Der Komet 4097 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISE GEWERBE UND MARKTHANDEL Telefon (0 63 31) 20 74 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen/Rhein Nr. 13 52-675 Bankverbindung: HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Strelf- band oder Postbezug: Inland 22,50 DM einschl. 5,5% Mwst. • Ausland 24,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,66 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 011 gültig. Nr. 4097 6780 Pirmasens 10. Juni 1976 Mehrwertsteuererhöhung nicht vertretbar 93. Jahrgang KOMET-Wirtschaftskommentar: Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwert- steuer um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent zum Jahresanfang 1977 haben Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Steuerzahler und der Gewerkschaften geäußert. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deut- schen Industrie (BDI) wäre die Mehrwertsteuer- erhöhung wirtschaftspolitisch zum geplanten Zeitpunkt nicht vertretbar. Eine Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei ferner fiska- lisch verfrüht und sollte deshalb zurückgestellt werden. Umfang und Dauer des Wirtschaftsaufschwungs ließen sich noch nicht übersehen, und auch die durch die Konjunkturerholung zu erwartenden Steuereinnahmen ließen sich noch nicht ab- schätzen. Die Steuerabschätzungen sollten. daraufhin überprüft werden, ob nicht die Not- wendigkeit der Erhöhung wegfalle. Die Erhö- hung werde voll in die Preise eingehen, und es bestehe die Gefahr, daß dies in die nächste Lohnrunde einfließen und zu Kostenerhöhun- gen bei den Unternehmen führen würde. Auch nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), der grundsätzlich die Meinung vertrat, Steuererhöhungen sollten das letzte Mittel zur Sanierung der Haushalte sein, paßt der Zeitpunkt der Erhöhung nicht in die konjunkturelle Situation. Die langsam anlaufen- de Konjunktur würde gedämpft, Kostensteige- rungen träten ein und Erlösschmälerungen wären die Folge. Dies könnte die Wirtschaft nicht brauchen. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist die Mehrwertsteuererhöhung kaum vertretbar und bedenklich, weil sie weitgehend die Steuer- reform rückgängig mache, die Steuerquote un- vertretbar steige und weil sie insbesondere im Aufschwung preiserhöhend wirke. Außerdem mache die Verbesserung der Haushaltslage eine Erhöhung weitgehend entbehrlich. Die Deckungslücken sollten durch Einsparungen geschlossen werden. Schließlich werde der Finanzierungsspielraum für den Abbau veralte- ter Gemeindesteuern etwa der Gewerbe- steuer- beeinträchtigt. Für den Einzelhandel ist es unmöglich, recht- zeitig vor dem geplanten Stichtag Gewißheit darüber zu erhalten, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde oder nicht. Wie es in einer Stel- lungnahme des Einzelhandels zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 5. 5. 1976 weiter heißt, werden bei einer Vor-, bereitungszeit von nur wenigen Monaten preis- politische Risiken entstehen, die nicht zu ver- antworten seien. Die Mehrzahl der anderen Wirtschaftszweige weise die Mehrwertsteuer gesondert aus und kann notfalls auch relativ kurzfristig einen hö- heren Steuersatz in Rechnung stellen. Dagegen muß der Einzelhandel mit Brutto-Preisen arbei- ten und sich deshalb auf eine Mehrwertsteuer- erhöhung monatelang vorbereiten. Dies gelte einmal für den gesamten Versandhandel, aber auch für die meisten Branchen des stationären Einzelhandels. Dem Einzelhandel, der für den Staat die Mehrwertsteuer einzufordern und das volle Überwälzungsrisiko zu tragen habe, darf nicht noch zusätzlich ein Kalkulationsrisiko aufgebürdet werden. (handels-magazin) Speisen- und Getränkeabgabe auf Volksfesten und Märkten erlaubt - Änderung der Gewerbeordnung. - - Auf Märkten dürfen künftig alkoholfreie Geträn- ke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Dafür gelten die allgemeinen Vorschriften. Dies bestimmt der § 68a im Titel IV der Gewerbeordnung, der durch eine am 18. März vom Bundestag ver- abschiedete Neufassung geändert wurde. Bei den Beratungen der Gesetzesnovellierung im Wirtschaftsausschuß des Bundestags hatte der Abgeordnete Professor Dr. Schachtschabel (SPD) beantragt, das Verabreichen von Ge- tränken und Speisen auf Märkten grundsätzlich zuzulassen, mit der Folge, daß die Worte ,,Spezial- und Jahrmärkte" gestrichen werden. Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministe- riums hatte sich gegen diese Streichung aus- gesprochen. Er machte darauf aufmerksam, daß auf allen Märkten Getränke und Speisen an- geboten werden könnten, wenn der Verabrei- cher eine Konzession habe. Der Sinn dieser Vorschrift sei es, auf Spezialmärkten und Jahr- märkten die Verabreichung von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen nicht von Nicht ganz so arbeitslos Gibt es einen Unterschied zwischen arbeitslos und arbeitslos? Die Fach- leute der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, die in dem angeschlossenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs- forschung sitzen, behaupten dies jeden- falls. Sie haben gewiß recht, wenn die Arbeitslosigkeit nach Dauer und Aus- sicht auf Wiedereinstellung im erlernten Beruf gewertet wird. So betrachtet, meint das Institut, ist die gegenwärtige Arbeitslosigkeit nicht so schwerwiegend wie die des Rezessionsjahres 1967; die strukturelle, also dauernde Arbeitslosig- keit ist heute geringer als damals; die Chancen auf Wiederbeschäftigung sind größer. Strukturelle Arbeitslosigkeit, die schlim- mer zu überwinden ist als der konjunk- turbedingte Mangel an Arbeitsplätzen, liegt nach Meinung des Instituts immer dann vor, wenn unüberwindbare Unter- schiede zwischen den Merkmalen von angebotenen Arbeitsplätzen und der Qualifikation der zur Verfügung stehen- den Arbeitslosen bestehen. Mit anderen Worten: wenn Arbeitslose nicht mehr untergebracht werden können. Das ist heute weniger als 1967 der Fall. Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist niedri- ger zu veranschlagen als vor neun Jahren. Gemessen an der Verteilung auf Regionen und Berufe ist das gegen- wärtige Bild der Arbeitslosigkeit auch ausgewogener als 1967, und die Aus- sichten auf Rückkehr in den Arbeits- prozeß größer als damals. Zudem wird in Nürnberg festgestellt, daß das Tempo des Strukturwandels in der Wirtschaft nachläßt. Damit wird der Druck dieses Strukturwandels auf die Arbeitskräfte geringer. Insgesamt ergibt diese Beurteilung einige Hoffnung, daß die Voraussagen über den Rückgang der Arbeitslosigkeit sich wunschgemäß erfüllen. Noch deut- lichere Akzente würden die Nürnberger Arbeitsmarktforscher setzen, wenn sie die Arbeitslosigkeit nicht wie bisher nur zählen, sondern auch wiegen würden. Dann würde sich herausstellen, daß mindestens ein Viertel der Millionenzahl gesondert betrachtet und nicht den Nachwirkungen der wirtschaftlichen De- pressionen zugerechnet werden muß: