Der Komet 4070 – Seite 9

Nr. 4070/10. 9. 75 »DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bauplanungsrecht als Sicherung der Volksfestplätze - Auf Anfrage des Bundeswirtschaftsministe- riums hat der Bundesminister f. Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in einem Schreiben dargelegt, in welchem Umfang die Gemeinden im Rahmen der Bauplanungen die Möglichkeit haben oder gar verpflichtet sind, für ausrei- chende und geeignete Markt- u. Volksfestplätze zu sorgen. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtete über den Schriftwechsel, der vor kurzem in unserer Fachzeitschrift abgedruckt wurde (vgl. KOMET v. 30. 6. und v. 30. 7. 75). Obwohl die Möglichkeiten des Bundesbau- gesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes der DSB hatte schon 1973 einmal mit dem Bundesbauminister hierüber verhandelt vielleicht, vor allem mit der Novelle Städtebaugesetz, die derzeit dem Bundestag vorliegt, etwas mehr zur Erhaltung der Volks- festplätze beitragen könnten, ersetzen sie doch nicht die von uns angestrebte gesetzliche Siche- rung der Arbeitsplätze der Schausteller, ein Ziel, das wie uns scheint - noch weit entfernt ist und noch manchen Einsatz fordern wird. Immerhin schulden wir dem Bundeswirtschafts- ministerium für die Initiative, die zu der auf- schlußreichen Stellungnahme des Bundesbau- ministeriums (vgl. KOMET v. 30. 7. 75) geführt hat, herzlichen Dank, und haben dies auch in einem Schreiben, das wir nachfolgend unseren Lesern zur Kenntnis bringen möchten, zum Ausdruck gebracht: An den zum Bonn-Bad Godesberg, den 18. 8. 1975 F/H Bundesminister für Wirtschaft -z. Hd. v. Herrn Ministerialrat Dr. L. Müller - 5300 Bonn Villemombler Straße 76 Betreff: Bauplanungsrecht; hier: Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen Bezug: Ihre Schreiben vom 13. 6. u. 15. 7. 1975; Gesch.-Z.: II B.602 99 88 - Sehr geehrter Herr Dr. Müller, wir bitten um Entschuldigung, wenn wir erst heute auf Ihre o. a. Schreiben, für die wir Ihnen herzlich danken möchten, zurückkommen. Wir haben uns sehr gefreut, daß Sie die Beratungen des Unterausschusses „Gewerbeordnung" des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates über die Neufassung des Titels IV der Gewerbe- ordnung zum Anlaß genommen haben, am 12. Juni an den Bundesminister für Raumord- nung, Bauwesen und Städtebau heranzutreten und sich für eine Prüfung der Frage einzusetzen, ,,ob im Interesse des ambulanten Handels und der Schausteller, aber auch der Bevölkerung, durch entsprechende Vorschriften des Bau- planungsrechts auf eine vermehrte Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen hingewirkt werden könne". So sehr wir es bedauern, daß auch bei den Bundesratsberatungen zum Ausdruck gebracht worden ist, daß es nicht möglich sei, im Rah- men der Gewerbeordnung eine gesetzliche Sicherung der Volksfeste und damit der Ar- beitsplätze der Schausteller zu schaffen, so begrüßen wir es natürlich, daß wie aus Ihrem Schreiben vom 15. 7. hervorgeht der Bundes- bauminister in seiner Antwort einige Punkte anführt, die möglicherweise und hoffentlich sich zugunsten der Volksfestveranstaltungen und -plätze auswirken werden. Die von dem Ministerium vorgetragenen Gesichtspunkte sind zwar nicht neu und waren 1973 schon einmal Gegenstand einer Aussprache mit dem DSB gewesen. Inzwischen liegt den gesetz- gebenden Körperschaften in Bonn jedoch eine Änderung des Bundesbaugesetzes vor, die in der Antwort des Bundesbauministers ja auch erwähnt wird und u. a. bestimmt, daß die Ge- meinden in Zukunft „bei ihren planerischen Entscheidungen auch den für die erforderliche Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen maßgeblichen Gesichtspunkten Rechnung tra- gen müssen“. Es wäre schön, wenn dies uns weiterbringen und ein erster Schritt auf unserm Wege zur gesetzlichen Sicherung unserer Volksfestplätze sein würde. Mit freundlichen Grüßen Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Zeitwert bei Kraftfahrzeugen Bei der Festsetzung des Zeitwerts eines Kraft- fahrzeugs ist auch der Preis zu berücksichtigen, den der Eigentümer erzielt hätte, wenn er seinen Wagen in Zahlung gegeben hätte. Wie der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einer Revisionsentscheidung fest- stellte, ist dabei jedoch nicht auf den Preis abzustellen, den er bei einem einzelnen Händ- ler wegen seiner persönlichen Beziehungen über das allgemein übliche Maß hinaus erzielt hätte. Maßgebend sei vielmehr der für einen bestimmten Fahrzeugtyp von allen in einem Gebiet tätigen seriösen Händlern gezahlte Durchschnittspreis. Im Entscheidungsfall hat ein Pkw-Eigentümer jetzt Aussicht, von seiner Kasko-Versicherung einen höheren als den ihm ursprünglich zugebilligten Zeitwert für seinen gestohlenen Wagen zu erhalten. Darüber muß die Vorinstanz nocheinmal entscheiden. Aktenzeichen: IV ZR 204/74 vom 18. 6. 1975. Gegen Alkohol am Steuer Bei der zur Zeit laufenden Aufklärungsaktion gegen Alkohol am Steuer hat Bundesverkehrs- minister Kurt Gscheidle die Informationsschrift ,,Aber die Unterschrift sagt mehr" herausge- bracht. Sie soll die Autofahrer erneut auf die Gefahren des Alkohols im Zusammenhang mit Autofahren hinweisen. „Alkohol und Auto schließen einander aus, zusammen ergeben sie eine gefährliche Mischung", sagt der Verkehrs- minister. Die Broschüre ist in einer Auflage von 2 Millionen erschienen. Sie kann über die Der PRÄSIDENT hat das Wort Bend Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasi: Dialog Mitglieder Präsident. Telefonisch Ist Harry Wollenschläger fast immer zu erreichen unter einer dieser beiden Nummern: 030-3 13 83 60/3 05 82 11. - ☆ Werte Berufskolleginnen und -Kollegen! Eine Frage, auf die ich angesprochen wurde sie betrifft zwar nur einen klei- nen Kreis von Kollegen, ist aber für diese sehr wichtig möchte ich heute hier erörtern. Es bleibt im Geschäftsleben nicht aus, daß gutgehende Geschäfte nach ihrer Bewährung in größerer Zahl nachgebaut werden. Dagegen ist nichts zu sagen. Zu verwerfen ist allerdings, sich mit diesen Neuheiten um Plätze zu bewerben, ob- wohl oft klar ist, daß man das neue Geschäft nicht rechtzeitig zur angeschrie- benen Veranstaltung erhält, dann mit einem anderen Geschäft dort aufbaut und somit den Platz für einen Kollegen, der schon mit dieser Neuheit reist, blockiert hat. Fazit: 1. die Veranstaltung ist geschädigt, es fehlt die versprochene Neuheit; 2. den Kollegen, die das Risiko eingehen, Neu- heiten (die oft sehr kostspielig sind) zu bringen, könnte die Lust dazu vergehen, und das wäre für unser Gewerbe ein großer Schaden. Meine dringende Bitte: Üben Sie mehr Kollegialität! Mit freundlichen Grüßen Ihr Harry Wollenschläger Automobilclubs, Verkehrswachten und durch das Bundesverkehrsministerium, Referat für Öffentlichkeitsarbeit, 53 Bonn-Bad Godesberg, Kennedyallee 72, kostenlos bezogen werden.