Der Komet 4072 – Seite 8

Seite 6 HAGD »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4072/30.9.75 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Aktuelle HAGD-Meldungen Vertrag mit Bank zugunsten Dritter auf den Todesfall Der Erblasser kann einem Dritten schenkweise einen Geldbetrag dadurch zuwenden, daß er einer Bank den Auftrag erteilt, diesen Betrag nach seinem Tode von seinem Konto zu über- weisen oder auszuzahlen. Der Dritte kann den Betrag jedoch nicht verlangen, wenn die Bank den Auftrag nicht ausführt, weil der Erbe den vom Erblasser erteilten Auftrag widerrufen hat. Eigenbedarf bei Werkwohnungen Allein die Tatsache, daß das Arbeitsverhältnis beendet worden ist, rechtfertigt noch nicht die Annahme, daß der Vermieter und frühere Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 Wohnraumkündigungsschutz- gesetz hat. Allerdings sind bei der Frage, wann ein dringender Wohnraumbedarf vorliegt, nicht so strenge Anforderungen zu stellen wie bei Vermietern, bei denen es sich nicht um Werkwohnungen handelt (AG Lübeck, Urteil vom 20. 9. 1973 - 12 C 336/73). Recht auf reine Luft Nichtraucher, die an Lehrängen und Sitzungen teilnehmen müssen, können vom Veranstalter ein striktes Rauchverbot für die Tagungs- räume fordern und sich dabei auf ihr Recht auf ,,reine Luft" berufen. Ein entsprechendes Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein am 20. 9. 1974 in Schleswig gefällt. Kfz-Haftpflicht voll absetzbar Jeder Berufstätige kann bereits für 1975 seine Beiträge zur Kraftfahrt-Haftpflichtversiche- rung in voller Höhe als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend machen. Darauf weist der Gesamtverband der Versicherungswirt- schaft hin. Bisher durften Autofahrer bekannt- lich nur den halben Versicherungsbeitrag zur Autohaftpflicht als Sonderausgaben absetzen, wenn sie den Pauschbetrag von 0,36 DM je gefahrenen Doppelkilometer zwischen Woh- nung und Arbeitsstätte oder bei Familienheim- fahrten als Werbungskosten in Anspruch nah- men und nicht nachweisen konnten, daß ihr Fahrzeug überwiegend für private Zwecke benutzt wurde. In den Lohnsteuer-Richtlinien 1975 steht nun als neue Regelung: "Werden für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- stätte und Familienheimfahrten mit eigenem Kraftfahrzeug Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Ziffer 4 EStG als Werbungskosten abgezogen, so können die Aufwendungen für die Kraftfahrt- Haftpflichtversicherung aus Vereinfachungs- gründen in voller Höhe als Sonderausgaben anerkannt werden." Da die Höchstgrenzen für die Berücksichtigung von Sonderausgaben weiter gelten, tritt durch die neue Regelung ein steuerlicher Vorteil nur für diejenigen ein, die diese Höchstgrenzen bisher nicht ausge- schöpft haben. Es wird erwartet, daß die neue Regelung auch in den noch nicht fertiggestell- ten Einkommensteuer-Ergänzungsrichtlinien enthalten ist. Broschüre über ERP-Kredite für die deutsche Wirtschaft Vom Bundeswirtschaftsministerium ist auch in diesem Jahr wieder eine Broschüre herausge- geben worden, die eine Übersicht enthält über die Kreditmöglichkeiten für die einzelnen Wirt- schaftsbereiche aus dem ERP-Sondervermögen 1975. Interessierte Unternehmen können sich an die Industrie- u. Handelskammern wenden. Kapitalbeteiligung für den Mittelstand Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen mbH (KBG), Düsseldorf, hat ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Zinsgünstige Refinanzierungskredite vom Bund und vom Land NRW sowie deren Teilnahme am Beteili- gungsrisiko ermöglichen es der KBG, wie es heißt, kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft NRW Kapitalbeteili- gungen mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren und einem Beteiligungsbetrag bis zu 500000 DM bei einer Höchstbelastung von jährlich 10% des Beteiligungsbetrages für den Beteiligungs- nehmer anzubieten. Die Beteiligungen müssen den „Grundsätzen für die Förderung der Be- teiligungsfinanzierung bei kleinen u. mittleren Unternehmen" der Bundesregierung entspre- chen und die Voraussetzungen dafür bieten, daß sie von der Kreditanstalt für Wiederauf- bau (KfW) aus Mitteln des ERP-Sondervermö- gens refinanziert und von der Beteiligungs- garantie-Gemeinschaft für N.-Westfalen GmbH (BGG), Düsseldorf, garantiert werden können. Diese Voraussetzungen sind in den Richtlinien der KfW und der BGG niedergelegt. Keine Leistungsminderung bei Verzicht auf Sicherheitsgurt Eine Nichtbeachtung der vom Bundesverkehrs- minister zum 1. Januar 1976 beabsichtigten An- schnallpflicht für Autofahrer wird vorläufig bei Unfällen noch nicht zu einer Leistungs- minderung der Versicherungen führen. Der Verband der Haftpflicht-, Unfall-, Kraftver- kehrs- u. Rechtsschutzversicherer E. V. (HUK- Verband) hat seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, vorläufig keinen Leistungsabzug vorzunehmen, wenn ein Autofahrer nach dem 1. Januar ohne Sicherheitsgurt fährt und ver- letzt wird. Bei der Ankündigung der Verord- nung hatte das Verkehrsministerium mitge- teilt, daß eine Nichtbeachtung keine strafrecht- lichen, wohl aber versicherungsrechtliche Kon- sequenzen haben werde. Omnibusfahrt mit Werbeveranstaltung Das Anlocken zu Werbefahrten durch Inaus- sichtstellung übermäßiger Vorteile ist bereits Fußpflege und Schuhverkauf Wußten Sie, daß Kinderfüße inner- halb eines Jahres etwa 13 bis 20 mm wachsen? Schuhverkäufer könnten mit solchen Hinweisen, die den meisten Eltern unbekannt sind, in- formierend werben oder eine Kin- derschuh-Aktion inszenieren. Schlechte oder zu kleine Schuhe können, besonders bei Kindern, zu dauerhaften Fußschäden führen. Diese Erkenntnis wurde erneut be- stätigt durch eine Untersuchung bei 3000 Kindern. 88 Prozent der Unter- suchten, so schreibt die Zeitschrift ,,Medizin heute", trugen zu kleine Schuhe nicht selten sogar zwei bis drei Nummern zu klein! -ng - Teeverbrauch gestiegen an Hamburg. In der Tagespresse er- schienen kürzlich Zahlen, die aus dem Bundesernährungsministerium stammen und einen angeblich sin- kenden Pro-Kopf-Verbrauch schwarzem Tee in der Bundesrepu- blik feststellen. In einer Richtigstel- lung des deutschen Teebüros wird jetzt darauf hingewiesen, daß dabei der in der Tat rückläufige Teeim- port im Vergleich (1973: 107 328 kg, 1974 nur 94 901 kg) insofern ein fal- sches Bild gibt, als von den erheb- lichen Lagerbeständen des deut- schen Teeimporthandels gleichzei- tig ein wesentlich größerer Verkauf erfolgte. Der tatsächliche Pro-Kopf- Verbrauch ergibt sich aus den Zah- len des Bundesfinanzministeriums, nach dem das Teesteueraufkommen im Vergleich 1973/1974 gestiegen ist. Für das Jahr 1975 ist nach Auskunft des Deutschen Teebüros trotz stei- gender Teepreise mit einem weiter zunehmenden Verbrauch zu rech- nen. Dazu hat die Hitzewelle der Monate Juli und August wesentlich beigetragen. Von vielen Seiten, ins- besondere auch von der Ärtzeschaft, wurde,,Tee" mit erfrischenden Zu- sätzen immer wieder als idealer Durststiller empfohlen. -ng Aufschwung bei Meterware Ist es die Freude am Selbermachen, oder gibt Spar-Streben den Aus- schlag - so oder so: Immer mehr Hausfrauen schneidern wieder selbst, für sich und ihre Kinder. Die Verkäufe von sogenannter Me- terware im Textilhandel steigen jedenfalls. Im Vergleich zu den USA wird in deutschen Landen frei- lich noch verhältnismäßig wenig Stoff von den Hausfrauen verar- beitet. Hier sind es pro Einwohne-