Der Komet 4060 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4060/30. 5. 75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Aktuelle HAGD-Meldungen Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Einzelhandel (BGE-Handel) Immer wieder wird die Frage gestellt, welche Betriebe im Reisegewerbe Mitglied in der Be- rufsgenossenschaft für den Einzelhandel sein müssen. Eine Unterhaltung mit dem zuständi- gen Referenten in der BGE-Handel ergab fol- gendes: 1. Als Mitglied in der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel kommen nur Betriebe in Frage, die Waren kaufen und verkaufen. Ge- werbliche Leistungen gehören nicht hierher. 2. Im Bereich des Einzelhandels ist die Mit- gliedschaft in der genannten Berufsgenos- senschaft immer dann gegeben, wenn es sich um Einzelhandel im stehenden Gewerbe han- delt (z. B. Ladengeschäfte, Warenhäuser usw.). Spielbuden auf Jahrmärkten, in denen Wa- ren-Gewinne ausgespielt werden, gehören nicht in die Berufsgenossenschaft Einzelhan- del, da in diesen Fällen zwar Waren abgege- ben werden, aber nicht wie sonst im Einzel- handel pro Stück verkauft werden. Bei Wür- fel- und Spielbuden überwiegt der Unterhal- tungscharakter. In diesen Fällen ist die Mit- gliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten gegeben. 3. Soweit im Reise- und Markthandel, ähnlich wie im stehenden Gewerbe, Waren verkauft werden, gilt folgendes: a) Handelt es sich um einen Familienbetrieb, in dem nur der Inhaber und die Ehefrau ,,auf dem Markt" stehen, so sind beide nicht gezwungen, in der Berufsgenossen- schaft für den Einzelhandel Mitglied zu werden. Es steht ihnen allerdings frei, freiwillig in die Berufsgenossenschaft einzutreten. b) Werden jedoch im Ambulanten Handel, d. h. auf Märkten, auf Straßen oder im Ge- hen von Haus zu Haus Personen beschäf- tigt, so besteht für die Angestellten Ver- sicherungszwang. Der Inhaber des Betrie- bes müßte sich an die zuständige Stelle der Berufsgenossenschaft Einzelhandel wenden und um Übersendung der An- meldepapiere bitten. Für weitere Auskünfte steht die Berufsgenos- senschaft Einzelhandel, 53 Bonn 1, Postfach 650, Niebuhrstraße 5, Herr Vogel, zur Verfügung. Tag der deutschen Einheit Nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern wird der 17. Juni, der Tag der deutschen Einheit, auch in diesem Jahr unverändert als gesetzlicher Feiertag begangen. Es liegt gegen- wärtig keinerlei gesetzgebende Initiative vor, den Charakter dieses Feiertages zu verändern. Nach der kürzlichen Erklärung von Bundes- kanzler Schmidt, daß der Feiertags-Charakter des 17. Juni ohne Einvernehmen mit der Op- position nicht verändert werden soll, ist davon auszugehen, daß der „Tag der deutschen Ein- B. AMBULANTES GEWERBE UND SCHAUSTELLER Offener Brief Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München gesunde und preisgünstige schnelle Versor- gung der Bevölkerung durch Wochen-, Kram-, Jahr- u. Spezialmärkte nicht benachteiligt wer- den. Diese Gesetzesvorlage kann dazu beitra- gen, die Existenzgrundlage des Markt- und Schaustellergewerbes zu erschüttern und das Marktwesen nicht vertretbar einzuschränken. Die Bayerische Staatsregierung hat in der Be- kanntmachung des Staatsministeriums f. Wirt- schaft und Verkehr vom 16. 1. 1974 Nr. 4011- an Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel IV/Sa - 572, im Einvernehmen mit dem Staats- Herrn Ministerpräsident Dr. h. c. Alfons Goppel Bayerische Staatsregierung 8 München 22 Prinzregentenstraße 7 Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV GewO; Drucksache Bundesrat 241/75 Hochverehrter Herr Ministerpräsident! Auf der Bundesratssitzung am 30. 5. 1975 soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Titels IV ver- abschiedet werden. Zu dem Gesetzentwurf haben wir gegenüber dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr Stellung genommen und unsere Ände- rungswünsche mehrmals vorgetragen. Wie wir unterrichtet wurden, sind unsere Anträge in der Gesetzesvorlage nicht enthalten. Bei allem Verständnis für die Bedeutung der Messen, Ausstellungen und Großmärkte für die deutsche Wirtschaft, darf die wettbewerbs- heit" auf absehbare Zeit in der jetzigen Form erhaltenbleiben wird. Im Jahr 1976 werden deshalb auch die Kalender wieder den 17. Juni als Feiertag anzeigen, was für 1974 und 1975 weitgehend unterblieben ist, weil bei den Kalenderherstellern der Fortfall des Feiertages als unmittelbar bevorstehend angesehen wurde. Dies hatte zu Unsicherheit über den Charakter des Tages im unternehme- rischen Geschäftsverkehr, insbesondere auch bei internationalen Wirtschaftskontakten, ge- führt. Bewirtung im Ausland Nach dem Einkommensteuerreformgesetz ist für den Abzug von betrieblich veranlaßten Auf- wendungen für die Bewirtung von Geschäfts- freunden unter anderem Voraussetzung, daß der Steuerpflichtige zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Auf- wendungen einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck die Rechnung beifügt. Die Rechnung muß vom Inhaber der Gaststätte oder einer von ihm bevollmächtigten Person unterschrieben sein. Diese strenge Vorschrift ist nunmehr durch ein BFM-Schreiben (AktZ IV B 2-S 2145 67/75) für Bewirtungsspesen, die im Ausland anfallen, gelockert worden. Die Finanzämter sollen „keine für den Steuerpflichtigen nach- ministerium des Innern und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für die 2800 baye- rischen Volksfeste und Jahrmärkte vorbildliche gewerberechtliche Kriterien geschaffen, die der Markttransparenz dienen und Wettbewerbs- verzerrungen verhindern. Der Gesetzentwurf im Bundestag wird aber das Erreichte aufgeben und in vielerlei Hinsicht unseren beliebten Volksfesten und traditionsreichen Jahrmärkten in Bayern, die mithelfen, Heimatpflege und Brauchtum in unserem Land zu erhalten, erheb- lichen Schaden zufügen. Wir bitten daher, hochverehrter Herr Minister- präsident, als berufsständische Betreuerin des Markt- und Schaustellergewerbes in Bayern, diesen Gesetzentwurf zu verhindern bzw. uns erneut unsere fachlichen Bedenken vortragen zu lassen. Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen sehr und verbleiben mit dem Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung Der Gesamtvorstand des BLV Gerhard Jauẞ Landesvorsitzender Ge- teiligen Folgerungen ziehen", wenn bei be- trieblich veranlaßten Bewirtungen von schäftsfreunden im Ausland die in § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Unter- schrift des Gaststätteninhabers verweigert wor- den ist und der Steuerpflichtige hierauf durch einen entsprechenden Vermerk auf der Gast- stättenrechnung hingewiesen hat. Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz Bezirksverband Rheinland Sitz Koblenz/Rh. Fachgruppe Markthandel - Eine weitere Arbeitsstätte Am 10. Mai 1975, in den frühen Morgenstunden, wurde bei schönem Maiwetter in Koblenz auf dem historischen Marktgelände des Münzplat- zes, mitten im Herzen der Stadt, der 1. Wochen- markt abgehalten. In vorbildlicher Zusammen- arbeit zwischen dem Vorsitzenden unserer Fachgruppe Markthandel, Hans Brück, und dem Leiter des städtischen Marktamtes, Amtsleiter Sauer, wurden den angereisten Marktbeschik- kern ihre Plätze zugewiesen. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Theo Steffens, konnte ge- gen 10 Uhr in Begleitung des Beigeordneten Günter Pauli ein farbenprächtiges Marktbild