Der Komet 4070 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4070/10.9.75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Aktuelle HAGD-Mitteilungen Scheckkarte kein Mittel zur Kreditbeschaffung BGH gibt Bank das Recht, Einlösung zu verweigern Wenn ein mit Scheckkarte vorgelegter Scheck der Kreditbeschaffung dienen soll, kann die bezogene Bank von ihrer Einlösungsverpflich- tung frei werden. Das hat der Bundesgerichts- hof (BGH) jüngst entschieden. Bei Vorlage eines Schecks in Verbindung mit der Scheck- karte garantiert die Bank die Einlösung, auch dann, wenn der Scheckinhaber kein Guthaben auf seinem Konto hat. Wenn sich allerdings die Geltendmachung der aus der Scheckkarte ergebenden Rechte durch den Scheckinhaber als unzulässige Rechtsausübung erweise und damit gegen Treu und Glauben verstoße, so formulierte der BGH, wird die Bank von ihrer Einlösungspflicht frei (BGH-Urteil vom 6. 3. 75, AZ. II ZR 165/73). Nachweisbuch für die Beseitigung von Abfällen Die Abfallnachweis-Verordnung schreibt vor, daß die Besitzer von Abfällen, die Einsammler oder Beförderer von Abfällen und die Abfall- beseitiger ein Nachweisbuch nach vorgeschrie- benen Mustern einzurichten und zu führen ha- ben. Der W. Bertelsmann Verlag KG, 48 Biele- feld 1, Postfach 1020, kann dieses Nachweisbuch liefern. Er liefert auch den amtlichen Vordruck ,,Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Einsammeln und Befördern von Abfällen nach § 12 Abfallbeseitigungsgesetz in Verbindung mit § 1 der Abfallbeförderungs-Verordnung, mit Genehmigungsbescheid" unter der Bestell-Nr. 120516970 in Sätzen zu 5 Blatt vom Lager. EG-Kontrollgerät ab 1. Januar 1975 - Vielfach besteht noch Unkenntnis über die im Straßenverkehr anzuwendenden Sozialvor- schriften der Europäischen Gemeinschaften. Seit dem 1. 1. 1975 ist das Kontrollgerät für Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung ver- pflichtend vorgeschrieben. Für die einzelnen Fahrzeugkategorien auch für solche, die gegenwärtig schon mit einem Fahrtenschreiber nationaler Bauart ausgerüstet sind - gelten unterschiedliche Termine, auf die wir hinweisen. Die EWG-Verordnung Nr. 1463/70 vom 20. 7. 70 sieht die Einführung eines Kontrollgeräts für Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zul. Ges.-Gewicht über 3,5 t (einschl. Anhänger) und für Kraftomnibusse vor. Danach müssen EG-Kontrollgeräte eingebaut sein: 1 ab 1. 1. 1975 in allen von diesem Zeitpunkt an erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie in allen Kraftfahrzeugen zur Beförde- rung gefährlicher Güter, die vor dem 1. 1. 1975 zugelassen und nicht mit einem Kontrollgerät mit nationaler Bauartgenehmigung (herkömm- licher Fahrtenschreiber) ausgerüstet sind, - ab 1. 1. 1978 in allen vor dem 1. 1. 1975 zu- gelassenen Kraftfahrzeugen, die nicht mit Lambert Tannier hat uns für immer verlassen Mit großer Bestürzung haben wir im KOMET lesen müssen, daß unser beliebter Kollege Lambert Tannier am 13. 6. 1975 verstorben ist. Aus allen Gegenden Deutschlands haben besonders Kollegen der alten Garde", die schon viele Dienst- jahre im Reisegewerbe hinter sich haben, den Wunsch geäußert, diesem Mann einen würdigen Abschied zu bereiten. Jeder, der Lambert Tannier kannte, wußte, daß seine ruhige, unauffällige Art, sein kameradschaftliches Verhalten ihm im ganzen Bundesgebiet Hochachtung und viele Freunde einbrachten. Man hatte bei ihm immer den Eindruck, daß er lieber im zweiten, als im ersten Glied stehen wollte. Auf allen Verbandstagungen erlebte man nicht einmal, daß dieser Mann mit Bravour und Effekthascherei die Aufmerksamkeit auf sich lenken wollte. Im Gegenteil - schlicht, wortkarg brachte er seine Argumente vor, er hatte seine Kollegen immer hinter sich. Alle wußten, hier war ein Mann, auf den man sich verlassen konnte. Er machte wenig Worte, aber er war da, wenn man ihn brauchte und stand voll seinen Mann, wenn es galt, Dinge für unseren Berufsstand durchzukämpfen. Jahrelang hatte man ihm das Amt des „,Bundesvorsitzenden der Werbeverkäufer" anvertraut und immer wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt. Um so erstaunter war man, als er auf der HAGD-Tagung 1967 in Bremen erklärte, er würde nicht mehr den Vorsitz der Werbeverkäufer übernehmen. Horst Rennebaum trat dann in seine Fußstapfen als Bundesvorsitzender und hat sich auf allen Verbandstagungen stets den Rat und die Erfahrung seines Freundes Lambert Tannier zunutze gemacht. Kollege Rennebaum und seine Kollegen hatten immer eine große Hochachtung vor diesem bescheidenen Mann. Nun heißt es Abschied nehmen, lieber Lambert Tannier. Viele Kameraden in Deutschland werden, wenn sie diese Zeilen im KOMET lesen, eine stille „Gedenk- minute" einlegen, und nicht wenige werden sich einige Tränen aus den Augen wischen und sagen: Wir haben einen Freund verloren. Man darf mit Fug und Recht sagen: Lambert Tannier hat sich um die Werbeverkäufer in Deutschland verdient gemacht. Ein bedeutender Mann hat den Satz ausgesprochen: Wer über den Sinn des Leidens nachdenkt, wird dem Sinn des Lebens näherkommen. Lieber Lambert! Die Werbeverkäufer in Deutschland werden Dir immer ein ehrendes Andenken bewahren, und es wird kein Bundesverbandstag vergehen, an dem nicht Deiner gedacht wird. - Möge die Erde Dir leicht sein. Ruhe in Frieden! Der Bundesvorstand der Werbeverkäufer Hubert Jungen Horst Rennebaum Günther Kehrle einem Kontrollgerät mit nationaler Bauartge- nehmigung ausgerüstet sind, - ab 1. 1. 1980 in allen Kraftfahrzeugen, auch wenn sie bis dahin mit einem Kontrollgerät mit nationaler Bauartgenehmigung ausgerüstet sind. Für die neuen Mitgliedsstaaten (Däne- mark, Irland, England) tritt anstelle des Datums 1. 1. 1975 das Datum 1. 1. 1976. Ausgenommen von der Einbaupflicht sind Personenkraftwa- gen, Kraftomnibusse im Liniennah- u. Linien- fernverkehr, bestimmte Kraftfahrzeuge der öffentlichen Verwaltungen, Fahrzeuge zur Be- förderung von Kranken und Verletzten sowie besondere Pannenhilfefahrzeuge und Zug- maschinen bis 30 km/h, ebenso solche, die für örtliche land- und forstwirtschaftliche Arbeiten eingesetzt sind. Unberührt hiervon bleibt die dieser mit Ausrüstungspflicht Fahrzeuge Fahrtschreibern nach § 57 a StVZ. Das EG- Kontrollgerät ersetzt ab den angegebenen Terminen das bisherige persönliche Kontroll- das buch. Während die Eintragungen in Kontrollbuch handschriftlich vorzunehmen sind, zeichnet das Kontrollgerät die Aufzeichnungen automatisch auf. Neben der Wegstrecke und der Geschwindigkeit werden auch die Lenk- zeiten, die Ruhezeiten und Pausen sowie die sonstigen Anwesenheitszeiten am Arbeitsplatz registriert. Das EG-Gerät für Zweifahrer zeich- net getrennt und unterscheidbar auf zwei Schaublättern die Zeiten auf. Daneben regi- striert es für den Fahrer die Geschwindigkeit und die Wegstrecke. Das Schaublatt ist perso- nenbezogen. Wechselt der Fahrer od. Beifahrer innerhalb seiner täglichen Schicht das Fahr- zeug, muß er das Schaublatt mitnehmen. Der Fahrzeugwechsel ist auf dem Schaublatt hand- schriftlich zu vermerken. Ebenso müssen hand- schriftliche Eintragungen auf dem Schaublatt vorgenommen werden, wenn Arbeiten fernab vom Fahrzeug erfolgen, bei denen das Gerät nicht bedient werden kann, desgleichen bei einer Betriebsstörung oder einem mangelhaf- ten Funktionieren des Geräts. Die Fahrer und Beifahrer müssen die Schaublätter für den laufenden Kalendertag und für die beiden unmittelbar vorhergehenden Kalendertage mit- führen. Das EG-Kontrollgerät kann auch in Fahrzeugen von 2,8 bis 3,5 t eingebaut werden und ersetzt somit das persönliche Kontrollbuch.