Der Komet 4038 – Seite 14

1974-10-20 · Seite 14 von 36

Der Komet 4038 – Seite 14 vom 1974-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 12 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4038/20. 10.74 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Härtere Zeiten ... Betrachtungen zur Lage von Hans Kirchhoff Es ist nicht etwa so, daß Markthändler und Schausteller sich mit den Kriterien unserer Zeit nicht auseinandersetzen müßten. Wir er- leben täglich in den Amtsstuben und auf den Plätzen die Auswirkungen der Ereignisse, die auf uns zukommen. Und wenn der KOMET- Berichter kürzlich einmal bei einem Besuch im Krefelder Rathaus hören konnte, daß die wirt- schaftlichen Fragen in bezug auf die Dinge, die unsere Schausteller berühren, unverändert geblieben sind, dann läßt sich diese Feststel- lung nicht verallgemeinern. Der einzelne muẞ sich mit ihnen auseinandersetzen, er muß ganz allein für sich entscheiden, ob er diese und jene Reise mit allen ihren Begleiterscheinungen, Kostensteigerungen, noch verkraften kann oder auf sie verzichten muß. Einen der unseren haben die Ereignisse der letzten Zeit besonders mitgenommen: Otto Neugebauer. Nordrheins Landesgeschäftsfüh- rer. Er wurde durch die ständig anwachsenden Sorgen buchstäblich aus dem Verkehr ge- zogen". Der Onkel Doktor hat ihn nicht nur zur ständigen Kontrolle auf wenig Bewegung in seinem Wachtendonker Heim festgehalten, der Otto darf darüber hinaus sich nicht einmal mehr um die politischen Belange seiner Ge- meinde, deren Rat er angehört, kümmern. Von Neugebauer und seiner Tätigkeit sagte man im- mer, sie sei mit Geld gar nicht aufzuwiegen. Und auch er ist immer sehr bescheiden in seinen Ansprüchen gewesen. Nun haben ihm die Sor- gen um die Dinge aus seiner nächsten Um- gebung in der Landeshauptstadt sehr stark zugesetzt. Wenn ihm von hier aus freundliche Grüße, verbunden mit dem Wunsch einer baldi- gen Besserung zugerufen werden, dann gilt das einem Mann, der sich viele Jahrzehnte hindurch ausschließlich um die Frage der Ver- besserung der Lage unserer Schausteller und Markthändler gekümmert hat. Neugebauer ist nicht der einzige, dem die Härten dieser Zeit schwer zu schaffen machen. Ob auf den Märkten oder auch auf den Fest- plätzen man kommt einfach um die Feststel- lung nicht herum, daß die Preise klettern, und nur das Notwendigste gekauft wird. Rechnet man das so überaus ungünstige Wetter hinzu, dann nimmt es niemanden wunder, wenn sich unsere Berufskollegen immer wieder etwas einfallen lassen müssen, um diesen Schicksals- schlägen begegnen zu können. Wetter hin, Wetter her, unsere Geschäftspartner erschei- nen mit der Gebührenliste in der Hand auf dem Platz; sie gilt als Vorschrift und sie wird ange- wendet. In den Amtsstuben, in die der Verfas- ser gebeten wird, hat man für viele Dinge Ver- ständnis. Aber - der alte Grundsatz: „Dem Kaiser was des Kaisers ist", ist kaum auszu- räumen. * Aus Bonn kommt die Kunde, daß die HAGD sich um Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- ministerium in bezug auf die Probleme des Titels IV bemüht. Sie sei bereits erzielt worden, aber Veröffentlichungen werden nicht ge- wünscht.,,Sie werden Verständnis für diese Bitte haben", sagte ein ehemaliger Ministeriale dem Berichterstatter - ich habe es leider nicht! Wir wollen nicht nur zusammenkommen und lange und schwierige Erörterungen betreiben, unsere Mitglieder möchten auch gerne wissen, zu welchem Zweck und mit welchem Ziel wir in die Landeszentren fahren. * Aus München erreichte dieser Tage den Be- richterstatter ein Anruf eines Hamburger Kol- Aktuelle HAGD-Meldungen Leuchttransparent eines Firmeninhabers erlaubnis- und gebührenfrei Das Leuchttransparent eines Firmeninhabers, das in den Luftraum der öffentlichen Straße hineinragt und eine „angemessene Nutzung des Grundeigentums" darstellt, ist in den Grenzen der Gemeinverträglichkeit grundrechtlich geschützte Anliegernutzung er- laubnis- und gebührenfrei. als Das BVerwG hat im Urt. v. 25. 9. 1968 (NJW 69, 284) mit wirklichkeitsnahen Erwägungen den Anspruch des gewerbetreibenden Anliegers auf Werbung zur Straße hin als notwendigen ,,Kontakt nach außen" dem Rechtsgut des ein- gerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes zugeordnet und dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt. Freilich berechtigt die Stellung des Anliegers nicht zur schrankenlosen Werbung und In- anspruchnahme öffentlichen Straßen- und Luft- raums. Der Grundrechtsschutz reicht vielmehr nur so weit, wie angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert" (BVerwG Urt. v. 25. 6. 1969 IV C 77/67 - BVerwGE 32, 222, 225). Das, was das BVerwG unter angemessener Nutzung" versteht, sagt und bestätigt es gleichlautend in einem Paket von 4 Urteilen v. 21. 10. 1970, (IV C 95/68, DOV 71, 100; IV C 137/68, DÖV 71, 102; IV C 38/69, JZ 71, 17 (I): IV C 136/68, KStZ 71, 52): Angemessen in diesem Sinne ist nicht jede Nutzung, zu der das Grundeigentum Gelegen- heit bietet, sondern ausschließlich das, was aus dem Grundstück und seiner sowohl der Rechts- lage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten legen der ihn fragte; kommst Du termingemäß nach Hamburg? Als diese Frage mit ausführ- licher Begründung verneint wurde, erbot sich der Anrufer dafür zu sorgen, daß die Hambur- ger Kollegen die Unkosten dieser Reise tragen würden. Mit der Feststellung: „Ein Hoch dem braven Mann", ist es nicht getan. An den Ver- bänden und ihrem „Mangel an Masse" liegt es, wenn die Teilnahme an größeren Tagungen nachläßt, weil die Delegierten nicht, wie das einmal üblich war, für die Reisen mit dem Nötigsten versehen werden. Auch das muß einmal gesagt werden. - Unsere Idealisten sind immer da! Wenn ich die Reihe dieser Männer vor meinem Auge passie- ren lasse, dann ist das im Einzelfall erstaun- lich. Ebenso erstaunlich ist es jedoch, wenn man feststellt, daß die „gut betuchten" Kolle- gen nicht zu bewegen sind, die kleinen oder auch weniger kleinen Beschwerlichkeiten einer Reise auf sich zu nehmen, um mitzuberaten über Dinge, die unser Gewerbe zu sehr belasten. entsprechenden Nutzung als Bedürfnis hervor- geht. Hieran schließt sich nahtlos das Urteil des VGH Mannheim v. 22. 7. 1971 V 916/68 an, nach- dem ein 2,20 m hohes dreiteiliges Leuchttrans- parent mit einer Ausladung von 1,05 m und einer Gesamthöhe von 2,20 m, das den Namen des Betriebsinhabers sowie die Kennzeichnung seines Betriebes und ein Gütezeichen enthält, zu dem grundrechtlich geschützten Anlieger- gebrauch zählt. Verkauf nach Ablauf des Mindesthaltbarkeits- datums Hierzu ist vom rechtlichen Standpunkt folgen- des zu sagen: 1. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKZVO) verbietet nicht den Verkauf einer Ware nach Ablauf der Mindesthaltbarkeit. Die- ser Ablauf braucht auch nicht gesondert dekla- riert zu werden. 2. Die Verkehrs- und Verkaufsfähigkeit einer Ware braucht nicht durch den Ablauf des Halt- barkeitsdatums beeinträchtigt zu sein. Das Haltbarkeitsdatum wird in der Regel vom Her- steller zeitlich so weit angesetzt, daß auch nach Ablauf des aufgedruckten Datums noch genü- gend Spielraum bleibt. Voraussetzung dafür ist eine über den gesamten Zeitraum sich erstrek- kende sachgerechte Lagerung. 3. Der Ablauf des Haltbarkeitsdatums bringt für den Kaufmann ein erhöhtes Maß an An- forderungen an die Sorgfaltspflicht mit sich. Er kann sich bei festgestellter Verdorbenheit nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums nicht mehr auf ,,Fahrlässigkeit" berufen. 4. Bei Artikeln mit Haltbarkeitsdaten sollte be- sonders vorsichtig disponiert werden.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3996/14