Der Komet 4089 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4089/20. 3. T HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. · Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77. Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenn Änderung der Zulassung mechanisch betriebener Warenspielgeräte Die am 28. 2. verkündete, am 29. 2. ds. Js. in Kraft getretene Änderung der Verordnung über Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (SpielVO) hat für das Spiel- und Unterhaltungsgewerbe, insbesondere auch für die Aufsteller von mechanisch betriebenen Warenspielgeräten, einige nicht unbedeutende Verbesserungen gebracht. Für Imbiẞstuben ist das bisher be- stehende Verbot der Aufstellung von Geld- spielgeräten aufgehoben worden. Ferner kön- nen in Spielhallen und ähnlichen Unterneh- mungen jetzt bis zu drei Geldspielgeräte auf- gestellt werden. Abgesehen von diesen unsere Betriebe auf Jahrmärkten nicht unmittelbar treffenden Ver- besserungen ist der Verordnungsgeber durch die Änderungen in den §§ 11, 12 und 13 der SpielVO den s. Zt. von der HAGD gemachten Vorschlägen gefolgt und hat die Chancen- ungleichheit beim Einsatz und bei den Geste- hungskosten eines Gewinnes zwischen den mechanisch und den nicht mechanisch betriebe- nen Warenspielgeräten beseitigt. Die bedeutet, daß auch bei den mechanisch betriebenen Warenspielgeräten eine Begrenzung des Ein- satzes entfällt und daß die Gestehungskosten eines Gewinnes bis zu 30,- DM betragen dürfen. Unsere Spielunternehmer einschließlich der einschlägigen Hersteller werden diese Erleich- terungen und die damit verbundene Gleich- stellung mit den nicht mechanisch beriebenen Spielgeräten sehr begrüßen. Bundesvorstandssitzung der Schausteller in der HAGD Im Rahmen der 20. Delegierten-Konferenz des Bayerischen Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in München war auch der Bundesvorstand der Schausteller in der HAGD am 12. 2. 1976 zu einer Tagung zu- sammengekommen, um über brennende Fra- gen im Schaustellergewerbe zu beraten und etwa noch notwendige Beschlüsse zu fassen. Angesichts der umfangreichen Tagesordnung hatte sich auch eine große Zahl besonders interessierter Schausteller eingefunden, die sich an der Diskussion der einzelnen Fragen lebhaft beteiligten. Hierzu gehörten u. a. die Herren Ackermann (als Vertreter des Herrn Poetzsch), Rüth, Berger, Kritz, Krämer, Nüske und Bausch. Die Leitung der Tagung hatte der Bundesvor- stand der Schaust.-Fachgruppe, Georg Poetzsch. Er begrüßte auch den Präsidenten der HAGD, Josef Schippers, und die Vizepräsidenten Weit- mann und Brinck. Die Hauptgeschäftsführung war durch die Herren Fechner und Dr. Rother vertreten. Nach Gedenken der seit der Delegierten-Tagung in Essen verstorbenen Mitglieder gab Präsident Schippers seiner Freude darüber Ausdruck, daß auch nicht zum Bundesvorstand gehörende Kollegen die Kosten der Reise nach München nicht gescheut haben. Die Unterrichtung über den Stand der in der Tagesordnung angespro- chenen Probleme würde dadurch viel wirksa- mer. Die Bundesvorstandssitzung würde daher fast das Gewicht einer Delegiertenkonferenz erreichen. Im einzelnen wurden folgende Fragen behandelt: - 1. Erhöhung der Gebühren und Platzgelder. Hierbei wurde vor allem die Frage bespro- chen, welche Unkosten der Gemeinde den Gebühren zugrunde gelegt werden dürfen. Man war sich einig darüber, daß die Ge- meinden hierbei über den in § 68 GewO ge- zogenen Rahmen nicht hinausgehen dürfen. 2. Völlige Einigkeit ergab sich bei der Ver- urteilung des Überbietens von Platzgebüh- ren. Auch sollte jedes Prahlen mit Umsatz- zahlen in Zeitungen oder anderen Medien vermieden werden. Außerdem seien die zu- weilen recht leichtsinnig geschätzten Besu- cherzahlen in keiner Weise entscheidend für den Umsatz der einzelnen Geschäfte. 3. Zu dem Entwurf der Reform des Titels IV der Gewerbeordnung nahm Herr Fechner eingehend Stellung. Er gab den Wortlaut des Beschlusses des Bayerischen Landesver- bandes bekannt, der folgendes besagt: ,,Im Hinblick auf die Bedeutung der Volks- feste, der Jahr-, Kram- und Wochenmärkte, die auch von staatlichen Stellen immer wieder anerkannt wurden, fordern deshalb die hier erschienenen Delegierten die Abge- ordneten aller drei im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien auf, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungs- verfahrens dafür zu sorgen, 1. daß Großmärkte wie bisher Waren an Letztverbraucher nicht vertreiben dürfen, 2. daß auch die Volksfeste ebenso wie die Märkte in den Schutz der Gewerbeord- nung einbezogen werden, 3. daß es hinsichtlich der Gebühren bei der bisherigen Regelung bleibt und dadurch die Gefahr beseitigt wird, daß Veranstal- ter durch überhöhte Forderungen Volks- feste, Jahr-, Kram- und Wochenmärkte zum Erliegen bringen, 4. daß ein Marktausschuß gesetzlich ver- ankert wird, in welchem die Marktbe- schicker in allen das Marktgeschehen betreffenden Fragen zu hören sind, 5. daß gegen die Entscheidung der Behörde, einen behördlich festgesetzten Markt mit Volksfestteil oder ohne - auch vorüber- gehend aufzuheben oder zu verlegen, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wird." Im Grundsatz wurde diesen Vorschlägen zu gestimmt. Anschließend kam es zu einer lebhaften Dis kussion, die sich auf die Frage bezog, wer übe die Festsetzung, Verlegung oder Aufhebung von Märkten letztlich entscheidet. Hierbei wur de auch das Problem der Platzverteilung ins besondere bei traditionell festliegenden Märk ten erörtert. Am Schluß der sehr interessante Diskussion war man sich einig darüber, dal man das Ergebnis der Verhandlungen im Wirt schaftsausschuß des Bundestages, im Plenum des Bundestages und im Bundesrat abwarter müsse. Herr Poetzsch bemerkte, daß bei de Behandlung des Gesetzentwurfes zum Titel IV der Gewerbeordnung die HAGD und die Lan desverbände in vorbildlicher Weise zusammen gearbeitet hätten. Mehr als geschehen, hätte nicht getan werden können. Herr Poetzsch ging anschließend noch auf fol gende Einzelfragen ein: a) Lotteriesteuer beim Lostopfspiel - Präsident Josef Schippers hat dem Deut schen Schaustellerbund vorgeschlagen, we gen der erheblichen nicht nur finanziellem Bedeutung für das Schaustellergewerbe ausnahmsweise die Kosten des Rechtsstrei tes in diesem Falle vom DSB und der HAGD je zur Hälfte zu übernehmen. Der DSB hat das Angebot dankbar angenommen. Leider wird die Entscheidung des Finanz- gerichts Karlsruhe, ob der Umtausch mehre- rer kleiner Gewinne aus mehreren Seriem in einen großen Gewinn die Lotteriesteuer- pflicht auslöst, erst in einigen Monaten zu erwarten sein. Das Finanzministerium im Stuttgart hat lediglich für die Jahre 1974 und 1975 Billigkeitsmaßnahmen in Aussicht ge- stellt. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, daß die Finanzämter bei für uns negativem Ausgang des Verfahrens die Lotteriesteuer für das Jahr 1976 fordern werden. Darüber, wie sich bei dieser Situa- tion der einzelne Veranstalter von Lostopf- spiel in der Saison 1976 verhalten solle, konnte keine Einigung erzielt werden. Es muß daher jeder selbst entscheiden, wie en sich 1976 verhalten will. b) Änderungen im Spielrecht Die Begrenzung der Einsatzhöhe fällt jetzt auch bei mechan. betriebenen Spielgeräten fort. Ebenso werden die Gestehungskosten des Höchstgewinnes auf 30 DM angehoben. c) Zur Frage der Unfallversicherung besteht folgende Sachlage: Es hat sich eine Ver- sicherungsgesellschaft gemeldet, die unter bestimmten Bedingungen bereit ist, mit Schaustellerbetrieben Unfallversicherungen zugunsten der Besucher der Volksfeste ab- zuschließen. Herr Schippers schlug vor, die Unterlagen der Hauptgeschäftsführung zur Prüfung zu übersenden. d) Wegen der kommenden Neufassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes soll nochein- mal durch Intervention im Bundesrat ver- sucht werden, Ausnahmen für die Beschäfti-