Der Komet 4057 – Seite 10

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4057/30.4.75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne . Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung ist von der Bundes- regierung dem Bundesrat zugeleitet worden. An die für das Schausteller-, Reisehandels- und Marktgewerbe zuständigen Landesminister und den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates hat die HAGD unterm 27. 4. 1975 nachstehendes Schreiben gesandt: Betreff: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung Sehr geehrter Herr Minister! Der vorstehende Gesetzentwurf wird dem Bundesrat inzwischen von der Bundesregie- rung zugeleitet sein oder in Kürze zugeleitet werden. Die in dem Entwurf vorgesehene Gesetzes- änderung betrifft die Kern-Materie des Schau- steller-, Reisehandels- und Marktgewerbes, dessen Angehörige wir als Mitglieder unserer 12 Landesverbände berufsständisch betreuen. Zu dem Gesetzesentwurf haben wir gegenüber dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft Stellung genommen. Da wir im einzelnen nicht darüber unterrichtet sind, inwieweit unseren Änderungsvorschlägen in dem Entwurf ent- sprochen ist, erlauben wir uns, sie Ihnen, Herr Minister, nachstehend mit der Bitte darzulegen, darauf hinzuwirken, daß unsere Wünsche bei soweit noch der Behandlung im Bundesrat - nicht geschehen Berücksichtigung finden. - I. 1. Zu §§ 64-66 Messe-Ausstellung-Großmarkt In §§ 64 und 65 bitten wir, eine Fassung zu wählen, die eindeutig zum Ausdruck bringt, daß der Verkauf an Letztverbraucher nur aus- nahmsweise erlaubt ist. In § 66 bitten wir, den Absatz 2 zu streichen und dadurch den Verkauf an Letztverbraucher ganz auszuschließen, Titel IV der Gewerbeordnung ist die sedes- Materie des Markthandels im Sinne einer Ver- sorgung der Bevölkerung als Letztverbraucher mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins- besondere mit frischen Lebensmitteln. Der Schwerpunkt liegt also darin, daß auf Markt- veranstaltungen verschiedener Art von einer Vielzahl von Anbietern Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Bei Messen, Ausstellungen u. Großmärkten ist der Waren- verkauf an Letztverbraucher grundsätzlich ausgeschlossen. Auf Märkten und Messen nicht verkaufte Waren können nach geltendem Recht außer der Marktzeit nur im Einzelverkauf und nur unter denselben Bedingungen verkauft werden, unter welchen der Einzelhandel statt- haft sein würde, wenn die Gegenstände nicht auf den Markt gebracht wären (§ 71). Hieraus ergibt sich eindeutig, daß Messen, Ausstellun- gen und Großmärkte der Art nach nicht Märkte im Sinne einer Versorgung der Bevölkerung als Letztverbraucher sind. Diese Typenklarheit ist notwendig, um dem Markthandel nicht die Grundlagen für seine Kalkulation zu nehmen und letzten Endes damit seine Existenz zu gefährden. Etwa 80 000 bis 90 000 Marktbeschicker gibt es in der Bun- desrepublik, die ewa 18 000 Märkte beschicken, davon sind 3 Erzeuger und in Süddeutschland ist dieses Verhältnis zugunsten der Erzeuger noch größer. Bei allem Verständnis für die Bedeutung der Messen, Ausstellungen und Großmärkte für die deutsche Wirtschaft darf die wettbewerbsgesunde und preisgünstige, schnelle Versorgung der Bevölkerung durch Wochen-, Kram-, Jahr- und Spezialmärkte nicht benachteiligt werden. Diese Gefahr be- steht aber, wenn der Verkauf an Letztver- braucher auch auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten erlaubt wird, denn hierdurch wird die Existenzgrundlage des Ambulanten Handelsgewerbes erschüttert und damit das der Versorgung dienende Marktwesen nicht vertretbar eingeschränkt. Aus diesen Gründen muß die HAGD als berufsständische Betreuerin des Markthandelsgewerbes darauf bestehen, daß bei Messen und Ausstellungen der Verkauf von Waren an Letztverbraucher auf das un- bedingt notwendige Maß beschränkt, d. h. nur ausnahmsweise zugelassen und bei Großmärk- ten ganz ausgeschlossen wird. Bei Großmärkten ist die in § 66 Abs. 2 vorge- sehene Fassung besonders unzuträglich, weil die Zulassung,,in beschränktem Umfang" ver- schiedene Auslegungen zuläßt, je nachdem wie man sich entscheidet, auf welchen Umfang (z. B. des Großmarktes oder der Branche) man sich beschränken will. Hierdurch kann eine besondere Existenzgefährdung des Ambulan- ten Einzelhandels entstehen, da dieser dem Großhandel gegenüber nicht konkurrenzfähig sein kann. Daß diese Vermischung von Groß- und Einzelhandel von der gesamten Handels- wirtschaft und auch bisher von den für diese zuständigen Behörden als unerlaubt abgelehnt wird, brauchen wir nicht besonders zu betonen. In diesem Sinne hat auch der Deutsche Indu- strie- und Handelstag zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und in seinem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium vom 23. 7. 1974 folgendes ausgeführt: ,,Der Großmarkt als privilegierungswürdige Veranstaltung ist ex definitione nur für ge- werbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Ver- braucher oder Großabnehmer bestimmt. Die Entscheidung des Veranstalters eines Groß- marktes, diese Absatzform zu wählen, ist zu respektieren. Eine behördliche Zulassung von Letztverbrauchern zu einer derartigen Veranstaltung würde dem Charakter eines Großmarktes in der Regel widersprechen. Außerdem ist die Privilegierung einer sol- chen Dauerveranstaltung gegenüber dem Einzelhandel schwerlich zu rechtfertigen." 2. Zu § 68 Spezialmarkt Es wird gebeten, dem § 68 folgende Fassung zu geben: „Jahr-, Kram- und Spezialmärkte". (1) Jahr- u. Krammärkte sind in Zeitabständen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf denen eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art zum Verkauf an jedermann feilhält. (2) Ein Spezialmarkt ist eine in Zeitabständen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von An- bietern bestimmte Waren zum Verkauf an jedermann feilhält. (3) Auf den Märkten nach Absätzen 1 und 2, mit Ausnahme der Krammärkte, die zusammen mit Wochenmärkten stattfinden, können Dienstlei stungen des Vergnügungsgewerbes für jeder- mann feilgehalten werden. Die Vorschriften des Titels III bleiben unberührt. Würde man, wie im Gesetzentwurf, den Jahr-, Kram- u. Spezialmarkt allgemein als „Spezial- markt" bezeichnen, hieße das, diesen Markt- typen einen falschen Namen geben, denn auf den Jahr- und Warenmärkten werden Waren aller Art, auf den Spezialmärkten Waren be stimmter Art zum Verkauf an jedermann feil- gehalten. Außerdem werden auf diesen Märk ten mit Ausnahme der Krammärkte, die zu- sammen mit Wochenmärkten stattfinden - Dienstleistungen des Vergnügungsgewerbes für jedermann feilgehalten. Diesem derzeitigen Marktverkehr trägt die vostehende Erweite rung der Vorschrift Rechnung. Sie entspricht nicht nur einem alten, traditionsreichen und volkstümlichen Sprachgebrauch, sondern ist auch im Interesse der Typenklarheit der Märk te notwendig. Die Erweiterung hinsichtlich des Feilhaltens der Dienstleistungen des Vergnü- gungsgewerbes entspricht nicht nur einer jahr hundertealten Übung, sondern auch einer volks tümlichen Überzeugung der Notwendigkeit die- ses Geschehens, mit anderen Worten, einem ur alten Gewohnheitsrecht, das endlich in der ge