Der Komet 4038 – Seite 12
1974-10-20 · Seite 12 von 36
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DSB
>DER KOMET PIRMASENS
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Nr. 4038/20. 10. 74
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. 02221-35 43 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
EG-Verkehrsvorschriften werden in absehbarer Zeit auch das
Schausteller- und Circusgewerbe beeinflussen
Die Arbeiten in der Europäischen Gemeinschaft
gehen weiter, und sie werden insbesondere im
Bereich des Verkehrs weitreichende Folgen für
das Schausteller- und Circusgewerbe haben.
Dies erfuhren die Vertreter der Europäischen
Schausteller-Union bei ihren Gesprächen Ende
September in Brüssel.
Die Gespräche in der Generaldirektion Verkehr
in Brüssel, die nacheinander mit drei hohen
Beamten geführt wurden, waren von unserem
ESU-Mitarbeiter in Brüssel gründlich vorberei-
tet worden. Es waren soweit nötig - Dolmet-
scher bestellt und folgender Fragenkatalog der
Generaldirektion vorher zugeleitet worden, so
daß für Nebensächlichkeiten nicht unnötig Zeit
verschenkt werden mußte:
Besteuerung der Kraftfahrzeuge
Richtlinienvorschlag der Kommission zur An-
passung der nationalen Systeme der Steuern
für Nutzfahrzeuge.
Persönliches Kontrollbuch u. Fahrtenschreiber
Eingabe der ESU vom 4. 1. 1974, sinngemäße
Änderung der Verordnung über Fahrtenschrei-
ber.
Sonntagsfahrverbot
Technische Überwachung
die sich vorerst auf Fahrzeuge über 16 t erstrek-
ken soll, sind Ausnahmen vorgesehen für Fahr-
zeuge, die die Straßen in besonders geringem
Maße benutzen; man hat da z. B. an Schnee-
pflüge usw. gedacht. Den einzelnen EG-Staaten
bleibt es überlassen, durch nationale Verord-
nungen einzelne Bereiche im Sinne der Richt-
linie
vom Besteuerungsverfahren auszuneh-
men. Inwieweit Schaustellergut und Circus-
transporte unter eine solche Ausnahme fallen
könnten, ohne daß die Ausnahme zu weit ge-
faßt würde, vermochte Herr Mark nicht zu sa-
gen. Dazu führte Präsident Eberhard aus, daß
bereits heute schon in nicht geringem Maße -
insbesondere in den Grenzgebieten - das Schau-
stellergewerbe über die Grenzen hinweg tätig
ist und zu erwarten ist, daß sich diese Entwick-
lung verstärkt, wenn die Liberalisierungsricht-
linien überall Anwendung finden werden. Da-
her ist es unbedingt notwendig, daß es nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen kommt in einer
Weise, daß ein Land die Richtlinie großzügig
auslegt und das andere Land nicht. Daher wur-
de von den Vertretern des Schaustellergewer-
bes dringend darum gebeten, diesen Komplex
nocheinmal daraufhin zu überprüfen, ob nicht
die Möglichkeit bestehe, Ausnahmen für das
Schausteller- und Circusgewerbe direkt in die
EG-Richtlinien mit aufzunehmen. Herr Mark
gab zu bedenken, daß eine EG-Richtlinie im
und den EG-Ländern mehr Spielraum läßt, da
sie nur die Staaten bindet und es diesen über-
läßt, nationale Verordnungen zu erlassen. Da-
gegen ist eine EG-Verordnung für den einzel-
nen verbindlich, da sie unmittelbares Recht
setzt. Herr Mark sieht daher kaum die Möglich-
keit, spezielle Ausnahmen für das Schausteller-
gewerbe in die Richtlinie mit einzubauen, ist
aber bereit, bei den Ausnahmen, die von den
einzelnen Staaten angemeldet werden müssen,
wie es im Richtlinienentwurf vorgesehen ist,
die speziellen Belange des Schaustellergewer-
bes zu berücksichtigen.
Erörterung des Standes des Gemeinschafts- Gegensatz zur EG-Verordnung weitergefaßt ist
rechts.
Richtlinienvorschlag
für einen europäischen Führerschein
Stand der gegenwärtigen Beratungen.
Gewichte und Abmessungen der Nutzfahrzeuge
Stand der gegenwärtigen Beratungen,
Ausnahmemöglichkeiten für Schaustellergut
und Circustransporte.
Als Vertreter des europäischen Schausteller-
gewerbes waren der Präsident der Europä-
ischen Schausteller-Union (ESU) und des Deut-
schen Schaustellerbundes E.V. (DSB) Max Eber-
hard, Hamburg, der Generalsekretär der ESU
Dr. Josef Hackl, Wien, der Präsident der belgi-
schen Schausteller Marcel Viaene, Brüssel, und
der stellvertr. Hauptgeschäftsführer des DSB
Raimar Lachmann, Bonn, gekommen.
Besteuerung der Kraftfahrzeuge
Als erster wurde der Engländer Eric William
Mark, zuständig für „Abgeltung der Benutzung
von Verkehrswegen", aufgesucht, der einen
Überblick über den Stand der Gesetzgebung für
seinen Bereich gab. Danach ist eine EG-Richt-
linie in Arbeit, die vom Grundgedanken aus-
geht, daß verschiedenartige Fahrzeuge die
Straßen stark oder weniger stark belasten und
daher auch in diesem Maße zur Steuer heran-
gezogen werden müßten. Die Steuerhöhe soll
also weitgehend dem Benutzungsgrad der
Straßen angepaẞt werden. In dieser Richtlinie,
Persönliches Kontrollbuch u. Fahrtenschreiber
Als nächster Gesprächspartner wurde der Hol-
länder M. Seton, zuständig für den Bereich
,,Harmonisierung der Sozialvorschriften", auf-
gesucht. Herr Seton hält es für sehr bedauerlich,
daß für Transporte von Schaustellergut die Vor-
schriften der (EWG)VO Nr. 514/72 Anwendung
finden und somit ein „Persönliches Kontroll-
buch" erforderlich ist. Herr Seton stimmt der
Argumentation des Schaustellergewerbes, die
in einer Eingabe der ESU vom 4. 1. 74 dargelegt
wurde, voll und ganz zu. Da die angeführte Ver-
ordnung noch in anderen Bereichen verbesse-
rungsbedürftig ist, wird erst bei einer gemein-
samen Änderung, dann aber auf jeden Fall, die
Kontrollbuchpflicht über eine Ausnahmerege-
lung für das Schaustellergewerbe entfallen.
Ebenso wird dann sinngemäß die EWG-Ver-
ordnung über die Fahrtenschreiber geändert
werden.
Und so gehören wir eben doch zusam-
men, die Regierungen und die Schau-
steller, in der Aufgabe des Dienstes am
Menschen, in dem Sinne, daß wir beide
für die Mitmenschen da sind, für die
Mitmenschen arbeiten und wirken. Die
Regierungen, damit der einzelne und das
Ganze in Freiheit und Ordnung leben
können, und die Schausteller, auf daß die
Würze des Frohsinns uns dazu geschenkt
bleibt.
Bundesfamilienminister Würmeling
1962 in Hamburg
Präsident Eberhard dankte für die Ausführun-
gen von Herrn Seton, der einen so klaren und
vernünftigen Standpunkt vertritt, bedauerte es
aber gleichzeitig, daß eine vernünftige und von
allen Beteiligten als notwendig angesehene
Änderung so lange Zeit in Anspruch nimmt, und
daß ein Gewerbezweig, der gesamtwirtschaft-
lich sehr klein und unbedeutend erscheinen
mag, darunter leiden muß.
S
Sonntagsfahrverbot
Zur Frage eines allgemeinen Sonntagsfahrver-
bots für Nutzfahrzeuge in den Staaten der EG,
unter welches dann sicher auch die Transporte
mit Zugmaschinen fallen dürften, die zur Zeit
in Deutschland vom Sonntagsfahrverbot befreit
sind, erklärte Herr Seton, daß vorerst nicht be-
absichtigt ist, eine europäische Gesamtregelung
zu treffen. Er persönlich hält ein Sonntagsfahr-
verbot im übrigen nicht für erforderlich, ganz
im Gegenteil, für schädlich, da es zu Wett-
bewerbsverzerrungen mit anderen Transport-
trägern führt. Bis jetzt gibt es ein Sonntags-
fahrverbot nur in der Bundesrepublik Deutsch-
land, und er kann sich nicht vorstellen, daß es
im Interesse der übrigen EG-Staaten liegt, ein
allgemeines Sonntagsfahrverbot im gesamten
EG-Bereich anzustreben.
Technische Überwachung
Als letztes wurde die Abteilung „Technische
Aspekte, Verkehrsablauf", die von dem Ita-
liener M. Leonardi geleitet wird, aufgesucht.
Herr Leonardi ging zuerst auf das Problem der
technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen
ein. Auch hier ist beabsichtigt, diesen Bereich
in Europa einheitlich zu regeln. Nach dem vor-
liegenden Richtlinienvorschlag sind bisher nur
Ausnahmen für die Landwirtschaft vorgesehen,
die sehr weit gehen werden. So sollen Fahr-
zeuge in der Landwirtschaft, sofern sie eine
Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht über-
schreiten, von der technischen Überwachung
ausgenommen werden. Für Herrn Leonardi war
es völlig neu, daß in der Bundesrepublik die
Schaustellerfahrzeuge gleichsam wie die Fahr-
zeuge der Landwirtschaft von der Über-
wachungspflicht ausgenommen sind. Nach dem