Der Komet 4062 – Seite 7

Nr. 4062/20. 6. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rente Nur noch bis Dezember 75 Überlegungsfrist Beitragsnachzahlungen sind noch bis 1956 möglich Bis Ende Dezember 1975 hat jeder Bundes- bürger über 16 Jahre noch Zeit zu überlegen, ob er für vergangene Jahre freiwillig Bei- träge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlung will. Am 31. Dezember 1975 en- det nämlich die Frist, in der ein Antrag auf Beitragsnachzahlung gestellt werden kann. Mit dem Rentenreformgesetz aus Okt. 1972, das diese Beitragsnachentrichtungsmöglich- keit für die Vergangenheit eingeführt hat, ist jedem mindestens 16jährigen die Gele- genheit gegeben worden, Rentenanwart- schaften aufzubauen oder Beitragslücken zu schließen. Da eine solche Beitragsnachzah- lung bis zum Jahre 1956 reichen kann, ist es für einen heute 65jährigen, der bisher noch nicht einen einzigen Beitrag entrichtet hatte, möglich, mit einer Zahlung die Vorausset- zungen für den Bezug der Altersrente (für die 15 Jahre,,Wartezeit" erforderlich sind) zu erfüllen - insofern die Finanzen das er- lauben. Denn je nach der gewählten Bei- tragsklasse können über 45 000,- DM dafür erforderlich sein. . . Einen Antrag auf Beitragsnachentrichtung nimmt die Rentenanstalt an, die zuletzt Bei- träge des Nachzahlungswilligen erhielt. Für den bisher noch nie Rentenversicherten ist die Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte in Berlin zuständig. Der Rentenver- sicherungsträger kann für eine Erleichte- rung sorgen, nämlich Ratenzahlungen bis zu fünf Jahren also bis zum Jahre 1980 - gestatten. Solche Ratenzahlungen können mit dem Antrag formlos gewünscht werden. Wer kann nun in welchem Umfang Renten- beiträge nachzahlen? Dazu gehören Selb- ständige, die die Pflichtversicherung nicht gewählt haben (dazu war bis Ende 1974 die Gelegenheit), ferner Hausfrauen und son- stige Personen über 16 ohne Erwerbstätig- keit. Sie haben folgendes zu beachten: Beiträge dürfen zwar grundsätzlich in beliebiger Hö- he und Zahl nachentrichtet werden, jedoch stets nur nach rückwärts". Das bedeutet: Für das Jahr 1968 zum Beispiel wird erst ein Rentenbeitrag wirksam nachentrichtet, wenn die Jahre danach also 1969 bis 1972 - voll mit Beiträgen belegt sind, egal aus wel- chem Grund, eventuell auch durch damalige zwischenzeitliche Beschäftigung. Es sollen eben alle Jahre mit Beiträgen belegt sein. Bei 1956 wird demnach nur derjenige an- kommen, der alle späteren Monate schon mit Beiträgen aufgefüllt hat. Und das hat seinen guten Grund. Die Bei- träge werden nämlich mit den Werten des Jahres angerechnet, für das sie nachentrich- tet werden. Das ist eine enorme Vergünsti- gung für den Versicherten; denn er wird - was seinen Rentenanspruch betrifft - so ge- stellt, als wäre er in früheren Jahren bereits rentenversichert gewesen. Und jeder für die Vergangenheit gegebene Beitrag nimmt an allen Wertsteigerungen von damals bis heute teil. Die Werte sind demnach um so höher, je weiter das betreffende Jahr zu- rückliegt. Wäre die,,Bremse" mit dem Rückwärts-Auf- füllen nicht eingebaut, so würde logischer- weise jeder Nachzahlungswillige mit dem Jahr 1956 beginnen, weil eben das jetzt für das Jahr 1956 eingezahlte Geld am meisten Gegenwert bringt. Und noch eine Einschränkung gilt: Der für den am weitesten zurückliegenden Zeit- raum geltende Beitrag darf nicht höher sein als der niedrigste für einen nachfolgenden Monat nachentrichtete Beitrag. Für die Nachentrichtung gelten dieselben Beitragsklassen wie für die laufende frei- willige Versicherung. Allerdings sind die Nachzahlungen an gewisse Höchstgrenzen gebunden. So ist es zum Beispiel nicht mög- lich, für das Jahr 1959 eine Beitragsmarke mit dem Wert ,,1 000 DM" für 180 DM kaufen wollen, da die Beitragsbemessungs- grenze damals nur 800 DM monatlich betrug (=144 DM Höchstbeitrag). zu Allein mit den nachentrichteten Beiträgen kann man übrigens nicht die kostenlose Krankenversicherung der Rentner erlan- gen. Wer demnach die Wartezeit für seine Rentenleistung nicht ohne nachentrichtete Beiträge erfüllt, der muß selbst für seinen Krankenversicherungsschutz sorgen. Schließlich: Auch die nachentrichteten Bei- träge sind steuerlich innerhalb der Jahres- Höchstbeträge absetzbar. Schon wegen der unter Umständen hohen Nachzahlungssumme empfiehlt es sich, vor einer freiwilligen Rentenbeitragsnachzah- lung den Rat des Fachmanns einzuholen. Er sitzt beim Versicherungsamt der Stadt oder des Kreises, im Büro eines zugelassenen Rentenberaters, bei der Gewerkschaft, der Lebensversicherung und natürlich - beim Rentenversicherungsträger. Guter Rat ist hier nicht teuer - meist sogar umsonst. W. B. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Die Schülerin einer Mannequin-Schule kann rechtswirksam verpflichtet werden, bis zu fünf Jahren nach Beendigung ihrer Aus- bildung im Einzugsgebiet der Schule dieser keine Konkurrenz zu machen oder in son- stiger Weise dem Schulinhaber Wettbewerb zu bereiten. - Urteil des OLG Karlsruhe vom 26. 6. 1974 (6 U 22/74). ☆ In einem Zivilprozeß ist es Sache des Klä- gers, seine Behauptungen zu beweisen, wenn der Beklagte den Vortrag bestreitet. Ob jedoch ein bloßes Bestreiten des Beklag- ten genügt, oder ob von ihm eine Gegen- darstellung erwartet werden muß, ist eine Frage des Einzelfalls. Wenn es sich um eigene Handlungen und Wahrnehmungen des Bestreitenden handelt, so wird vielfach verlangt werden müssen, daß dieser eine Gegendarstellung gibt. So reicht es bei- spielsweise nicht aus, wenn eine Partei den von der anderen Partei behaupteten Verlauf und Inhalt von Verhandlungen der Parteien einfach bestreitet. In einem derartigen Fall muß sie ihrerseits schildern, wie sich nach ihrer Ansicht die Gespräche abgespielt haben. - Urteil des BGH vom 12 2. 1975 (VIII ZR 258/73). In Wettbewerbsstreitigkeiten ist eine Ver- anlassung zur Anrufung der Gerichte regel- Lohnsteuer-Jahresausgleich Jetzt ist es amtlich: Ehegatten haben bis 30. September Zeit Das Rätselraten um den Fristablauf für die Einreichung des Antrages auf Lohnsteuer- Jahresausgleich für 1974 ist beendet: Für Alleinverdiener war der Antrag bis zum 30. April 1975 einzureichen, für einige Ar- beitnehmer ist der 2. Juni letzter Abgabe- termin und für Ehegatten, die beide 1974 Ar- beitslohn bezogen haben, ist noch Zeit bis zum 30. September 1975. Ausgangspunkt für die Unsicherheit auch der Finanzbehörden hinsichtlich des Frist- ablaufs beim Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1974 war ein Urteil des Bundesfinanz- hofs vom November vergangenen Jahres. In diesem Urteil war der für beiderseits ver- dienende Ehegatten bisher auch amtlich an- erkannte Termin 31. Mai" für ungültig er- klärt worden, weil er sich aus dem Gesetz nicht ergebe. Vielmehr gelte in allen Fällen der 30. April als letzter Antragstag. Die Fi- nanzbehörden sollten aber großzügig Nach- sicht" gewähren, wenn ein Antrag später eingehen sollte, und zwar bis einschließlich September 1975. Dieser Empfehlung ist das Bundesfinanzmi- nisterium gefolgt. In einem Schreiben an die Finanzminister der Länder ist unter ande- rem verfügt worden: Ist für Ehegatten ein gemeinsamer Lohn- steuer-Jahresausgleich durchzuführen (oder beantragen Ehegatten wegen einer Ehe- schließung im Jahre 1974 einen gesonderten Lohnsteuer-Jahresausgleich), so ist bei Ver- säumung der Antragsfrist - ohne daß be- sondere Gründe dafür angegeben werden müßten - ,,Nachsicht" zu gewähren, wenn der Antrag spätestens am 30. September 75 beim Finanzamt eingeht. Ehegatten, die 74 beide Arbeitslohn erzielten, haben also auf jeden Fall bis Ende September 1975 Zeit. Hat ein Arbeitnehmer irrtümlich eine Ein- kommensteuer-Erklärung abgegeben, so ist seine Erklärung als Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich anzusehen. Hat dieser Ar- beitnehmer die Einkommensteuer-Erklä- rung bis Ende Mai 1975 (genauer: bis zum 2. Juni, Montag) eingereicht oder innerhalb der (im Einzelfall) verlängerten Erklärungs- frist, so wird der Lohnsteuer-Jahresaus- gleich trotz der dafür eigentlich zu berück- sichtigenden Fristüberschreitung durchge- führt. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitnehmer erstmalig vom Finanzamt zur Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung aufgefordert wird und sich dann herausstellt, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht durchzuführen ist. In diesen beiden letztgenannten Fällen gilt demnach nicht die generelle Fristverlänge- rung wie für Ehegatten, die beide arbeiten. mäßig nur gegeben, wenn eine Verwarnung innerhalb angemessener Frist unbeachtet geblieben ist. Ohne eine solche Abmahnung hat derjenige, welcher eine einstweilige Verfügung beantragt, die Gerichtskosten und die Kosten der beteiligten Anwälte zu tragen, wenn der Gegner den Anspruch bei Gericht sofort anerkennt. - Beschluß des OLG München vom 13. 1. 1975 (6 W 1955/74).