Der Komet 4072 – Seite 7

Nr. 4072/30. 9. 75 DSB >>DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Abgaben an Finanzamt, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft für Aushilfen? Im Schaustellergewerbe werden in der laufen- den Saison jeweils neben den Festangestellten auch Hilfskräfte beschäftigt. Dabei wird von den Hilfskräften immer wieder gefragt, inwie- weit sie der Steuerpflicht und Rentenversiche- rungspflicht unterliegen und ob sie bei der Berufsgenossenschaft gegen Unfall versichert sind? Pauschalsteuer Wer nur kurzfristig oder in geringem Umfang einer Beschäftigung nachgeht, kann die Ein- nahmen pauschal versteuern lassen. Damit ist jegliche Steuer abgegolten, und die Bezüge müssen weder beim Lohnsteuerjahresausgleich, noch bei einer evtl. Einkommensteuer-Veran- lagung angegeben werden. Die Vorlage einer Lohnsteuerkarte entfällt. Die Pauschalsteuer ist vom Arbeitgeber zu tragen und beträgt 10 % (in Berlin 6,5%) des Arbeitsentgeltes. Dazu kommt noch die Kirchensteuer. Eine kurzfristige Beschäftigung ist gegeben, wenn sie nur gelegentlich ausgeübt wird; ● nicht regelmäßig wiederkehrt; 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht überschreitet (diese können auch auf zwei Monate verteilt sein, z. B. von Mitte Septem- ber bis Mitte Oktober); ●der durchschnittliche Tagesverdienst 42 DM nicht übersteigt; der Stundenlohn nicht höher ist als 12 DM. Die Tagesverdienstgrenze (42 DM) entfällt, wenn ein sofortiger, unvorhergesehener Ein- satz der Aushilfskraft erforderlich ist (nicht aber der Stundenhöchstsatz von 12 DM). Eine laufende Beschäftigung in geringem Umfang liegt vor, wenn die Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich beträgt, der Arbeitslohn 120 DM wöchentlich nicht übersteigt, der Stundenlohn nicht höher ist als 12 DM. Diese Tätigkeit kann während des ganzen Jahres, also fortlaufend ausgeübt werden. Es gibt auch keine eindeutigen Bestimmungen darüber, daß nicht mehrere solcher Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt werden können. Das Finanzamt hat jedoch die Möglichkeit, die Pauschalierung zu untersagen, wenn die Pau- schalsteuer von der Tabellen-Lohnsteuer offen- sichtlich abweicht. Dies allerdings nur im Hinblick auf kommende Entgelte. Auch Reisekosten (Entscheidung des Bundes- finanzhofs 1972), Aufwendungen des Arbeit- gebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und sonstige steuerfreie Ent- schädigungen können zusätzlich vom Arbeit- geber gezahlt werden. Wenn die vorgenannten Bedingungen zur Pauschalbesteuerung nicht erfüllt sind, bleibt nur der Antrag einer zweiten oder mehrerer Lohnsteuerkarten der Lohnsteuerklasse VI beim Finanzamt. Die Abzüge in dieser Steuer- klasse sind zunächst sehr hoch. Aber am Jahresende wird durch Zusammenzählen aller Verdienste wieder die richtige Progressions- relation erreicht und zuviel bezahlte Steuer zurückerstattet. Beiträge für die Rentenversicherung Versicherungen rechnen anders als die Finanz- ämter. Hier wird zwischen Aushilfen und Beschäftigten gegen geringes Entgelt unter- schieden. Beide Arbeiten der Nebenbeschäftigung können unter bestimmten Voraussetzungen versiche- rungsfrei sein. - Eine Aushilfstätigkeit im Sinne der RVO (Reichsversicherungsordnung) ist gegeben, wenn jemand bei ein und demselben Arbeit- geber im Laufe eines Jahres nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 75 Arbeitstage beschäftigt ist. Diese 75 Arbeitstage können auch auf das ganze Jahr verteilt sein. Die Höhe des Verdienstes ist in diesem Zeitraum unbe- grenzt. Sollte sich herausstellen, daß ent- gegen den ursprünglichen Erwartungen - die Nebentätigkeit die Dreimonatsfrist bzw. 75 Ta- ge überschreitet, so wird der Arbeitnehmer versicherungspflichtig und zwar von dem Tag an, an dem diese Tatsache bekannt wird. Die zurückliegende Zeit bleibt beitragsfrei. Eine weitere Möglichkeit der Versicherungs- freiheit ist die Nebenbeschäftigung gegen ge- ringes Entgelt. Hier kann ein Arbeitnehmer bei einem oder mehreren Arbeitgebern laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr tätig sein. Voraussetzung: Das durchschnittliche Monats- entgelt darf 350 DM nicht überschreiten. Dieser Betrag ändert sich jährlich und beträgt immer ein Achtel der monatlichen Beitragsbemes- sungsgrenze in der Rentenversicherung. Bei höherem Entgelt darf ein Fünftel des Gesamt- einkommens nicht überschritten werden. Zum Gesamteinkommen gehören sämtliche Einnah- men einschließlich des Entgeltes der Neben- beschäftigung und sonstige Einnahmen. Bei anderen Personen, die berufsmäßig keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, z. B. Rentner, Schüler oder Hausfrauen, prüft die Versicherung, ob die Nebentätigkeit berufs- mäßig ausgeübt wird und den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Existenz bildet. Wenn dies der Fall ist, ist die Tätigkeit nämlich sozialver- sicherungspflichtig. Eine Berufsmäßigkeit wird bejaht bei Aushilfen, die im Laufe eines Jahres minde- stens 26 Wochen und jeweils mindestens 20 Stunden in der Woche beschäftigt sind, ●Beschäftigten gegen geringes Entgelt, wenn sie im Wochendurchschnitt mehr als 20 Ar- beitsstunden tätig sind. Wenn berufsmäßig keine versicherungspflich- tige Tätigkeit ausgeübt wird, so werden die Einnahmen aus mehreren Nebenbeschäftigun- gen zusammengezählt und dürfen die oben genannten Grenzen nicht überschreiten. Studenten, die in den Semesterferien arbeiten, sind grundsätzlich sozialversicherungsfrei, wenn sie einen Studiennachweis der Univer- sität vorlegen. Arbeitslose müssen Nebenbeschäftigungen je- der Art dem Arbeitsamt melden, sofern sie Arbeitslosengeld erhalten. Nimmt ihre Tätig- keit 20 oder mehr Stunden wöchentlich in Anspruch, so verlieren sie ihre Arbeitslosen- unterstützung. Bei Nebentätigkeiten unter 20 Stunden wird zunächst vom Entgelt ein wöchentlicher Frei- betrag von 15 DM abgezogen. Vom verbleiben- den Rest wird die Hälfte voll auf das Arbeits- losengeld angerechnet. Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft Jeder Unternehmer ist kraft Gesetzes Mitglied in der für seinen Gewerbezweig errichteten Berufsgenossenschaft. Und damit ist auch jeder Nebenbeschäftigte gegen die Folgen von Ar- beitsunfällen u. Berufskrankheiten versichert, selbst wenn der Unternehmer vergessen hat, ihn anzumelden. Der Versicherungsschutz um- faßt alle Arbeitsunfälle, die im Zusammenhang mit der Nebenbeschäftigung erlitten werden, auch auf dem Weg von und zur Arbeitstätte. Es besteht auch eine Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten. Lach Neue Straßenkarte mit genauer Bezeichnung der Kraftfahrstraßen Fahrer von Zugmaschinen mit geschwindig- keitsbeschränkten Anhängern (Wohn- und Packwagen nach Schaustellerart) können nun- mehr ihre Fahrtroute vom grünen Tisch aus festlegen mit einer neuen Straßenkarte, die das gesamte Bundesgebiet und die DDR im Maßstab 1:500000 enthält. Außer den üblichen Angaben bei Straßenkarten enthält sie noch folgende Eintragungen: - Kraftfahrstraßen (Verbot f. langsamfahrende Transporte), Brückentragfähigkeit, geringste Durchfahrthöhe bei Unterführun- gen unter 4 Meter, geringste Durchfahrthöhe bei Unterführun- gen von 4-4,50 Meter. Für Schausteller ist diese Karte deswegen interessant, weil es immer wieder vorkommt, daß normale Straßen zu Kraftfahrstraßen,,auf- gewertet" werden und bisher niemand sagen konnte, wo diese aufgewerteten" Straßen beginnen und aufhören. Sie erhalten diese Karte vom GEO-Verlag Bonn, 53 Bonn, Am Bleidriesch 13, Tel. 022 11/23 37 11, zum Preis von 24,80 DM. Lach