Der Komet 4062 – Seite 8

Seite 6 DSB >DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Nr. 4062/20. 6. 75 Hauptgeschäftsstelle: amber deperabus 53 Bonn- Schaustellerbund E.V. Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Gehört der Wohnwagen zum Betriebsvermögen? In dem Streit um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Schausteller-Wohn- wagen als Betriebsvermögen anerkannt wer- den, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt, die wir nachfolgend abdrucken. Urteil vom 9. Oktober 1974 - I R 129/73 Der Wohnwagen eines Schaustellerunterneh- mers kann zum Betriebsvermögen gehören. EStGF §§ 5 u. 6, Abs. 1 Nr. 1/12 Nr. 1. Streitig ist, ob der Wohnwagen eines Schau- stellerunternehmers dem Betriebsvermögen oder dem notwendigen Privatvermögen zuzu- rechnen ist. nach ungeeignet seien, dem Betrieb zu dienen (Urteil des BFH vom 10. Dezember 1964 IV 167/64 U, BFHE 82, 356, BStB1 II 1965, 377). Der Kläger habe glaubhaft dargelegt, daß er - was auch im Hinblick auf die Art seiner gewerb- lichen Tätigkeit allgemein bekannt sei - wäh- rend der meisten Zeit des Jahres auf Schau- stellerreise sei und den Wohnwagen aus betrieblichem Anlaß erworben habe. Zur Be- friedigung seines privaten Wohnbedarfs stehe ihm seine Wohnung in M. zur Verfügung, so daß er auf den Wohnwagen nicht angewiesen sei, wenn nicht aus betrieblichen Gründen, Daẞ der Wagen auch privaten Wohnzwecken diene, sei nicht festzustellen und auch vom FA nicht behauptet worden. Die Ausführungen im BFH- Urteil vom 17. Mai 1968 VI R 196/67 (BFHE 92, Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) 380, BStBl II 1968, 566) über die auch private betreibt ein Schaustellerunternehmen mit Autoskootern. Er befindet sich jeweils von März bis November eines jeden Jahres auf Schaustellerreise. Im August 1966 erwarb er einen Wohnwagen zum Preise von 76 540,25 DM, den er auf seinen Reisen mitführte. Der Wohn- wagen ist in einen Aufenthaltsraum und ein Schlafabteil unterteilt. Er dient dem Kläger und seiner Ehefrau als Wohngelegenheit wäh- rend der Schaustellerreisen, aber auch als Raum für geschäftliche Besprechungen und sonstige mit dem Betrieb zusammenhängende Verrichtungen (wie Schreibarbeiten, Kassenan- gelegenheiten, Lohnfortzahlungen usw.). Das Essen wird im Küchenwagen oder auf der anzuhängenden Veranda des Wohnwagens eingenommen. Der Kläger unterhält in M. eine feste Wohnung, zu der er nach Beendigung seiner Schaustellerreisen sowie im Falle der Unterbrechung von Tourneen zurückkehrt. Der Kläger, der seinen Gewinn nach § 5 EStG ermittelt, behandelte den Wohnwagen als Be- triebsvermögen und nahm für die Streitjahre (1967 bis 1969) Absetzungen für Abnutzung in Höhe von 20 v. H. des jeweiligen Buchwerts in Anspruch. Eine im Jahre 1971 durchgeführte Betriebsprüfung führte zur Berichtigung der Veranlagungen (für die Streitjahre 1967 u. 1968 gemäß § 222 Abs 1 Nr. 1 AO, für das Streitjahr 1969 gemäß § 225 AO). Dabei nahm der Beklagte und Revisionskläger (FA) hinsichtlich des Wohnwagens notwendiges Privatvermögen des Klägers an. Die wegen der Steuerbescheide vom 4. Juli 1972 gemäß § 45 FGO unmittelbar zum FG erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG führte aus: er Verwendbarkeit des Wohnwagenanhängers eines Handelsverterters, die im Zweifel seine Zurechnung zum notwendigen Privatvermögen begründe, kämen hier nicht zum Zuge. Das FG folge dem Kläger darin, daß bei der Art seines Unternehmens eine ordnungsmäßige Betriebsführung nur gegeben sei, wenn selbst persönlich intensiv am Betriebsgesche- hen teilnehme, sei es vor, während oder nach den offiziellen Geschäftszeiten. Darüber hinaus müsse dem Schaustellerunternehmer auf sei- nen Reisen auch die Möglichkeit gegeben sein, geschäftliche Besprechungen oder Schreibar- beiten zu erledigen; hierzu diene ihm mangels anderer Gelegenheiten der mitgeführte Wohn- wagen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Revision des FA mit dem Antrag, unter Aufhebung der Vor- entscheidung die Klage abzuweisen. Zur Be- gründung trägt es vor: Die Grenzen für die Zurechnung eines Wirt- schaftsguts zum Betriebsvermögen seien zwar weit zu ziehen. Sie lägen aber doch etwa dort, wo eine Verbindung des in Rede stehenden Wirtschaftsguts mit dem Betrieb des Steuer- pflichtigen nurmehr lose oder gar nicht mehr gegeben sei. Danach sei auch im Streitfalle die vom Kläger dargelegte betriebliche Nutzung des Wohnwagens nicht so wesentlich, daß sie eine Bilanzierung des Wagens rechtfertigen könne. Der Wohnwagen diene mit seiner Ein- richtung in erster Linie der Lebensführung und damit den privaten Bedürfnissen des Klägers. Er solle vor allem dem Wohnen dienen und stelle während der Reisetätigkeit des Klägers dessen Zweitwohnung dar. Daß er daneben auch zu einem geringen Teil betrieblichen Zwecken diene, sei nicht enscheidend. Die Aus- Der Kläger sei angesichts seiner Pflicht zur Gewinnermittlung nach § 5 EStG berechtigt, bei Anschaffung aus betrieblichem Anlaß auch solche Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen zu behandeln, die zwar nicht schon nach ihrer Wesensart dem Betrieb zugehörten, die aber in einer objektiven Beziehung zum Betrieb stünden und nicht ihrer Zweckbestimmung Der Kläger hat keine Anträge gestellt. führungen des FG vermöchten gegenüber de- nen im BFH-Urteil VI R 196/67 nicht zu über- zeugen. De er Schausteller blickt auf uralte Tradi- tion zurück, und es wird unser aller Be- streben sein, den Schausteller in seiner Existenz zu erhalten und zu fördern. Bundeskanzler Gorbach, Österreich, 1963 in Wien Die Revision ist nicht begründet. 1. Das FA hat hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des FG keine begründeten Revi- sionsrügen vorgebracht (§ 118 Abs. 2 FGO). Es hält allein die vom FG aus diesen Feststelun- gen gezogenen Schlußfolgerungen für unver- einbar mit dem Gesetz, insbesondere den Vor- schriften der §§ 5 und 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Der erkennende Senat kann ihm darin indes nicht beipflichten. - a)Das FA bestreitet dem Kläger grundsätzlich nicht das Recht, gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden (vgl. BFH-Urteil vom 3. Nov. 1972 I R 208/70, BFHE 107,498, BStBI II 1973, 194). Voraus- setzung der Bildung gewillkürten Betriebsver- mögens ist, daß das dem Betriebsvermögen zu- gewiesene Wirtschaftsgut in einem gewissen - objektiven Zusammenhang mit dem steht und diesem zu dienen bestimmt und geeignet ist, was nur nach den Umständen jedes ein- zelnen Falles beurteilt werden kann (BFH- Urteil vom 14. November 1972 VIII R 100/69, BFHE 108, 304, BStBl II 1973, 289). Dabei dürfen jedoch an das Bestehen dieses objektiven Zu- sammenhangs keine übertriebenen Anforde rungen gestellt werden (BFH-Urteil vom 28. April 1970 VI R 183/67, BFHE 99, 196, BStB1 II 1970, 621). b) Von diesen Grundsätzen ist das FG ausge- gangen. Es ist dem Kläger in seiner Auffassung gefolgt, daß es nicht im Interesse einer ord nungsmäßigen Betriebsführung läge und einem reibungslosen Betriebsablauf abträglich wäre, wenn er sich während seiner Schaustellerrei- sen abseits vom Platz der Veranstaltung, z. B. in einem Hotel, einmietete. Gründe der Be- triebssicherheit und der Organisation erforder ten die ständige Anwesenheit des Klägers und die ständige Überwachung des Betriebsge- schehens durch ihn auch außerhalb der offiziel len Geschäftszeiten, in denen die Anlagen des Klägers von den Besuchern der Veranstaltun- gen benutzt werden. Wenn das FG aus diesen Gründen zu der Überzeugung gelangt ist, daß die Anschaffung des Wohnwagens durch den Kläger betrieblich bedingt und seine Aufnahme in die Bilanz als gewillkürtes Betriebsvermögen vertretbar sei, so ist das nicht zu beanstanden. Der Senat läßt es offen, ob im gegebenen Falle nicht sogar notwendiges Betriebsvermögen anzunehmen ist. Nicht immer ist wie der Streitfall zeigt das Wohnen eine Sache der privaten Lebens- führung; es kann auch überwiegend beriebs- bedingt sein. dal