Der Komet 4097 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4097/10.6.76 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Aus der Berufsgenossenschaft Explosion in einer Imbiẞ-Stube Ein lauter Knall, Scheibenklirren, Brandwolken. Feuerwehr rast sirenenheulend herbei, Kranken- wagen. Neun Personen werden ins Krankenhaus gebracht. Was war geschehen? Gas aus einer 33-kg-Propan- gasflasche war in einer Imbiẞstube frühnach- mittags explodiert. Die Flasche hatte neben einem Kohlenofen gestanden. Aus,,unerklärlichen Grün- den" war das Gas ausgeströmt. Mit Luft war ein hochexplosibles Gemisch entstanden, das sich am Feuer des Ofens entzündete. Folge: Explosion. ●Gasverbrauchsanlagen müssen vor Inbetrieb- nahme (Kontrolle der Aufstellung), nach Ände- rungen oder Reparaturen durch einen Sach- kundigen (Person mit entsprechender fachlicher Ausbildung) geprüft werden. ● Mindestens alle zwei Jahre sind die Sicher- heitseinrichtungen auf Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu kontrollieren, was hier nicht ge- schehen war. In den Räumen bis 500 Kubikmeter darf ledig- lich eine Flüssiggasflasche mit höchstens 14 kg Inhalt aufgestellt werden. 33-kg-Flaschen (wie hier) müssen im Freien oder in besonderen Räumen aufgestellt sein. Schuldrecht Bundesgerichtshof zur Notwehr: Gebrauch der Schußwaffe muß das letzte Mittel bleiben (gri). - Eine handfeste Keilerei beim Besuch eines Frühlingsfestes hatte einen tragischen Ausgang genommen: Ein Marokkaner hatte seinen deut- schen Freund unterrichtet, er sei soeben ange- spuckt worden und bezeichnete einen anderen Besucher als den Täter. Dieser wurde nun von drei Leuten angegriffen und ging zu Boden. Er zog eine Pistole und wollte einen Warnschuß abgeben; die Kugel traf jedoch einen der Angreifer und tötete ihn. Dessen Kinder klagen nun auf Ersatz des Unter- halts, der ihnen durch den Tod des Vaters entgan- gen ist. In zwei Instanzen war der Todesschütze zu Scha- denersatzleistungen verurteilt worden. Der Bun- desgerichtshof ordnete eine neue Verhandlung an (VI ZR 232/73) und gab dabei folgende Richtlinien: Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr stehe einem Schützen nur dann zur Seite, wenn das Ziehen der Pistole und ihr Gebrauch selbst bei Würdigung der damit verbundenen, auch für ihn erkennbaren Lebensgefahren zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffes erforder- lich sei. Der Gebrauch der Schußwaffe - und sei es auch nur zur Warnung - sei nur in ernsten Ge- fahrensituationen und nur als äußerstes Mittel ge- rechtfertigt. Auch wer sich gegen Tätlichkeiten ver- teidigen müsse, die er nicht herausgefordert habe, stehe unter dem Gebot, menschliches Leben und menschliche Gesundheit so weit wie nur irgend möglich zu erhalten. Andererseits sei die Vertei- digung mit der Schußwaffe nicht nur dann gerecht- fertigt, wenn das Leben des Angegriffenen be- droht sei, etwa der Angreifer eine ähnlich gefähr- liche Waffe einsetze. Grundsätzlich verlange das Gesetz, vom Mißbrauch des Notwehrrechts durch völlig maßloses Verhalten abgesehen, nicht die Verhältnismäßigkeit der dem Verteidiger drohen- den Gefahr zu dem von ihm mit der Verteidigung Straßenverkehr Viereckschild gewährt bis zum Widerruf Vorfahrt Auf die Warteschilder kommt es nicht an (gri). - Ein Großteil aller Unfälle ist darauf zurück- zuführen, daß ein Verkehrsteilnehmer die Vor- fahrt mißachtet. Wie diese Vorfahrtregelung auf den außerörtlichen Straßen auf dem Lande aussieht, ist vom Ober- landesgericht München in einem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil näher dargelegt worden: Das viereckige, auf dem Kopf stehende Schild, das den Vortritt anzeigt, gewährt nach dieser Entschei- dung (24 U 749/75) die Vorfahrt, solange es nicht ausdrücklich widerrufen ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob es an jeder Kreuzung oder Einmün- dung wiederholt werde und ob die von rechts ein- mündenden Straßen durch ein Warte- oder Halte- schild gekennzeichnet seien. * Grenzen der Inanspruchnahme eines Mietwagens: Wegen geringfügiger Türbeschädigung darf der Wagen nicht in der Werkstatt belassen werden. (gri). Die Versicherungsgesellschaften nehmen die eingereichten Mietwagenrechnungen beson- ders scharf unter die Lupe und prüfen, ob der Ge- schädigte alles getan hat, um die Mietzeit mög- lichst abzukürzen. Ein Autofahrer hat aufgrund eines Urteils des Amtsgerichts Trier (6 C 372/73) aus diesem Rechts- grund einen Teil der Vergütung für den Mietwa- gen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Die Reparatur seines Wagens hätte nach dem Gut- achten des Sachverständigen nur 8 bis 10 Tage dauern sollen. Er hatte aber das Fahrzeug fast zwei weitere Wochen behalten, weil der Werkstatt eine neue Wagentür fehlte, wobei die beschädigte Tür ordnungsgemäß verschließbar war. Daraus drehte das Amtsgericht Trier jetzt dem Ge- schädigten einen Strick. Weil der Sachverständige die Reparaturdauer nur auf etwa 1 Woche geschätzt habe, hätte der Betroffene bei der Werkstatt nach- fragen müssen, was mit seinem Wagen los sei. Als er dann in Erfahrung gebracht habe, daß bloß noch die eingebeulte Tür ausgewechselt werden müsse, hätte er bis zum Eintreffen dieses Ersatzteils den Wagen wieder in Benutzung nehmen und den Miet- wagen abgeben müssen. Reparaturrisiko geht zu Lasten d. Unfallschuldigen Bundesgerichtshof: Entschuldbare Fehlentschei- dung kann dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen. das (gri). - Der Inhaber einer Spedition aus Ost- bayern bekam die Meldung, sein Tanklastzug, der ständig für ein großes Unternehmen in Burghau- sen eingesetzt war, sei angefahren und schwer be- schädigt worden. Er ließ das Fahrzeug für mehrere angerichteten Schaden. Grundsätzlich dürfe ein rechtswidrig Angegriffener, jedenfalls wenn er den Angriff nicht provoziert habe, dasjenige für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofor- tige und endgültige Beseitigung der Gefahr mit Sicherheit erwarten lasse. Er brauche sich nicht auf ein weniger gefährliches Verteidigungsmittel verweisen zu lassen, dessen Wirkung für die Abwehr zweifelhaft sei. tausend Mark instandsetzen. Nach seiner Be- hauptung zeigte sich jedoch bald, daß der Tank- kessel nicht dicht zu bekommen war. Deshalb ver- äußerte er schließlich 19 Monate nach dem Unfall die beiden Elemente des Tankzugs, angeblich, weil der Zug infolge nicht zu behebender Nachwirkungen des Zusammenstoßes für seine Zwecke nicht mehr brauchbar war. Den dadurch entstehenden Schaden machte er gegen den Schuldigen geltend. In dem Schadenersatzprozeß gegen den Schuldi- gen und seine Versicherungsgesellschaft wurde ihm entgegengehalten, er sei als Geschädigter an die einmal getroffene Entscheidung für eine Repa- ratur gebunden gewesen, auch wenn sich dies aus nachträglicher Sicht als falsch erwiesen habe. Diese Ansicht finde im Gesetz keine Stütze, so be- fand der Bundesgerichtshof (VI ZR 249/73). Wenn es für einen verständigen Geschädigten nicht vor- aussehbar sei, daß der Instandsetzungsversuch fehlschlagen werde und damit ein alsbaldiges Ab- stoßen des Wracks wirtschaftlicher sei, dann seien auch die Auswirkungen dieses Entscheidungsrisi- kos Teil des zu ersetzenden Schadens. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Geschädigte die Versicherungsgesellschaft, die für den Scha- den eintreten müsse, an der Entscheidung betei- ligt habe. Die in der Praxis nicht seltene „Geneh- migung“ einer Reparatur durch den Haftpflichtver- sicherer des Schädigers habe für den Geschädig- ten vor allem die Bedeutung, ihn gegen den Vor- wurf zu sichern, daß die Sinnlosigkeit der Repa- ratur doch voraussehbar gewesen sei. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Bei Beschädigung eines längere Zeit benutzten Gebrauchtwagens mit einer Fahrleistung von 114 000 km kommt nach völliger technischer Wie- derherstellung ein merkantiler Minderwert regel- mäßig nicht in Betracht. Das gilt vor allem dann, wenn durch die reparaturbedingte Erneuerung von Teilen eine Verbesserung eingetreten ist. - Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 10. Jan. 75 (4 AC 735/74) - Ein heftiger Gegenschlag im Rahmen der Not- wehr darf nicht unüberlegt geführt werden. Ver- fügt der Verteidiger über eine Waffe und ist dies dem Angreifer unbekannt, so wird von dem Ver- teidiger je nach Kampflage häufig zu erwarten sein, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie zum Einsatz bringt. Nicht anders wird es regelmäßig zu beurteilen sein, wenn der Ver- teidiger als ausgebildeter Boxer oder Ringer einem ungeübten Angreifer weit überlegen ist und damit rechnen kann, daß schon der bloße Hinweis auf die eigene Fertigkeit ihre Wirkung haben und den Angreifer zur Aufgabe veranlassen wird. Läßt sich jedoch der Angreifer durch solche Warnungen nicht abschrecken, so kann dem Verteidiger eine längere Beschränkung auf eine wenig wirksame und zur Beendigung des Angriffs ersichtlich unzu- reichende Verteidigung nicht mehr abverlangt werden. Beschluß des BGH vom 12. 12. 75 (2 Str 451/75). Ein Ausländer darf dann abgeschoben werden, wenn seine Anwesenheit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Eine Abschiebung ist nicht nur zulässig, wenn der aus- ländische Gast hier zu Strafe verurteilt ist. Es ge- nügt vielmehr der dringende Verdacht, daß er sich straffällig gemacht habe. Beschl. d. Bay. Oberst. LG v. 19. 11. 75 (3 Z 139/75)