Der Komet 4022 – Seite 10

Seite 8 nung: Ein Einberufungsbescheid kann in diesen Fällen nicht rückwirkend widerrufen werden. Nach dem entsprechenden Schreiben des Bun- desverteidigungsministeriums (Az: S. II 5 - Az: 23. 10-20) hat der während einer Wehrübung erkrankte Arbeitnehmer Ansprüche gegen den Staat und nicht gegen den Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch ent- sprechende Zahlungen leistet, kann er sich die- se Ansprüche abtreten lassen und von den zuständigen Behörden Leistung an sich ver- langen. Begründung: Das Wehrdienstverhältnis beginnt nach § 2 Soldatengesetz mit dem Zeit- punkt, der für den Diensteintritt des Soldaten festgesetzt ist und kann nur durch Entlassung (ex nunc) nach § 29 Wehrpflichtgesetz beendet werden. Absprachen über Ladenschluß Absprachen über Ladenschlußregelungen kön- nen gegen das Kartellgesetz verstoßen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat sich dazu kürzlich wie folgt geäußert: Absprachen über eine von der gesetzlichen Regelung abweichen- de Ladenschlußzeit von Ladengeschäften sind auch nach dem Inkrafttreten der Novelle zum Kartellgesetz nicht zulässig. Zu diesem Ergeb- nis sind die Kartellreferenten des Bundes und der Länder auf ihrer Arbeitstagung am 27. Sep- tember 1973 gekommen. Umsatzsteuerharmonisierung macht Fortschritte Die Kommission der EG soll eigene Einnahmen ab 1975 von einer einheitlichen Bemessungs- grundlage im Rahmen eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems erhalten. Um eine gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, müssen die bisher unterschiedlichen steuerpflichtigen oder steuer- befreiten Umsätze, die Besteuerungsgrundla- gen und die Sonderregelungen vereinheitlicht werden. Allen Mitgliedsländern stehen deshalb Reformen ihrer geltenden nationalen Umsatz- steuergesetze bevor. Mit dieser Harmonisie- rung steuert die EG-Kommission zugleich die Beseitigung der innergemeinschaftlichen Steuergrenzen an. Der Vorschlag für eine Sechste Umsatzsteuer-Richtlinie des Minister- rats wird in den nächsten Jahren einschneiden- de Veränderungen in den Steueranwendungs- bereichen, bei den Steuerbefreiungen und in den Besteuerungsgrundlagen erfordern, die von der Ständigen Konferenz der Industrie- und Handelskammern geprüft und mit einigen Änderungsvorschlägen auch gebilligt worden sind. Der Präsident der Ständigen Konferenz hat deshalb dem Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft eine ausführliche Stellungnahme zugeleitet. Erhöhung des Gewerbesteuer-Freibetrages auf 15 000,- DM Eine wichtige Änderung in der Gewerbesteuer- abgabe wird ab 1. Januar 1975 in Kraft treten. Denn von diesem Tage an wird der Freibetrag der Gewerbeertragssteuer von 7200 auf 15 000 DM erhöht. Die vier anschließenden Stufen mit ermäßigter Steuer werden von 2 400 auf 3 600 DM angehoben. Es betragen dann die Steuer- meẞzahlen für die ersten 15 000 DM des Ge- werbeertrages 0%, für die weiteren 3600 DM 1% und sie steigen in drei Stufen je 3600 um je 1% bis zum Satz von 5 Prozent. Die volle Steuer wird daher erst anfallend bei Erträgen, die über 29 400 DM jährlich hinausgehen. 066 Existenzsorgen des Mittelstandes Der Präsident der Hauptgemeinschaft des deut- schen Einzelhandels (350 000 Betriebe mit 2 Mill. >>DER KOMET« PIRMASENS Klimawechsel im Verkehr. Hallo Partner danke schön Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. Beschäftigten) machte die Lage mit Hilfe be- reits gesicherter Zahlen verständlich. Im zwei- ten Halbjahr 1973 habe der Einzelhandelsum- satz nominal noch um 5,1 Prozent zugenommen, real sei er aber um 1,2 Prozent gesunken. In den ersten zwei Monaten 1974 betrug der nomi- nale Zuwachs noch 3%. Das bedeute gegenüber dem schwachen Jahr 1973 eine reale Schrump- fung um 3%. Für den Einzelhandel sei nicht nur der Rück- gang an realem Umsatz bedenklich, sondern auch die Schrumpfung der Verdienstspanne. Das betriebswirtschaftliche Nettoergebnis im Einzelhandel liege bereits deutlich unter 1 Pro- zent vom Umsatz. Die fortschreitende Existenz- vernichtung werde noch ihren Niederschlag in der Statistik finden. Zur Zeit zähle noch vieles als existierend weiter, was bereits im Zusam- menbruch befindlich ist. Eine Erhöhung der betriebswirtschaftlichen Handelsspannen um ein halbes oder möglichst ein ganzes Prozent sei dringend nötig. Doch sei angesichts des schrumpfenden Umsatzes, des verschärften Wettbewerbs und der steigenden Kosten nicht abzusehen, wie sich das durchsetzen läẞt. Preissenkung durch Preisbindungs-Verbot Das am 1. 1. 1974 in Kraft getretene Verbot der vertikalen Preisbindung für Markenwaren zeigt bereits Auswirkungen. Eine erste Test- untersuchung des Bundeskartellamtes für Elek- tro-Haushaltsgeräte im Berliner Einzelhandel ergab, daß ein großer Teil der überprüften Einzelhandelsunternehmen heute Elektro- Haushaltsgeräte zu niedrigeren als den ehe- mals gebundenen Verbraucherpreisen anbietet. Nach Angaben der Behörde liegen die Preis- senkungen überwiegend zwischen 7 und 15%, in nicht wenigen Fällen sogar bei durchschnitt- lich 15 bis 25%. Die Untersuchung erfaßte 40 für den Absatz derartiger Produkte repräsen- tative Einzelhandelsunternehmen (Warenhäu- ser, Elektrofachgeschäfte, Discountgeschäfte, Verbrauchermärkte) und erstreckte sich auf die Warengruppen Toaster, Grillgeräte, Kaffee- mühlen, Staubsauger, Waschautomaten, Trok- kenhauben und Bügelautomaten. EG-Grenzverkehr ab 15. Mai ohne ,,Grüne Karte" möglich - Dokument bei Unfall im Ausland weiter nützlich Ab 15. Mai 1974 verzichten alle neun Mitglieds- staaten der EG endgültig auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung (grüne Karte) bei Fahr- zeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im europäischen Gebiet eines anderen EG-Landes sowie in Schweden, Finnland, Norwegen, Öster- reich und in der Schweiz haben. Nr. 4022/10.5.74 Die Versicherungsbüros dieser 14 Länder haben im Dezember 1973 das für diese Aufhebung der Kontrolle der Grünen Versicherungskarte not- wendige Abkommen abgeschlossen, das nun zum 15. Mai von der EG-Kommission für an- wendbar erklärt wird. Die zwei dafür notwen- digen Entscheidungen der EG-Kommission wurden im Amtsblatt der EG vom 30. März 1974 verkündet. Gleichzeitig hat die Kommission den Mitglieds- staaten empfohlen, dafür Sorge zu tragen, daß die Kfz-Haftpflichtversicherung im Wege der ,,Grenzversicherung" zur Vermeidung eines Mißbrauches von Fahrzeugen aus Drittländern künftig für mindestens 15 Tage abgeschlossen wird. Aufhebung der Kontrolle der grünen Versicherungskarte" heißt indes nicht Abschaf- fung dieses Versicherungsdokumentes für Aus- landsreisen. Die Aufhebung der Kontrollen soll lediglich die Abwicklung des Grenzverkehrs entlasten. Für die bei einem Versicherungsfall notwendigen Formalitäten ist das Vorhanden- sein einer grünen Karte als Versicherungsbe- scheinigung nach wie vor nützlich und zeit- sparend. Die Versicherer haben in dem jetzt gültig werdenden Zusatzabkommen festgelegt, daß bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort in den 14 Ländern der Eigentümer, Halter oder Fahrer als Versicherter im Sinne des Inter- Büro-Abkommens u. als Inhaber einer gültigen Versicherungsbescheinigung des Büros des Standortlandes (in der Bundesrepublik der HUK-Verband) anzusehen ist. Frauenvereine Geselliger Verein der Schaustellerfrauen Berlin Protokoll der Generalversammlung vom 14. 3. 1974, abge- halten in der Hochschulbrauerei, Amrumer Str. Um 14.50 Uhr begrüßt unsere 1. Vorsitzende, Frau Margit Kleiner, alle Damen herzlichst und weist darauf hin, daß zu unserer Generalver- sammlung frist- und formgerecht eingeladen wurde. Jedes Mitglied erhält heute als Treue- Präsent eine Orchideenvase mit Orchidee, die den Sitzungsraum frühlingshaft schmücken. Außerdem begrüßt Frau Kleiner herzlichst un- sere vier von sieben erschienenen Ehrenmit- glieder: Frau Else Barthel, Frau Erni Louis, Frau Gertrud Purwin und Frau Charlotte Pews mit je einem herrlichen Rosenstrauß. Fr. Lutza Baumgärtner hat den weiten Weg heute nicht gescheut, um bei uns zu sein; entschuldigen läßt sich Frau Anni Hartmann-Steufe wegen dringender anderer Termine, doch können wir unser liebes Mitglied Frau Frieda Grunwald aus Bad Schandau heute wieder einmal begrü- ßen und nach einstimmigem Beschluß zu unse- rem neuesten Ehrenmitglied ernennen. Danach verliest Fr. Kleiner die Tagesordnung, die in einem Punkt geändert wird: die große Pause wird erst nach der Neuwahl stattfinden. Punkt 2: Totenehrung. Frau Kleiner bittet alle Damen, sich zu Ehren der verstorbenen Ver- einsschwestern Frau Herta Barkschat und Frau Gertrud Wendt von den Plätzen zu erheben. Bevor wir zu Punkt 3 unserer Tagesordnung Verlesung des Protokolls der Generalversamm- lung vom 8. 3. 1973 - kommen, wird Frau Gisela Fischer als Strafrichter eingesetzt, um Privat- gespräche möglichst zu unterbinden. Dann ver- liest die 1. Schriftführerin, Fr. Reni Roden, das Protokoll, das siebeneinhalb Seiten lang ist; es wird ohne Einwand angenommen. Die 2. Schriftführerin, Frau Anita Schmock, ver- liest anschließend zu Punkt vier der Tagesord nung den Jahresbericht 1973/74. Punkt 5: Kassenbericht. Die 1. Kassiererin, Frau Margot Gomoll, nennt Ein- u. Ausgänge sowie