Der Komet 4057 – Seite 9

Nr. 4057/30. 4.75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 § Rechts- und Steuerfragen § Rech- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Mehr Rentenabfindung Einige Tausender mehr, wenn nach dem 1. Juli Trauung ist! Was tut eine Witwe, die des Alleinseins müde ist? Sie sucht sich einen Mann. Doch aus Furcht, sie könnte ihre Witwenrente verlieren, scheut sie den Weg zum Standesamt und geht stattdessen eine,,Onkelehe" ein. Das zeigt: Sie ist vermutlich noch nicht darüber informiert, was ihr die Ren- tengesetze bieten. Oder sie heiratet. Doch sollte sie das erst nach dem 1. Juli tun. Denn eine Hoch- zeit im Frühling ist - aus finanzieller Sicht - nicht empfehlenswert. Eine Witwenrente fällt zwar weg, wenn die Witwe wieder heiratet, und zwar mit Ablauf des Monats, in dem die Hochzeit stattfindet. Sie er- hält aber als Entschädigung von der Rentenan- stalt eine Abfindung. Diese Abfindung beträgt das Fünffache des jährlichen Rentenbetrages. Das sind 60 Monatsrenten. Bei einer Witwenrente von monatlich 500 Mark beträgt die Heiratsab- findung folglich 30 000 Mark. Eine ansehnliche ,,Mitgift" der Rentenversicherung. Heiratswillige Witwen sollten sich aber nicht ge- rade das Frühjahr für die Hochzeit aussuchen. Dann verschenken sie Geld. Denn die Rentenab- findung wird nach dem Rentenzahlbetrag bemes- sen, der zum Zeitpunkt der Heirat bezogen wird. Darauf bezog sich das Beispiel. Und wieso bringt die Zeit vom 1. Juli an Vorteile? Ganz einfach: Am 1. Juli steigen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, in diesem Jahr sogar stärker als die Löhne der Erwerbstätigen: um 11,1 Prozent. Das bedeutet: Eine Heirat nach dem 30. Juni 1975 bringt eine höhere Abfindung. Auf das Beispiel übertragen, heißt das: Statt einer Abfindung von 30 000 Mark gibt es vom 1. Juli 1975 an 33 300 Mark, also 3 300 Mark mehr als in der ersten Jahreshälfte. Bei 400 Mark Mo- natsrente beläuft sich der Gewinn" immerhin noch auf runde 2 660 Mark. Je nach der Höhe der eigenen Witwenrente kann sich also jede Witwe den Abfindungsbetrag, der ihr bei Wie- derheirat zusteht, selbst ausrechnen (Monats- rente mal 60). Das gilt natürlich auch für den Er- höhungsbetrag vom 1. Juli 1975 an: Monatsrente plus 11,1 Prozent mal 60. Aber auch das ist wichtig: Mit der Abfindung der Rente wegen Heirat ist der Rentenanspruch nicht unwiderruflich erloschen. Er lebt vielmehr wieder auf die Rente wird also wieder gezahlt, wenn die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten endet oder die Ehe geschieden wird. Das gilt selbst dann, wenn diese Ehe aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden der Frau aufgelöst wurde. Geschieht das innerhalb der ersten fünf Jahre (für die ja die Witwenrentenabfindung gezahlt wurde), so wird der noch nicht abgedeckte Teil der Witwenabfindung in angemessenen Teilbe- trägen einbehalten. Darüber hinaus wird ein aus der neuen Ehe erworbener Versorgungs-, Unter- halts- oder Rentenanspruch auf die,,wiederauf- gelebte" Witwenrente angerechnet. Auch bei Ansprüchen nach dem Bundesversor- gungsgesetz ist der Witwe im Falle des Wieder- heiratens eine Abfindung zu zahlen. Sie beträgt allerdings nur das 50fache der monatlichen Grundrente. Neuerdings kommt es auch hier nicht mehr darauf an, wer die Schuld an dem Scheitern dieser neuen Ehe trägt, damit die ab- gefundene Rente wieder aufleben kann. Witwen, die ein Witwengeld nach dem Bundes- beamtengesetz oder einem Landesbeamtenge- setz beziehen, müssen sich mit einer noch gerin- Aus der Berufsgenossenschaft Musiker in Gaststätten Meist Arbeitnehmer des Gastwirts Streitig war, ob ein Gastwirt für die Mitglieder der von ihm engagierten Tanzkapellen Lohn- steuer gemäß § 41 EStG abzuführen hatte. Der Bundesfinanzhof entschied am 9. Aug. 1974 nochmals, daß die in einer Gaststätte zum Tanz aufspielenden Musiker regelmäßig auch dann Arbeitnehmer des Gastwirts sind, wenn sie nicht dauernd für ihn tätig sind. Ein Gastwirt kann eine bei ihm im Rahmen von Tanzveranstaltun- gen beschäftigte Kapelle nicht bereits deshalb als selbständiges Unternehmen behandeln, weil deren Leiter eine vom Gastwirt gefertigte Erklä- rung unterschrieben hat, die Kapelle sei selb- ständig und komme für ihre steuerlichen Belange selbst auf. Ob eine Kapelle ein selbständiges Unternehmen ist oder nicht, kann bürgerlich- rechtlich und steuerrechtlich nicht durch derartige Erklärungen festgelegt werden. Entscheidend ist vielmehr vor allem, daß der Name der Kapelle in der Öffentlichkeit weithin bekannt ist. Tod durch nitrose Gase Im städtischen Krankenhaus in Nürnberg verstarb Braumeister Xaver S. (59) laut Obduktionsbefund anach dem Einatmen von nitrosen Gasen an einem -Lungenödem. Der Tod trat 18 Stunden nach der Inhalation der Gase ein. Der Verunglückte reinigte die Lagertanks nor- malerweise selbst. Dazu stand als Reinigungs- Legerät ein Hochdruckstrahler mit angebautem Be- hälter für das verdünnte Biersteinentfernungs- mittel Dilac-U" zur Verfügung. Am Unfalltag 1000 wollte er nach seinen eigenen Angaben ein ,,neues Verfahren" ausprobieren. Ihm war emp- fohlen worden, dem Dilac-U" Kieselgur beizu- mischen, um die Haftung an der Tankwandung zu erhöhen und damit die Reinigungswirkung zu everbessern. Diesen guten Ratschlag" probierte ber in einem Alu-Tank von 12 171 | Inhalt aus. Etwa 30 Minuten nach Beginn der Arbeit mußte S. den Tank verlassen, weil er an Atemnot litt. Er klagte darüber, daß es eine starke Gasent- adwicklung gegeben habe und er nur mit Mühe aus dem gesattelten Tank herausgekommen wäre. Das Angebot, an diesem Tage vorzeitig nach Hause zu gehen, lehnte er ab und beendete die Arbeit. Da er auch die Geräte säuberte und auf- räumte, kann nicht mehr festgestellt werden, wie der Braumeister das Mittel in dem Tank verstri- chen hat. Auch die Stärke der Mischung blieb _ unbekannt. Das verwendete Biersteinentfernungsmittel ent- hält mehr als 50 % wasserhaltige Salpetersäure, an den Behältern ist auf die Gefahren der Ver- ätzung entsprechend der Verordnung über ge- fährliche Arbeitsstoffe" hingewiesen. Eine Ge- brauchsanweisung lag vor. geren Abfindung begnügen: Sie erhalten bei Wiederheirat nur das 24fache des Monats-Wit- wengeldes. In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht - wie in der gesetzlichen Rentenversicherung - ein Anspruch auf 60 Monatsrenten Witwenabfin- dung. Hier werden die Renten aber nicht zum 1. Juli, sondern erst zum 1. Januar erhöht. Die Witwen wird auch interessieren, daß alle Witwenrentenabfindungen steuerfrei ausgezahlt werden. (W. B.) Nitrose Gase (NO2) sind als heimtückisches Gift bekannt, weil sie beim Einatmen keine Schmer- zen verursachen. Erst nach Stunden treten Appe- titlosigkeit und Müdigkeit auf, der Patient gerät durch das auftretende Lungenödem in starke Atemnot und stirbt, wenn größere Mengen NO2 eingeatmet wurden. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, daß jeder Brauer, der nitrose Gase eingeatmet hat, auch dann zum Arzt geht, wenn er sich zunächst noch wohl fühlt. Als Erste Hilfe werden folgende Maßnahmen empfohlen: Ruhige Lagerung an der frischen Luft, Zufächeln von Sauerstoff. Dagegen ist jede Be- atmung zu unterlassen. Bei allen Arbeiten mit Salpetersäure sind entspre- chend den Unfallverhütungsvorschriften Schutz- brillen, Schutzhandschuhe aus säurebeständigem Material und Schutzanzüge zu benutzen. Muß mit der Entwicklung von nitrosen Gasen oder dem Auftreten von Säuredämpfen gerechnet werden, sind Gasmasken mit grauem Filter für zialfilter für nitrose Gase zu verwenden. saure Gase (Kennbuchstabe "B") oder mit Spe- Im vorliegenden Fall mußte aufgrund der Kenn- zeichnung des Mittels im Innern des Tanks mit dem Vorhandensein von giftigen Gasen oder Dämpfen gerechnet werden. Das interessante Urteil Neben 0,30 DM Höherversicherungs-Rente gibt es nicht 137,- DM Kinderzuschuß -Wer lediglich eine Höherversicherungs-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, der hat keinen Anspruch darauf, daneben noch den Kinderzuschuß, der 1975 137,70 DM monatlich beträgt, ausgezahlt zu bekommen. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen rechtskräftig ent- schieden (Aktenzeichen: S 7 An 207/73). 0,30 DM pro Monat betrug die Höherversiche- rungs-Rente eines Mannes, die aus einer Bei- tragszahlung für zwei Monate resultierte (für die Rente aus der Höherversicherung ist eine Warte- zeit nicht erforderlich). Für seine studierende Tochter verlangte er daneben den Kinderzu- schuß zur Rente, der aber von der Bundesver- sicherungsanstalt für Angestellte abgelehnt wurde. Auch das Gelsenkirchener Sozialgenicht sah kei- nen Weg, dem Mann den Rentenempfang zu verschönern. Den Kinderzuschuß gebe es nur ne- ben den Grundrenten wie Altersruhegeld, Be- rufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten. Eine sol- che Renten erhalte der Rentner" jedoch nicht, weil er die dafür erforderliche Wartezeit von 15 bzw. 5 Jahren nicht erfüllt habe. (W. B.) Neue Urteile in Stichworten Die kommunalen Gutachterausschüsse haben die gesetzliche Aufgabe, auf Antrag auch von Gerichten Gutachten über den Wert unbebauter oder bebauter Grundstücke zu erstatten. Schon wegen der Einrichtung von Kaufpreissammlungen sind diese Aus- schüsse in die Lage versetzt worden, Grund- stückswerte objektiv und zuverlässig zu be- urteilen. Ihre Feststellungen können daher in Enteignungsprozessen unbedenklich als Beweis verwendet werden, auch wenn ihr Vorsitzender „praktisch Beamter" ist. - Urteil des Bundesgerichtshofs v. 16. 12. 1974