnis kam ein Staatssekretärausschuß in Bonn. Wie aus Regierungskreisen in Bonn erfahren werden konnte, ist allerdings noch offen, ob in den kommenden Jahren weiterhin der 17. Juni oder aber der 24. Mai als Tag der Staatsgründung der Bundesrepublik als arbeitsfreier Feiertag begangen werden soll. In diesem Jahr wird der 24. Mai - der 25. Jah- restag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes - als Verfassungsgedenktag ohne Feiertagscha- rakter mit einem Staatsakt im Bundeshaus und Volksfesten in den Städten und Gemeinden begangen werden. Verordnung zur Erleichterung des Ferien- reiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1974 (Ferienreiseordnung 1974) vom 17. 4. 1974 Bundesgesetzblatt I, Seite 973 Die vorstehende, von uns im Rundschreiben A Nr. 3/74 vom 13. 3. 1974 angekündigte Verord- nung ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 44 vom 24. 4. 1974 verkündet worden und nach ihrem § 8 am 25. 4. 1974 in Kraft getreten. Nach den Vorschriften dieser Verordnung ist für die Hauptreisezeit des Jahres 1974 für Lastkraft- wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraft- wagen ein Verkehrsverbot vorgesehen, das, wie im Vorjahr, eine Periode von elf Wochen- enden umfaßt. Danach dürfen Lastkraftwagen und Anhänger der genannten Art nicht ver- kehren: 1. an allen Samstagen vom 29. Juni 1974 bis 7. September 1974, jeweils von 7 bis 24 Uhr, 2. an allen Sonntagen vom 30. Juni 1974 bis 8. September 1974, jeweils von 0.00 bis 22 Uhr. Auch die vom Verbot erfaßten Autobahnen und Bundesstraßen sind gegenüber dem Vorjahr im wesentlichen unverändert geblieben. Sonder- regelungen für den Transport von verderb- lichem Obst und Gemüse sind nicht mehr vor- gesehen. Erstmalig ist dagegen zulässig, daß die zuständigen Obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen in dringenden Fällen allgemein Ausnahmen auch für die Be- nutzung von Autobahnen geben können. Vor- aussetzung ist jedoch, daß eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur für Lastkraftwagen, d. h. nicht für Anhänger oder Sattelanhänger, es sei denn, daß diese aus- schließlich zum Transport von Frischmilch be- stimmt sind. Das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung und die hiervon erteilten Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 dieser Verordnung bleiben unbe- rührt, soweit sie sich nicht auf Autobahnen beziehen. Der Bundesverband des Deutschen Güterver- kehrs, 6 Frankfurt, Heusen, Breitenbachstr. 1, Telefon (98) 79191 haben wir wie im Vorjahr gebeten, unseren Landesverbänden die bei dem Verbande in Vorbereitung befindliche Kar- te der Verbotsstraßen und Ausweichrouten (mehrfach) kostenlos zuzuleiten. Preisangaben Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über Preisan- gaben vom 10. 5. 1973 (BGB1 I S. 461) haben die Gewerbetreibenden des Vergnügungsgewerbes bei ihrer Werbung,,unter Angabe von Preisen für... Leistungen gegenüber dem Letztver- braucher" die Preise anzugeben, die einschließ- lich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbe- standteile unabhängig von einer Rabattgewäh- rung zu zahlen sind. Mit den Preisen sind, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, auch die Verkaufs- oder Leistungs- einheit... anzugeben." Es entspricht der allge- meinen Verkehrsauffassung, wenn im Vergnü- gungsgewerbe der Fahrgeschäfte neben dem Preis als Leistungseinheit „eine Fahrt" ange- geben wird. Weitere Angaben z. B. über die ,,Fahrtzeit" entsprechen nicht der allgemeinen Verkehrsauffassung. Diese Angabe würde in besonderem Maße gegen die üblichen Gewohn- heiten im Vergnügungsgewerbe verstoßen. Außerdem würde sie im Hinblick auf die Ver- schiedenheit der angebotenen Leistungen irre- führende Rückschlüsse zulassen, die den Wett- bewerb der Fahrgeschäfte untereinander un- lauter beeindrucken würden. So können z. B. Nichtkenner der Besonderheiten der angebote- nen Leistungen dahin irreführend beeindruckt werden, daß Leistungen von Geschäften mit längeren Fahrzeiten" vorbehaltlos solchen von Geschäften mit kürzeren „Fahrzeiten" vor- zuziehen sind, obwohl die Leistungen dieser Geschäfte qualitativ höher zu bewerten sind und deswegen aus Kostengründen nur mit kür- zeren,,Fahrzeiten" zum gleichen Preis oder mit höherem Preis angeboten werden können. Die- se irreführende Werbung würde daher gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den un- lauteren Wettbewerb verstoßen. Platzaus- schreibungen, die unter der Bedingung getätigt werden, daß neben den Preisen für die Fahr- leistungen auch die „Fahrzeiten" anzugeben sind, verstoßen danach gegen die vorbezeichne- ten Rechtsvorschriften. Unter Bezug auf die Erörterungen in der Schaustellerfachtagung in Dortmund vom 2. bis 4. 1. 1974 ist daher zu empfehlen, Städte, Gemeinden und sonstige Veranstalter, welche ihre Platzausschreibungen von der Angabe von „Fahrzeiten" abhängig machen, auf diese Rechtslage hinzuweisen (vgl. Beschluß der 19. Landesdelegiertenkonfe- renz des BLV - KOMET Nr. 4012 vom 30. 1. 74, Seite 18). Kein Lohnanspruch für streikbedingte Verspätungen Streik ist nach geltendem Recht keine höhere Gewalt und kein unabwendbarer Zufall. Seine Folgen können deshalb nicht als allgemeines Betriebsrisiko den Unternehmen aufgebürdet werden. Auch der unbeteiligte Arbeitnehmer muß unter Umständen Streikfolgen tragen. Verkehren wegen des Streiks im Öffentlichen Dienst Bahnen, Busse oder sonstige öffentliche Verkehrsmittel nicht und kommt deswegen ein Arbeitnehmer nicht oder nicht rechtzeitig zur Arbeit, so hat er für die ausgefallene Arbeits- zeit keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt. Führt der Streik zum Beispiel über die Wasser- und Energieversorgung zu Betriebsstörungen, so kann der Arbeitnehmer ebenfalls keinen Lohn beanspruchen. Änderung des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs Tarifmaßnahmen für den Wagenladungsver- kehr, die vom 1. April 1974 an gelten, sind im Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 9 vom 25. Fe- bruar 1974 verkündet worden. Von der Ande- rung ist auch die Mindestgewichttafel in den Allgemeinen Tarifvorschriften betroffen. Für die Berechnung des Kühlwagenzuschlags gel- ten als Grenze 27 qm und nicht mehr 27,5 qm. Mit dieser Senkung wird der nationale Kühl- wagenzuschlag der international geregelten Güterwagenkennzeichnung angepaẞt. Bei den gebrauchten Packmitteln als Wagenladung wurden die Frachtvergünstigungen abgebaut. Für gebrauchte Packmittel in bahneigenen Wagen wird die Fracht statt bisher für 4 200 kg und künftig 4 500 kg berechnet. Vom 1. Jan. 1975 an soll dann dieses Gewicht auf 5 t angehoben werden. Für gebrauchte Packmittel in leeren Heimatwagen werden die Mindestgewichte von 2 t auf 4 t vom 1. April an erhöht. Während einer Wehrübung erkrankte Arbeit- nehmer haben Ansprüche gegen den Staat und nicht gegen den Arbeitgeber In der Vergangenheit ereignete sich mehrmals der Fall, daß ein Arbeitnehmer zu einer Wehr- übung einberufen wurde, sich jedoch nicht zur Übung einfand, sondern sich unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung krank meldete. Darauf widerrief die zuständige Wehrbehörde den Einberufungsbescheid rückwirkend und verwies den Arbeitnehmer auf den Lohnfort- zahlungsanspruch. Der Arbeitgeber leistete Lohnfortzahlung gegen Abtretung der Ansprü- che des Arbeitnehmers aus dem Wehrdienst- verhältnis. Die zuständige Behörde lehnte die Erfüllung der abgetretenen Ansprüche ab. Den Gegenvorstellungen der Arbeitgeber trug das Rech- Bundesverteidigungsministerium