Der Komet 4057 – Seite 6

Seite 4 DSB >>DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4057/30. 4.75 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) 6 Änderung der Verordnung über unbedenkliche Jahrmarktsspiele Seit Mitte 1973 strebt der DSB eine Änderung der Vorschriften für Jahrmarktspiele an, um Einsätze und Gestehungskosten den veränderten Preis- und Kostenverhältnissen anzupassen und damit unseren Ausspielungsgeschäften die Möglichkeit zu verschaffen, auch in Zukunft den Volksfestbesuchern attraktive Gewinne anbieten zu können. Es war eine langwierige und schwierige Arbeit, bevor es gelang, den Bundesminister für Wirt- schaft von der Berechtigung, ja unbedingten Notwendigkeit unseres Antrages zu überzeu- gen. Erst im Sommer vergangenen Jahres ge- lang dem DSB der Durchbruch. Das BWM for- mulierte einen Verordnungsentwurf, der nach Billigung durch die Referenten der Wirt- schaftsminister der Länder und durch die Bun- desregierung am 14. 3. 75 schließlich auch die Zustimmung des Bundesrates erhielt (vergl. KOMET vom 20. 2. 1975, S. 5). Nach den neuen Bestimmungen werden für alle in den Anlagen 2 u. 3 der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele (nachfolgend kurz „33g-VO" genannt) aufgeführten Schieß- und Spielarten die Ein- sätze aufgehoben und die Gestehungskosten für den Höchstgewinn verdoppelt. Um Miẞver- ständnissen vorzubeugen und unsere Kollegen mit Ausspielungsgeschäften vor der Lotterie- steuer darauf kommen wir in Kürze noch ge- sondert zurück zu bewahren, möchten wir je- doch schon heute und mit allem Nachdruck dar- auf hinweisen, daß mit der Freigabe der Ein- sätze nicht alle Grenzen bzw. alle gesetzlichen Bestimmungen gefallen und ungültig gewor- den sind, sondern der Umfang der Ausspielung durch die Vorschriften der Spiel-Verordnungen, insbesondere durch die weiterhin gesetzlich festgesetzten Höchstbeträge sowohl der Ge- stehungskosten als auch des lotteriesteuer- freien Betrages, auch in Zukunft begrenzt sind. Leider wird die Freude über den Erfolg unse- rer Arbeit dadurch erheblich getrübt, daß das BWM glaubte, vorerst nur eine Änderung der 33g-VO genehmigen und bei den anderen zu- ständigen Behörden durchsetzen zu können und damit unserem ursprünglichen Antrag zu- nächst nur zum Teil entsprochen hat (vergl. KOMET vom 20. 3. 1975, S. 7). Dies hat zur Folge, daß für mech. Warenspielgeräte, aber auch die nicht mech. betriebenen Jahrmarktspiele, so- weit diese nicht in den Anlagen der 33g-VO ent- halten sind, die neuen Vorschriften solange nicht gelten, bis auch die entsprechenden Be- stimmungen der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (die wir zur Unterscheidung „33f-VO" nennen) ge- ändert werden, wie es der DSB bereits in sei- ner Eingabe im August 1973, mit der erstmalig der Antrag auf Erhöhung der Einsätze und Ge- stehungskosten eingebracht worden war, ge- fordert hatte. Unsere Mitglieder können sicher sein, daß wir unsere Anstrengungen fortsetzen und alles tun werden, um die neuen Bestim- mungen schnellstmöglich auf sämtliche Jahrmarktspiele auszudehnen und damit die Gleichheit wieder herzustellen. Nachfolgend nun der Wortlaut der Änderungs- Verordnung, durch die die Einsätze der in den Anlagen 2 u. 3 der 33g-VO aufgeführten Schieß- und Spielgeschäfte mit Wirkung vom 16.4. 1975 freigegeben und die Gestehungskosten auf 30 DM erhöht werden: VERORDNUNG zur Änderung d. Verordnung über die gewerbs- mäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele Vom 15. April 1975 Auf Grund des § 33 g Nr. 1 und des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung wird im Einverneh- men mit dem Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über die gewerbsmäßige Ver- anstaltung unbedenklicher Spiele in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 27. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1445, 1972 S. 163) wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 1 werden gestrichen. a) in den Spielbedingungen zu 1 bis 5 und mosa 6 bis 8 jeweils der Satz: „Die Gestehungs- kosten für einen Gewinn betragen höch- stens 150 Deutsche Mark."; b) in den Spielbedingungen zu 9 der Satz: ,,Die Gestehungskosten eines Gewinns betragen höchstens 150 Deutsche Mark." 2. In den Anlagen 2 und 3 werden jeweils die Worte,,15 Deutsche Mark" durch die Worte ,,30 Deutsche Mark" ersetzt. 3. In der Anlage 2 werden gestrichen a) in den besonderen Spielbedingungen zu 1 der Satz: „Der Einsatz für einen Schuß beträgt höchstens 0,50 Deutsche Mark."; b) in den besonderen Spielbedingungen zu 2, 3, 6, 7 und 8 jeweils der Satz: „Der Ein- satz für drei Schüsse beträgt höchstens eine Deutsche Mark." c) in den besonderen Spielbedingungen zu 4, 9 u. 10 sowie in den allgemeinen Spiel- bedingungen zu 11 bis 17 und 21 bis 33 je- weils der Satz: „Der Einsatz für ein Spiel beträgt höchstens eine Deutsche Mark."; d) in den besonderen Spielbedingungen zu 5 der Satz: „Der Einsatz für ein Spiel be- trägt höchstens 0,50 Deutsche Mark." 4. In der Anlage 2 werden in den allgemeinen Spielbedingungen zu 18 bis 20 die Worte ,,Der Einsatz für ein Spiel beträgt höchstens eine Deutsche Mark, die" durch das Wort ,,Die" ersetzt. 5. In der Anlage 3 werden gestrichen a) in den allgemeinen Spielbedingungen zu 1 bis 4 sowie 5 bis 9 jeweils der Satz: ,,Der Einsatz für ein Spiel beträgt höch- stens 0,50 Deutsche Mark."; b) Absatz 1 der besonderen Spiel- bedingungen zu 10. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundes- gesetzblatt I S. 61) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 15. April 1975 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung: Dr. Schlecht (BGB1 I S. 959 Nr. 44 v. 22. 4. 1975). Bremsprüfungen für Zugmaschinen Seit dem 1. Januar 1975 ist die Pflicht zu Sonder- untersuchungen der Bremsen für eine Reihe von Nutzfahrzeugen erheblich erweitert. Seit- dem unterliegen bestimmte Lastkraftwagen, Zugmaschinen, selbstfahrende Arbeitsmaschi- nen und zulassungspflichtige Anhänger der Untersuchungspflicht bereits bei einem zulässi- gen Gesamtgewicht von mehr als sechs Tonnen (bisher bei mehr als 9 t). An folgenden Fahrzeugen müssen, wie die Ver- einigung der Technischen Überwachungs-Ver- eine (VdTUV) in Essen mitteilt, diese Bremsen- sonderuntersuchungen spätestens alle zwölf Monate vorgenommen werden: 1. Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, 2. Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, 3. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z. B. Kran- oder Abschleppwagen) mit einer durch die Bauart bestimmt. Höchstgeschwin- digkeit von mehr als 20 km/h (d. h. Arbeits- maschinen mit eigenem amtl. Kennzeichen) und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, off 4. zulassungspflichtige Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t, 5. Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen, mit mehr als acht Fahrgastplätzen (Kraftomnibusse), und zwar ohne Rücksicht