Der Komet 4030 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4030/30. 7.74 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. · Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Allgemeines - Schankerlaubnissteuer in Niedersachsen abgeschafft Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag am 10. Mai 1974 ein von der CDU- Fraktion eingebrachtes Gesetz über die Ab- schaffung der Schankerlaubnissteuer ange- nommen. Die Schankerlaubnissteuer wird z. Zt. noch in 42 der insgesamt 48 Landkreise und kreisfreien Städte Niedersachsens erho- ben. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1975 in Kraft treten. Europäischer Handel wünscht gemeinsame Binnenhandelspolitik Die Strukturen im Handel seien innerhalb der europäischen Gemeinschaften auf alle Fälle soweit zu harmonisieren, um mindestens den freien Markt nicht zu behindern. Das erklärte der Leiter der EG-Generaldirektion „Gewerb- liche Wirtschaft", Josephus Loeff, auf der Generalversammlung des EWG-Komitees des Handels (COCCEE) in Brüssel. Internationales Symposium AIDA zur IKOFA in München Anläßlich der IKOFA 74, der 10. Internatio- nalen Fachausstellung der Ernährungswirt- schaft, die vom 19. bis 25. Sept. im Münchner Messegelände an der Theresienhöhe veran- staltet wird, findet am 20. und 21. Sept. 1974 das 7. Internationale Symposium der AIDA in München statt. Das Generalthema des Symposiums, das am Freitag, dem 20. September 1974 im Hotel Sheraton durch den Präsidenten der AIDA, Herrn Kommerzialrat C. H. Schönbichler, Wien, eröffnet wird, lautet: „Vor großen Um- stellungen: Was wird der Handel tun?" Bleiben Spesen steuerlich absetzbar? Die Bundesregierung hat jetzt klargestellt, daß Werbeaufwendungen weiterhin steuerlich abzugsfähig bleiben sollen. Der Finanzaus- schuß des Bundestages hat eine Differenzie- rung von Geschenken und Werbeartikeln be- schlossen. ,,Geschenke" sollen hiernach vom 1. Januar 75 an nur noch bis zu 10 Mark je Geschenk von der Steuer abgesetzt werden können, „Werbe- artikel" (,,dauerhaft und leicht erkennbar als Werbeträger gestaltete Gebrauchsgegenstän- de") dagegen bis zu einem Wert von 50 Mark. Ferien in Nordrhein-Westfalen 1975/1976 Das Kultusministerium des Landes Nordrhein- Westfalen hat nunmehr die endgültigen Fe- rientermine für 1975/76 bekanntgegeben. Die Ferien beginnen und enden nach der Bekannt- gabe wie folgt: Erster Ferientag: Ostern Pfingsten Sommer Herbst Letzter Ferientag: 24. 3.75 12. 4.75 17. 5.75 20. 5.75 17. 7.75 30. 8.75 20.10.75 25. 10.75 Weihnachten 22. 12. 75 7. 1.76 5. 4.76 5. 6.76 24. 4.76 8. 6.76 Ostern Pfingsten Zur Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf gemischte Verträge Sind in einem Ratenzahlungsvertrag der Kauf beweglicher Sachen und andersartiger ver- traglicher Leistungen bei einheitlichem, aber aufschlüsselbarem Entgelt zusammengefaßt, findet das Abzahlungsgesetz nur auf den kaufrechtlichen Teil Anwendung. (BGH, U. v. 3. 10. 1973 in DB 1974, 39.) Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentral- registers vom 13. 6. 74 (BGBl. I S. 1281) wurde am 20. 6. 1971 verkündet (Bezugspreis: 1,05 DM Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 399-509). Das Gesetz beinhaltet im wesentlichen die Umwandlung der Straf- und Übertretungstat- bestände der Gewerbeordnung in Ordnungs- widrigkeiten. Außerdem sieht es die Einrich- tung eines Gewerbezentralregisters vor. Auch wenn im wesentlichen alle Straftatbestände als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden, für deren Ahndung die Verwaltungsbehörden zuständig sind, werden einige Verstöße als Vergehen eingestuft. Hierzu zählen Verstöße gegen Genehmigungs- und Erlaubnispflichten, Zuwiderhandlungen gegen Gewerbeuntersa- die Nichterfüllung gungsverfügungen oder von Auflagen oder Anordnungen. Voraus- setzung ist allerdings, daß durch diese Ver- stöße Leben oder Gesundheit eines anderen oder Sachgüter von besonderem Wert ge- fährdet werden oder daß der Täter die Zu- widerhandlung hartnäckig wiederholt. Das vorgesehene Gewerbezentralregister soll beim Bundeszentralregister in Berlin einge- richtet werden. In dieses Register sollen Buẞ- geldentscheidungen wegen Ordnungswidrig- keiten, die bei Ausübung eines Gewerbes be- gangen worden sind, eingetragen werden, wenn die Geldbuẞe mindestens DM 200,- be- trägt. Ferner werden in das Register bestimm- te Verwaltungsentscheidungen (Verṣagungen und Rücknahmen von Erlaubnissen, Gewerbe- untersagungen) eingetragen. Soweit es die Umwandlung der Strafvorschrif- ten betrifft, tritt dieses Gesetz am 1. Jan. 1975 in Kraft. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Vorschriften über das Gewerbezentral- register ist der 1. Januar 1976 vorgesehen. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens haben Arbeitsmarkt: Selbständigkeit - ein aussterbender Beruf Die Zahl der Selbständigen in der Bundesrepublik nimmt beständig ab. Dies bestätigte jetzt auch eine Untersuchung des Bundesarbeits- ministeriums, das versuchte, einige wichtige Prognosen für den deut- schen Arbeitsmarkt in den kom- menden Jahren aufzustellen. Da- bei stellte sich heraus, daß sich er- hebliche strukturelle Veränderun- gen innerhalb der Bevölkerung er- geben werden. Bis 1977 nimmt die Zahl der Selbständigen und mithel- fenden Familienangehörigen auf gut 3,6 Millionen ab. Gleichzeitig wird die Zahl der unselbständig Be- schäftigten um etwa eine halbe Mil- lion auf 22,8 Millionen ansteigen. Bei den abhängig Beschäftigten wird sich das Gewicht weiter zu- gunsten der Angestellten verschie- ben. In drei Jahren werden rund 40 Prozent der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik in einem festen Anstellungsverhältnis beschäftigt, 51,5 Prozent werden Arbeiter sein, während der Anteil der Beamten mit 8,5 Prozent konstant bleiben dürfte. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu ermittelt, daß bis 1977 die Zahl aller erwerbstätigen Bundesbürger um 200000 auf 24,3 Millionen zurück- gehen wird. Im gleichen Jahre dürf- ten wie jetzt rund 2,5 Millionen aus- ländische Arbeitnehmer in der Bun- desrepublik beschäftigt sein. Der Rückgang der einheimischen Ar- beitnehmer wird vor allem mit der längeren Ausbildungszeit und der flexiblen Altersgrenze begründet. Von der längeren Ausbildungszeit werden bis 1977 rund 500 000 Perso- nen betroffen. Durch die flexible Altersgrenze werden 130 000 Arbeit- nehmer vorzeitig dem Arbeitspro- zeẞ entzogen. Weiter ist davon aus- zugehen, daß die Arbeitszeit um rund 3 Prozent verkürzt wird. Gleichzeitig wird die Erwerbstätig- keit der Frauen bis zum 55. Lebens- jahr zunehmen. Die Bonner Schät zungen sagen voraus, daß 190 000 Frauen bis 1977 eine Berufstätigkeit aufnehmen. np