Der Komet 4060 – Seite 7

Nr. 4060/30.5.75 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Deutscher DSB D Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Längere Geltungsdauer für Unbedenklichkeitsbescheinigungen Die kurze Geltungsdauer der Unbedenklich- keitsbescheinigungen (UB) für nicht mechani- sche Jahrmarktspiele, die zwar von den Krimi- nalämtern als unbedenklich anerkannt wurden, aber nicht in den Anlagen 2 und 3 der Verord- nung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele enthalten sind, ist für viele Kollegen seit langem ein Ärgernis. Im KOMET vom 30. 1. 1975 (S. 6) waren wir schon einmal auf dieses Thema eingegangen und hat- ten von einer im Herbst 1974 an den Bundes- minister des Innern gerichteten Eingabe be- richtet, in der vom DSB unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen und zum Zwecke der Kosteneinsparung und Verwaltungsverein- fachung vorgeschlagen worden war, von einer zeitlichen Begrenzung der Geltungsdauer abzu- sehen und in Zukunft die UB,,bis auf Wider- ruf" zu erteilen. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen hierauf geantwortet und uns mit Schreiben vom 29. April 1975 unter dem Gesch.Zeichen ÖS 7- 641 210/7 mitgeteilt, daß zwar nach Auffassung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Lan- deskriminalämter (LKA) auf eine zeitliche Be- grenzung der UB nicht verzichtet werden kön- ne, das Ministerium jedoch keine Bedenken ge- gen eine Verlängerung der Geltungsdauer auf 3 Jahre habe. Das Innenministerium hat dem DSB zugesagt, das BKA anzuweisen, auf die LKÄmter einzu- wirken, damit in Zukunft entsprechend verfah- ren wird. Wir veröffentlichen nachfolgend das Schreiben des Bundesinnenministeriums und möchten al- len betroffenen Kollegen empfehlen, bei zu- künftigen Anträgen auf Erteilung bzw. Ver- längerung einer UB auf dieses Schreiben hin- zuweisen. Sollte dennoch eine längere Geltungs- dauer abgelehnt werden, bitten wir die Haupt- geschäftsstelle des DSB zu unterrichten, damit wir uns einschalten können. Der Bundesminister des Innern 53 Bonn 7 - Postfach An den Deutschen Schaustellerbund E. V. 53 Bonn-Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Betr.: Geltungsdauer von Unbedenklichkeits- bescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Ver- anstaltungen Bezug: Ihr Schreiben vom 17. Oktober 1974 - F/H - Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der von Ihnen angeschnittenen Frage haben das Bundeskriminalamt und die Landeskrimi- nalämter Stellung genommen: ,,Auf eine zeitliche Begrenzung der Un- bedenklichkeitsbescheinigungen kann aus folgenden Gründen nicht verzichtet werden: Änderungen bzw. Erweiterungen von erteil- ten UB sind aufgrund der in der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung un- bedenklicher Spiele (UnbedSpielVO) vom 27. 8. 1971 enthaltenen starren Regelung nur schwierig und langwierig möglich. Aus Wett- bewerbsgründen besteht aber immer ein ge- wisses Bedürfnis, das eine oder andere Spiel zu modernisieren oder die Preise neu festzu- setzen. Der Fortfall einer zeitlichen Begren- zung könnte dazu führen, daß durchgeführ- te Abwandlungen nicht angezeigt und somit eine nicht mehr überschaubare Anzahl von Spielvarianten ein und desselben Spiels zeit- lich unbegrenzt und unkontrolliert neben- einander bestehen würden. Die zeitliche Be- grenzung ist z. Zt. die einzige Möglichkeit, einen bereinigenden Einfluß auf die sonst ausufernden Jahrmarktspiele auszuüben, ohne daß durch ein Gesetz oder eine Verord- nung eine umständliche Regelung des Ein- zelfalles erforderlich wird.". In Frage kommt allerdings eine Festsetzung der Geltungsdauer auf drei Jahre. Meine ver- spätete Stellungnahme bitte ich zu entschuldi- gen; die Rückfrage bei den Landeskriminal- ämtern hat die Angelegenheit verzögert. Im Auftrag: (Klusak) Über 18 Millionen Arbeitnehmer nutzen 624-DM-Gesetz Über 18 Millionen Arbeitnehmer, also rund 80 Prozent der abhängig Beschäftigten, haben 1973 das 624-DM-Gesetz genutzt. Die Bundesregie- rung teilte mit, daß mehr als 14 Millionen Ar- beitnehmer von ihrem Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn oder Gehalt vermögenswirksame Leistungen erhalten haben. Das Sparvolumen erreichte rund zwölf Milliarden DM. Angelegt wurden die Sparbeträge zu 50 Prozent nach dem Spar-Prämiengesetz, zu 28 Prozent nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und zu 20 Pro- zent in Lebensversicherungen. Zentralruf der Autoversicherer jetzt auch in Köln Die Autoversicherer bauen ihren Zentralruf aus: Nach Hamburg (040-33 66 44) und München (0 89-33 30 66) hat der HUK-Verband jetzt auch in Köln unter der Rufnummer 0221 - 1230 91 den Telefon-Service für Autofahrer, die einen Un- fall hatten, eingerichtet. Nach Angaben des Ver- bandes nimmt jeder Zentralruf der Auto- versicherer rund um die Uhr Unfallmeldungen entgegen und leitet sie an die zuständigen Ver- sicherungen weiter. Außerdem werden tele- fonisch die Anschriften von Fachwerkstätten, seriösen Abschleppunternehmen und örtlichen Schadensschnelldiensten vermittelt. Neugründung von Einkaufscentern und Supermärkten im Saarland gestoppt Die Regierung des Saarlandes hat am 15. 4. 1975 das Raumordnungs- programm in der Weise geändert, daẞ künftig keine Einkaufscenter und Supermärkte außerhalb der zentralen Orte mehr genehmigt werden sollen. Nicht verwendete Zuschüsse dürfen nicht verfallen Da die „Lohnkostenzuschüsse" und ,,Mobilitätszulagen" aus dem Kon- junkturprogramm der Bundesregie- rung von den Betrieben wegen der weiterhin angespannten Konjunk- turlage noch nicht einmal zur Hälf- te in Anspruch genommen werden konnten, sollten die freigewordenen Mittel zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und zur finan- ziellen Hilfe für Betriebe verwendet werden, die über ihren Bedarf hin- aus Auszubildende übernehmen. Auf diese Weise wäre es auch mög- lich, der Arbeitslosigkeit ungelern- ter Jugendlicher entgegenzuwirken, die sich erst jetzt einer beruflichen Ausbildung zuwenden wollen. Die Bundesvereinigung d. Arbeitgeber- verbände erwartet, daß ihre An- regung auch die Unterstützung der Gewerkschaften finden wird. Kanada führt Dezimalsystem ein Kanada begann am 1. April 1975 mit der Umstellung von Maßen und Ge- wichten auf das Dezimalsystem. Die Übergangszeit beträgt fünf Jahre. Bisher galten englische Einheiten. Rückzahlung in Aussicht Nachdem die Allianz-Versicherung für 1974 einen Teil ihres in der Kfz- Versicherung erzielten Überschus- ses zurückerstatten will, häufen sich die Mitteilungen anderer Ge- sellschaften, die ebenfalls eine Bei- tragsermäßigung beantragen. In der Branche hält man es für wahr- scheinlich, daß sich die Zahl der ,,ausschüttenden" Gesellschaften gegenüber dem Vorjahr verdoppeln wird. Autos wieder gefragt In einer konjunkturellen Über- gangsphase" befand sich die Nach- frage-Entwicklung nach Industrie- gütern auch im März. Gestiegen ist vor allem die Nachfrage nach Stra- Benfahrzeugen, berichtet das Bun- deswirtschaftsministerium.