Der Komet 4097 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4097/10.6.76 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Zur Neufassung der Hackfleischverordnung Nachdem der Bundesrat vor kurzem der Neufassung der Hackfleischverordnung zugestimmt hat, ist die Verordnung am 10. 5. 1976 verkündet worden; sie wird am 1. 8. ds. Js. in Kraft treten. Die Anhörung der durch die Neufassung betroffenen Wirtschaftsverbände zeigte, wie schwer es ist, in der Frage der Herstellung, der Behandlung und des Inverkehrbringens von Hackfleisch in seinen ver- schiedenen Erscheinungsformen eine übereinstim- mende Meinung zwischen dem federführenden Mini- sterium für Jugend, Familie und Gesundheit, den Bakteriologen, den Verbrauchern und den betroffe- nen Gewerbezweigen festzustellen. Es würde zu weit führen, hier im einzelnen die strittigen Fragen auf- zuführen. Wir wollen uns daher darauf beschränken, die Punkte anzuführen, die gerade für das Reise- und Marktgewerbe von Bedeutung sind. Eines soll aber vorausgeschickt werden: Der Zweck der Hackfleisch- verordnung, den Verbraucher vor den gesundheit- lichen Gefahren zu schützen, die bei der Herstellung und dem Verkauf von Hackfleisch entstehen können, war bei der Neufassung der Hackfleischverordnung auch für das Reise- und Marktgewerbe entscheidend. Im einzelnen ist zu der Verordnung folgendes zu bemerken: 1. Die bisherige Liste der sechs Hackfleischartikel, die unter die Verordnung fallen, wurde durch eine neue Nr. 6 erweitert. Unter die Verordnung fallen nunmehr auch Schaschlik und in ähnlicher Weise hergestellte Erzeugnisse aus gestückeltem Fleisch oder gestückelten Innereien auf Spießen. 2. Da die alte Hackfleischverordnung für die Gewer- betreibenden schwer lesbar war, hat das Ministe- rium unseren Vorschlag aufgegriffen, alle für das Reise- u. Marktgewerbe wichtigen Bestimmungen in einem Paragraphen zusammenzufassen. Es ist deder § 13, der folgende Fassung hat: § 13 Voraussetzung für das Inverkehrbringen auf Märkten. (1) Erzeugnisse nach § 1 dürfen in Markthallen, auf Märkten aller Art, Messen, Ausstellungen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen, auf Straßen und öffentlichen Plätzen nicht hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot gilt nicht für das Behandeln und Inverkehrbringen von tiefgefrorenen Erzeugnis- sen sowie für Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung; § 12 bleibt unberührt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen in Betrieben des Reise- und Marktgewerbes die in § 12 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Erzeugnisse unter den dort genannten Bedingungen behandelt und in den Verkehr gebracht werden, sofern die Ab- gabe aus festen Verkaufsständen, Verkaufswagen oder Verkaufsanhängern erfolgt, deren Einrich- tungen eine sachgerechte Behandlung der Er- zeugnisse gewährleisten. Dies gilt auch für Ver- kaufseinrichtungen, die von Betrieben nach § 9 Abs. 1 und § 12 Abs 1 zum Inverkehrbringen der in § 12 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Erzeugnisse eigener Herstellung aus Anlaß von Volksfesten vorübergehend betrieben werden. (3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für Gaststätten und Einrichtungen zur Ge- meinschaftsverpflegung, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllen, sowie für Betriebe des Reise- und Marktgewerbes im Ein- zelfall für das Herstellen von Erzeugnissen, die in diesen Betrieben abgegeben werden dürfen, auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot in Absatz 1 zulassen, soweit gesundheitliche und hygienische Bedenken nicht entgegenstehen.. Die Zulassung setzt voraus, daß a) die Erzeugnisse unmittelbar nach ihrer Herstellung durch erhitzt werden, b) die Herstellung unter Aufsicht einer nach § 10 Abs. 1 sachkundigen, in dem Betrieb haupt-c beruflich tätigen Person erfolgt, c) der Betrieb über einen räumlich abgetrennten Herstellungsraum und über einen dem Publi- kumsverkehr nicht zugänglichen Raum für das Durcherhitzen der Erzeugnisse verfügt und d) die Einrichtung dieser Räume eine sach- gerechte Behandlung der Erzeugnisse von der Herstellung bis zur Abgabe gewährleistet. Die Zulassung kann von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Gesundheit oder aus hygienischen Gründen er- forderlich ist. Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn eine zu ihrer Erteilung erforderliche Vor- aussetzung nicht vorgelegen hat. Sie ist zu wider- rufen, wenn eine dieser Voraussetzungen nach- träglich weggefallen oder eine mit ihr verbundene Auflage nicht eingehalten ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behör- de zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen wird. Wie sich aus dem Absatz 2 dieser Vorschrift in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 2 ergibt, können in Betrieben des Reise- und Marktgewerbes Fleischklopse, Bouletten, Frikadellen, Brat- würste, Schaschlik und ähnliche Erzeugnisse in durcherhitztem Zustand in Verkehr gebracht, d. h. verkauft werden. Abgesehen von der Durch- erhitzung ist nur Bedingung, daß diese Waren nur in festen Verkaufsständen, Verkaufswagen oder Verkaufsanhängern abgegeben werden, deren Einrichtung eine sachgerechte Behandlung der Erzeugnisse gewährleistet. In den verschiedenen Besprechungen im Ministe- rium ist es gelungen, daß man von dem ursprüng- lich vorgesehenen Sachkundenachweis der Be- dienungskräfte absah. Dies ist ohne Zweifel als Erfolg anzusehen. Andererseits ist offen, was der Verordnungsgeber unter einem „festen Verkaufsstand" verstanden wissen will. Das Wort „festen" ist durch den Ernährungsausschuß des Bundesrates und zwar aufgrund eines einstimmig gefaßten Beschlusses eingefügt worden. Der Vertreter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf wies darauf hin, daß als „feste Ver kaufsstände" i. S. der Hackfleischverordnung nur solche in Betracht kommen könnten, die nicht zerlegbar seien. Dies sei aus hygienischen Grün- den notwendig. Auch im Bundesrat selbst wurden keine Bedenken erhoben. Diese völlig unerwarte te Ergänzung im § 13 Abs. 2 wird für viele Betriebe von erheblicher Bedeutung sein. Unzerlegbare Verkaufsstände wären nur solche, die fest an einer bestimmten Stelle als bauliche Einheit auf- gestellt sind oder die als Ganzes nur auf Rädern transportiert werden können. Wie wir inzwischen feststellen konnten, werden im Land Nordrhein-Westfalen schon seit längerer Zeit für den Verkauf von Lebensmitteln tierischer Her- kunft auf Märkten aller Art nur nicht zerlegbare Verkaufsstände zugelassen, im Gegensatz zu den Ländern Bayern, Baden-Württemberg u. Hamburg. Um einen Überblick über die Lage im Bundes- gebiet zu bekommen, wird festzustellen sein, wie diese Frage bisher in den einzelnen Ländern behandelt wurde, wie die betreffende Vorschrift in der jeweiligen Hygieneverordnung lautet und wie sie in der Praxis ausgelegt wurde. Die HAGD und der DSB werden ferner das feder führende Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit auf die Folgen dieser über- raschenden Ergänzung des § 13 Abs. 2 hinweisen und um Prüfung bitten, auf welche Weise im Wege der Auslegung mit Durchführungserlassen der Länder den betroffenen Betrieben die Weiterfüh rung ihrer Geschäfte in der bisher zugelassenen Form gestattet werden kann. 3. Bis zur Zubereitung der in 2. genannten Artikel müssen diese in Verkaufseinrichtungen aufbe wahrt werden, deren Innentemperatur +7°C nicht überschreitet. Die Beförderung der genann ten Waren vom Lieferanten zum Verkaufsstand muß dagegen in Behältern erfolgen, deren Innen- temperatur +4° C nicht überschreitet. Die Ein haltung dieser Vorschrift wird aber regelmäßig Sache der Lieferfirma sein. 4. Besondere Aufmerksamkeit verdient der Absatz 3 des § 13. Hier können die nach Landesrecht zu- ständigen Behörden den Betrieben des Reise also und Marktgewerbes für die Herstellung Wer sein Brot mit dem Aufstellen und der Be- treuung von Verkaufsautomaten verdient, muß sich oft allerlei anhören von erbosten Kunden, die Geld eingeworfen und nichts dafür bekom- men haben. Manche lassen ihre Wut auch an den Automaten aus. Ein Kranführer, der sich von einem Automaten um eine Mark geprellt sah, hängte das Ding kurzerhand an den Last- haken, hob es gut zehn Meter in die Höhe und ließ es zu Boden fallen. Dann kletterte er vom Führerstand herunter, stocherte in den Trüm- mern und fischte sich seine Mark heraus. B. C.