Der Komet 4072 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4072/30. 9. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Neue Lohnsteuer-Richtlinien 1975 Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien sind teilweise durch Vereinfachungsmaß- nahmen zugunsten der Arbeitnehmer erfor- derlich geworden. Obwohl erst jetzt der Bundesrat seine Zustimmung gegeben hat, gelten sie rückwirkend ab 1. Januar 1975. Eine Übersicht der wesentlichen Neuerun- gen, entsprechend dem Aufbau der Lohn- steuer-Richtlinien, ist jetzt in den Wirt- schafts- und Steuer-Heften erschienen. In fünf Abschnitten werden alle wichtigen Re- gelungen geschildert. Zunächst geht es darum, den für die Steuer- ermäßigungen maßgeblichen Arbeitslohn zu bestimmen. So gehören z. B. zum steuer- pflichtigen Arbeitslohn alle geldwerten Vor- teile (unentgeltliche oder verbilligte Über- lassung von Waren durch den Arbeitgeber). Ebenso sind Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nur unter bestimm- ten Bedingungen steuerfrei. Die Grenze für steuerfreie Unterstützungsbeträge, z. B. bei einem Unglücksfall, die ein Arbeitnehmer von seinem Betrieb erhält, wurde von DM 600,- auf DM 1000,- erhöht. Bei den Werbungskosten wurden die Pausch- sätze für bestimmte Berufsgruppen geän- dert: Artisten können 20 % der Einnahmen, höchstens 400,- DM monatlich, Darstellende Künstler können 25 %, höchstens 500,- DM monatlich als Pauschbetrag absetzen. Dar- über hinaus gibt es noch einige Sonderrege- lungen, insbesondere für Musiker. Die üblichen Kilometer-Pauschbeträge (-,36 DM) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nur an ständig wechselnden Einsatzstellen beschäftigt ist (z. B. Bauar- beiter). Diese Arbeitnehmer können die tat- sächlichen Kosten od. die Kilometer-Pausch- beträge absetzen, die auch bei Dienstreisen (-,64 DM) anerkannt werden. Die Pauschbeträge bei Umzugskosten sind nach dem voraussichtlichen Jahresarbeits- lohn gestaffelt. Diese Lohnstaffelungen sind den veränderten Lohnverhältnissen ange- paßt worden. Verpflegungsmehraufwand für doppelte Haushaltsführung können unter bestimmten Bedingungen auch Arbeitnehmer als Wer- bungskosten geltend machen, die keinen eigenen Hausstand haben. Heimarbeiter können ohne Einzelnachweis und ohne Rücksicht auf die Höhe der übri- gen Werbungskosten einen steuerfreien Be- trag von 30,- DM monatlich auf die Lohn- steuerkarte eintragen lassen. Damit sollen die zusätzlichen Aufwendungen, die ein Heimarbeiter hat, berücksichtigt werden. Voraussetzung ist jedoch, daß steuerfreie Heimarbeiterzuschläge nicht bereits in Ta- rifverträgen oder bindenden Festsetzungen vorgesehen sind. Ab 1975 können Aufwendungen für Arbeits- mittel auch bei mehrjähriger Nutzung noch im Anschaffungsjahr voll als Werbungsko- sten geltend gemacht werden. Ihr Anschaf- fungspreis darf jedoch im Einzelfall 800,- DM einschl. MwSt. nicht überschreiten. Im Bereich der Sonderausgaben können jetzt die Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge, die bisher nur zur Hälfte geltend gemacht werden konnten, in voller Höhe angesetzt werden. Als außergewöhnliche Belastungen dürfen Aufwendungen für den Unterhalt von be- dürftigen Angehörigen nur geltend gemacht Das interessante Urteil Im Schwimmbad nicht unfallversichert Ein Unfall im Schwimmbad kann von der Berufsgenossenschaft auch dann nicht als ,,Arbeitsunfall" anerkannt werden, wenn der Schwimmbad-Besuch zur Überbrückung einer Arbeitspause eingelegt wurde. Das hat das Landessozialgericht Rheinland- Pfalz rechtskräftig entschieden. (Aktenzei- chen: L 3 U 18/74) Ein 24jähriger Getränkefahrer war von ei- nem Gastwirt gebeten worden, etwa zwei Stunden später zur Abrechnung wiederzu- kommen, weil er im Augenblick - es war ein heißer Tag - sehr beschäftigt war. Der Mann nutzte die freie Zeit, seine Freundin abzuholen u. mit ihr in ein nahes Schwimm- bad zu fahren. Dort stieß er mit dem Kopf auf den Grund des Beckens, wobei er sich schwe- re Verletzungen der Halswirbelsäule zuzog. Von der Berufsgenossenschaft verlangte er die Übernahme der Krankenhauskosten und Lohnersatz, weil er sich bei der Hitze und der langen Arbeitszeit an diesem Tag im Schwimmbad habe erfrischen wollen. Das Landessozialgericht erkannte den Un- fall jedoch nicht als „Arbeitsunfall" an. Der Schwimmbad-Besuch des Getränkefahrers habe zu einer „Unterbrechung des betrieb- lichen Zusammenhangs" geführt. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe zwar auch den Beschäftigten zu, die bei ihrer Arbeit einer so starken Hitzeeinwirkung ausgesetzt sind, daß sie auf eine Erfrischung angewiesen sind, um bis zum Ende der Schicht durchhalten zu können. Dazu hätte es aber ausgereicht, wenn der junge Mann sich zu Hause (von wo er das Badezeug geholt hatte) unter die Dusche gestellt hätte. Er habe sich im Schwimmbad die Verletzung bei einer Beschäftigung zu- gezogen, die mit der betrieblichen Tätigkeit nicht in einem ursächlichen Zusammenhang gestanden habe. Es sei ihm weniger um die alsbaldige arbeitsbedingte- Erfrischung gegangen, als vielmehr darum, die ihm bis zum späten Nachmittag verbleibende freie Zeit in Gesellschaft seiner Freundin beim Baden zu verbringen. Für Unfälle bei sol- cher Freizeitgestaltung brauche die gesetz- liche Unfallversicherung aber nicht aufzu- kommen. - werden, wenn der Unterhaltsempfänger zu- nächst seine Arbeitskraft und sein Vermö- gen einsetzt. Die Vermögensgrenze wurde jetzt auf 30 000 DM erhöht. Bis zu diesem Betrag gilt es als geringfügig und bleibt außer Betracht. Ebenso bleiben Vermögens- gegenstände außer Betracht, deren Ver- äußerung nach den Umständen des Einzel- falles (z. B. Erinnerungswert) nicht zumut- bar wäre. Sind bei Ehegatten gleichzeitig die Voraus- setzungen für die Gewährung des Alten- heim-Freibetrags als auch für eine Steuer- Ermäßigung wegen der Beschäftigung einer Haushilfe gegeben, so darf entweder nur der Altenheim-Freibetrag von 1200 DM oder die Steuer-Ermäßigung für die Hausgehilfin gewährt werden. Dabei wird der höchste Betrag angesetzt. Leser des KOMET können die ausführliche Besprechung der neuen Lohnsteuer-Richtli- nien 1975 als kostenloses Probeheft vom Ver- lag Wirtschafts- und Steuer-Hefte, 638 Bad Homburg v. d. H. 1, Promenade 87, anfordern. Bestohlener Autofahrer kann hoffen Kaskoentschädigung muß sich am Marktpreis orientieren (gri) Die meisten Wagenhalter haben für ihr Fahrzeug eine Teilkaskoversicherung abge- schlossen. Bei Diebstahl oder bei Brand muß ihm der Versicherer den Zeitwert des Wa- gens ersetzen. Über diesen Zeitwert streiten sich in München ein Autofahrer u. sein Versicherer. Der Mer- cedes des Klägers war ein Jahr nach seiner Erstzulassung entwendet worden. Sachver- ständige schätzten den Wert des gestohlenen Fahrzeugs auf 22 700 DM. Das sei zuwenig, so argumentierte der Bestohlene. Sein Mer- cedes-Händler sei bereit gewesen, bei einem Neukauf den gebrauchten Wagen zum Preis von 29 000 DM in Zahlung zu nehmen. Der Versicherer wollte diesen Preis bei ei- ner Inzahlungnahme nicht als für die Ent- schädigung verbindlich anerkennen. Der Bundesgerichtshof hielt jedoch die Rechtsstellung des Kraftfahrers für aus- sichtsreich (IV ZR 204/74): Der Versicherer habe dem Bestohlenen den Zeitwert seines Fahrzeugs zu ersetzen; dieser werde durch denen Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Zum gewöhnlichen Geschäfts- verkehr sei auch die Inzahlunggabe bei Er- werb eines anderen Fahrzeugs zu rechnen da allgemein bekannt sei, daß ein ganz er- heblicher Teil des Kraftwagenmarktes auf diese Weise abgewickelt werde. Daher sei bei der Feststellung des Zeitwerts eines Fahr- zeuges auch der Preis zu berücksichtigen, der bei einer Inzahlunggabe zu erzielen ge- wesen wäre. Es sei jedoch nicht auf den Preis abzustellen, den der Versicherungsnehmer bei einem einzelnen Händler wegen persön- licher Beziehungen oder sonstiger Umstän- de über das allgemein übliche Maß gewis- sermaßen als einmalige Verkaufsmöglich- keit hätte erzielen können. Maßgebend sei vielmehr der Durchschnittspreis, der in dem betreffenden Gebiet von seriösen Kraftfahr- zeughändlern, die regelmäßig Fahrzeuge des betreffenden Typs an- und verkaufen, bei Inzahlunggabe ihrer Kunden angeboten werde. Vom Schuldrecht Mit dem Scheck hat der Beschenkte noch kein Geld Bundesgerichtshof: Das Papier kann jederzeit endgültig gesperrt werden Ein Schenkungsversprechen ist nur dann wirksam, wenn es notariell beurkundet worden ist. An diesem Formerfordernis blieb eine Frau hän- gen, die von ihrem Verwandten, der auf dem To- tenbett lag, einen Scheck über 4000,- DM als Geschenk erhalten hatte. Bevor sie das Papier einlösen konnte, war der Unterzeichnete des Schecks verstorben, und die Witwe hatte den Scheck gesperrt und weigerte sich hartnäckig, ihn einlösen zu lassen. Die Scheckinhaberin wurde jetzt vom Bundesge- richtshof darauf hingewiesen (II ZR 150/74), daß der Scheckbegebungsvertrag zwischen ihr und dem Verstorbenen notariell hätte beurkundet werden müssen. Durch die bloße Hingabe des Schecks sei die Schenkung noch nicht vollzogen und damit gültig geworden. Dieser Erfolg wäre erst dann eingetreten, wenn der Scheck von der (gri) Bank eingelöst worden wäre.