Der Komet 4062 – Seite 11

Nr. 4062/20. 6. 75 B. >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 20. Landes-Delegierten-Konferenz in München vom 10. bis 13. Februar 1976 mit Fahnenweihe der Werbeverkäufer UND SCHAUSTELLER AMBULANTES GEWERBE muß berücksichtigt werden, daß noch viele Schießgeschäfte nicht ausreichend gesichert sind. Der TÜV kann keinen Einfluß auf die richtige Konstruktion bei den Herstellerfir- men nehmen, weil er meist erst bei der Fer- tigstellung mit der Prüfung beauftragt wird. Herr Poetzsch erklärte demgegenüber, man könne bei Unfällen nicht immer die Schuld auf den Schausteller abschieben. In einem besonderen Antrag an den Arbeitskreis ,,Fliegende Bauten" sollte verlangt werden, einen Weg zu suchen, auf dem die Herstel- ler von Schaustellergeschäften verpflichtet werden, beim Bau von neuen Geschäften die hier besprochenen Richtlinien und die in Frage kommenden DIN-Normen zu beach- ten. Hierzu erklärte ein Zeltefabrikant, daß in seinem Betrieb nur nach DIN-Vorschrif- ten gebaut würde und daß vor Ablieferung der bestellten Zelte diese von einem Sach- verständigen überprüft würden. c) Zur Sorgfalt der zuständigen Behörde bei der Gebrauchsabnahme Herr Zumpf (Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten) erklärte, bei der Gebrauchsabnahme könne im Sonder- fall, wenn die Betriebsbehörde nicht genau prüfen kann, ein Sachverständiger oder ein Angestellter des TÜV zur Prüfung hinzuge- zogen werden. Manche Kontrollbehörden sind mangels entsprechender Besetzung zu solchen Maßnahmen gezwungen. Hiergegen wäre nichts einzuwenden. d) Veränderung eines „Fliegenden Baues" Wird ein „Fliegender Bau" verändert, so besteht sehr leicht eine neue Gefahr für die Besucher. Die zuständige Behörde kann ver- langen, daß innerhalb des nächsten Jahres Unterlagen über den veränderten Bau vor- gelegt werden. Dies gilt auch für ältere Bau- ten. Es ist aber auch eine Ermessensfrage. Es kommt darauf an, in wie weit die älteren Bauten noch unter dem Gesichtspunkt der Gefahr zugelassen werden können. Es müssen die Stellen, an denen Unterpal- lungen entstehen, bezeichnet und angege- ben werden, wie groß die Unterpallung sein muß. Die Stärke und Größe der Unterpal- lung hängt vom Grund und Boden ab. Dies ist besonders zu prüfen bei der Gebrauchs- abnahme. Letzten Endes ist die Frage der Unterpallung immer Sache des Gewerbe- treibenden je nach Beschaffenheit des Un- tergrundes. Bei der Berechnung der Unter- pallung müssen mögliche Unterspülungen durch Regen berücksichtigt werden. Wenn der Veranstalter dies frühzeitig überprüfen lassen will, muß er sich rechtzeitig an die zuständige Behörde wenden, die ihm Aus- kunft über die Beschaffenheit des Bodens gibt. III. Sicherheitstechnische Fragen Herr Meier schildert die Vorzüge einer regel- mäßigen Unterrichtung der Inhaber gefährli- cher Betriebe. Der erste Probeunterricht fand am 18. und 19. Februar in München statt. Das Interesse an diesem Probeunterricht war groß. Seine Notwendigkeit ergibt sich aus fol- genden Überlegungen: 1. Steigende Kompliziertheit der modernen Fahrgeschäfte. Mancher Schausteller steht vor dem neuen Geschäft ohne Kenntnis der neuen Konstruktion. 2. Starke Fluktuation innerhalb des Schaustel- lergewerbes, so z. B., wenn der bisherige In- haber eines reinen Schaugeschäfts ein gro- Bes Fahrgeschäft erwirbt. Angesichts der steigenden Zahl der Unfälle auf Volksfestplätzen ist ein laufendes Unterrich- tungsverfahren für alle verantwortlichen Un- ternehmer und Betriebsleiter unerläßlich. Das Gewerbe selbst hat hieran erhebliches Inter- esse, zumal auch die Zahl der „Beinahefälle" berücksichtigt werden muß. Bei den notwendigen Maßnahmen ist zu unter- scheiden zwischen 1. Verpflichtung der Hersteller zur Erstellung von Betriebsanleitungen, Montageanweisun- gen, Wartungsanweisungen, Sicherheits- checklisten und dergleichen. 2. Lehrgängen zur fachlichen Unterrichtung der Betreiber und Aufsichtspersonen von tech- nisch komplizierten u. umfangreichen „Flie- genden Bauten" und deren gesetzliche Rege- lung. Zu 1. hat Herr Poetzsch bereits einen Antrag gestellt (s. o.), der sich auf die Verpflichtungen der Gerätehersteller bezieht. Zu 2. berichten Herr Meier und Herr Poetzsch über den Stand der Besprechungen in der Son- derkommission Unterrichtungsverfahren des AK Fliegende Bauten", betr. die Einführung eines Unterrichtungsnachweises und die da- mit zusammenhängenden Fragen, die sich aus dem angestrebten Zusammenspiel zwischen den bekannten Schaustellerseminaren einer- seits und dem geplanten, auf die Bauordnun- gen der Länder gestützten Unterrichtungsver- fahren ergeben. Einzelfragen werden ange- sichts der noch zu erwartenden Besprechungen innerhalb des AK „Fliegende Bauten" nicht er- örtert. IV. Berufsgenossenschaft - Arbeitssicherheit Herr Zumpf erläutert die Stellung der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät- ten zur Frage der Unfallverhütung und erklärt, daß die Berufsgenossenschaft entsprechend der ihr gestellten Aufgabe durchaus bereit sei, bei allen Maßnahmen zur Unfallverhütung mitzu- arbeiten, insbesondere in Verbindung mit dem vom Arbeitskreis „Fliegende Bauten" geplan- ten Unterrichtungsverfahren. Auf diesem Ge- biet müsse etwas getan werden, denn nach der Statistik haben sich die Unfälle im letzten Jahr gegenüber früher mehr als verdoppelt. Alsdann behandelt Herr Imo die Frage der Höhe der Beiträge zur Berufsgenossenschaft und bemerkt, daß sich die Höhe der Beiträge nach der Inanspruchnahme der Berufsgenos- senschaft richten muß. Das bedeutet: Je mehr geschult wird, desto weniger Unfälle, desto ge- ringer die Beiträge. Die Berufsgenossenschaft hat bei den Schaustellern 1,5 Millionen DM Ein- nahmen und 2,3 Millionen DM Ausgaben. Ver- sicherungsrechtlich gesehen müßten die Bei- träge viel höher sein. Es empfiehlt sich bei Un- fällen die von den Berufsgenossenschaften ge- nannten Spezialärzte aufzusuchen, die in einer Mehrzahl der Unfälle besser helfen können. Außerdem hat die Berufsgenossenschaft viele eigene Kliniken, die fachlich sehr zu empfeh- len sind. Herr Zumpf erklärt, daß für die Schausteller frühestens im Januar 1976 eine Unfallverhü- tungsschule durchgeführt werden kann. Anschließend behandelt Herr Zumpf das Ge- setz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Er führt aus, daß die Hauptlast der Durchfüh- rung des Gesetzes bei der Berufsgenossen- schaft liegt. Es wird noch einige Zeit dauern, bis man hierzu Näheres sagen kann. V. Elektrische Anlagen in „Fliegenden Bauten" Punkt 1: Herr Giesecke (TÜV Essen) bemerkt folgendes: Bei Prüfung der technischen Anla- gen wird immer wieder festgestellt, daß diese mit einer gewissen Leichtsinnigkeit behandelt werden. Die Stromlieferanten haben darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht mehr so weitergeht. Maßgebende Vorschriften ergeben sich aus den VDE-Bestimmungen 0108/5.67 und 0108/2.72 sowie der VDE 0100-grün...72 § 57 (letztere noch nicht in Kraft). Diese Vorschrift muß ergänzt werden bezüglich der Fliegenden Bauten" und zwar durch den § 57. Dieser „Gründruck" ist noch nicht endgül- tig und ausschließlich den „,Fliegenden Bauten" gewidmet; er wird demnächst ausgedruckt wer- den und dann verbindlich sein. Die Schaustel- ler sollten sich jetzt schon nach dem Gründruck des § 57 richten. Es geschieht dann allerdings auf eigene Verantwortung. Ist der Gründruck ordnungsmäßig in Kraft getreten, dann könnte evtl. an die E-Werke mit dem Antrag herange- treten werden, die Verantwortung für die Er- dung zu übernehmen. Bis dahin trägt der Be- treiber die Verantwortung. Er kann ihr aber ausweichen durch Einschaltung eines Elektro- fachmannes. CONCE Punkt 2: Wer darf zur regelmäßigen Überprü- fung der elektrischen Anlagen in Fliegenden Bauten herangezogen werden? Für Gebrauchsabnahme und Zulassungsgeneh- migungen ist der TÜV zuständig. Es können aber auch Fachleute am Ort sein, z. B. Elektro- meister oder andere Sachverständige auf elek- trotechnischem Gebiet. einen Punkt 3: Verantwortlichkeit für die ausreichen- de Funktion der Fehlerstromschutzschaltung. Verantwortlich ist immer grundsätzlich der Be- treiber; keinesfalls ist es derjenige, der den Anschluß herstellt. Um Fehler zu vermeiden, gibt es nur folgende Möglichkeiten: Man kann dem zuständigen Anschlußfachmann Auftrag erteilen, die Fehlerstromschutzschal- tung anzulegen. So lange die für die Zukunft geplanten Erdungen auf den Plätzen noch nicht installiert sind, bleibt es bei der bisherigen Regelung. Der Schausteller sorgt für die Er- dung. Punkt 4: Anwendung der VDE 0100 § 57. Vergl. hierzu das zu Punkt 1 Gesagte. Ergänzungen VI. DIN 4122 wird bei dem oben zu I 3 erwähnten Merkblatt berücksichtigt werden. Gegen die