Der Komet 4072 – Seite 9

Nr. 4072/30.9.75 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 TROME Versorgungswerk des BLV-Ein Partner, dem Sie vertrauen können Wir übernehmen kostenlose und unverbindliche Rentenberatung für alle bayerischen Schau- steller und Marktkaufleute. - Auskunft: BLV-Landesbüro 8000 München 5 Frauenstraße 38 rin etwa 1,9 qm, jenseits des großen Teiches dagegen 9,6 qm. In der Textil-Fachpresse wird zum Thema Selbstschneidern die Mei- nung vertreten, daß nicht nur die Konjunkturflaute diesen Trend för- dere. Vielmehr passe „kreatives Selbstschneidern zum modernen Selbstverständnis der Frau..." -th Tiefgefrorenes aus Indien Hamburg (np). Mit einer Küstenli- nie von mehr als 5600 km ist Indien eines der führenden Fischerei-Län- der der Erde. Über 200 Arten Fische werden dort gefangen. Die jährli- chen Fischvorkommen betragen rd. 1,2 Mio. t. Indien ist deshalb ein be- deutender Exporteur von Meeres- produkten, auch die Bundesrepu- blik zählt zu den Abnehmerländern. Im letzten Jahrzehnt hat sich die- ser Fisch-Export von 20 Mio. DM im Jahre 1963 auf 253 Mio. DM in 1974 verzwölffacht. Die Exportpa- lette umfaßt gefrorene, konservier- te und getrocknete Shrimps, für die Indien größter Lieferant überhaupt ist, weiter tiefgefrorene Hummer- schwänze, tiefgefrorene Frosch- schenkel, getrockneten Fisch ver- schiedener Art sowie Haifischflos- sen. Rund 70 indische Firmen expor- tieren Fisch nach Europa. Weinverhandlungen gescheitert Brüssel. Frankreich wird gegen die Weineinfuhren aus Italien erneut Schutzmaßnahmen ergreifen, die praktisch in einem Teilbereich eine Unterbrechung des freien Waren- verkehrs im gemeinsamen Agrar- markt darstellen. Dies kündigte Landwirtschaftsminister Bonnet im Anschluß an die erfolglos geblie- benen 20stündigen Verhandlungen der neun EG-Agrarminister in Brüssel an. Der italienische Agrar- minister Marcora, der in Brüssel die Sitzung leitete, bezeichnete die französischen Absichten als „,schok- kierend". Staatssekretär Rohr vom Bundesernährungsministerium sprach von einer,,schlimmen Lage". Zuviel Holz Wer in den kommenden Wochen Holz benötigt, kann sich mit dem Bestellen getrost Zeit lassen. Nen- nenswerte Preiserhöhungen sind nicht in Sicht. Trotz gelegentlich re- gerer Abrufe einzelner Spezialsor- ten zeigt sich am deutschen Holz- markt insgesamt noch keine Früh- jahrsbelebung und immer noch kei- ne konjunkturelle Wende. Erzeu- ger, Verarbeiter und Händler sitzen auf hohen Vorräten, die zunächst abgebaut werden müssen. Nur Li- stenbauholz für Eigenheime läßt sich gut absetzen, Eiche schwimmt auf der „Rustikal-Welle", und Rot- buche ist ein begehrter Exportar- tikel, da man daraus Eisenbahn- schwellen machen kann. Alles an- dere aber stagniert. Sogar Indu- strieholz, das in den vergangenen Monaten noch von der Zellstoff- und Papierindustrie rege gesucht wur- de, bleibt nun ebenfalls liegen. np sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Celle kommt es nicht entscheidend darauf an, ob den Kunden objek- tiv ein Geschenk gemacht wird. Ausreichend ist vielmehr, daß der Kunde subjektiv den Eindruck hat, einen übermäßigen Vorteil zu erlangen. Diese Methode der Werbung verstoße gegen § 1 UWG, zumal nicht außer acht gelas- sen werden kann, daß als Folge einer derarti- gen „reißerischen" Werbung eine verhältnis- mäßig lange Zeit der Beeinflußbarkeit gegeben ist. Aufsteigenlassen von Luftballons Nach § 16 Abs. I LuftVO vom 14. 11. 69 (BGBI I S 2117 ff),,bedarf der Aufstieg eines bemannten Freiballons oder eines unbemannten Freibal- lons mit einem Gesamtgewicht von mehr als 0,5 kg sowie der Aufstieg gebündelter unbe- mannter Freiballone und der Massenaufstieg unbemannter Freiballone außerhalb eines für den Ballonaufstieg genehmigten Flugplatzes der Erlaubnis der örtlich zuständigen Luft- fahrtbehörde des Landes." Nach § 43 Nr. 20 LuftVO handelt ordnungs- widrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des LuftG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschrift des § 16 Abs. 1 über den Aufstieg von Ballonen, Drachen, Flugmodellen oder Flugkörpern mit Eigenantrieb zuwiderhandelt. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeit richtet sich nach den Vorschriften des Ordungswidrig- keitengesetzes. Wo Autofahrer die Grüne Karte vorzeigen müssen Portugal hat zum 1. Juli 1975 die Versicherungs- pflicht für Kraftfahrzeuge eingeführt. Für deutsche Autofahrer bedeutet dies, daß sie ab Juli für die Einreise nach Portugal die Inter- nationale Grüne Versicherungskarte benötigen. Darauf weist die Allianz Versicherungs AG, München, hin. Die Grüne Karte wird außerdem nur noch für Reisen nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Spanien und die Türkei gebraucht. Trotzdem ist es ratsam, dieses Dokument auf allen Auslandsreisen mitzuführen. Es enthält sämtliche wichtigen Daten über Fahrzeug, Halter und Versicherung, die man im Ernstfall benötigt. Eine nützliche Hilfe ist auch die Liste der Regulierungsstellen, denen der Unfall ge- meldet werden soll und an die sich der Geschä- ☐ digte wenden kann. Sie ist auf der Rückseite des Formulars zu finden. ,,Behördlich genehmigter Räumungsverkauf" irreführend Ein Hinweis, daß ein Räumungsverkauf be- hördlich wegen Umbaues genehmigt wurde, ist nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb irreführend. Das ist der Tenor einer Entscheidung des OLG Hamm (4 W 21/75). Ein Räumungsverkauf wird nicht genehmigt, sondern lediglich angezeigt, und dies auch nicht bei einer Behörde, sondern nach § 7 b UWG bei der Industrie- u. Handelskammer. Der Hinweis kann den Eindruck erwecken, daß ein Einkauf in diesem Geschäft durch die angebliche be- hördliche Genehmigung besonders vorteilhaft und risikolos sei. Weiter wird ausgeführt, daß auch ein Hinweis auf eine erfolgte Anzeige des Räumungsverkaufs irreführend wäre, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handele. Kleingedrucktes unter gesetzlicher Kontrolle Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das sogenannte Kleingedruckte, sollen in Zukunft nur noch dann wirksam sein, wenn sie den neuen Bestimmungen des AGB-Gesetzes ent- sprechen. Die Bundesregierung hat den „Ent- wurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB- Gesetz)" - Bundesratsdrucksache 360/75-vor- gelegt, worin bis in die letzten Einzelheiten geregelt wird, was in Zukunft in diesem Be- reich erlaubt und was verboten sein soll. Werbung an Mietwagen verboten Werbung an Personenwagen, die der gewerb- lichen Personenbeförderung dienen, ist nach den gesetzlichen Bestimmungen verboten. Mit dieser Begründung wies das Aachener Verwal- tungsgericht die Klage einer Mietwagenunter- nehmerin gegen die Stadt Aachen ab, die es ihr untersagt hatte, weiterhin mit Aufklebern an Front- und Heckscheiben der Mietwagen Werbung für ihre Firma zu machen. DIN Deutsches Institut für Normung E. V. Der seit 1917 bestehende Deutsche Normenaus- schuß E. V. (DNA) hat seinen Namen gewechselt und heißt nunmehr DIN Deutsches Institut für Normung E. V. Er wählte damit einen Namen, dessen Abkürzung DIN identisch ist mit dem weltweiten Kennzeichen seiner Arbeitsergeb- nisse der DIN-Normen. Der Namenswechsel bedeutet keine Änderung der Identität, insbe- sondere bleibt die privatrechtliche Verfassung als Mitgliederverein unverändert bestehen. Sonderabschreibungen für Umweltschutzinvestitionen Mit Ablauf des vergangenen Jahres sind die bisher geltenden Bestimmungen über Sonder- abschreibungen für Umweltschutzinvestitionen der Einkommensteuer-Durchführungsverord- nung weggefallen. Im Zuge der Steuerreform sind jedoch mit dem Ende Februar 1975 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Einkom- mensteuergesetzes" und des „Investitionszu- lagengesetzes" die bestehenden Sonderab- schreibungen sowohl strukturell als auch dem Umfang nach durch Einfügen eines neuen Pa- ragraphen 7d des Einkommensteuergesetzes verbessert worden. Waren in der bisherigen Regelung lediglich Investitionen für die Was- ser- und Luftreinigung sowie für den Wärme- schutz begünstigt worden, können nach der neuen Regelung praktisch alle Umweltinvesti- tionen einschließlich der Investitionen im Ab- fallbereich im ersten Jahr der Anschaffung oder der Herstellung bis zu 60 v. H. und in den folgenden Jahren bis zu jeweils 10 v. H. bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten abge- setzt werden. Das bedeutet, daß Umweltschutz- anlagen in der Regel nach 5 Jahren steuerlich voll abgeschrieben sein können. Zudem ist es nicht mehr wie bisher notwendig, daß die abschreibungsfähigen Wirtschaftsgüter aus- schließlich dem Umweltschutz dienen. Es ge- nügt vielmehr, wenn sie fast ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind. Die Regelung gilt jedoch nur für Umweltschutzanlagen in Betrieben oder Betriebsstellen, die bereits am 1. Januar 1975 bestanden haben. Für neu zu errichtende Betriebe gelten diese Bestimmun- gen nicht. Versicherung Anspruch auf Zahlung aus einer abgeschlosse- nen Gepäckversicherung hat der Reisende nur, wenn er auf seine Koffer sorgfältig geachtet hat. Werden Gepäckstücke infolge einer Un- achtsamkeit des Reisenden gestohlen, so mu die Versicherung den Schaden nicht erse (Kammergericht Berlin - 6 U 874/73).