Der Komet 4062 – Seite 3
1975-06-20 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 4062
678 Pirmasens 20. Juni 1975
92. Jahrgang
Ertragsunabhängige Steuern
können Existenz gefährden -
2910p
Drastische Mehrbelastungen durch ertragsunabhängige Steuern wie die Vermögensteuer,
Grundsteuer, Gewerbekapitalsteuer und die Lohnsummensteuer verzeichnen die Steuerzahler
seit Jahresbeginn. Nimmt man das Verbot der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der
Einkommensteuer hinzu, dann treffen diese Zusatzlasten die Wirtschaft, insbesondere die mit-
telständischen Betriebe, in unerträglichem Maße. Und so zählt der Bund der Steuerzahler die
Mehrlasten im einzelnen auf:
Der Vermögensteuersatz wurde für Kapitalge-
sellschaften von 0,7 Prozent auf 1 Prozent hin-
aufgeschraubt. Dies bedeutet eine Mehrbela-
stung von rund 930 Millionen Mark. Die Mehr-
belastung der Personengesellschaften liegt im
Verbot der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer
bei der Einkommensteuer. Die Mehrbelastung
wird mit 600 Millionen Mark beziffert. Insgesamt
ergibt sich also eine Zusatzlast von 1,53 Milliar-
den Mark.
Belastungsverschärfend wirkt sich hier die Neu-
bewertung des Grundvermögens aus. Die er-
höhten Einheitswerte werden nicht durch eine
Herabsetzung der Steuersätze bzw. der Steuer-
meßzahlen kompensiert.
cherheit der Arbeitsplätze wie im Falle der
Lohnsummensteuer, wo der Unternehmer zur
Vermeidung der Steuerlast möglicherweise ge-
zwungen wird, Entlassungen vorzunehmen.
Letztendlich kann die Last der ertragsunab-
hängigen Steuern dazu führen, daß Betriebe
ganz schließen müssen. Da der Eingriff in die
Substanz in diesen Fällen evident ist, muß man
natürlich die Frage stellen, ob diese Steuern
noch verfassungsmäßig sind.
Die Politiker aller Parteien sind aufgerufen, sich
ernsthaft Gedanken zu machen, wie die fatalen
Folgen der ertragsunabhängigen Steuern be-
seitigt werden können. Denn alle noch so schö-
nen Investitionszulagenprogramme und Lohn-
kostenzuschüsse nützen unserer Wirtschaft
nichts, wenn die Unternehmer sehen, daß der
Ertrag ihrer Investitionen sofort durch höhere
Steuern, die ohne Rücksicht auf diese Erträge
erhoben werden, vom Staat abkassiert wird.
Mit Sicherheit werden die Gemeinden einen
Profit von 800 Millionen Mark aus der Neurege-
lung der Grundsteuer erzielen, denn diesen Be-
trag hat ihnen der Gesetzgeber zugesichert.
Doch wahrscheinlich wird die Mehrbelastung
der Grundsteuerzahler weitaus höher sein, da
man bei dieser Schätzung von zu zaghaften An-
nahmen über die neuen Einheitswerte ausging.
Die Grundbesitzer selbst haben die Erfahrung Seelenmassage
gemacht, daß die Finanzämter bei den neuen
Einheitswerten keineswegs zimperlich waren.
Die Verschärfung bei den einheitswertabhängi-
gen Steuern wie auch das Abzugsverbot der
Vermögensteuer bei der Einkommensteuer neh-
men auf die steuerliche Leistungsfähigkeit, dem
tragenden Prinzip unseres Steuersystems, keine
Rücksicht. Sie belasten die Steuerzahler in gu-
ten wie in schlechten Jahren. Wegen ihres Fix-
kostencharakters bewirken sie, daß die Steuer-
belastung bei einem konjunkturbedingten Er-
tragsrückgang nicht sinkt, sondern prozentual
sogar ansteigt.
Die wirtschaftlich fatale Folge ist, daß in Zeiten
des konjunkturellen Abschwungs die Substanz
angegriffen wird. Schrumpfen nämlich die Ge-
winne, dann sind die Steuerzahler gezwungen,
diese Steuern aus der Vermögenssubstanz zu
bezahlen. Die Fixsteuern wirken also krisen-
verschärfend. Sie bedrohen zunächst die Si-
Vater Staat will die Milliarden in den Ladenkas-
sen wiedersehen, die er seinen Steuerbürgern
mit Steuerreform und Familien-Lastenausgleich
zu Beginn des Jahres beschert hat. Mit seinem
unmiẞverständlichen Aufruf zum Konsum hat
Bundeskanzler Helmut Schmidt in diesen Ta-
gen dem Verbraucher in einer Art,,Seelenmas-
sage" klargemacht, daß er sein Geld im Inter-
esse des höheren gesamtwirtschaftlichen Zie-
les nicht auf die hohe Kante legen", sondern
möglichst lose in der Tasche tragen soll.
Den Konjunkturlenkern in Bonn käme es sehr
zupaß, wenn der Sparer sich ebenso wie die
Finanzminister in Bund und Ländern „antizy-
klisch" verhalten würde; er soll in Zeiten der
Hochkonjunktur sein Geld möglichst zurückhal-
ten, um die dann ohnehin große Nachfrage nicht
weiter anzuheizen, in schlechteren Zeiten - wie
jetzt aber tüchtig verbrauchen, damit die
KOMET-Wirtschaftskommentar:
68 Prozent Gewinn
Der 30. Juni ist für viele Prämiensparer
ein wichtiges Datum. Bis zu diesem Ter-
min können alle diejenigen ihre Raten-
sparverträge aufstocken, für die seit
Beginn dieses Jahres neue Höchstbe-
träge gelten: Für Alleinstehende wurde
der Betrag um 200 DM erhöht, für Kin-
derlose Ehepaare um 400 DM und für
Familien mit einem oder zwei Kindern
um 236 DM-sofern die Einkommens-
grenzen von 24 000 DM für Alleinste-
hende und von 48 000 DM für Verhei-
ratete nicht überschritten werden. Für
die nachträgliche Aufstockung wird le-
diglich vorausgesetzt, daß der entspre-
chende Vertrag nach dem 31! 12. 1969
und vor dem 1. 1. 1975 abgeschlossen
wurde; auch muß die Zahlung in einer
Summe erfolgen.
Nachzahlen können natürlich auch alle
Wertpapier-Ratensparer. Wer bei-
spielsweise bisher seine Sparraten nicht
auf einem Konto angelegt, sondern
dafür Pfandbriefe gekauft hat oder
wer seinen Kontensparvertrag in die-
sem Jahr in einen Wertpapier-Sparver-
trag umgewandelt hat, kann bis zum
30. Juni für den zusätzlich prämienbe-
günstigten Betrag neue Papiere dazu
kaufen. Diese Chance ist gewinnbrin-
gend, denn gegenwärtig sind Pfand-
briefe zu günstigen Bedingungen zu
haben. Achtprozentige Papiere mit ei-
ner Laufzeit von 5 Jahren kosten heute
um 100 DM, man erzielt also eine Ren-
dite von acht Prozent. Allein durch die
hohen Zinsen sammelt sich im Laufe
der Zeit eine stattliche Rendite an. Hin-
zu kommt die Prämie von 20 bis 24 Pro-
zent je nach Familienstand.
Wie sich das in der Praxis auswirkt
zeigt das folgende Beispiel: Das Ehe-
paar Kluge ist kinderlos und darf seit
dem 1. Januar bis zu 1600 DM im Jahr
prämienbegünstigt sparen; bisher wa-
ren es nur 1200 DM. Für die hinzuge-
kommenen 400 DM kaufen Kluges jetzt
vier achtprozentige Pfandbriefe zu je
100 DM. Bis zur Fälligkeit des Vertrages
Ende 1979 sind aus Kluges 400 DM
bei Wiederanlage der Zinsen auf ei-
nem Sparkonto zu vier Prozent -
671 DM geworden.
Das entspricht einem Vermögenszu-
wachs von 68 Prozent oder mehr als
zwei Dritteln der Eigenleistung. Dafür
lohnt es schon, zur Bank oder Sparkas-
se zu gehen, um die Sache perfekt zu
machen. Aber: Der späteste Termin ist
der 30. dieses Monats, der letzte Mon-
tag im Juni.