Der Komet 4097 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4097/10. 6.76 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Neues Jugendarbeitsschutzgesetz Der PRÄSIDENT hat das Wort Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasl: Dialog Mitglieder Präsident. Telefonisch Ist Harry Wollenschläger fast immer zu erreichen unter einer dieser belden Nummern: 030-3 13 83 60/3 05 82 11. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anläßlich des Delegiertentages in Augs- burg wurde unter anderem einem Antrag zugestimmt, der die Einrichtung einer Fach-Anwaltskartei vorsieht. Die Haupt- geschäftsstelle des DSB bemüht sich nun, diese Kartei anzulegen. Auf diesem Wege möchte ich Sie bitten, uns dabei behilflich zu sein und uns die Anschriften von Rechtsanwälten zukommen zu lassen, die schon erfolgreich für Sie tätig waren. Ge- meint sind natürlich nur Anwälte für Rechtsfragen, die mit dem Schausteller- gewerbe zusammenhängen, wie etwa Gewerbe, Steuer, Arbeits- oder Straßen- verkehrsrecht. In diesem Zusammenhang, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, habe ich eine drin- gende Bitte. Bei persönlichen Streitereien untereinander versuchen Sie auf jeden Fall, ohne Inanspruchnahme der Gerichte miteinander auszukommen. Ich weiß, daß es im Laufe der Saison sehr oft aus vieler- lei Anlässen zu Mißstimmungen unterein- ander kommt. Aber denken Sie daran: eine evtl. Auseinandersetzung vor Gericht kostet viel Zeit und noch mehr Geld. Wenn Sie uns einen Fachanwalt benen- nen, bin ich Ihnen sehr dankbar. Für heute wünsche ich Ihnen eine weitere gute Saison und daß Sie in Zukunft ohne Gerichte auskommen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Harry Wollenschläger Am 1. Mai 1976 ist das neue Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend, das für alle Betriebe verschär- fende Bestimmungen, für das Schaustellergewerbe, jedoch dank der langjährigen Verhandlungen der Verbände erhebliche Verbesserungen gebracht hat, in Kraft getreten. Über drei Jahre haben sich die Beratungen hingezogen, und zeitweilig sah es so aus, als ob Jugendarbeit überhaupt verboten werden sollte. Doch hat sich schließlich die Vernunft durch- gesetzt, und es konnte darüber hinaus erreicht wer- den, daß die besonderen Arbeitsverhältnisse im Schaustellergewerbe mit einer Reihe von Ausnahme- regelungen in Zukunft Berücksichtigung finden werden. Da der KOMET schon verschiedentlich über das neue Gesetz berichtet hat, sollen hier nur nocheinmal die wichtigsten Vorschriften aufgeführt und dabei die Erleichterungen für die Schausteller besonders her- gehoben werden: Die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren ist verboten (§ 7). Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden (§ 8). Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden (§ 11). ●Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit 10 Stunden nicht überschreiten (§ 12). Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbroche- nen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäf- tigt werden (§ 13). Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 7 bis 20 Uhr beschäftigt werden (§ 14 Abs. 1). Nach Abs. 2 dürfen jedoch Jugendliche über 16 Jahre, soweit es zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist, im Gaststättengewerbe bis 22 Uhr ausgebildet werden (Ziff. 1), und Abs. 3 sieht vor, daß Jugendliche über 16 Jahre in Familienbetrie- ben des Schaustellergewerbes bis 22 Uhr be- schäftigt werden dürfen (Ziff. 1). Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden (§ 15). An Samstagen dürfen Jugendliche nicht beschäf- tigt werden (§ 16 Abs. 1); zulässig ist die Be- schäftigung Jugendlicher an Samstagen u. a. nur im Gaststätten- und Schaustellergewerbe (Abs. 2, Ziff. 6). Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben. An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäf- tigt werden (§ 17 Abs. 1); zulässig ist die Beschäf- tigung Jugendlicher an Sonntagen u. a. nur im Schaustellergewerbe (Abs. 2, Ziff. 4) und in Be- trieben des Gaststättengewerbes, in denen die Schichtzeit (§ 12) der Jugendlichen zehn Stunden in derselben Woche nicht überschreitet, nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde (Abs. 2, Ziff. 8). Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungs- frei bleiben. Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden (§ 18 Abs. 1). Zulässig ist jedoch die Beschäftigung Jugendlicher an gesetz- lichen Feiertagen in den Fällen des § 17 Abs. 2 (u. a. im Schaustellergewerbe und im Gaststätten- gewerbe), ausgenommen am 25. Dezember, am 1. Januar, am ersten Osterfeiertag und am 1. Mai (Abs. 2). Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedes Ka- lenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zwi- schen 25 und 30 Werktagen zu gewähren (§ 19). Jugendliche dürfen nicht mit gefährlichen Arbei- ten (im Gesetz im einzelnen aufgeführt) beschäf- tigt werden (§ 22). Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschäftigt werden, wenn er innerhalb der letzten neun Monate von einem Arzt unter- sucht worden ist (Erstuntersuchung) und dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt (§ 32). Darüber hinaus schreibt das Gesetz regelmäßige Nachuntersu- chungen vor (§§ 33 ff.). Die Kosten der Unter- suchungen trägt das Land (§ 44). Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständi gen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (§ 47). Bei der Beschäftigung von mindestens drei Jugendlichen haben die Arbeitgeber einen Aus- hang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugend- lichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubrin gen (§ 48). Schließlich haben Arbeitgeber Ver zeichnisse der bei ihnen beschäftigten Jugend- lichen unter Angabe des Vor- u. Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der Be- schäftigung bei ihnen enthalten ist (§ 49). Schon bei den Beratungen des neuen Gesetzes war deutlich geworden, daß mit den neuen Bestimmun gen bessere Voraussetzungen für die Bekämpfung der außerordentlich großen Zahl der Verstöße gegen das Gesetz geschaffen werden sollen. Es muß daher damit gerechnet werden, daß nach einer kurzen Übergangszeit die Einhaltung der gesetzlichen Be stimmungen überprüft und laufende Kontrollen durchgeführt werden. Wir empfehlen daher allen Kollegen, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen, und weisen insbesondere auf die Aus- hängepflicht des Gesetzes und weiterer Vorschriften etc. (vgl. §§ 47 bis 49) hin. Wir konnten an dieser Stelle nur die wichtigsten Bestimmungen des neuen Jugendarbeitsschutzge- setzes aufführen. Diese Kenntnis reicht in der Regel nicht. Deswegen möchten wir weiter empfehlen, daß sich alle Arbeitgeber die vom C. H. Beck-Verlag, München, herausgegebene Sammlung „Arbeits- schutzgesetz" im Plastikeinband m. Aufhängeschlaufe zum Preis von 14,80 DM (bei Bestellungen ab zehn