Der Komet 4038 – Seite 14
1974-10-20 · Seite 14 von 36
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>DER KOMET PIRMASENS
Nr. 4038/20. 10.74
HAGD
•
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
Härtere Zeiten ...
Betrachtungen zur Lage von Hans Kirchhoff
Es ist nicht etwa so, daß Markthändler und
Schausteller sich mit den Kriterien unserer
Zeit nicht auseinandersetzen müßten. Wir er-
leben täglich in den Amtsstuben und auf den
Plätzen die Auswirkungen der Ereignisse, die
auf uns zukommen. Und wenn der KOMET-
Berichter kürzlich einmal bei einem Besuch im
Krefelder Rathaus hören konnte, daß die wirt-
schaftlichen Fragen in bezug auf die Dinge,
die unsere Schausteller berühren, unverändert
geblieben sind, dann läßt sich diese Feststel-
lung nicht verallgemeinern. Der einzelne muẞ
sich mit ihnen auseinandersetzen, er muß ganz
allein für sich entscheiden, ob er diese und jene
Reise mit allen ihren Begleiterscheinungen,
Kostensteigerungen, noch verkraften kann
oder auf sie verzichten muß.
Einen der unseren haben die Ereignisse der
letzten Zeit besonders mitgenommen: Otto
Neugebauer. Nordrheins Landesgeschäftsfüh-
rer. Er wurde durch die ständig anwachsenden
Sorgen buchstäblich aus dem Verkehr ge-
zogen". Der Onkel Doktor hat ihn nicht nur zur
ständigen Kontrolle auf wenig Bewegung in
seinem Wachtendonker Heim festgehalten, der
Otto darf darüber hinaus sich nicht einmal
mehr um die politischen Belange seiner Ge-
meinde, deren Rat er angehört, kümmern. Von
Neugebauer und seiner Tätigkeit sagte man im-
mer, sie sei mit Geld gar nicht aufzuwiegen. Und
auch er ist immer sehr bescheiden in seinen
Ansprüchen gewesen. Nun haben ihm die Sor-
gen um die Dinge aus seiner nächsten Um-
gebung in der Landeshauptstadt sehr stark
zugesetzt. Wenn ihm von hier aus freundliche
Grüße, verbunden mit dem Wunsch einer baldi-
gen Besserung zugerufen werden, dann gilt
das einem Mann, der sich viele Jahrzehnte
hindurch ausschließlich um die Frage der Ver-
besserung der Lage unserer Schausteller und
Markthändler gekümmert hat.
Neugebauer ist nicht der einzige, dem die
Härten dieser Zeit schwer zu schaffen machen.
Ob auf den Märkten oder auch auf den Fest-
plätzen man kommt einfach um die Feststel-
lung nicht herum, daß die Preise klettern, und
nur das Notwendigste gekauft wird. Rechnet
man das so überaus ungünstige Wetter hinzu,
dann nimmt es niemanden wunder, wenn sich
unsere Berufskollegen immer wieder etwas
einfallen lassen müssen, um diesen Schicksals-
schlägen begegnen zu können. Wetter hin,
Wetter her, unsere Geschäftspartner erschei-
nen mit der Gebührenliste in der Hand auf dem
Platz; sie gilt als Vorschrift und sie wird ange-
wendet. In den Amtsstuben, in die der Verfas-
ser gebeten wird, hat man für viele Dinge Ver-
ständnis. Aber - der alte Grundsatz: „Dem
Kaiser was des Kaisers ist", ist kaum auszu-
räumen.
*
Aus Bonn kommt die Kunde, daß die HAGD
sich um Übereinstimmung mit dem Wirtschafts-
ministerium in bezug auf die Probleme des
Titels IV bemüht. Sie sei bereits erzielt worden,
aber Veröffentlichungen werden nicht ge-
wünscht.,,Sie werden Verständnis für diese
Bitte haben", sagte ein ehemaliger Ministeriale
dem Berichterstatter - ich habe es leider nicht!
Wir wollen nicht nur zusammenkommen und
lange und schwierige Erörterungen betreiben,
unsere Mitglieder möchten auch gerne wissen,
zu welchem Zweck und mit welchem Ziel wir
in die Landeszentren fahren.
*
Aus München erreichte dieser Tage den Be-
richterstatter ein Anruf eines Hamburger Kol-
Aktuelle HAGD-Meldungen
Leuchttransparent eines Firmeninhabers
erlaubnis- und gebührenfrei
Das Leuchttransparent eines Firmeninhabers,
das in den Luftraum der öffentlichen Straße
hineinragt und eine „angemessene Nutzung
des Grundeigentums" darstellt, ist in den
Grenzen der Gemeinverträglichkeit
grundrechtlich geschützte Anliegernutzung er-
laubnis- und gebührenfrei.
als
Das BVerwG hat im Urt. v. 25. 9. 1968 (NJW 69,
284) mit wirklichkeitsnahen Erwägungen den
Anspruch des gewerbetreibenden Anliegers
auf Werbung zur Straße hin als notwendigen
,,Kontakt nach außen" dem Rechtsgut des ein-
gerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes
zugeordnet und dem Schutz des Art. 14 Abs. 1
GG unterstellt.
Freilich berechtigt die Stellung des Anliegers
nicht zur schrankenlosen Werbung und In-
anspruchnahme öffentlichen Straßen- und Luft-
raums. Der Grundrechtsschutz reicht vielmehr
nur so weit, wie angemessene Nutzung des
Grundeigentums eine Benutzung der Straße
erfordert" (BVerwG Urt. v. 25. 6. 1969 IV C 77/67
- BVerwGE 32, 222, 225). Das, was das BVerwG
unter angemessener Nutzung" versteht, sagt
und bestätigt es gleichlautend in einem Paket
von 4 Urteilen v. 21. 10. 1970, (IV C 95/68, DOV
71, 100; IV C 137/68, DÖV 71, 102; IV C 38/69, JZ
71, 17 (I): IV C 136/68, KStZ 71, 52):
Angemessen in diesem Sinne ist nicht jede
Nutzung, zu der das Grundeigentum Gelegen-
heit bietet, sondern ausschließlich das, was aus
dem Grundstück und seiner sowohl der Rechts-
lage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten
legen der ihn fragte; kommst Du termingemäß
nach Hamburg? Als diese Frage mit ausführ-
licher Begründung verneint wurde, erbot sich
der Anrufer dafür zu sorgen, daß die Hambur-
ger Kollegen die Unkosten dieser Reise tragen
würden. Mit der Feststellung: „Ein Hoch dem
braven Mann", ist es nicht getan. An den Ver-
bänden und ihrem „Mangel an Masse" liegt
es, wenn die Teilnahme an größeren Tagungen
nachläßt, weil die Delegierten nicht, wie das
einmal üblich war, für die Reisen mit dem
Nötigsten versehen werden.
Auch das muß einmal gesagt werden. -
Unsere Idealisten sind immer da! Wenn ich die
Reihe dieser Männer vor meinem Auge passie-
ren lasse, dann ist das im Einzelfall erstaun-
lich. Ebenso erstaunlich ist es jedoch, wenn
man feststellt, daß die „gut betuchten" Kolle-
gen nicht zu bewegen sind, die kleinen oder
auch weniger kleinen Beschwerlichkeiten einer
Reise auf sich zu nehmen, um mitzuberaten
über Dinge, die unser Gewerbe zu sehr belasten.
entsprechenden Nutzung als Bedürfnis hervor-
geht.
Hieran schließt sich nahtlos das Urteil des
VGH Mannheim v. 22. 7. 1971 V 916/68 an, nach-
dem ein 2,20 m hohes dreiteiliges Leuchttrans-
parent mit einer Ausladung von 1,05 m und
einer Gesamthöhe von 2,20 m, das den Namen
des Betriebsinhabers sowie die Kennzeichnung
seines Betriebes und ein Gütezeichen enthält,
zu dem grundrechtlich geschützten Anlieger-
gebrauch zählt.
Verkauf nach Ablauf des Mindesthaltbarkeits-
datums
Hierzu ist vom rechtlichen Standpunkt folgen-
des zu sagen:
1. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
(LMKZVO) verbietet nicht den Verkauf einer
Ware nach Ablauf der Mindesthaltbarkeit. Die-
ser Ablauf braucht auch nicht gesondert dekla-
riert zu werden.
2. Die Verkehrs- und Verkaufsfähigkeit einer
Ware braucht nicht durch den Ablauf des Halt-
barkeitsdatums beeinträchtigt zu sein. Das
Haltbarkeitsdatum wird in der Regel vom Her-
steller zeitlich so weit angesetzt, daß auch nach
Ablauf des aufgedruckten Datums noch genü-
gend Spielraum bleibt. Voraussetzung dafür ist
eine über den gesamten Zeitraum sich erstrek-
kende sachgerechte Lagerung.
3. Der Ablauf des Haltbarkeitsdatums bringt
für den Kaufmann ein erhöhtes Maß an An-
forderungen an die Sorgfaltspflicht mit sich. Er
kann sich bei festgestellter Verdorbenheit nach
Ablauf des Haltbarkeitsdatums nicht mehr auf
,,Fahrlässigkeit" berufen.
4. Bei Artikeln mit Haltbarkeitsdaten sollte be-
sonders vorsichtig disponiert werden.