Der Komet 4062 – Seite 9

Nr. 4062/20.6.75 >>DER KOMET« PIRMASENS Richtlinien festgelegt zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten Im Schausteller- u. Reisegewerbe werden stän- dig Aushilfs- u. Kurzarbeitskräfte beschäftigt. Von jeher ist die Frage der Sozialversicherungs- pflicht od. -freiheit dieser Arbeitnehmer äußerst problematisch. In vielen Fällen leider machen es sich die Arbeitnehmer zu einfach, indem sie ohne Prüfung des Einzelfalles davon ausgehen, daß eine Sozialversicherungspflicht nicht be- steht. Wir veröffentlichen in einer Fortsetzungs- reihe die wichtigsten versicherungsrechtlichen Vorschriften, die nicht nur für unsere Imbiẞ- betriebe, Zelte usw. auf den Volksfestplätzen, sondern auch für andere Schaustellergeschäfte interessant sind. Wir empfehlen, diese Bestim- mungen auszuschneiden und aufzubewahren. - 1. Fortsetzung Meldung beim Arbeitsamt Bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- hilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Schlechtwettergeld oder bei einer Meldung beim Arbeitsamt als Arbeitsuchender für eine Vollbeschäftigung ist grundsätzlich davon aus- zugehen, daß der Arbeitnehmer dem Arbeits- markt zur Verfügung steht. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung oder Tätigkeit dann ausge- übt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von „untergeordneter wirtschaft- licher Bedeutung" ist. Hiernach erfordert die Prüfung der Berufsmä- Bigkeit grundsätzlich eine Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall. Darauf kann jedoch verzichtet wer- den, soweit sich aus den folgenden Abschnitten (2.2.1. und 2.2.2.) eine Vereinfachungsregel er- gibt. 2.2.1. Prüfung der Berufsmäßigkeit bei kurz- fristigen, gelegentlichen Beschäftigungen oder Tätigkeiten Im allgemeinen wird man davon ausgehen können, daß kurzfristige, gelegentliche Be- schäftigungen oder Tätigkeiten nicht berufs- mäßig ausgeübt werden. Häufen sich allerdings derartige Beschäftigungen (Tätigkeiten), so muß geprüft werden, ob sie den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Existenz bilden. Hierbei sind grundsätzlich die gesamten Lebensver- hältnisse der in Betracht kommenden Person zu berücksichtigen, insbesondere, ob sie vom Ertrag ihres Vermögens oder eines selbständi- gen Gewerbebetriebes lebt oder von anderen Personen, z. B. vom Ehegatten, unterhalten wird. Anders als bei der Beurteilung der regel- mäßigen, die Versicherungspflicht begründen- den Beschäftigung (vgl. 2.1.1.) und der Prüfung der Berufsmäßigkeit bei geringfügig entlohn- ten Dauerbeschäftigungen oder -tätigkeiten (vgl. 2.2.2.1.) kann bei kurzfristigen, gelegent- lichen Beschäftigungen oder Tätigkeiten nicht schon dann auf Berufsmäßigkeit geschlossen werden, wenn die wöchentliche Arbeitszeit der jeweiligen Beschäftigung mindestens 20 Stun- den beträgt. Berufsmäßigkeit ist ohne nähere Prüfung der Lebensverhältnisse jedoch dann anzunehmen, wenn die Person im Laufe eines Jahres minde- stens 26 Wochen und jeweils mindestens 20 Stunden in der Woche beschäftigt oder tätig ist. In diesen Zeitraum ist die zu beurteilende Beschäftigung (Tätigkeit) einzubeziehen. Ausgangszeitraum Als Ausgangszeitraum ist daher jeweils das letzte Jahr vor dem voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung (Tätigkeit) zu- grunde zu legen. Innerhalb dieses Jahreszeit- aumes sind allerdings nur Beschäftigungen zu erfassen, die nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben ausgeübt wurden (vgl. Beispiele 1 und 2). 2.2.2. Prüfung der Berufsmäßigkeit der gering- fügig entlohnten Dauerbeschäftigungen oder -tätigkeiten 2.2.2.1. Allgemein Bei geringfügig entlohnten Dauerbeschäftigun- gen oder -tätigkeiten (vgl. 3.2.) ist Berufsmäßig- keit grundsätzlich zu verneinen, wenn die zu beurteilende Beschäftigung (Tätigkeit) wö- chentlich im Durchschnitt weniger als 20 Ar- beitsstunden (sog. 20-Stunden-Theorie) in An- spruch nimmt; vgl. im übrigen 2.1.1. Erfordert die Beschäftigung durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsstunden, so ist selbst wenn das Ent- DSB-Fragebogenaktion! Seite 7 Der KOMET-Ausgabe vom 10. 6. 1975 lag ein Fragebogen für eine statistische Er- hebung über den Bildungs- und Ausbil- dungsstand der Schaustellerkinder bei. Wir haben konkret mitgeteilt, um was es geht. - Wenn Sie den Bogen noch nicht ausgefüllt haben, bitte holen Sie es nach. Unterstützen Sie damit unsere Bemühun- gen! Es geht um Ihre Kinder! Es geht um Ihr Geld! Besten Dank. Josef A. Hill, Vizepräsident des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Erich Walldorff Sachbearbeiter dieser Aktion gelt nur geringfügig ist - grundsätzlich Be-S rufsmäßigkeit und damit Versicherungspflicht anzunehmen, da in einem solchen Falle keine ausreichende Zeit mehr für eine andere beruf- liche Beschäftigung verbleibt (vgl. Beispiele 13 und 14). 2.2.2.2. Mehrere Beschäftigungsverhältnisse Werden gleichzeitig mehrere geringfügig ent- lohnte Dauerbeschäftigungen oder -tätigkeiten ausgeübt, ohne daß außerdem eine regelmä- Bige, die Versicherungspflicht begründende Be- schäftigung (vgl. 2.1.1.) vorliegt, so unterliegen sie der Versicherungspflicht, wenn sie berufs- mäßig ausgeübt werden. Berufsmäßigkeit ist in einem solchen Fall dann anzunehmen, wenn die für alle Beschäftigungen insgesamt aufge- wendete Arbeitszeit durchschnittlich minde- stens 20 Stunden in der Woche (vgl. 2.2.2.1.) be- trägt (vgl. Beispiele 9 und 10). Bei einer Ar- beitszeit von weniger als 20 Stunden in der Woche in allen Beschäftigungsverhältnissen zusammen ist nicht auf Berufsmäßigkeit zu schließen; die vorzunehmende Summierung der Entgelte (vgl. 3.2.4.) kann jedoch zur Versiche- rungspflicht führen (vgl. Beispiel 11). 2.2.2.3. Selbständig Tätige Die Vereinfachungsregel (vgl. 2.2.2.1.) für die Prüfung der Berufsmäßigkeit (sog. 20-Stunden- Theorie) läßt sich nicht ohne weiteres anwen- den, wenn es um die Beurteilung einer neben- her ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit eines sonst nicht versicherungspflichtigen selb- ständig Tätigen geht. Bei diesen Personen kön- nen nämlich aus dem Zeitaufwand für die Ne- benbeschäftigung (-tätigkeit) nur bedingt Schlußfolgerungen dafür gezogen werden, ob sie außerdem noch ihrer selbständigen (Haupt-) Tätigkeit nachgehen können. In diesen Fällen kann bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit der Nebenbeschäftigung (-tätigkeit) nur dann al- lein auf die Arbeitszeit abgestellt werden, wenn diese weniger als 20 Wochenstunden beträgt. Wenden diese Personen für eine Nebenbe- schäftigung (-tätigkeit) jedoch mindestens 20 Arbeitsstunden wöchentlich auf, so kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt der wirtschaft- lichen Existenz in der selbständigen (Haupt-) Tätigkeit oder in der zu beurteilenden Neben- beschäftigung (-tätigkeit) liegt (vgl. Beispiel 15). 3. Nebenbeschäftigungen u. Nebentätigkeiten Ergibt bereits die Prüfung nach 2, daß Versi- cherungspflicht besteht, so erübrigt sich eine weitere Prüfung. Andernfalls ist zu prüfen, ob es sich um eine kurzfristige, gelegentliche Beschäftigung oder Tätigkeit (vgl. 3.1.) oder geringfügig entlohnte Dauerbeschäftigung od. -tätigkeit (vgl. 3.2.) handelt. 3.1. Kurzfristige, gelegentliche Beschäftigun- gen und Tätigkeiten Eine kurzfristige, gelegentliche Beschäftigung oder Tätigkeit liegt vor, wenn die Beschäfti- gung oder Tätigkeit für eine Zeitdauer, die im Laufe eines Jahres (nicht Kalenderjahres) seit ihrem Beginn auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt fünfundsiebzig Arbeitstage nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Vertrag beschränkt ist. Eine zeitliche Beschränkung der Beschäf- tigung oder Tätigkeit nach der Natur der Sache liegt vor, wenn sie sich aus der Art, dem We- sen oder dem Umfang der zu verrichtenden Ar- beit ergibt. Von dem Drei-Monats-Zeitraum ist nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung oder Tä- tigkeit an mindestens fünf Tagen in der Wo- che ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen oder Tätigkeiten von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 75 Arbeitstagen abzustellen (vgl. Beispiel 3). Zusammenrechnung mehrerer Zeiten Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten (vgl. 3.1.1.) treten an die Stelle des Drei-Monats-Zeitraums 13 Wochen oder 90 Kalendertage; das gilt nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten je- weils um volle Monate handelt. Sind bei einer solchen Zusammenrechnung Zei- ten, in denen die Beschäftigung regelmäßig mindestens an fünf Tagen in der Woche ausge- übt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von weniger als fünf Tagen in der Woche zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 75 Arbeitstagen auszu- gehen. 3.1.1. Zusammenrechnung mehrerer Beschäfti- gungen oder Tätigkeiten im Laufe eines Jahres Bei der Prüfung, ob die in 3.1. genannten Zeit- räume überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer, nicht unmittelbar aufeinanderfolgen- der Beschäftigungen oder Tätigkeiten grund- sätzlich nicht zusammenzurechnen; hierbei ist also jede einzelne Beschäftigung oder Tätig- keit für sich zu beurteilen. Eine Zusammen- rechnung ist aber geboten, wenn die einzelnen Beschäftigungen oder Tätigkeiten bei demsel- ben Arbeitgeber ausgeübt werden. In diesem Falle ist jeweils bei Beginn einer neuen Be- schäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im Laufe eines Jahres bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen die nach 3.1. maßgebende Zeitgrenze überschreitet; Endzeitpunkt dieses Jahres ist dabei das vor- aussichtliche Ende der zu beurteilenden Be- schäftigung (vgl. Beispiel 4). 3.1.2. Überschreiten der Zeitdauer wider Er- warten Übeschreitet eine Beschäftigung oder Tätig- keit, die als kurzfristige, gelegentliche Be- schäftigung oder Tätigkeit angesehen wird, entgegen der ursprünglichen Erwartung die in 3.1. angegebene Zeitdauer, so tritt nach § 168 Abs. 3, § 1228 Abs. 3 RVO, § 4 Abs. 3 AVG von der Überschreitung an Versicherungspflicht ein. Stellt sich jedoch schon im Laufe der Be- schäftigung (Tätigkeit) heraus, daß sie länger dauern wird, so beginnt, sofern nicht nach an- deren Vorschriften (z. B. wegen geringfügiger Entlohnung) Versicherungsfreiheit besteht, die Versicherungspflicht mit dem Tage, an dem das Überschreiten der Zeitdauer bekannt wird, also nicht erst nach Ablauf der drei Monate (75 Ar- beitstage); für die zurückliegende Zeit ver- bleibt es bei der Versicherungsfreiheit (vgl. Beispiele 5a-d). (Fortsetzung folgt)