Der Komet 4089 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4089/20. 3.76 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessante Urteil Sturz von der Riesenrad-Gondel Arbeitsunfall? Mit einem speziell für Schausteller interessanten Fall hatte sich das Bundessozialgericht in Kassel zu befassen. Es ging dabei um die Frage, ob der Sturz eines Beschäftigten von einer Riesenrad- Gondel auch dann ein „Arbeitsunfall" im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist, wenn der junge Mann im Augenblick des Sturzes nicht ,,dienstlich" tätig war. Der Helfer wollte zwischen zwei Kabinen eines kreisenden Riesenrades, an dem er beschäftigt war, hindurchlaufen, um seinen Chef zu bitten, seine Freundin einmal kostenlos mitfahren zu las- sen. Als es ihm nicht gelang, zwischen den Gon- deln hindurchzukommen, versuchte er, sich an einer Gondel festzuhalten, stürzte aber aus 6 m Höhe ab und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Von der Berufsgenossenschaft verlangte er Lei- stungen (Lohnersatz und Heilbehandlungskosten). Die aber lehnte ab. Begründung: Der Mann sei bei einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit verunglückt. Das Bundessozialgericht hat den Fall zwar noch nicht endgültig entschieden, doch sind die Urteils- gründe interessant. Es könne nicht von vornherein als,,betriebsfremde Tätigkeit" angesehen werden, wenn ein im Unternehmen eines Schaustellers Be- schäftigter für einen Freund um kostenlosen Ein- tritt bzw. eine Freifahrt bittet. Bei natürlicher Be- trachtungsweise stehe ein solches Verhalten min- destens dann noch in einem inneren Zusammen- hang mit dem Unternehmen, wenn der Schaustel- ler selbst nicht gegenüber seinem Beschäftigten zum Ausdruck gebracht habe, er werde niemals eine kostenlose Benutzung zulassen. Könne der Beschäftigte jedoch mit einer Zustimmung des In- habers rechnen, so könne sein - an sich unver- nünftiges Handeln nicht als ,,betriebsfremd" be- zeichnet werden. Und dann:,,Ein betriebliches Interesse kann darin liegen, daß durch eine solche für den Inhaber wirt- schaftlich nicht ins Gewicht fallende Vergünstigung gegenüber seinen Beschäftigten das Betriebsklima günstig beeinflußt wird, etwa in dem Sinne, daß diese sorgfältiger, zuverlässiger und freudiger ihre betrieblichen Aufgaben erfüllen." Der Versiche- rungsschutz wäre nur ausgeschlossen, wenn das Verhalten des Mitarbeiters in so hohem Maße ver- nunftwidrig und gefährlich gewesen wäre, daß er mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Unfall hätte rechnen müssen. Diese Frage wird nun das Landessozialgericht Ba- den-Württemberg, an das die Sache zurückverwie- sen wurde, zu entscheiden haben (Aktenzeichen: 8 Ru 64/75). * wb. Betriebssport ist Privatvergnügen - Für Verletzun- gen beim Firmenfußball braucht die Berufsgenos- senschaft nicht zu zahlen Betriebsfußballer, die bei einem Spiel ihrer Mann- schaft mit einer anderen Vertretung verletzt wer- den, können dafür nicht die Leistungen der Be- rufsgenossenschaft in Anspruch nehmen, auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Sportge- meinschaft finanziell unterstützt. Das hat das Bun- dessozialgericht entschieden. Ein Feinmechaniker hatte bei einem solchen Wett- kampfspiel des Betriebssportverbandes, dem rund 80 Mannschaften angehören, einen Knochenbruch erlitten. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte er Ersatz des Lohnausfalls sowie die Übernahme der Heilbehandlungskosten, weil der Arbeitgeber die Sportler seines Betriebes durch finanzielle Un- terstützung fördere und es sich deshalb um einen ,,Arbeitsunfall" im Sinne der gesetzlichen Unfall- versicherung gehandelt habe. Der Unfallversiche- Falsch servierte Getränke: keine Zahlungspflicht Gast kann auf seine Rechte pochen Muß der Gast ein falsch serviertes Getränk be- zahlen? Diese Frage, besonders wichtig für Fest- wirte und Inhaber von reisenden Ausschankbe- trieben, wurde in einem Rechtsgutachten dahin- gehend beantwortet, daß für Falschlieferungen der Gast nicht aufzukommen hat. Dazu folgendes Beispiel: In einem Restaurant wird ein Fruchtsaftgetränk einer bestimmten Mar- ke bestellt, jedoch einer anderen Marke serviert. Wird diese Verwechslung bereits beim Servieren bemerkt, kann das Getränk ohne Zahlungsver- pflichtung zurückgegeben werden. Eine Zahlungs- verpflichtung besteht aber auch dann nicht, wenn erst nach einem Probeschluck die gelieferte Marke vom Gast als falsch erkannt, das ange- trunkene Glas zurückgegeben wird und der Wirt nicht in der Lage ist, das ursprünglich verlangte Getränk zu liefern. Handelt es sich nicht um ein langes" Getränk, sondern um einen Korn oder einen Weinbrand, bei dem ein Probeschluck schon fast den ganzen Inhalt ausmacht, und wird vom Gast erst nach dem Genuß beweisbar festgestellt, daß es sich hier um eine andere als die bestellte Marke oder rungsträger aber lehnte ab: Das Fußballspiel sei ein Privatvergnügen des Mannes gewesen. Darin stimmte das Bundessozialgericht überein. Der Teilnehmer am Betriebssport stehe unter Un- fallversicherungsschutz, wenn unter anderem die Leibesübungen dem Ausgleich für die Belastung durch die Betriebstätigkeit dienen. Es müsse sich also um „Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Beschäftigten" handeln, nicht dagegen um die Austragung von allgemeinen sportlichen Wett- kämpfen. Für Schäden aus solchen Spielen müsse jeder selbst einstehen (bzw. seine Krankenkasse), nicht jedoch die Berufsgenossenschaft, für die der Arbeitgeber alleine die Prämien aufbringe. (Aktenzeichen: 2 RU 83/75). * wb. Niemand braucht pausenlos zu arbeiten Deshalb erkannte das Bundessozialgericht Unfall- versicherungsschutz für eine private Fahrradrepa- ratur während der Arbeit an. Arbeitnehmer, die ihr für den Arbeitsweg benötig- tes Fahrrad reparieren, können dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. (Aktenzeichen: 2 RU 37/73). Ein Automateneinsteller beabsichtigte, an seinem Fahrrad, das er für die Wege von und zur Arbeit benutzte, nach Feierabend eine kleine Reparatur vorzunehmen. Dafür benötigte er ein Stück Feder- draht, den er aus einer Werkzeugkiste an seinem Arbeitsplatz nahm. Beim Abzwicken eines Stückes sprang ein Stück Stahl in sein linkes Auge, das er- blindete. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte er Unfallrente. Die lehnte mit der Begründung ab, der Mann sei bei einer eigentwirtschaftlichen Tä- tigkeit verunglückt. Das Bundessozialgericht er- kannte den Entschädigungsanspruch des Arbei- ters aber an. Der Unfallversicherungsschutz sei deshalb gegeben, weil es sich bei der unfallbrin- genden privaten Betätigung um eine nur gering- fügige Verrichtung" gehandelt habe. Diese etwa eine Minute in Anspruch nehmende Arbeitsunterbrechung aus nichtdienstlichem Grun- de dürfe sich für den Automateneinsteller nicht nachteilig auswirken: Der arbeitende Mensch kön- ne sich nicht einer Maschine vergleichbar Qualität gehandelt hat, besteht ebenfalls keine Zahlungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn erst aus der Rechnung zu erkennen ist, daß nicht ein Weinbrand der bestellten Marke X, sondern der Marke Y serviert wurde. Wenn aber der Wirt auf die Verwechslung hingewiesen seinen Irrtum eingesteht und ein neues Getränk, diesmal der richtigen Marke, ser. viert, muß dieses selbstverständlich bezahlt werden. Bezahlen muß man ferner, wenn der Gast das Getränk in Kenntnis der Markenverwechs- lung konsumiert hat.,,In Kenntnis" bedeutet z. B., wenn am Tisch und offen sichtbar aus einer Ori- ginalflasche der Marke Y und nicht aus einer der bestellten Marke X eingeschenkt wurde. Wie aber ist aus der Sicht des Gastes - die Rechtssituation, wenn trotz exakter Bestellung ein anderes Getränk oder eine falsch zubereitete Speise serviert wird, beispielsweise ein Wiener Schnitzel nicht (wie vorgeschrieben) aus Kalb fleisch, sondern aus dem billigeren Schweine- fleisch besteht? Jeder hat das Recht, für sein Geld das zu bekommen, was er bestellt hat. Der Gast kann also das falsch Servierte zurückweisen. -th (Dr. Marlies Löhr, Wegfall der Zahlungspflicht bei Warenunterschiebungen, in: Markenartikel, Heft 5/1975). während der gesamten Arbeitszeit ausschließlich und ununterbrochen auf die Ausführung seiner Arbeit konzentrieren. wb. Aus der Berufsgenossenschaft Musik und elektrischer Strom Beide sind heute eine enge Verbindung eingegan- gen. Fachleute sprechen von der Unterhaltungs- Elektronic. Wer den elektrischen Aufwand und die oft schlampige Installation in Diskotheken und bei Beat- und Tanzkapellen sieht, fragt sich, ob das immer gut geht. Leider nicht immer! In einer Diskothek waren unterhalb des Platten- spielpultes blanke, d. h. unisolierte Lichtleitungen provisorisch verlegt. Dort war auch ein Staubsau- ger abgestellt, der mit seinem Alu-Saugrohr die Leitung berührte. Als der von einem Schautanz verschwitzte Diskjokey zu einer Durchsage das (geerdete) Mikrofon in die Hand nahm, kam er mit seinem Bein zufällig an das Saugrohr. Die Strom- brücke war hergestellt. Trotz Wiederbelebungsver- suchen war er nicht mehr zu retten. Bei einer Fastnachtsveranstaltung wollte ein 30 Jahre alter Musiker zwei Mikrofone zurechtrücken. Als er die Stative in beide Hände nahm, erhielt er einen tödlichen Schlag. Die Ursache dieses Un- falls war eine bewegliche Mehrfachsteckdose mit falsch angeschlossenen Schutzleitern. Dadurch standen mehrere Teile der Musikanlage unter Spannung. Als der Musiker ein vorschriftsmäßig angeschlossenes Mikrofon und das unter Span- nung stehende gleichzeitig berührte, war der töd- liche Stromkreis geschlossen. Als Musiker beachten Sie bitte folgende Sicher- heitsregeln: Benutzen Sie nur Musikgeräte, die den VDE-Bestimmungen entsprechen! Verändern Sie die Elektroinstallation der Geräte nicht selbst. Entfernen Sie insbesondere niemals einen Schutzleiter wegen zu hoher Brummanfällig- keit! Prüfen Sie die Schukosteckdosen mit einem Kontrollgerät auf einwandfreie Funktion des Schutzleiters! Melden Sie Schäden an der Elektroinstallation un- verzüglich! Nicht selbst basteln!