Der Komet 4038 – Seite 12

1974-10-20 · Seite 12 von 36

Der Komet 4038 – Seite 12 vom 1974-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 10 DSB >DER KOMET PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4038/20. 10. 74 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) EG-Verkehrsvorschriften werden in absehbarer Zeit auch das Schausteller- und Circusgewerbe beeinflussen Die Arbeiten in der Europäischen Gemeinschaft gehen weiter, und sie werden insbesondere im Bereich des Verkehrs weitreichende Folgen für das Schausteller- und Circusgewerbe haben. Dies erfuhren die Vertreter der Europäischen Schausteller-Union bei ihren Gesprächen Ende September in Brüssel. Die Gespräche in der Generaldirektion Verkehr in Brüssel, die nacheinander mit drei hohen Beamten geführt wurden, waren von unserem ESU-Mitarbeiter in Brüssel gründlich vorberei- tet worden. Es waren soweit nötig - Dolmet- scher bestellt und folgender Fragenkatalog der Generaldirektion vorher zugeleitet worden, so daß für Nebensächlichkeiten nicht unnötig Zeit verschenkt werden mußte: Besteuerung der Kraftfahrzeuge Richtlinienvorschlag der Kommission zur An- passung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge. Persönliches Kontrollbuch u. Fahrtenschreiber Eingabe der ESU vom 4. 1. 1974, sinngemäße Änderung der Verordnung über Fahrtenschrei- ber. Sonntagsfahrverbot Technische Überwachung die sich vorerst auf Fahrzeuge über 16 t erstrek- ken soll, sind Ausnahmen vorgesehen für Fahr- zeuge, die die Straßen in besonders geringem Maße benutzen; man hat da z. B. an Schnee- pflüge usw. gedacht. Den einzelnen EG-Staaten bleibt es überlassen, durch nationale Verord- nungen einzelne Bereiche im Sinne der Richt- linie vom Besteuerungsverfahren auszuneh- men. Inwieweit Schaustellergut und Circus- transporte unter eine solche Ausnahme fallen könnten, ohne daß die Ausnahme zu weit ge- faßt würde, vermochte Herr Mark nicht zu sa- gen. Dazu führte Präsident Eberhard aus, daß bereits heute schon in nicht geringem Maße - insbesondere in den Grenzgebieten - das Schau- stellergewerbe über die Grenzen hinweg tätig ist und zu erwarten ist, daß sich diese Entwick- lung verstärkt, wenn die Liberalisierungsricht- linien überall Anwendung finden werden. Da- her ist es unbedingt notwendig, daß es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt in einer Weise, daß ein Land die Richtlinie großzügig auslegt und das andere Land nicht. Daher wur- de von den Vertretern des Schaustellergewer- bes dringend darum gebeten, diesen Komplex nocheinmal daraufhin zu überprüfen, ob nicht die Möglichkeit bestehe, Ausnahmen für das Schausteller- und Circusgewerbe direkt in die EG-Richtlinien mit aufzunehmen. Herr Mark gab zu bedenken, daß eine EG-Richtlinie im und den EG-Ländern mehr Spielraum läßt, da sie nur die Staaten bindet und es diesen über- läßt, nationale Verordnungen zu erlassen. Da- gegen ist eine EG-Verordnung für den einzel- nen verbindlich, da sie unmittelbares Recht setzt. Herr Mark sieht daher kaum die Möglich- keit, spezielle Ausnahmen für das Schausteller- gewerbe in die Richtlinie mit einzubauen, ist aber bereit, bei den Ausnahmen, die von den einzelnen Staaten angemeldet werden müssen, wie es im Richtlinienentwurf vorgesehen ist, die speziellen Belange des Schaustellergewer- bes zu berücksichtigen. Erörterung des Standes des Gemeinschafts- Gegensatz zur EG-Verordnung weitergefaßt ist rechts. Richtlinienvorschlag für einen europäischen Führerschein Stand der gegenwärtigen Beratungen. Gewichte und Abmessungen der Nutzfahrzeuge Stand der gegenwärtigen Beratungen, Ausnahmemöglichkeiten für Schaustellergut und Circustransporte. Als Vertreter des europäischen Schausteller- gewerbes waren der Präsident der Europä- ischen Schausteller-Union (ESU) und des Deut- schen Schaustellerbundes E.V. (DSB) Max Eber- hard, Hamburg, der Generalsekretär der ESU Dr. Josef Hackl, Wien, der Präsident der belgi- schen Schausteller Marcel Viaene, Brüssel, und der stellvertr. Hauptgeschäftsführer des DSB Raimar Lachmann, Bonn, gekommen. Besteuerung der Kraftfahrzeuge Als erster wurde der Engländer Eric William Mark, zuständig für „Abgeltung der Benutzung von Verkehrswegen", aufgesucht, der einen Überblick über den Stand der Gesetzgebung für seinen Bereich gab. Danach ist eine EG-Richt- linie in Arbeit, die vom Grundgedanken aus- geht, daß verschiedenartige Fahrzeuge die Straßen stark oder weniger stark belasten und daher auch in diesem Maße zur Steuer heran- gezogen werden müßten. Die Steuerhöhe soll also weitgehend dem Benutzungsgrad der Straßen angepaẞt werden. In dieser Richtlinie, Persönliches Kontrollbuch u. Fahrtenschreiber Als nächster Gesprächspartner wurde der Hol- länder M. Seton, zuständig für den Bereich ,,Harmonisierung der Sozialvorschriften", auf- gesucht. Herr Seton hält es für sehr bedauerlich, daß für Transporte von Schaustellergut die Vor- schriften der (EWG)VO Nr. 514/72 Anwendung finden und somit ein „Persönliches Kontroll- buch" erforderlich ist. Herr Seton stimmt der Argumentation des Schaustellergewerbes, die in einer Eingabe der ESU vom 4. 1. 74 dargelegt wurde, voll und ganz zu. Da die angeführte Ver- ordnung noch in anderen Bereichen verbesse- rungsbedürftig ist, wird erst bei einer gemein- samen Änderung, dann aber auf jeden Fall, die Kontrollbuchpflicht über eine Ausnahmerege- lung für das Schaustellergewerbe entfallen. Ebenso wird dann sinngemäß die EWG-Ver- ordnung über die Fahrtenschreiber geändert werden. Und so gehören wir eben doch zusam- men, die Regierungen und die Schau- steller, in der Aufgabe des Dienstes am Menschen, in dem Sinne, daß wir beide für die Mitmenschen da sind, für die Mitmenschen arbeiten und wirken. Die Regierungen, damit der einzelne und das Ganze in Freiheit und Ordnung leben können, und die Schausteller, auf daß die Würze des Frohsinns uns dazu geschenkt bleibt. Bundesfamilienminister Würmeling 1962 in Hamburg Präsident Eberhard dankte für die Ausführun- gen von Herrn Seton, der einen so klaren und vernünftigen Standpunkt vertritt, bedauerte es aber gleichzeitig, daß eine vernünftige und von allen Beteiligten als notwendig angesehene Änderung so lange Zeit in Anspruch nimmt, und daß ein Gewerbezweig, der gesamtwirtschaft- lich sehr klein und unbedeutend erscheinen mag, darunter leiden muß. S Sonntagsfahrverbot Zur Frage eines allgemeinen Sonntagsfahrver- bots für Nutzfahrzeuge in den Staaten der EG, unter welches dann sicher auch die Transporte mit Zugmaschinen fallen dürften, die zur Zeit in Deutschland vom Sonntagsfahrverbot befreit sind, erklärte Herr Seton, daß vorerst nicht be- absichtigt ist, eine europäische Gesamtregelung zu treffen. Er persönlich hält ein Sonntagsfahr- verbot im übrigen nicht für erforderlich, ganz im Gegenteil, für schädlich, da es zu Wett- bewerbsverzerrungen mit anderen Transport- trägern führt. Bis jetzt gibt es ein Sonntags- fahrverbot nur in der Bundesrepublik Deutsch- land, und er kann sich nicht vorstellen, daß es im Interesse der übrigen EG-Staaten liegt, ein allgemeines Sonntagsfahrverbot im gesamten EG-Bereich anzustreben. Technische Überwachung Als letztes wurde die Abteilung „Technische Aspekte, Verkehrsablauf", die von dem Ita- liener M. Leonardi geleitet wird, aufgesucht. Herr Leonardi ging zuerst auf das Problem der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen ein. Auch hier ist beabsichtigt, diesen Bereich in Europa einheitlich zu regeln. Nach dem vor- liegenden Richtlinienvorschlag sind bisher nur Ausnahmen für die Landwirtschaft vorgesehen, die sehr weit gehen werden. So sollen Fahr- zeuge in der Landwirtschaft, sofern sie eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht über- schreiten, von der technischen Überwachung ausgenommen werden. Für Herrn Leonardi war es völlig neu, daß in der Bundesrepublik die Schaustellerfahrzeuge gleichsam wie die Fahr- zeuge der Landwirtschaft von der Über- wachungspflicht ausgenommen sind. Nach dem

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3996/12