Der Komet 4089 – Seite 11

76 Nr. 4089/20. 3. 76 DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 e I 3 1 B 1 1 r Addi Schlitter von den Münchner Tagen begeistert Als,,Stubenältester" der Werbeverkäufer schreibt er: ,,Eine große Familie hatte sich eingefunden, um die Tradition ihres Berufes zu würdigen. Wenn ich auch ein bißchen „maddelig" war.... davon habe ich mich in meinem „Traumbett" erholt und war dann am nächsten Morgen um acht Uhr Zeuge des Aufmarsches unse- rer Kollegen vor dem Rathaus. 35 Abordnun- gen kamen mit ihren Fahnen und Schärpen, um die noch wie ein Baby in weißes Leinen- tuch eingewickelte Fahne einweihen zu las- sen. Und wieder gab es ein prächtiges Bild zwischen Altar und Orgel in St. Peter, wo dann von unserem alten Freund Pater Schö- nig der Weiheakt vorgenommen wurde. „Die Himmel rühmen des Ewigen Ehre" tönte es von der Orgel. Hans, mir standen die Tränen in den Augen! Erinnerungen wurden wach, Erinnerungen an unseren schönen Beruf und die Vergangenheit. Dieser Festakt er- schien mir angesichts der z. Zt. oft grausa- men Welt als ein Symbol der Treue und Gemeinschaft." Der allzeit fröhliche Addi ist scheinbar immer noch sichtlich bewegt in Gedanken an die Tage in München und berichtet dann weiter: ,,Die bayerischen Kollegen hatten an alles gedacht. Im Pschorrkeller gab es einen ge- mütlichen Abend mit allem Drum und Dran, gung von Jugendlichen in Schaustellerbe- trieben zu erreichen, und zwar insbesondere dann, wenn es sich um Gaststätten-Zeltbe- triebe handelt. e) Das jetzt vorliegende Parkverbot für An- hänger aller Art soll nicht hingenommen werden. Herr Fechner erklärte, er werde erneut mit dem Bundesverkehrsministerium Verbindung aufnehmen. f) Zur Frage, ob Schausteller jeweils an dem Ort der gewerblichen Tätigkeit kammer- pflichtig seien, erklärte Herr Fechner, daß dies noch nicht geklärt sei. Die Angelegen- heit wird noch mit dem zuständigen Refe- renten im Deutschen Industrie- und Han- delstag geklärt werden. Nach Auffassung der HAGD besteht lediglich eine Zugehörig- keit zu der Kammer, die für den Heimatsitz des Schaustellerbetriebes zuständig ist. g) Die Auswirkungen des Immissionsschutz- gesetzes sind für das Schaustellergewerbe noch nicht voll zu übersehen, da die Durch- führungsverordnungen noch nicht ergangen sind. Es besteht jedoch aller Anlaß, allen Schaustellerbetrieben dringend zu raten, betreiben. keinen „Lärmwettbewerb" zu Man müsse mit scharfem Vorgehen der zu- ständigen Stellen rechnen, wenn die Gren- zen des Zumutbaren überschritten würden. h) Zur Frage, inwieweit bereits bei der Bewer- bung um Plätze verbindliche Fahrpreise angegeben werden sollen, bemerkten die Herren Rüth und Poetzsch, daß man dies grundsätzlich ablehnen sollte. Selbstver- ständlich seien die Fahrpreise an den Ge- schäften selbst auszuhängen, nicht jedoch die Fahrzeiten bekanntzugeben. i) In der Frage der Gema-Gebühren ist es der Hauptgeschäftsführung gelungen, die un- vermeidlich gewordene Erhöhung der Ge- bühren auf 21 % zu begrenzen. k) Im Kampf gegen die Vergnügungssteuer in Bayern werden die Versuche fortgesetzt, die Steuer als Bagatellsteuer zu beseitigen. und hier war ich dann auch gern bereit, etwas zur Gemütlichkeit beizutragen." Und dann schildert der Addi seinen Vortrag mit Geige und Säge, mit dem er viele Jahre hindurch in deutschen Landen sein Publi- kum begeistert hat. Ich erinnere mich eines bunten Abends in Schweinfurt, zu dem auch ein Kollege kam, von dem man wußte, daß er inzwischen Millionär geworden war. Die- ser Mann (ehemals Werbeverkäufer) bat immer wieder um eine Zugabe und hat dann anschließend wesentlich zur erhöhten Stim- mung beigetragen. Der Addi hat mir von den Höhepunkten der Tage in München be- richtet, um mir etwas Nettes zu sagen, mit der ausdrücklichen Bemerkung, daß er fest mit meiner Anwesenheit gerechnet habe. Es ging einfach nicht. Horst Rennebaum hatte es schon vorher von mir in einem Fernge- spräch erfahren. Aber gefreut hat mich dieses kleine Privatissimum von Addi, der mir immer noch nicht den ihm fest zugesag- ten Besuch des Essener Oberbürgermeisters meldete und in seiner bescheidenen Art begründend hinzufügte: „Könnte ja sein, daß es an mir liegt, wenn ich mal nicht da war." In dubio pro reo, sagt der Lateiner und meint: Im Zweifelsfall für den Ange- klagten. Was jedoch OB Katzor zusagt, das hält er, worauf sich auch der Addi verlassen Hans Kirchhoff kann! 1) Im Bundesverkehrsministerium soll bean- tragt werden, Schaustelleranhänger nach entsprechendem Umbau in den Katalog der steuerfreien Fahrzeuge aufzunehmen. m) Bezüglich der Benutzung der Schnellstraßen durch Schaustellerfahrzeuge hat das bayeri- sche Verkehrsministerium auf Antrag des in Bayerischen Landesverbandes einem Erlaẞ an die Kraftverkehrsämter empfohlen, im Rahmen des Möglichen für Schausteller- fahrzeuge Ausnahmen zuzulassen. n) Im Entwurf der neuen Hackfleischverord- nung konnten einige nicht unwichtige Ver- besserungen erreicht werden, z. B. werden nicht mehr fachlich ausgebildete Verkaufs- kräfte verlangt, wie dies ursprünglich vor- gesehen war. Der Kreis der von der Hack- fleisch VO erfaßten Fleischzubereitungen ist zwar um Schaschlik erweitert worden, es soll jedoch erreicht werden, daß der Verkauf von rohem Schaschlik unter bestimmten personellen und betrieblichen Voraussetzun- gen im Marktgewerbe zugelassen wird. Dies soll durch entsprechende Anträge bei den Länderministerien erreicht werden. Anschließend berichteten die Herren Poetzsch und Otto Ackermann über den Stand der Ver- handlungen im Arbeitskreis 'Fliegende Bauten und im Normenausschuß. Zu Einzelfragen, wie Unterrichtungsverfahren für Schausteller, die Zusammenarbeit mit den Technischen Über- wachungsvereinen und der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Ver- meidung unterschiedlicher Prüfergebnisse, Baugenehmigungen für Schießhallen und Zelt- betriebe, wird im Rundschreibendienst Näheres mitgeteilt werden, sobald die Sitzungsproto- kolle vorliegen. Herr Poetzsch schloß die Tagung mit dem Dank an alle Teilnehmer für ihre rege Beteiligung und die verschiedenen Vorschläge für die weitere Behandlung der noch offenen Fragen. Bundesfachvorsitzender der Schausteller Georg Poetzsch WELT IST DIE UNSER FELD Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 Präsident Weitmann richtete im Zusammen- hang mit der Freiburger Tagung ein Schreiben an Bundeskanzler Schmidt. Unter dem Datum vom 9. März erhielt er folgendes Antwort- schreiben aus dem Bundeskanzleramt: DER CHEF DES BUNDESKANZLERAMTES Herrn Walter Weitmann Präsident des Landesverbandes Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Hohenheimer Straße 41 C 7000 Stuttgart 1 Sehr geehrter Herr Weitmann, der Herr Bundeskanzler hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben vom 5. Februar 1976 zu danken. Die Mehrzahl der von Ihnen in Ihrem Schrei- ben vorgetragenen Wünsche waren auch Ge- genstand der Beratungen im Wirtschaftsaus- schuß des Deutschen Bundestages am 18. Fe- bruar 1976. Zum Klagerecht der Marktbeschicker lag dem Ausschuß von seiten der Bundesver- bände keine Eingabe vor. Zum Beratungs- ergebnis ist im einzelnen zu bemerken: 1. Nach Auffassung des Ausschusses soll auf Großmärkten der Verkauf an Letztverbraucher im allgemeinen nicht möglich sein. Er hat daher in der Definition des § 66 E das Wort „über- wiegend" durch im wesentlichen" ersetzt. Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, daß nur im Ausnahmefall Letztverbraucher zum Kauf auf Großmärkten zugelassen werden. Dies entspricht der gegenwärtigen Praxis. sinn- Insbesondere wird Letztverbrauchern vollerweise die Möglichkeit gegeben, nach- dem die gewerblichen Wiederverkäufer den Großmarkt verlassen haben, dem Verderb aus- gesetztes Obst oder Gemüse zu kaufen. Ihrer Forderung ist somit im wesentlichen Rechnung getragen. 2. Der Ausschuß hat die Volksfeste (Titel III der Gewerbeordnung) in den Entwurf einbezogen. Sie werden definiert und somit erstmals in der Gewerbeordnung fest verankert. Für die Volks- feste gelten die Vorschriften des Festsetzungs- verfahrens, wie sie für Messen, Ausstellungen und Märkte vorgesehen sind. Sie genießen da- her die gleichen Sicherheiten wie diese Veran- staltungen, das heißt, sie können während der Dauer der Festsetzung nur in dringenden Fäl- len vorübergehend verlegt werden (§ 69 b) und partizipieren grundsätzlich an den soge- nannten Marktprivilegien behördlich festge- setzter Veranstaltungen. Der vom Ausschuß ergänzte - Entwurf sieht ferner vor, daß Ver- anstaltungen des Schaustellergewerbes auch im Zusammenhang mit Märkten (Jahr- oder Spezialmärkten) durchgeführt werden dürfen, ferner daß auf Volksfesten und Märkten alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen ohne besondere Erlaubnis verabreicht werden dürfen. Damit ist auch diesem Wunsche nach Verankerung der Volksfeste und ihrer Siche- rung im Rahmen der Gewerbeordnung soweit wie möglich Rechnung getragen. Der weiterge- henden Forderung, zu bestimmen, daß Volks- festplätze grundsätzlich nicht aufgehoben oder verlegt werden dürfen, und daß im Falle einer solchen Verlegung ein gleichwertiger Platz von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden muß, kann im Rahmen der Gewerbeordnung jedoch nicht entsprochen werden. Eine solche Bestimmung des Bundes würde in die Pla- nungshoheit der Gemeinden (Art. 28, Abs. 2 GG)