Der Komet 4030 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4030/30.7.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Rechtskunde Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch verkündet Das Einführungsgesetz zum Strafgesetz- buch (EGStGB) ist inzwischen vom Bundes- tag beschlossen und im Bundesgesetzblatt vom 9. März 1974, Teil I, Seite 469 ff, ver- öffentlicht worden; es wird zum 1. Jan. 1975 in Kraft treten. Es gleicht den besonderen Teil des Strafgesetzbuchs, die verfahrens- rechtlichen Gesetze sowie über 300 straf- rechtliche Nebengesetze an den neuen All- gemeinen Teil des Strafgesetzbuches an. Denn das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4.7. 1969 (BGB1 I S. 717) hat- te den Allgemeinen Teil des Strafgesetz- buchs neu gestaltet. Zu den „,angeglichenen" strafrechtlichen Nebengesetzen gehören die Sanktionsvorschriften der Sozialversiche- rungsgesetze. Der Bereich der Unfallversicherung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht durch Um- wandlung des bisherigen Ordnungsstraf- verfahrens in das Bußgeldverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) betroffen. Im Verfahrensrecht ändert das Einfüh- rungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) die zuständigen Gerichte und den Instan- zenzug. Anstelle der bisher zuständigen So- zialgerichte werden künftig die Strafgerich- te zur Entscheidung über Einsprüche gegen Ordnungsstrafbescheide einer Berufsgenos- senschaft zuständig sein; ferner wird das bisherige Widerspruchsverfahren durch das Einspruchsverfahren nach den §§ 67 ff OWIG abgelöst. Die Sanktionsvorschriften der Reichsver- sicherungsordnung (RVO) sind als „Kann- Vorschriften" ausgestaltet worden (Oppor- tunitätsprinzip). Die Berufsgenossenschaft kann, anders als bisher, im Einzelfall ent- scheiden, ob eine Ordnungsstrafe verhängt werden soll oder nicht. Durch eine Gesetzesergänzung ist bestätigt worden, daß auch bei Vorliegen von Unfall- oder Gesundheitsgefahren, die nicht in einer Unfallverhütungsvorschrift geregelt sind, Anordnungen zu deren Beseitigung getrof- fen werden können. Denn die Unfallverhü- tungsvorschriften erfassen nicht alle Ge- fahrensituationen und können demnach das Verhalten von Mitgliedern und Versicher- ten nicht von vornherein in allen Einzelhei- ten regeln. Auch die Möglichkeit der Pflichtenübertra- gung gemäß § 775 RVO ist neu geregelt wor- den. Während nach bisherigem Recht nur bestimmte Pflichten auf einen begrenzten Personenkreis schriftlich übertragen wer- den konnten, kann der Unternehmer nach neuem Recht jede Pflicht auf Dritte über- tragen. Es genügt nach § 10 OWiG die aus- drückliche Übertragung; die Berufsgenos- senschaften können jedoch eine schriftliche Übertragung verlangen (§ 708 Abs. 1 Nr. 1 RVO). Grundsteuerrichtlinien 1974 Die Bundesregierung hat jetzt mit Zustim- mung des Bundesrates die Grundsteuer- Richtlinien 1974 veröffentlicht, die wegen der erheblich gestiegenen Abgaben erhöhte Bedeutung gewinnen. Die Richtlinien ma- chen die Anerkennung als steuerbegünstig- te Wohnungen wiederum von der Einhal- tung von Wohnflächengrenzen abhängig, für deren Bemessung folgendes gilt: Finanz- und Steuerrecht Auf Konto,,Bewirtung von Geschäfts- freunden" darf nichts anderes stehen - (gri) Bei einer Betriebsprüfung holen sich die Beamten in erster Linie die Rechnungen, die die Bewirtung von Geschäftsfreunden belegen sollen. Sie haben nämlich immer den Verdacht, daß der Unternehmer mit seinen Familienangehörigen zum Essen gegangen ist und dann diese Ausgaben als betrieb- lichen Aufwand deklariert. Das ist aber ver- boten: Kosten der Lebenshaltung sind nicht abzugsfähig. Um eine rasche Kontrolle zu gewährleisten, schreibt das Gesetz vor, diese Bewirtungs- spesen für Geschäftsfreunde müßten „ein-A zeln und getrennt von den sonstigen Be- triebsausgaben aufgezeichnet werden". Das hatte eine Kommanditgesellschaft miẞ- achtet, die solche Unkosten auf einem Konto verbuchte, auf dem auch die Aufwendungen für Anzeigen, Werbung, für die Eintragung in Firmen- und Branchenverzeichnisse von Telefon- und Adreẞbüchern, für die Anschaf- fung von Bauschildern und ähnliche Werbe- aufwendungen aufgezeichnet waren. Diese Unkosten waren jedoch geringfügig gegen- über den Bewirtungsspesen. Dennoch nahm der Bundesfinanzhof (IV R 80/73) Anstoß an dieser Buchhaltung und ließ die Bewirtungskosten nicht zum Abzug zu. Die vom Gesetz geforderte Aufzeichnung "getrennt von den sonstigen Betriebsausga- ben" liege nicht vor, so heißt es in dem Ur- teil, wenn Aufwendungen zur Bewirtung von Geschäftsfreunden auf Konten verbucht würden, die zur Verbuchung auch anderer Aufwendungen, gleichgültig, ob artverwandt oder nicht, bestimmt seien und auf denen tatsächlich auch andere Aufwendungen ver- bucht seien. Das gelte auch dann, wenn tat- sächlich überwiegend Bewirtungsspesen auf dem Konto festgehalten und die anderen geringfügig seien. - Dieser Artikel basiert auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. 1. 1974 (IV R 80/73) - 1. Bei Wohnungen, die nach dem 30. 6. 1956 und vor dem 1. 1. 1965 bezugsfertig gewor- den sind, durfte die Wohnfläche die nach- stehenden Grenzen nicht überschreiten: a) bei Familienheimen mit nur einer Wohnung b) bei Familienheimen mit zwei Wohnungen c) bei eigengenutzten Eigentums- wohnungen und Kaufeigentums- wohnungen je Wohnung d) bei anderen Wohnungen je Wohnung 144 qm 192 qm 144 qm 102 qm 2. Bei Wohnungen, die nach dem 31. De- zember 1964 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden, darf die Wohn- fläche die nachstehenden Grenzen nicht überschreiten: a) bei Familienheimen mit nur einer Wohnung 156 qm b) bei Familienheimen mit zwei Wohnungen (wobei die Wohnfläche der Eigentümerwohnung 156 qm nicht überschreiten soll) c) bei eigengenutzten Eigentums- wohnungen und Kaufeigentums- wohnungen je Wohnung d) bei anderen Wohnungen je Wohnung 216 qm 144 qm 108 qm gri Krankenhausreform: Patienten haben die Wahl zwischen teuer und billig Für alle Patienten eines Krankenhauses gelten seit dem 1. Januar 1974 einheitliche Pflegesätze. So schreibt es die Bundes- pflegesatzverordnung vor. Von Kranken- haus zu Krankenhaus zeigen die Pflege- sätze jedoch große Unterschiede. Es gibt nach wie vor teure und billige Kranken- häuser. Aufschluß über diese Unterschiede gibt eine Übersicht im Jahresbericht des Verbandes der privaten Krankenversicherung E. V. Da- nach ergab eine erste Untersuchung Anfang 1974 für etwa 110 000 Krankenhausbetten - insgesamt gibt es in der Bundesrepublik über 700 000 - folgende Zahlen: Der höchste Pflegesatz wurde mit 170 DM ermittelt, der niedrigste mit 39,50 DM. Im gewogenen Durchschnitt errechnete sich der Pflegesatz auf 114,82 DM. Durch den einheitlich. Pflege- satz sind alle medizinisch notwendigen und zweckmäßigen Leistungen abgegolten. Da- zu gehören die Kosten für Unterbringung, Pflege, Verpflegung, ärztliche Betreuung und alle üblichen Nebenleistungen, z. B. Me- dikamente, Labor und Operationssaal. Be- handlung durch einen leitenden Arzt, die auch im Mehrbettzimmer möglich ist, muß extra bezahlt werden. Wer nicht im Mehrbettzimmer liegen will, muß einen Zuschlag bezahlen. Für ein Ein- bettzimmer beträgt er mindestens 35 %, für einen Platz in einem Zweibettzimmer min- destens 15 %. Auch über diese Mindestsätze gehen viele Krankenhäuser weit hinaus. So ergab die genannte Untersuchung einen Höchstzuschlag für ein Einbettzimmer von 146,50 DM oder 173 %. Der niedrigste Zu- schlag betrug nur 18,60 DM oder 35 %. Im Durchschnitt errechnete er sich auf 52 %. Für ein Zweibettzimmer wurde der höchste Zuschlag mit 75,80 DM oder 99 %, der nied- rigste mit 8 DM oder 15 % und der Durch- schnitt mit 32,34 oder 28 % ermittelt. Der einheitliche Pflegesatz in einem Kran- kenhaus gilt für Kassen- und Privatpatien- ten. Früher zahlten die Krankenkassen oft geringere Sätze. Auch die Privatpatienten, heute Selbstzahler genannt, zahlen in der Regel ihre Krankenhauskosten nicht selbst. Sie decken sie durch eine private Kranken- versicherung. Den Verdienstausfall können sie durch eine Krankengeldversicherung decken. Auch Mitglieder der AOK oder an- derer gesetzlicher Krankenkassen machen in wachsendem Maße von der Möglichkeit Gebrauch, die Mehrkosten für Komfort im Krankenhaus und Betreuung durch einen leitenden Arzt durch eine private Zusatz- versicherung zu finanzieren. (np) Aus der Praxis für die Praxis Die vorzeitige Auszahlung des Bauspargut- habens ist auch dann schädlich, wenn das beabsichtigte Bau- oder Erwerbsvorhaben aus vom Bausparer nicht zu vertretenden Gründen scheitert und der Bausparer das ausgezahlte Guthaben deshalb wieder bei der Bausparkasse einzahlt. Er verliert da- mit entweder den Sonderausgabenabzug oder muß die vom Staat erhaltenen Prämien wieder zurückerstatten. - Urteil des Bun- desfinanzhofes vom 29. 11. 1973 (VI R 164/70).