Der Komet 4089 – Seite 12

Seite 10 eingreifen und wäre daher verfassungsrecht- lich bedenklich. Dem Anliegen des Gewerbes kann, worauf Bundesminister Ravens anläßlich der Jahrestagung 1976 des Deutschen Schau- stellerbundes in Augsburg hingewiesen hat, eventuell in Ausnutzung der Möglichkeiten des neuen Bundesbaugesetzes Rechnung getragen werden, das die generelle Berücksichtigung der Freizeitbelange bei der Bauleitplanung und Bebauungsplanung zwingend vorschreibt. 3. Der Wirtschaftsausschuß hat ferner beschlos- sen, in die Vorschriften über die Vergütung (§71 des Entwurfs) auch die Volksfeste, Spezial- und Jahrmärkte einzubeziehen. Er hat bei der Beratung betont und dies wird im schrift- lichen Bericht festgehalten -, daß diese Vor- schrift restriktiv auszulegen und anzuwenden sei. So dürfte der Veranstalter bei Wochen- märkten in der Regel die Gemeinde - den Be-. schickern nur die von diesen unmittelbar ver- ursachten Kosten anteilig in Rechnung stellen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen sei. Es gehe nicht an, daß die Gemeinde etwa sämt- liche, also auch mittelbar durch den Einsatz von Personal entstehende Kosten, auf die Marktbe- schicker abwälze. - Durch die Einbeziehung der Volksfeste und der genannten Märkte in die zugunsten der Ge- werbetreibenden vorgesehene Vergütungs- vorschrift und die Forderung nach restriktiver Anwendung ist auch in diesem Punkt Ihr Anlie- gen berücksichtigt worden. 4. Ihrer weiteren Forderung nach Einräumung einer Klagebefugnis für Aussteller und Anbie- ter kann allerdings nicht entsprochen werden. Sie wird, wie eingangs ausgeführt, auch nicht von den Bundesverbänden erhoben. Die be- hördliche Festsetzung stellt nach übereinstim- mender Ansicht in Rechtsprechung und Litera- tur nur gegenüber dem Veranstalter einen Ver- waltungsakt dar, der von ihm angefochten werden kann. Gegenüber den Marktbeschickern und Besuchern ist die Festsetzung eine organi- satorische Maßnahme, aus der kein Rechtsan- spruch erwächst und somit auch keine Klagebe- fugnis. Würde man den Marktbeschickern und Marktbesuchern ein Klagerecht einräumen, würde dies im übrigen die Veranstaltung von Märkten häufig in Frage stellen und zum Er- liegen bringen, da mit ständigen Klagen zu rechnen wäre. Eine solche Klagebefugnis kann daher auch nicht im Interesse der Gewerbetrei- benden selbst liegen. Sie haben zuletzt unter Punkt 4 auch die Er- richtung eines sog. Marktausschusses ange- sprochen, dem u. a. zwei Vertreter der Markt- beschicker (Markthändler) angehören sollen. Nur wenn sie ihr Einverständnis in allen die Festsetzung und Durchführung von Märkten betreffenden Punkten erklären, soll der Veran- stalter in der Regel die Geimeinde- befugt sein, den Markt betreffende Entscheidungen zu treffen. Eine solche bundesgesetzliche Normie- rung des Marktausschusses würde aber unzu- lässigerweise in die Organisationsgewalt der Gemeinden eingreifen (Art 28 Abs. 2 GG). Da- gegen soll nach Ansicht des Wirtschaftsaus- schusses in den zur Durchführung des Gesetzes zu erlassenden Verwaltungsvorschriften der Länder eine Anhörung der berufsständischen Vertretung vorgesehen werden. Diese Beteili- gung der Verbände, die bereits jetzt in vielen Gemeinden praktiziert wird und sich dort be- währt hat, ist zulässig, sachgerecht und aus- reichend. Insgesamt darf ich feststellen, daß der Wirt- schaftsausschuß den Wünschen Ihres Verban- des und der Berufsverbände in weitgehendem Umfang Rechnung getragen hat. Ich meine, daß unter der Voraussetzung der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats zum erwei- terten Gesetzentwurf - die Schausteler und das Reisegewerbe mit dem Erreichten vollauf zu- frieden sein können. Mit freundlichen Grüßen Ihr Manfred Schüler »DER KOMET« PIRMASENS Landesverband Nordrhein E. V. des ambul. Markt- und Schaustellergewerbes Verordnung zur Ausführung des § 10 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 18. November 1975 Aufgrund des § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. 3. 1975 (BGBl. I S. 685), wird verordnet: §1 Verkauf an Sonntagen, Feiertagen und Samstagen in Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten (1) In den Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten. die in der Anlage zu dieser Verordnung unter A, B und C aufgeführt sind, dürfen Badegegen- stände, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I S. 811), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 1974 (BGBl. I S. 1185), Süßwaren, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an den dort genannten Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden. (2) In den Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten, die in der Anlage zu dieser Verordnung unter D aufgeführt sind, dürfen die in Absatz 1 be- zeichneten Waren an Samstagen vor den Sonn- tagen, für die nach Abs. 1 ein Geschäftsverkehr zugelassen ist, bis 20.00 Uhr verkauft werden. Verkaufsstellen, die hiernach an Samstagen länger als bis 14.00 Uhr offenhalten, müssen am Montag derselben Woche ab 14.00 Uhr geschlossen sein. §2 Verkauf an Sonntagen, Feiertagen und Samstagen in Wallfahrtsorten (1) In den Wallfahrtsorten, die in der Anlage zu dieser Verordnung unter E aufgeführt sind, dürfen Devotionalien, frische Früchte, alkohol- freie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- u. Fettgesetzes, Süßwaren, Blumen und Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an den dort genann- ten Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden. (2) In den Wallfahrtsorten, die in der Anlage zu dieser Verordnung unter F aufgeführt sind, dürfen die in Absatz 1 genannten Waren an Samstagen vor den Sonntagen, für die nach Absatz 1 ein Geschäftsverkehr zugelassen ist, bis 20.00 Uhr verkauft werden. § 1 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. §3 Verkauf an Sonn- und Feiertagen in sonstigen Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten In den sonstigen Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten, die in der Anlage zu dieser Verordnung unter G aufgeführt sind, dürfen frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabak- waren, Devotionalien und Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an den dort genann- ten Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden. §4 Arbeitnehmerschutz Arbeitnehmern, die aufgrund dieser Verord- nung oder der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-, Immissions- und techni- schen Gefahrenschutzes (ZustVO AltG) vom 6. Februar 1973 (GV. NW. S. 66), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 1975 (GV. NW. S. 348), genannten Regelungen an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, ist auf Wunsch die Freizeit, die zum Besuch des Vormittags- gottesdienstes erforderlich ist, zu gewähren. §5 Aushänge Nr. 4089/20.3. Die Inhaber von Verkaufsstellen, in denen a Grund dieser Verordnung oder der in § 4 Abs. Nr. 2 ZustVO AITG genannten Regelungen ei erweiterter Geschäftsverkehr stattfindet, müs sen die Verkaufszeiten und die zum Verkau zugelassenen Waren an oder in den Verkaufe stellen, von außen deutlich sichtbar, bekannt geben. Soweit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und § Abs. 2 Satz 2 ein früher Ladenschluß am Mor tag vorgeschrieben ist, ist das zu vermerker Die Aushänge sind der örtlichen Ordnungs behörde vorzulegen. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. des Gesetzes über den Ladenschluß handelt, we 1. zu den Geschäftszeiten, die nach §§ 1, 2 und ausnahmsweise zugelassen sind, andere al die zugelassenen Waren verkauft, 2. gegen die Vorschrift des § 4 über die Gewäh rung von Freizeit zum Besuch des Gottes dienstes verstößt, 3. gegen die Vorschrift des § 5 über Aushäng verstößt. §7 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach de Verkündung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verord nung zur Ausführung der §§ 10 und 11 des Ge setzes über den Ladenschluß vom 14. Juli 1970 (GV. NW. S. 584) außer Kraft. Düsseldorf, den 18. November 1975 Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Heinz Kühn Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Friedhelm Farthmann Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. - Wir haben eine neue Landesgeschäftsstelle! - Die Anschrift: 2300 Kiel, Herzog-Friedrich-Stra- Be 48, Telefon 67 15 94. - Unser langjähriger Mitarbeiter Dipl.-Volkswirt Herbert Schulz scheidet als Landesgeschäftsführer am 31. 5. 76 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeitet er in seiner Eigenschaft als Landesgeschäftsführer die laufenden Geschäfte auf. Unser neuer Ge- schäftsführer, Herr Walter Westpfahl, Kiel, übernimmt bereits am 1. Mai 1976 seine Tätig- keit. Wir bitten Sie, sich mit Ihren Wünschen, Sorgen und Nöten vertrauensvoll an Herrn Westpfahl zu wenden. Unser Büro ist täglich drei Stunden besetzt. Am Dienstag und Don- nerstag jeweils von 14.00 bis 17.00 Uhr, an den anderen Tagen nach telefonischer Vereinba- rung, da auch Behörden-, Verwaltungs- und Dienststellengänge erledigt werden müssen. Sie können sich ab sofort auch der neuen Anschrift bedienen. Bruno Mattutat, Präs. * Aus Heide (Schleswig-Holstein) berichtet der Landesverband von seiner Delegiertentagung Eröffnet wurde die Tagung der Schleswig- Holsteiner in Heide vom Präsidenten Bruno Mattutat, der die Kollegen und ihre Frauen begrüßte und für die rege Anteilnahme dankte. Mattutat berichtete dann vorrangig über den Verlauf und die Ergebnisse der Bundestagung in Hannover, ging insbesondere auf das große Referat des Vizepräsidenten Brinck ein, wäh- rend der Hamburger Kollege Willy Rüth das eine und andere aus der Erinnerung an die Bundestagung beitragen konnte. Für die Stadt-