Der Komet 4070 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET PIRMASENS Nr. 4070/10.9.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Nicht nur während der Mitgliedschaft Auch nach dem Ausscheiden Kassenleistungen Warum immer die Prämie für die Hausratversi- cherung bezahlen? Es hat doch noch nie ge- brannt! Der optimistische und sparsame Familien- vater kündigt die Versicherung kurze Zeit später wird seine Habe zu Schutt und Asche. Die Versicherung zahlt keinen Pfennig. Wer kennt dieses Beispiel nicht? Es ist klar, daß eine Versicherung im allgemeinen nur dann Lei- stungen zur Verfügung zu stellen hat, wenn ein Versicherungsverhältnis besteht. Eine rühmliche Ausnahme macht hier allein die gesetzliche Kran- kenversicherung (AOK, Ersatzkasse usw.). Wir zeigen nachstehend die wichtigsten Fälle auf, in denen die Krankenkassen auch nach dem Ende der Mitgliedschaft noch leisten. Die Krankheit hat während der Mitgliedschaft begonnen Maßgeblich für die Beurteilung des Anspruchs ist der Tag, an dem die Krankheit des Mitglieds oder eines mitversicherten Angehörigen einge- tneten ist. Bestand schon während der Mitglied- schaft und seitdem ununterbrochen Behand- lungsbedürftigkeit", so ist Krankenpflege (also ärztliche u. zahnärztliche Behandlung, Arzneien, Krankenhausbehandlung usw.) bis zu 26 Wochen - einem halben Jahr zu bezahlen. Das gilt ohne Rücksicht auf den Grund des Aus- scheidens, also nicht nur dann, wenn die versi- cherungspflichtige Beschäftigung endete, son- dern zum Beispiel auch, wenn ein Angestellter die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat, wenn das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslo- senhilfe endet oder wenn eine freiwillige Mit- gliedschaft erloschen ist. Tritt zu der bestehenden Krankheit eine weitere hinzu, so ist das unwichtig. Wird ein während der Mitgliedschaft Erkrankter innerhalb der 26 Wochen arbeitsunfähig, so wird ihm sogar noch Krankengeld gezahlt. Dieser An- spruch ist nicht einmal auf die 26 Wochen be- grenzt er besteht für die volle Dauer, also bis zu höchstens 78 Wochen und ist vom Nachweis eines Einkommensausfalls abhängig. Die Krankheit tritt innerhalb von 3 Wochen nach dem Ende der Mitgliedschaft ein Leistungsansprüche bestehen möglicherweise auch dann, wenn eine Krankheit innerhalb von 3 Wochen nach Beendigung der Mitgliedschaft ein- tritt. Hierfür sind jedoch einige Voraussetzungen nachzuweisen. So gilt diese Regelung zum Bei- spiel nur dann, wenn der Versicherte,,wegen Er- werbslosigkeit" ausgeschieden ist und diese Er- werbslosigkeit bis zum Eintritt des Versicherungs- falls fortbestanden hat. Auf den Grund der Erwerbslosigkeit kommt es dabei nicht an. Wichtig ist nur, daß weder eine Beschäftigung als Arbeitnehmer noch eine ge- winnbringende selbständige Tätigkeit ausge- übt wird. Es muß außerdem eine bestimmte Zeit lang eine gesetzliche Krankenversicherung be- standen haben: unmittelbar vorher wenigstens 6 Wochen oder im letzten Jahr mindestens 26 Wochen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so können Leistungen bis zum Ende der 29. Woche nach dem Ausscheiden beansprucht werden. Zu diesem Zeitpunkt endet auch der Anspruch auf Krankengeld, das dann zu zahlen ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit innerhalb der drei Wochen oder später während der Krankheit eingetreten ist. Tod nach Beendigung der Mitgliedschaft Stirbt ein ehemaliges Mitglied oder ein Angehö- Kündigung von Teilzeitkräften der Gegenwärtig ist die Kündigung von Teil- zeitkräften vorwiegend durch die wirtschaft- lichen Verhältnisse bedingt. Gemäß Vorschrift des § 1 Abs. 2 des Kündigungs- schutzgesetzes hat der Arbeitgeber bei der Auswahl der zur Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte aus- reichend zu berücksichtigen. Diese sind bei Teilzeitkräften meist günstiger als bei den auf Leistung der vollen Arbeitszeit ange- wiesenen Arbeitnehmern. Der Kündigungs- schutz ist auch Teilzeitkräften gewährleistet, sofern sie die Voraussetzungen hierfür er- füllt haben (Vollendung des 18. Lebensjah- res, ununterbrochene Dauer des Arbeitsver- hältnisses von mehr als 6 Monaten). Die Vorschriften des Kündigungsschutzes (1. Abschn. KüSchG) finden in Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer einschl. der Lehrlinge beschäftigt werden, keine An- wendung. Da die Kündigung von Teilzeitkräften in der Regel durch die wirtschaftlichen Ver- hältnisse bedingt ist, kommt den einschlä- gigen Schutzvorschriften besondere Bedeu- tung bei. Der Arbeitgeber muß insbesondere prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen, gegebenfalls unter geänder- ten Arbeitsbedingungen, ermöglicht werden kann. Zur Änderung von Arbeitsbedingun- gen ist jedoch das Einverständnis des Ar- beitnehmers erforderlich. Bei Teilzeitkräf- ten ist dabei insbesondere eine Änderung der Arbeitszeit oder auch eine Änderung (Minderung) des Arbeitsentgelts in Betracht zu ziehen, wenn hierdurch die Aufrechter- haltung des Arbeitsverhältnisses gewähr- leistet uerden kann. Tarifliche Mindestent- gelte dürfen bei Tarifgebundenen jedoch nicht unterschritten werden. Im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen bietet sich trotz des Abbaus der Teilzeitar- beit und der Verringerung der Beschäftig- tenzahl für qualifizierte Teilzeitkräfte mit- unter die Möglichkeit der Weiterbeschäfti- gung, sofern sie bereit sind, ganztägig zu arbeiten. Eine halbtags tätige Arbeitnehmerin hatte bei ihrer Einstellung erklärt, für sie käme wegen ihrer häuslichen Verhältnisse nur Halbtagsarbeit in Betracht. Als eine Ganz- tagskraft benötigt wurde, kündigte der Ar- beitgeber der halbtags tätigen Arbeitneh- merin, die daraufhin gegen die Kündigung Klage erhob. Obwohl die Arbeitnehmerin nun hätte ganztags weiterbeschäftigt werden können und auch zur Ganztagsarbeit bereit war, wies das Arbeitsgericht ihre Klage ab. Die Klägerin mußte sich an die mit Nachdruck abgegebene Erklärung, daß sie nur halb- tags arbeiten werde, festhalten lassen. Der Arbeitgeber war nicht verpflichtet, mit ihr vor der Kündigung nochmals Rücksprache zu nehmen. (Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. Dr. H. St. 1. 19754 Ca 1674/74) niger, für den Ansprüche bestehen, innerhalb von drei Wochen nach Beendigung der Krankenkas- sen-Mitgliedschaft, so hat die Kasse unter den obengenannten Voraussetzungen auch Sterbe- geld zu zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Tod zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch wäh- rend der Zeit eintritt, in der Krankenpflege ge- leistet worden ist. Das interessante Urteil Auch,,arbeitsunfähig" kann man eine Beschäftigung aufnehmen Wer eine neue Arbeitsstelle antreten will, das aber wegen einer vorher eingetretenen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zum vereinbarten Termin nicht kann, der wird dennoch als „Beschäftigter" in der gesetz- lichen Krankenversicherung pflichtversi- chert. Das hat das Landessozialgericht Ber- lin rechtskr.ftig entschieden (Aktenzeichen L 9 Kr 6/73). Eine Verkäuferin aus Berlin hatte sich be- reits im Mai zum 1. Oktober für eine neue Arbeitsstelle entschieden. Doch zwei Monate vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme erlitt sie einen Unfall, der bis Ende November Ar- beitsunfähigkeit zur Folge hatte. Die Firma zahlte der Frau ab 1. Oktober für sechs Wo- chen das Gehalt. Die Krankenkasse jedoch sträubte sich ge- gen die Zahlung von Krankengeld. Der Grund für die ablehnende Haltung: Arbeit- nehmer könnten nur dann Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden, wenn sie eine „Beschäftigung gegen Ent- gelt" aufgenommen hätten. Das sei aber bei der Frau wegen der Arbeitsunfähigkeit - nicht der Fall gewesen. Die Berliner Sozialrichter sahen den Fall, anders: Es sei für den Eintritt der Versi- cherungspflicht nicht erforderlich, daß die Arbeit tatsächlich aufgenommen worden sei, Es genüge vielmehr, daß der Arbeitnehmer sich der „,Verfügungsmacht sowie der Direk- tions- und Weisungsbefugnis des neuen Ar- beitgebers unterstellt" habe. Damit sei. er ein „Angehöriger des Betriebes" geworden. Die Frau habe der Firma rechtzeitig ihre Papiere zugeschickt und dort auch die Ar- beit aufnehmen wollen, wenn nicht die Ar- beitsunfähigkeit eingetreten wäre. Die Fir- ma habe sogar den Krankenlohn ab 1 Oktober gezahlt. Da dürfe sich die Kranken- kasse wegen der anschließenden Kranken- geldzahlung nicht sperren. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten bü ,Es widerspricht den Grundsätzen und An- schauungen eines anständigen Gewerbetrei- benden, Interessenten für Geräte zur Her- stellung von Speiseeis dazu zu verleiten, bestehende Ausschließlichkeitsbindungen gegenüber anderen Lieferanten zu brechen, um damit selbst ins Geschäft zu kommen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 5. 75 (I ZR 39/74) - - Hat der Unfallgeschädigte von einem Gut- achter den Wert des beschädigten Wagens schätzen lassen und sich ein neues Auto ge- kauft und ist es ihm gelungen, das Wrack statt der gutachtlich geschätzten Summe von 300 DM für einen Kaufpreis von 800 DM abzustoßen, so liegt darin ein Vermögens- vorteil, den er sich auf seine Schadenersatz forderung anrechnen lassen muß. Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. 1. 74 (4 U 150/73) - - Leistungen für Familienangehörige nach dem Tod des Versicherten Die Leistungen der Familienhilfe" enden nicht sofort mit dem Tode des Versicherten, sondern erst drei Wochen danach. In dieser Zeit wird nor- malerweise ein neues Versicherungsverhältnis begründet worden sein (zum Beispiel durch Ren- tenantragstellung).