Der Komet 4097 – Seite 9

Nr. 4097/10. 6. 76 Pöseldorf >> DER KOMET « PIRMASENS 18. Bundesverbandstag der HAGD vom 2. bis 6. 2. 1977 in Hamburg im Congress Centrum Schirmherr: Senator Dr. Wilhelm Nölling, Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr u. Landwirtschaft, Hamburg Quelle: M. Brandtner Seite 7 nicht nur für den Verkauf der oben zu 2. ge- nannten Erzeugnisse Ausnahmen von dem sonst geltenden Herstellungsverbot gewähren. Hierfür müssen allerdings vier Bedingungen erfüllt sein. Unmittelbar nach der Herstellung müssen die Erzeugnisse durch erhitzt werden, und zwar unter Aufsicht einer sachkundigen Person. Ferner muß der Betrieb über einen räumlich abgetrennten Herstellungsraum verfügen und eine sachgerechte Behandlung der Erzeugnisse bis zum Verkauf gewährleisten. Die Sondererlaubnis kann noch von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden. Diese Regelung, für die wir uns sehr eingesetzt haben, ermöglicht den Weiterbetrieb ambulanter Fleischereibetriebe, die in einzelnen Gebieten seit Jahren ohne Beanstandungen laufen. Die Nr. 53 des BGBI. 1976 mit dem Text der Hack- fleischverordnung kann von der Bundesdruckerei, Pleimestraße 3/4, 5300 Bonn, gegen Einsendung von 1,90 DM bezogen werden. gehängt sind, sind dagegen nicht sichtbar ausge- stellt", wenn sie nicht durch dekorativen Aufbau oder sonstige Zurschaustellung das Interesse des Kunden auf sich lenken. Bei „sichtbarer Ausstellung" ist grundsätzlich durch Einzelpreisschilder auszuzeich- nen, ein Sammelpreisschild ist nur dann ausreichend, wenn jede Sorte des Wurst- oder Fleischangebots auf- grund der Warenbezeichnung im Verzeichnis vom Ver- braucher eindeutig identifiziert werden kann. Die Ein- zelpreisschilder müssen in unmittelbar räumlicher Verbindung zur Ware angebracht werden, z. B. auf der Außenseite der Glastheke vor der dazugehörigen Wurst- oder Fleischsorte. Aktuelle HAGD-Meldungen Bäcker dürfen nachts keine Brötchen backen In den bundesdeutschen Backstuben dürfen nachts zwischen 00.00 Uhr und 4.00 Uhr keine Backwaren hergestellt werden. Die Bäcker dürfen ihre Produkte auch nicht vor 5.45 Uhr ausfahren. Diese Entschei- dung fällte in Karlsruhe der Erste Senat des Bundes- verfassungsgerichts auf einen Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Essen. Dieses Amtsgericht, bei dem ein Bäcker gegen eine Geldbuße Einspruch erhoben hat- te, vertrat die Ansicht, das Nachtbackverbot sei nicht mehr verfassungsgemäß. Es wollte aber in Karlsruhe eine höchstrichterliche Entscheidung einholen. Auch die Verfassungsbeschwerde eines Bäckermeisters aus Bremen wurde abgewiesen. (AZ: I BVL 26/73 und I BVR 326/73). Wurst- und Fleischwaren sind bei Auslage in der Glastheke jedenfalls dann ,,sichtbar ausgestellt" i. S. des § 2 Abs. 1, wenn sie übersichtlich angeordnet und mit der Aufschnittfläche zum Kunden hin ausgerichtet sind. Waren dieser Art, die hinter der Ladentheke sichtbar aufgelegt oder auf- Kontrollmaßnahmen der Eichverwaltungen bei der Überprüfung von fertig (vor-)verpackten Waren Im November 1975 sind die neuen,,Verwaltungsricht- linien zur Durchführung der Füllmengenüberwachung von Fertigpackungen, anderen Packungen gleicher Füllmenge sowie unverpackten Backwaren gleichen Gewichts durch die zuständigen Behörden - Teil I- (VFP)" des Bundesministers für Wirtschaft vom 10. 10. 1975 veröffentlicht worden. Zu den Fertigpackungen gehören Packungen mit Le- bensmitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln, kosmeti- schen Mitteln, Pflegemitteln für Fußböden usw., Mine-