Der Komet 4060 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4060/30.5.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Schmerzensgeldprobleme Seelische Belastung des Unfallopfers wird gesondert honoriert dem 00:62 (gri) Der bei einem Unfall verletzte unschul- dige Verkehrsteilnehmer kann von schuldigen Part Schmerzensgeld fordern, das dann, wenn sich keine Einigung erzielen läßt, vom Gericht unter Würdigung aller Umstände nach billigem Ermessen festge- setzt wird. Ein leitender Angestellter mußte das Ober- landesgericht Stuttgart bemühen, eine an- gemessene Entschädigung für die schweren Verletzungen festzulegen, die er bei einem Frontalzusammenstoß erlitten hatte. Er war als Werksdirektor in einer großen Fabrik tätig. Sein Vertrag lief jeweils auf die Dauer eines Jahres. Nach dem Unfall, bei dem er eine Gehirnerschütterung mit klinischem Schädelbasisbruch erlitten hatte, mußte er einen Monat lang stationär im Kreiskran- kenhaus behandelt werden. Anschließend kam er zu einer Kur. Damit waren aber die Beschwerden nicht behoben: Der Direktor wurde vor allem wegen Ohrensausens, Kopfschmerzen und Konzentrationsschwie- rigkeiten weiterhin ärztlich behandelt. Seine Firma teilte ihm schließlich mit, sie sei nicht bereit, den Vertrag zu verlängern. Er war zwei Monate arbeitslos, bis er wieder eine neue Position fand, die jedoch schlechter dotiert war. Die Versicherungsgesellschaft, die für den ganzen Schaden aufkommen mußte, bestritt, daß der Unfall für die Kün- digung des Direktorenpostens ursächlich gewesen sei. Dem Geschädigten gelang es auch nicht, den Beweis für diese seine Be- hauptung zu führen. Das Oberlandesgericht Stuttgart zeigte je- doch für seine Lage Verständnis (13 U 70/74). Es wertete bei der Festsetzung des Schmer- zensgeldes anspruchserhöhend, daß er je- denfalls vernünftigerweise habe glauben müssen, sein Vertrag mit seiner früheren Arbeitgeberin sei wegen des Unfalls nicht verlängert worden. Für die hierdurch aus- gelösten besonderen seelischen Belastungen sei das Schmerzensgeld höher anzusetzen. Aus diesen Gründen billigte ihm das Ober- landesgericht Stuttgart ein Schmerzensgeld von 12 000 DM zu. Das interessante Urteil: Bei ungünstigem Krankheitsrisiko: freiwillige Mitgliedschaft abgelehnt Gesetzliche Krankenkassen können solche Personen, die ihnen „freiwillig beitreten" wollen, zurückweisen, wenn vorauszusehen ist, daß sie häufiger arbeitsunfähig krank sein werden. Das hat das Landessozial- gericht Hamburg rechtskräftig entschieden (Aktenzeichen: I KrBf 3/74). Ein 55jähriger Selbständiger hatte bei der AOK die freiwillige Mitgliedschaft bean- tragt. Nach dem mitgelieferten ärztlichen Gutachten litt er unter anderem an einem Lendenwirbel-Syndrom u. an Lumboischial- gien. Die Krankenkasse wies den Mann zurück: Mit Rücksicht auf die übrigen bei- tragzahlenden Mitglieder könne er nicht als Mitglied aufgenommen werden, weil er ein zu ungünstiges Krankheitsrisiko darstelle. Diese Entscheidung wurde vom Hamburger Landessozialgericht bestätigt. Die Kranken- kasse habe das Recht zur Zurückweisung Es geht um Ihre Gesundheit Verbesserte Untersuchungen zur Krebs-Früherkennung Untersuchungs-Programm ab 1. 4. erweitert Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vollständig über- arbeitet. Die Untersuchungs-Programme zur Früh- erkennung von Krebs bei der Frau und beim Mann sind verbessert worden. Neue wissen- schaftliche Erkenntnisse haben dazu ge- führt, daß die seit 1971 geltenden Richtlinien für die ärztlichen Untersuchungen auf Krebs vollständig überarbeitet worden sind. Ein auf Bundesebene bestehender Ausschuß der Ärzte und der Krankenkassen hat die neuen Richtlinien für die Krebs-Früherkennung zusammengestellt. Vom Bundesarbeitsmini- sterium sind sie zum 1. April 1975 in Kraft gesetzt worden. Das Untersuchungsprogramm für Frauen war bisher auf die Früherkennung von der Ge- Krebserkrankungen der Brust, schlechtsorgane und des Mastdarms be- schränkt. Das Programm der Männer galt für die Krebs-Früherkennung der Vorsteher- drüse und des Mastdarmes. Die neuen Richt- linien dehnen die Untersuchungen auf die Nieren und die Harnwege aus, bei Männern zusätzlich auf die äußeren Geschlechtsorgane (Hodentumore, Peniskrebs). Künftig wird - wie bisher schon beim Mann - auch bei der Frau eine Urin-Untersuchung vorgenommen. Neu ist außerdem, daß - bei Frauen wie bei Männern die Früherkennung von Haut- krebs in das Untersuchungsprogramm ein- bezogen wird, wobei der Patient durch Selbstbeobachtung entscheidend dazu bei- tragen kann, daß Hautkrebs im Frühstadium rechtzeitig erkannt wird. Alle Untersuchun- gen sind schmerzfrei. Im Zuge der Überarbeitung der Früherken- nungs-Richtlinien ist eine weitere wichtige Änderung vorgesehen: die Einführung einer Ergebnisdokumentation. Damit wird nach Aussage des Deutschen Ärzteblattes ein sowohl sachlicher wie gesundheitspolitisch erheblicher Mangel der bisherigen bundes- weiten Früherkennungsdokumentation be- hoben. Denn die bisherige Dokumentation brachte keine Ergebnisse über den eigent- lichen Erfolg der Früherkennung des Krebses. Von Juli 1971, als die Krebs-Früherken- nungsuntersuchungen gesetzlich eingeführt wurden, bis Ende 1974 sind etwa 3,75 Mill. Männer und 15,5 Mill. Frauen vorsorglich auf Krebs untersucht worden. Anspruch auf solche Untersuchungen haben Frauen vom Beginn des 30. Lebensjahres an, Männer vom Beginn des 45. Lebensjahres an, jeweils einmal pro Jahr. Einige Krankenkassen stellen Berechtigungsscheine auch für jün- gere Versicherte, die sich untersuchen las- sen wollen, aus. Die Kosten für die Unter- suchungen trägt die Krankenkasse (AOK, Ersatzkasse usw.). des Antrags gehabt, weil die Versicherten- gemeinschaft davor bewahrt werden solle, für bereits eingetretene oder noch vorher- sehbare Krankheitsfälle aufzukommen. Bei der Art der Erkrankung des Selbständigen sei mit langwierigen und überdurchschnitt- lich häufigen Inanspruchnahmen der Kran- kenkasse zu rechnen. Das Gericht ließ auch Steuer sparen Welche Sparfreibeträge können Personen ab dem 65. Lebensjahr nach dem neuen Steuerrecht geltend machen? 1. Als Pauschbetrag 100 DM für Werbungs- kosten. Werden von den Einnahmen aus Kapitalvermögen direkt abgezogen (§ 9 a EStG). 2. Dann kann der eigentliche „Sparer- freibetrag" abgezogen werden. Das sind 300 Mark (§ 20 EStG). 3. Schließlich können Sie Ihren Altersfreibetrag geltend machen: 720 Mark (§ 32 EStG). 4. Und dann gibt es den neuen Altersentlastungsbetrag in Höhe von 40 Prozent Ihrer Zins- und Dividenden- einnahmen. Maximal können Sie nach dem Altersentlastungsbetrag 3000 Mark abset- zen (§ 24 a EStG). Im besten Fall können Sie also 4 020 Mark Zinsen steuerfrei kassieren. Bei Verheirateten verdoppelt sich dieser Betrag. Aus der Berufsgenossenschaft Druckminderer: Kein Ersatz für Sicherheitsventil Brauer M. war erstaunt; er hatte den Tank an die Filtrationsleitung angeschlossen, aber das Bier blieb aus. Brauer M. ging der Sache auf den Grund. Und eben dort, näm- lich im Keller, fand er zunächst nur einen großen Schaumberg. Irgendwo darin sah er schließlich auch den Tank: geplatzt. Druck- luft blies heraus. Da erkannte Brauer M. die Ursache: das Druckminderventil war durch- geschlagen. Ein Sicherheitsventil fehlte. Man hatte es für überflüssig gehalten. So stieg der Druck im Tank an, bis die Wan- dung zerbarst. Das Bier lief aus, in den Abwasserkanal. Ein ganzer Sud war dahin- geronnen. Glücklicherweise blieb es dies- mal bei materiellem Schaden. Sturz auf verstellter Treppe ersetzte Zahnarzt Täglich mußte der Gastwirt Ernst K. zur Auffrischung der Getränke und zum Faẞ- bieranstechen in den Keller. Die benutzte Kellertreppe war im guten baulichen Zu- stand und sogar ausreichend beleuchtet. Nur wurde leider die Kellertreppe auch als Abstellplatz benutzt, worüber sich Ernst K. zwar täglich ärgerte, aber die Treppe nicht abräumte. Lange ging alles gut. Dann pas- sierte es: Zwei leere Bierkästen sollten mit in den Keller genommen werden; sie ver- sperrten etwas die Sicht. Die abgestellten Besen und Eimer auf der Treppe brachten den Wirt zu Fall. Der Verlust einiger Zähne war zu beklagen. Sofort wurde die Treppe von allen Gegenständen geräumt. Der Wirt erklärte später mit bissigem Humor, daß er in Zukunft seine Zähne nicht mehr nach obiger Methode entfernen wollte. nicht den Einwand des Mannes gelten, das entsprechende Gesetz sei schon fast 100 Jah- re alt und deshalb im heutigen Sozialstaat nicht mehr anzuwenden. Das Alter eines Gesetzes spreche nicht gegen seine Qualität. Die Reichsversicherungsordnung sei über- dies vom Gesetzgeber laufend der Entwick- lung angepaẞt worden.