Der Komet 4030 – Seite 7

Nr. 4030/30.7.74 >DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Weitere Tariferhöhungen der Bundesbahn? Verladeschäden immer häufiger Am 1. Juli erhöhte die Deutsche Bundesbahn das gilt den Wagenladungstarif um 2% - auch für den AT 470 (vgl. KOMET vom 30. 6. 74, S. 5), während die Stückgutfrachten unver- ändert blieben. Die letzte Tariferhöhung bei der Bundesbahn fand am 31. 1. 1974 statt, und zwar - wie wir am 20. 2. 1974 im KOMET (S. 5) berichtet hatten - in einer Höhe von durch- schnittlich 10 %. Auch hiervon war der AT 470 der Circus- betroffen, während schließlich sonderzugtarif zuletzt am 1. 4. 1974 um eben- falls 10% kletterte. Bekanntlich ist die Bahn in der Lage, ohne Genehmigung aus Bonn die Tarife neu fest- zulegen, nachdem man ihr eine Ermächti- von 20% gungsmarge Anfang des Jahres zugestanden hatte. Ausgenommen hiervon waren die Stückgutfrachten und der Personen- tarif, zu dem auch der Circussonderzugtarif gerechnet werden muß, der deswegen auch wenigstens bisher etwas besser behandelt wurde als etwa der AT 470. zum Jahresende - Aus der im Juli in Kraft getretenen neuen Tarifsituation erwartet die Bundesbahn bis Mehreinnahmen von ca. 100 Millionen DM. Bereits einen Monat nach der letzten Tariferhöhung gemeint ist der 31. 1. 1974 gab der DB-Chef auf der Jahres- pressekonferenz zu erkennen, daß die Bahn jede Gelegenheit nutzen werde, ihre Preise anzupassen, um das Wirtschaftsergebnis zu verbessern. Für 1974 wird ein Defizit von 3,2 Milliarden DM erwartet. Wie man hört, gibt es Leute, die sich gewun- dert haben, warum die Bundesbahn bei der letzten Tariferhöhung den Frachtzahler nicht kräftiger zur Kasse gebeten hat. Als Grund hierfür wird genannt der Zwang der Bundes- bahn, sich am Tarifniveau des Straßengüter- verkehrs zu orientieren. Ein Tarifvergleich zwischen Schiene und Straße ist allerdings insofern schwierig, weil der Güterfernverkehr rund 65% seiner Mengen nach dem Normal- tarif, die Bundesbahn jedoch weniger als 25% nach den Grundfrachten abrechnet. Hieraus ergibt sich, daß die Ausnahmetarife mit er- mäßigten Frachtraten bei der Bundesbahn eine weitaus größere Rolle spielen. schließlich die jüngste Tariferhöhung letzte für das Jahr 1974 ist, erscheint unwahr- scheinlich; es ist vielmehr damit zu rechnen, daß in der zweiten Hälfte des Jahres weitere Erschwernisse auf die Verfrachter zukommen werden. Ob die Inzwischen haben die Verlade- und Transport- schäden bei der Bundesbahn nach Zahl und Ausmaß weiter und beträchtlich zugenommen, so daß die Schausteller nicht nur inzwischen astronomische Tarife zahlen müssen, sondern auch immer seltener damit rechnen können, am Zielbahnhof das Verladegut unbeschädigt vorzufinden. Entspricht das nun dem in den letzten Jahren immer häufiger festzustellen- den Trend, weniger und schlechtere Leistung bei entsprechend höherer Bezahlung oder sieht die Bundesbahn noch eine Möglichkeit, dieser bedrohlichen Entwicklung erfolgver- sprechend zu begegnen?! Beschwerden gibt es genug, und der DSB dürfte nicht der einzige Verband sein, der gegen die folgenschweren Schäden bei der Bahn, die auch durch finan- ziellen Schadenersatz bei weitem nicht aus- geglichen werden können, in Frankfurt pro- testiert hat. Verbrauchssteuern in der BRD sehr hoch cf Neueste Steuerbelastungs-Vergleiche auf in- ternationaler Ebene ergeben, daß in der Bundesrepublik in den letzten Jahren die hoch Verbrauchssteuer-Belastung So ge- schraubt wurde, daß die Bundesrepublik aus einer Mittelposition in die Spitzengruppe vor- gerückt ist. Die Branntwein- und Tabaksteuer- Erhöhungen in den Jahren 1972/73 führten nach Angaben der CDU/CSU-Experten zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler von insgesamt rund 6 Milliarden DM jährlich. In der belastungsmäßigen Gewichtung der drei großen Verbrauchssteuern wiegt die Mineral- als aufkommensmäßig stärkste Steuer am schwersten. ölsteuer Heizölsteuer Die Heizölsteuer bleibt. Sie wird nicht am 31. 12. 1974 wie vorgesehen aufhören, son- dern durch Gesetz bis 1979 verlängert werden. Jugendarbeitsschutzgesetz Das neue Jugendarbeitsschutzgesetz ist nach dem ersten Durchgang im Bundesrat jetzt dem Bundestag zugeleitet worden. Die erste Le- sung wird nach den parlamentarischen Som- merferien im September erfolgen. Das neue Gesetz zeichnet sich durch wesent- lich verschärfte Bestimmungen zum Schutze der Jugend aus und enthält auch eine Reihe für die Schausteller wichtige Vorschriften hinsichtlich der Nachtruhe, der Samstags-, Sonntags- und Feiertagsruhe. Zwar war es dem DSB in Verhandlungen mit dem Bundes- arbeitsministerium und den Landesregierun- gen gelungen, für seine Mitglieder einige wichtige Ausnahmeregelungen und Verbesse- rungen gegenüber dem geltenden Recht zu erreichen, die der Bundesrat auch anerkannt Seit vielen Jahrhunderten sind die Schausteller in unserer Handels- und Hafenstadt stets willkommene Gäste ge- wesen. Unseren Freimarkt begingen wir schon im zehnten Jahrhundert. Dabei ist er noch immer aktuell wie am ersten Tag. Freude und Entspannung in der Freizeit zu bieten, verdient heute mehr noch als in der Vergangenheit Lob und Anerkennung. Bürgermeister Koschnick, 1970 in Bremen und bestätigt hat, doch liegt die letzte Ent- scheidung beim Bundestag, der sich u. a. mit Anträgen der Gewerkschaften und verschie- dener Jugendorganisationen auseinanderset- zen muß, die jede Ausnahmebestimmung ab- lehnen. Wir hoffen jedoch, da auch dort die Vernunft siegen wird, daß die vom DSB für die Schausteller- wie z. B. auch vom DEHOGA für die Gaststätten beantragten Ausnahme- regelungen sich zwangsläufig aus den beson- deren Umständen der Gewerbetätigkeit erge- ben und daher unverzichtbar sind; się können überdies durch die Gewährung von Freizeit zu anderen Tagen ohne Schwierigkeiten aus- geglichen werden, so daß von einer Über- lastung oder Gefährdung jugendlicher Ar- beitskräfte keine Rede sein kann. Wir ver- weisen im übrigen auf unseren ausführlichen Bericht im KOMET vom 10. 4. 1974 (S. 5). cf Neue Einheitswerte Die Bundesregierung bereitet eine Neubewer- tung des Grundbesitzes vor, die die Einheits- werte 1969 durch zeitnähere Werte ablösen soll. Hierdurch sollen Verzerrungen in der steuerlichen Behandlung der verschiedenen Vermögensarten untereinander weiter abge- baut werden. Dabei ist es selbstverständlich, daß bei Anwendung dieser höheren neuen Einheitswerte die Besteuerungsmaßstäbe neu bestimmt werden müssen. Nur noch ein Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg Die beiden Gewerbeaufsichtsämter Nürnberg-Fürth und Nürnberg-Land wurden durch Verordnung des Bayerischen Staatsmini- steriums für Arbeit und Sozialordnung mit Wir- kung vom 1. Juni 1974 zu einer Verwaltungsein- heit zusammengefaßt. Die neue Bezeichnung lautet: Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg. Zum Leiter des neuen Amtes wurde Obergewerbe- direktor Dipl.-Ing. Peller bestellt. H. G.