Der Komet 4112 – Seite 13

t Nr. 4112/10.11.76 sondere die Kaufhäuser, einer Werbung für den Freimarkt anschließen. Herr Roesler schließt seine Ausführungen mit der Bitte an die Stadtverordneten, sich dafür einzusetzen, daß die Stadt durch finanzielle Beteiligung an der Werbung die Verwirklichung der Vorschläge möglich macht. Stadtverordneter Rehberg (SPD) gab die An- regung, den OB in der Angelegenheit einzuschalten. Das der Versammlung im Entwurf vorgelegte Werbe- plakat wird von dieser einstimmig für gut erachtet. Nun bittet der 1. Vorsitzende um weitere Vorschläge. Von Versammlungsteilnehmern wird vorgeschlagen, Autoaufkleber, Plastiktaschen und Bierdeckel mit dem Werbesymbol in großer Auflage anfertigen zu lassen. Beim Punkt 5) Verschiedenes meldet sich Kollege Uhse sen. zu Wort. Er beantragt, den 7. Werbevor- schlag zu streichen. Es sollte in Mitte auf gar keinen Fall, wenn auch klein, ein zweiter Markt stattfinden. Auch Koll. Uhse jun. unterstützt den Antrag, während Herr Roesler ihn für gut hält, und zwar einmalig als Erinnerung an vergangene Zeiten. Die Abstimmung ergab mit Mehrheit, daß der Vorschlag fallengelassen wird. Aus der Versammlung heraus wird bemängelt, daß die Lichtkandelaber auf dem Festplatz nicht die ganze Nacht brennen, so daß nach Schluß des Mark- tes der Platz total finster ist. Stadtverordneter Moh (CDU) versprach, sich dafür einzusetzen, daß das Licht während der Marktzeit auf dem Festplatz bei der Straßenbeleuchtung nicht ausgeschaltet wird. Er wird ferner dafür sorgen, daß private Pkws, die vormittags Lieferanten- und andere Fahrzeuge behin- dern, nicht auf den Platz kommen. Damit beantwortet er eine diesbezügliche Anfrage. Koll. Greger dankt dem Vorstand für die von ihm für den Freimarkt geleistete Arbeit. Seinem Dank schlossen sich die Anwesenden durch reichen Beifall an. Der 1. Vorsitzende, Koll. Adamitz, dankt noch einmal allen für die Teilnahme an der Versammlung und schließt sie gegen 21.45 Uhr. Bremerhaven, den 31. Oktober 1976 - Anlage - Der Versammlungsleiter: gez. G. Adamitz Der Protokollführer: Roesler Erlaubnisgebühren: * Hier Gebühren nach § 60a der GewO n Die Erlaubniserteilung ist eine Amtstätigkeit, für die eine Gebühr erhoben werden kann. Die Gebühr muß nach dem Arbeitsaufwand und dem Äquivalenzprinzip (Bedeutung der Sache) berechnet werden. Dafür hat der Gesetzgeber einen Rahmen geschaffen. Dieser Rahmen ist in den Län- dern verschieden. Erfordert die Bearbeitung einen hohen Aufwand, und ist die Bedeutung für den Antragsteller von hohem Nutzen, so kann die Verwaltung eine hohe Gebühr, in der Regel ja die Höchstgebühr ansetzen. Wir waren aber der Auffassung, daß die Erteilung einer Erlaubnis gem. § 60a der GewO eine reine Routine sei und kein Aufwand seitens der erteilenden Behörde not- wendig ist. Selbst dann, wenn wir die Bedeutung gelten lassen, so ist die Festsetzung der Behörde, für eine Achterbahn eine höhere Gebühr als für z. B. einen Skooter einzusetzen, falsch, da die Bedeutung nicht vom Umsatz, sondern vom Gewinn zu betrachten ist. Diese Bedeutung müßte ver- gleichsweise mit der Erlaubniserteilung im stehenden Gewerbe bemessen werden, z. B. mit der Erteilung der Genehmigung eines Schrotthandels. Diese wird ohne Zeitbegrenzung gegeben, d. h. der Schrotthändler kann also durchaus 20 Jahre den Betrieb ausüben und zahlt dafür die Höchstgebühr von (in NW) 300,- DM. Teilt man die Geschäftstage, so dürfte für ein Fahrgeschäft bei einer neuntägigen Veranstaltung nur 0,75 DM berechnet werden. Hinzu käme noch der Verwaltungsaufwand. Unsere Forderung, daß die Erlaubnis nach 60a nur die Mindestgebühr betragen kann, besteht deshalb zu Recht. Das Verwaltungsgericht gab unserem Begehren statt und setzte statt 135,- DM 5,- DM fest. Die Stadt Göttingen ging in die Berufung, und das Oberverwaltungsgericht in Hildesheim (Akz.: VII OVG A 39/73 IA 164/72) sprach folgendes Urteil: » DER KOMET « PIRMASENS 23. Bundes-Schausteller-Kegelturnier Die Allg. Bundes-Schausteller-Kegelgesellschaften KAISERSLAUTERN NEUES RATHAUS --- Das 23. Bundes-Schausteller-Kegelturnier findet am 13. und 14. Januar 1977 in Kaiserslautern statt. Ausrichter der bundesweiten Veranstaltung ist der Schaustellerkegelklub 'Lauterer Hechte'. Wir bitten, alle Meldungen zum Turnier bis spätestens 20. Dezember 1976 an den Schausteller-Kegelklub ,,Lauterer Hechte", Vorsitzender Bernhard Knörr, Glockenstraße 36, 6750 Kaiserslautern, zu richten (Telefon 06 31/6 58 27). Wir weisen darauf hin, daß sich zum Turnier nur Schausteller-Kegler u. -Keglerinnen melden können. Die Vorstandssitzung findet am 13. Januar 1977 statt. Weitere Informationen über den chronologischen Ablauf gibt der ausrichtende Klub,,Lauterer Hechte" im KOMET bekannt. Die Präsidenten: Anton Hill Ossi Baumgärtner Meta Nagel Allgemeine Wettkampfbestimmungen zum Bundes-Schausteller-Kegelturnier: 1. Teilnahmeberechtigt sind alle Schausteller, die in ihrem Schausteller-Kegelclub oder -Gesell- schaft Mitglied sind und dem Schaustellergewer- be angehören. Jede Keglerin oder Kegler kann und darf zum Turnier nur einmal starten, d. h. nur bei einem Kegelclub. 2. Alle Sportkegler, die im Schaustellergewerbe nicht tätig, aber Mitglied in einem Schausteller- Kegelclub oder Gesellschaft sind, dürfen am Schausteller-Kegelturnier nicht eilnehmen. 3. Jeder Kegler wirft 20 Kugeln, und zwar wie folgt: auf Bahn 1: 5 Kugeln in die Vollen, 5 Kugeln Abräumen; Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - I. Kammer Hildesheim - vom 13. Februar 1973 geändert. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 4. März 1972 und der Widerspruchbescheid des Regierungspräsidenten in Hildesheim vom 31. Juli 1972 werden aufgehoben, so- - Seite 11 Geschäftsstelle: 6079 Sprendlingen, Maybachstr. 24 auf Bahn 2: 5 Kugeln in die Vollen, 5 Kugeln Abräumen. 4. Bei Holzgleichheit entscheidet das bessere Re- sultat vom Abräumen. 5. Beim Turnierkegeln wird nur die gefallene Holz- zahl gezählt. Der Kranz beim Abräumen zählt 12. 6. Die Kegelbahnen dürfen beim Turnierkegeln nur mit Sportschuhen betreten werden. 7. Jeder Club oder Gesellschaft ist verpflichtet, beim Turnierkegeln einen zuverlässigen Kampf- richter zu stellen. 8. Jeder Club oder Gesellschaft stellt zum Turnier- kegeln 12 Mann, jedoch werden nur 10 gewertet. 9. Ein genannter Blinder ist nicht gestattet. 10. Sieger ist der Schausteller-Kegelclub oder die Gesellschaft, welche die höchste Holzzahl er- reicht hat und erhält somit den Wanderpreis. 11. Der gastgebende Kegelclub oder die Gesell- schaft ist außer Wanderpreis beim Schausteller- Kegelturnier außer Konkurrenz beteiligt. 12. Der gastgebende Kegelclub darf wenigstens 6 Wochen vor dem Turnier mit keinem Kegelclub, der am Turnier teilnimmt, ein Freundschaftsspiel auf der Turnier-Bahn austragen oder einen Schausteller-Kegelclub sich auf die Bahnen ein- werfen lassen. Ferner müssen die Bahnen aus- gelost werden. 13. Der gastgebende Kegelclub trägt die gesamte Verantwortung für den Turnierablauf mit all sei- nen Bestimmungen. Disqualifizierungen können nur die Präsidenten aussprechen. 14. Bei eventuellen Unstimmigkeiten und Meinungs- verschiedenheiten ist die Entscheidung der Prä- sidenten bestimmend und muß befolgt werden. 15. Der gastgebende Kegelclub ist berechtigt, ein Startgeld in Höhe von 200,- DM im voraus von jedem teilnehmenden Kegelclub zu verlangen. 16. Das Kegler-Turnier darf nur auf Bundeskegel- bahnen, die vom Präsidenten überprüft sind, ausgetragen werden. 17. Bei jedem Kegler-Turnier ist mit den beteiligten Vorständen oder Vertretern ein Tag vor dem Turnier eine Vorstandssitzung abzuhalten. 18. Der Termin zum Keglerturnier wird von den Prä- sidenten festgelegt und soll nach Möglichkeit in der ersten Hälfte des Monats Januar stattfinden. 19. Der Eintritt zur Preisverteilung für die 12 aktiven Kegler, die am Turnier teilnehmen, ist frei. 20. Der Eintrittspreis für Gäste zur Preisverteilung und bunten Abend, bisher in Höhe von 5,- DM, wurde laut Beschluß der Hauptvorstandssitzung vom 10. Januar 1967 in Stuttgart mit 10,- DM als Höchstgrenze festgelegt. 21. Gemischte Kegelclubs, d. h. wenn ein Kegelclub aus Frauen und Männern besteht, sind nur bei den Männern zu werten. 22. Der Kegelclub oder die Gesellschaft, die die Durchführung des jeweiligen Kegler-Turnieres hat, hat an die Geschäftsführung der Präsidenten einen Unkostenbeitrag in Höhe von 300,- DM zu entrichten. Die Präsidenten: Anton Hill Ossi Baumgärtner Prankfurt München Meta Nagel Mannheim weit eine 5,- DM übersteigende Gebühr festgesetzt wor- den ist. Die Beklagte kann den Kläger hinsichtlich einer 5,- DM übersteigenden Gebühr unter Beachtung der Rechtsauf- fassung des Gerichts neu bescheiden. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.