Der Komet 4057 – Seite 11

Nr. 4057/30. 4.75 setzlichen Regelung des Marktverkehrs aus- drücklich Berücksichtigung finden sollte. 3. Zu § 69, Festsetzung Wir bitten, der Vorschrift folgende Fassung zu geben: (1)... (2) Die Festsetzung, Änderung, Aufhebung und Verlegung von Wochen-, Jahr-, Kram- und Spe- zialmärkten kann nur erfolgen, wenn zuvor die zuständige Behörde einen „Marktausschuẞ", bestehend aus zwei Vertretern der zuständigen Behörde, einem Vertreter des Gemeindeparla- ments u. zwei Vertretern der Marktbeschicker, gehört hat und hierbei ein Einvernehmen her- gestellt werden konnte. Dieses Einvernehmen bezieht sich auf alle für die Durchführung der Veranstaltung wesentlichen Fragen. (3) Werden Märkte festgesetzt, die seit jeher neben dem Handelsteil einen Vergnügungsteil hatten oder haben sollen, so bezieht sich die Festsetzung eines solchen Marktes auch auf den Vergnügunsteil. Dies gilt auch für den Fall der Aufhebung, Änderung und Verlegung eines Marktes. (4) Die Festsetzung verpflichtet den Veranstal- ter zur Durchführung nach Maßgabe der Fest- setzung. Diese Fassung enthält eine Regelung, die seit langem notwendig und überfällig ist. Sie ent- spricht einem echten Bedürfnis, weil die prak- tischen Erfahrungen bei der bisherigen Hand- habung der Festsetzung, Änderung, Aufhebung und Verlegung der Märkte dem fachlichen Be- dürfnis des Ambulanten Gewerbes nicht Rech- nung tragen, und zwar insbesondere deswegen, weil die unterschiedliche Handhabung in den Gemeinden der einzelnen Länder die Marktbe- schickung nicht tragbar verunsichert. Wie soll denn der ambulante Gewerbetreibende voraus- schauend kalkulieren, wenn er nicht überblik-o ken kann, ob und wie er sein Gewerbe auf Märkten ausüben kann. Diese einheitliche Re- gelung der Handhabung ist eine absolute Not- wendigkeit. Die Marktbehörde erhält hierdurch einmal die für sie notwendige Unterstützung, durch die sie die Garantie dafür erhält, daß die fachliche Seite des zu setzendeen Verwaltungs- akts zweckmäßig ist; außerdem ist diese Mit- wirkung, hoheitlich betrachtet, unschädlich, weil die Behörde - abgesehen davon, daß die Marktbeschicker in dem Ausschuß überstimmt werden können in der Entscheidung darüber, ob der Verwaltungsakt auch aus Gründen des öffentlichen Interesses vertretbar ist, nicht ein- geschränkt wird. Diese Mitwirkung würde mit anderen Worten beiden Teilen dienen, nämlich der Verwaltung eine beachtliche, hoheitlich un- schädliche Erleichterung verschaffen und dem Ambulant. Gewerbe für die Gewerbeausübung mehr Sicherheit geben als bisher. Zu dem von uns vorgeschlagenen Absatz 4 (im Gesetzentwurf Abs. 2) bemerken wir folgendes: Die Streichung der Worte „eines Wochenmark- tes" ist notwendig, weil in Übereinstimmung mit der Begründung zu § 69 b und der vorge- nannten Stellungnahme des Deutschen Indu- strie- u. Handelstages jeder Veranstalter einer nach § 69 festgesetzten Veranstaltung verpflich- tet ist, diese durchzuführen. 4. Zu § 71, Vergütung Die Vorschrift sollte folgende Fassung er- halten: ,,Der Veranstalter darf bei Wochen-, Jahr-, Kram- und Spezialmärkten in keinem Fall an- dere Abgaben als solche für eine Vergütung für die Überlassung von Raum u. Ständen for- dern. Bei Jahr- und Spezialmärkten kann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen ausnahmsweise von dieser Vergü- tungsregelung abweichen." In die Vergütungsregelung als echtem Markt- privileg sollten neben den Wochenmärkten auch Jahr-, Kram- und Spezialmärkte mit der Maßgabe eingeschlossen werden, daß der Ver- >>DER KOMET PIRMASENS anstalter bei Jahr- u. Spezialmärkten aus sach- lich gerechtfertigten Gründen von der vor- stehenden Vergütungsregelung abweichen kann. Dies war bisher so nach geltendem Recht (§ 68), und es liegen keine erkennbaren Anhalts- punkte vor, aus welchen Gründen dies im Sinne einer Verschlechterung der bisherigen Rechts- lage geschehen soll. Eine Verschlechterung der Vergütungsregelung liegt auch ferner darin, daß die Vergütung auch für die Inanspruch- nahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen gefordert werden soll. Dies wird zwar bisher schon im allgemeinen so gehandhabt, jedoch mit dem Unterschied, daß sich die Möglichkeit zur Vergütungserhebung an den Gesichtspunkten des Kostendeckungs- u. Äquivalenzprinzips zu orientieren hat. Dies bedeutet, daß die Märkte auch dann abzuhalten sind, wenn die Kostenedckung nicht gewähr- leistet ist, weil die Vergütung in voller Höhe der Kostendeckung den Beschickern nach dem Äquivalenzprinzip nicht zuzumuten ist und dies den Veranstalter nicht von seiner öffentlichen Pflicht, den Markt durchzuführen, befreit. Dies könnte sich zu Ungunsten der. Beschicker ändern, wenn die Veranstalter aufgrund der neuen Fassung auf voller Kostendeckung be- stehen, auch wenn diese den Beschickern nicht zuzumuten ist. Es ist auch nicht einzusehen, warum künftig die Vorschrift über die Vergü- tungsregelung so gefaßt werden soll, daß der Marktverkehr nach Landesrecht auch mit Steu- ern belegt werden kann. Damit würde ohne er- kennbaren Grund, abweichend von der bisheri- gen Regelung (§ 68) das Marktprivileg der Ver- gütungserleichterung empfindlich verschlech- tert. Bonn Seite 9 II. In den Entwurf sollte eine Vorschrift auf- genommen werden, die sicherstellt, daß vor- handene Marktplätze nicht unnötig aufgeho- ben, im Falle der notwendigen Aufhebung wert- gleich ersetzt und bei Neusiedlungen oder ent- sprechenden städtebaulichen Veränderungen neu gebildet werden. Auf den Erlaß des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, betreffend Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten vom 17. 3. 1955 erlauben wir uns, in diesem Zusammenhang Bezug zu nehmen, da er das vorstehende Petitum eindeutig unterstützt. Das Städtebau- förderungsgesetz, das Bundesbaugesetz und die entsprechenden Baugesetze der Länder reichen zu dieser Platzsicherung nicht aus. Zumindest sollte in die gesetzliche Regelung des Titels IV eine Ermächtigung zum Erlaẞ dieser Vorschriften aufgenommen werden. Notwendig wäre es allerdings, in diesem Sinne eine Rahmenverpflichtung aufzustellen, die in der Bundesrepublik Deutschland einheitliches Recht in dieser Hinsicht schafft. i Ein inhaltlich gleiches Schreiben haben wir allen für das Reise- und Marktgewerbe zustän- digen Ministerien der Länder der Bundesrepu- blik Deutschland übersandt und unsere für das Gebiet dieser Ministerien zuständigen Landes- verbände entsprechend unterrichtet. Für die Beantwortung etwaiger noch bestehender Fra- gen stehen wir und unsere Landesverbände deren Anschriftenverzeichnis wir beifügen jederzeit zur Verfügung. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Schippers, Präsident gez. Dr. Darsow, Hauptgeschäftsführer Der KOMET berichtet von den Volksfestplätzen Oster-Volksfeste in der Bundeshauptstadt Viele Wochen hatten die Bonner Schausteller um die Genehmigung für das beantragte Oster- volksfest auf dem Bonner Münsterplatz ge- bangt. Immer noch war die Genehmigung für den im Zentrum gelegenen Münsterplatz nicht erteilt worden, während das Volksfest im rechtsrheinisch gelegenen Stadtbezirk Beuel für Ostern bereits feststand. Da aber der Münsterplatz für alle Bebauer einen sicheren Erfolg erwarten ließ, setzte der rührige Vor- sitzende des HAGD-Kreisverbandes, Rudolf Barth, durch mehrfache Vorsprachen bei der Stadtverwaltung und dem Bezirksausschuẞ seine intensiven Bemühungen unentwegt fort und hatte Erfolg. Die Genehmigung auch für diesen begehrten Festplatz wurde erteilt ein- schließlich einer Verlängerung bis nach Weißen Sonntag. So konnte dann ein zügiger Aufbau mit Reisegeschäften aller Art - vom Auto- skooter bis zum kleinsten Ausschankbetrieb beginnen. Die schönen Fahrgeschäfte, Schieß- wagen, Verkaufsgeschäfte, Verlosungsbetriebe, Imbiß- und Ausschankbetriebe präsentierten sich auf diesem zwischen den vielen Großkauf- häusern so günstig gelegenen Platz von ihrer besten Seite. Alles war bis ins kleinste bestens vorbereitet. Leider war an manchen Tagen das Wetter nicht mit von der Partie und über- raschte mit kalten Winden und manchen Regenfällen. Trotzdem konnte hier das Oster- fest als Erfolg gebucht werden. Im Stadtbezirk Beuel hatte die Stadtverwaltung einen Festplatz am Rheinufer nördlich der Kennedy-Brücke zum Aufbau einer Osterver- anstaltung zur Verfügung gestellt. Auch hier wurde ein bunter Aufbau durchgeführt. Außer einem Autoskooter standen auch hier für die Fahrlustigen schöne Fahrgeschäfte bereit. Aber auch an die Schießlustigen war reichlich gedacht, ebenso an alle, die bei Fortuna ihr Glück versuchen und die, die Kehle und Magen laben wollten. Leider hatte man hier im Stadt- bezirk zu wenig Reklame für das Osterfest gemacht und so blieb, bedingt durch das un- günstige Wetter, der erwartete Zustrom an allen Tagen fast ganz aus. Dortmund - Osterkirmes 14 Tage lang dauerte die Dortmunder Oster- kirmes auf dem Fredenbaumplatz und prä- sentierte sich in großzügigem Rahmen. Alle Witterungsarten waren dabei vertreten - vom hohen Schnee bis zum Wolkenbruch, zeitweili- gem Sonnenschein und scharfem Wind. Für viel Lebensfreude sorgten die verschiedensten Fahrgeschäfte, darunter die Achterbahn mit mehreren hundert Metern Fahrstrecke, die beim Abwärtssausen 100-km-Geschwindigkeit erreichte. Box- und Catchring zogen das Publi- kum ungemein an. 14 Karussells dienten der ,,kleinen Gesellschaft" zur Unterhaltung mit Schaukeln und Verkehrskindergärten. Promi- nente Gäste erschienen beim großen Umtrunk mit Anschlagen eines Bierfasses aus der Bier- stadt Dortmund. In der ersten halben Stunde Anwesend waren: Karl Hölzgen, Autoskooter; Günter Sonntag, Schmetterlingsbahn; Josef Osthold, Kindersportkarussell; Kurt Kipp, Baby-Flug; Sophie Steffes, Schießwagen; Emi- lie Schüle, Angelspiel u. Ballwerfen; Karlheinz Stommel, Verlosung; Max Fußhöller, Wurst- braterei; Jakob Wingendorf, Ausschankwagen; Annemie Wimmer, Schießwagen; Günter Sonn- tag, Bärenverlosung; Karlheinz Stommel, Schießwagen. Fi.