Der Komet 4038 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4038/20. 10. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler 5. Fortsetzung. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungsfolge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu haben. Wichtig: Jahresausgleich trotz Steuerfreibetrages weil Arbeitnehmer brauchen wegen ihrer Sozial- versicherungs- und anderer Versicherungs- beiträge künftig einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte nicht mehr zu beantragen, diese Versicherungsaufwendungen pauschal steuermindernd in den Lohnsteuer- tabellen bereits berücksichtigt sind. Sie kön- nen einen Freibetrag wegen erhöhter Wer- bungskosten nur noch erhalten, wenn die Werbungskosten und anderen Aufwendun- gen 1.800 DM im Jahr erreichen. Ein Frei- betrag wegen § 7b des Einkommensteuer- gesetzes bleibt zulässig, die Körperbehin- derten-Pauschbeträge und der Altersfrei- betrag werden von Amts wegen eingetragen. Die meisten Arbeitnehmer werden also künf- tig keinen Freibetrag mehr auf der Lohn- steuerkarte haben. Wer gleichwohl künftig einen Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte hat, muß beachten, daß die Vorsorgepauschale dadurch unrich- tig wird. Die Vorsorgepauschale ist bereits mit 16 Prozent des Bruttolohnes in den Lohn- steuertabellen enthalten. Beim Jahresaus- gleich des Arbeitgebers kann diese Unrich- tigkeit nicht korrigiert werden, da hierfür mehrere Rechengänge nötig wären, die der Gesetzgeber dem Arbeitgeber nicht zugemu- tet hat. Die richtige Vorsorgepauschale kann der Arbeitnehmer künftig ebenso wie etwa die Geltendmachung weiterer Vorsorgeauf- wendungen im Rahmen des sogenannten Vorwegabzugsbetrages, der in die Vorsorge- pauschale nicht eingearbeitet ist, nur beim Finanzamt erhalten. Er muß also in Zukunft, selbst wenn er keine höheren Aufwendun- gen als die einmal durch den Freibetrag aus- gedrückten und zum anderen in der Vor- sorgepauschale enthaltenen hat, einen An- trag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen. Die Arbeitgeber werden ihre Beschäftigten, von denen sie Lohnsteuerkarten mit Frei- beträgen haben, auf diese neue Rechtslage sicherlich hinweisen. Auch die Finanzämter werden bei der Eintragung des Freibetrages eine entsprechende Information geben. Gleichwohl muß der Arbeitnehmer letztlich selbst darauf achten, daß er seine Rechte gegenüber dem Finanzamt wahrt. Mehr Sonderausgaben als bisher abzugsfähig Wegen des ständigen Steigens der Beitrags- bemessungsgrenze in der Sozialversiche- rung ist seit Jahren der Zustand erreicht, die daß Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer nicht mehr voll steuerlich ab- bgezogen werden können. Das gilt insbeson- dere für alleinstehende Arbeitnehmer unter 50 Jahren. Sie können nach geltendem Recht lediglich 2.200 DM jährlich als Versicherungsbeiträge oder Bausparbeiträge steuerlich geltend ma- chen. Der höchstmögliche Sozialversiche- rungsbeitrag des Arbeitnehmers beträgt - aber in 1974 für sich allein schon 4.000 DM. In 1975 wird er 4.500 DM, in 1976 5.100 DM be- tragen. Das Reformkonzept der Bundes- regierung sah ursprünglich Höchstbeträge vor, die nicht nur die Sozialversicherungs- beiträge auf lange Zeit voll zur steuerlichen Wirksamkeit gebracht, sondern darüber hinaus auch noch einen erheblichen Spiel- raum für andere Versicherungsbeiträge und für Bausparbeiträge gelassen hätten. Der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Abzugsmethode dieser sogenannten Vor- sorgeaufwendungen ist der Gesetzgeber je- doch nicht gefolgt. Er hat vielmehr beschlos- sen, es wie bisher beim Abzug der Vorsorge- aufwendungen vom Einkommen zu belassen. Aus haushaltsmäßigen Gründen konnten bei dieser Regelung die ursprünglich vorgesehe- nen Höchstbeträge nicht mehr aufrechterhal- ten werden. Immerhin sind jedoch die be- stehenden Höchstbeträge beträchtlich ange- hoben worden. So wird der ledige Arbeit- nehmer künftig insgesamt 3.600 DM statt 2.200 DM von seinen Sozialversicherungs- beiträgen steuerlich berücksichtigt bekom- men, und zwar anders als bisher ohne Rück- sicht darauf, ob er unter oder über 50 Jahre alt ist. Als selbständiger Unternehmer kann er statt bisher 3.200 DM künftig 5.100 DM Versicherungsbeiträge und Bausparbeiträge steuerlich geltend machen. Der verheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder kann in dem neuen Höchstbetrag von 7.200 Mark seine Sozialversicherungsbeiträge be- quem unterbringen und hat noch einen Spielraum für sonstige Vorsorgeaufwendun- gen. Wenn allerdings in der Familie beide Ehegatten als Arbeitnehmer tätig sind, dann wird der bei beiden anfallende Sozial- versicherungsbeitrag bei höherem Verdienst nicht voll berücksichtigt werden können. Der verheiratete Unternehmer ohne Kinder kann künftig 10.200 DM Vorsorgeaufwendungen jährlich geltend machen. - Sind zwei Kinder in der Ehe vorhanden, dann steigt das Vorsorgevolumen des sozial- versicherungspflichtigen Arbeitnehmers von derzeit 6.400 DM auf 9.600 DM, das des Unter- nehmers von 8.400 DM auf 12.600. Der Unter- nehmer ist nur scheinbar besser dran; in Wirklichkeit fehlt ihm nämlich der steuer- freie Arbeitgeberanteil zur Sozialversiche- rung. Ohne Nachweis werden künftig für jeden 300 DM bzw. bei Verheirateten 600 DM Vorsorgeaufwand pauschal gegenüber bis- her 200 DM bzw. 400 DM anerkannt. Sind Vorsorgeaufwendungen nicht vorhanden, wie vielfach bei Rentnern, dann wirkt dieser Pauschbetrag wie ein Steuerfreibetrag. Bei Arbeitnehmern wird nicht ein fester Pausch- betrag, wie er heute in Höhe von 936 DM be- steht, zugebilligt. Vielmehr wird bei Arbeit- nehmern beim Lohnsteuerabzug automatisch die sogenannte Vorsorgepauschale steuer- mindernd berücksichtigt. Diese Vorsorgepauschale bemißt sich nach den tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträ- gen des Arbeitnehmers zur Renten-, Kran- ken- u. Arbeitslosenversicherung, die knapp 15 Prozent des Arbeitslohnes, höchstens 15 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, betra- gen. Die Vorsorgepauschale ist aber auf 16. Prozent des Arbeitslohnes festgesetzt, so daß durch sie gleichzeitig auch andere Ver- sicherungsbeiträge, etwa solche zu Klein- lebensversicherungen oder zu Haftpflicht- versicherungen, abgedeckt werden. Vom Schuldrecht Eine aufsehenerregende Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg: Privatpatient hat Anspruch auf Hergabe von Röntgenbildern (gri). - Die Ärzte vertreten die Auffassung, Röntgenaufnahmen seien Eigentum des be- handelnden Arztes. Keinesfalls habe der Patient ein Recht, diese „Krankenunterla gen" einzusehen oder in Kopie zu erhalten. Die Patienten erlitten dadurch keinen Nach- teil, weil sie stets nur einen anderen Arzt aufzusuchen brauchten, der dann infolge standesrechtlicher Grundsätze Einsicht in das Original nehmen oder eine Kopie erhal- ten könne. Diese Rechtsansicht der Ärzteschaft ist vom Amtsgericht Ludwigsburg in Zweifel ge- stellt worden. nur unter Das Gericht wies die Honorarklage eines Zahnarztes ab (4 C 131/74), dessen Privat- patient sich zur Zahlung der Rechnungen der Bedingung bereiterklärt hatte, daß ihm die Röntgenaufnahmen zur Verwendung bei einem anderen Zahnarzt ausgehändigt würden. Das lehnte der Klä- ger aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er erklärte sich nur bereit, die Aufnahmen einem Berufskollegen zu diagnostischen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Das Amtsgericht Ludwigsburg hielt die For- derung des Patienten für gerechtfertigt. Es sei für den Patienten grundsätzlich nicht zu- mutbar, eine Weitergabe der Aufnahmen des behandelnden Arztes an einen Fachkol legen gewissermaßen als Ersatz für die Herausgabe an ihn selbst hinzunehmen. Weshalb sollte ein Patient verpflichtet sein, so fragte das Gericht, einen Arzt, mit des- sen Behandlung er nicht zufrieden sei oder zu welchem er kein Vertrauen habe, den Namen seines neuen Arztes zu nennen? Es müsse letztlich auch dem Patienten überlas- sen bleiben, was er mit den Aufnahmen an- fange, ob er sie für sich behalte, gegebenen- falls selbst oder durch Fachleute überprüfen lasse oder sie schließlich einem anderen Arzt zur Verfügung stelle. Röntgenbilder seien nicht als „Krankenun- terlagen" im engeren Sinne anzusehen, wie dies sicherlich die eigenhändigen Aufzeich- nungen eines Arztes seien. Diese eigenhän- digen Aufzeichnungen müsse der Arzt nie dem Patienten geben. Die in die Lohnsteuertabelle eingearbeitete Vorsorgepauschale wird begrenzt durch die neuen Sonderausgaben-Höchstbeträge. Die absolute Obergrenze beträgt 16 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz- lichen Rentenversicherung der Angestellten von (1975) 33.600 DM, so daß sich 5.376 DM in 1975 ergeben. Andere Sonderausgaben als Versicherungs- und Bausparbeiträge, wie etwa die Kirchen- steuer oder Spenden, können im selben Um- fang wie heute abgezogen werden. Für sie ist ein besonderer Pauschbetrag geschaffen worden, der 240 DM für Ledige und 480 DM für Verheiratete beträgt.