Der Komet 4112 – Seite 7

ten erb Nr. 4112/10. 11. 76 » DER KOMET « PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) re Sie ke mit Das die an un- 4) ZU- wa Mißbrauch des Verfassungsgerichts ek Wer das Verfassungsgericht mißbraucht, muß nicht nur mit einer Mißbrauchsgebühr rechnen, sondern er muß diese Gebühr auch als unangreifbar hinnehmen. en Das ergibt sich aus dem abschließenden Beschluß nur des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Prozeß, den zwei Kläger, darunter ein Rechtsanwalt, gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe führten und in dem sie mit ihrer These der Angreifbarkeit der Mißbrauchsgebühr unterlagen. Ein Mißbrauch des Bundesverfassungsgerichts kann vorliegen, wenn jemand Verfassungsbeschwerde einlegt, obwohl ihm bekannt ist oder wurde, daß dafür keine Rechtsgrundlage gegeben ist, wenn er also etwa aus Rechthaberei oder Unbelehrbarkeit handelt. Die Höhe dieser Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Fall und kann auch 1000 DM betra- gen. Sie wird, wie sich aus dem am Montag (25. 10. 76) bekanntgewordenen Beschluß des Bundesverwal- tungsgerichts ergibt, durch eine Vorprüfungskommis- sion festgesetzt, die aus Richtern der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts besteht. ge be en en der em nt- ler en gt Auf eine entsprechende Frage der Kläger stellt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß fest, daß die Verhängung von Mißbrauchsgebühren gericht- lich nicht überprüfbar ist.,,Diese Nichtüberprüfbarkeit bezieht sich nicht nur auf die Sachentscheidung über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, sondern auch auf die Verhängung einer Mißbrauchs- er-gebühr", heißt es wörtlich (Aktz.: VII B 112/76 vom s-6. 9. 1976). S ne m t₁ 1- Wohnwagen als bauliche Anlage Als genehmigungspflichtige „bauliche Anlage" gilt en ein Wohnwagen, wenn er überwiegend ortsfest" benutzt wird. Das mußte eine Klägerin aus Nürnberg vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erfahren. Die Konrektorin wollte einen Wohnwagen während län- ggerer Zeiten, zum Beispiel während der Schulferien, st auf ihrem eigenen Grundstück im oberfränkischen Landkreis Forchheim abstellen. Ihre Klage richtete sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Forch- heimer Landratsamtes. ht f er S 1 5 Das Verwaltungsgericht wies die Klage (Az.: B 85-11/76) kostenpflichtig ab. Nach der herrschenden Rechts- sprechung gelte der Wohnwagen als „überwiegend ortsfest" benutzt, wenn er regelmäßig auch nur über das Wochenende auf ein und demselben Grundstück Termine aufgestellt werde und damit die Funktion eines Wochenendhauses erhalte, ein solches also ersetze, betonte der Kammervorsitzende. Das treffe auf den Wohnwagen der Klägerin während der Ferienzeit zu. Gefährlicher Montag Eine Erhebung des „Hauptverbandes der Gewerb- lichen Berufsgenossenschaften" ergibt, daß sich am Montag die meisten Arbeitsunfälle in der gewerb- lichen Wirtschaft ereignen. Es sind fast ein Viertel mehr als am Freitag, dem vergleichsweise unfall- ärmsten Wochentag. In der gewerblichen Wirtschaft ereignen sich nach dieser Statistik im Gesamtdurch- schnitt von Montag bis Freitag täglich 6 208 Unfälle, davon 5 655 (91,1 %) Arbeits- und 533 (8,9 %) Wege- unfälle. Gegenüber diesem Tagesdurchschnitt liegt der Mon- tag mit einem Jahresdurchschnitt von 7 041 Unfällen um 833 (13,4 %) weit vorn. Von den Berufsgenossen- schaften wird die starke Überhöhung am Montag mit Anpassungsschwierigkeiten zum Wochenbeginn er- klärt, die im Laufe der Arbeitswoche dann allmählich überwunden werden. Ähnlich verhält es sich mit den Wegeunfällen: Sie liegen montags um 17,9% höher als im Tagesdurchschnitt der Arbeitswoche. Schaustellerverband Braunschweig E. V. Angeschl. an den Deutschen Schaustellerbund E. V. Geschäftsstelle: Am Platz 3, 3300 Braunschweig Einladung zur Generalversammlung Am 18. 11. 1976, 11 Uhr, findet im Schützenhaus in Braunschweig, Hamburger Straße, kl. Saal, unsere Generalversammlung statt. Tagesordnung wurde jedem Mitglied zugesandt. Anträge zur Generalversammlung und zum Delegier- tentag sind bis 10. November 1976 an die Geschäfts- stelle schriftlich einzureichen. Die Generalversammlung wird aufgrund des Ver- sammlungsbeschlusses vom 1. 10. 1976 im November jeden Jahres abgehalten. H. F. Weber, 1. Vorsitzender XX. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union in Bern vom 10. bis 13. Jan. 1977. 28. Delegiertentag des DSB in Dortmund vom 19. bis 23. Januar 1977. 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 23. bis 27. Januar 1978. 30. Delegiertentag des DSB in Berlin 1979. Endgültiger Termin steht noch nicht fest. Der PRÄSIDENT hat das Wort Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasi: Dialog Mitglieder Präsident. Telefonisch ist Harry Wollenschläger fast Immer zu erreichen unter einer dieser beiden Nummern: 0 30-3 13 83 60/3 05 82 11. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Geschäftsjahr 1976 neigt sich seinem Ende zu. Jeder bereitet sich auf den Jah- resabschluß vor, so auch Ihre Berufs- organisation, der Deutsche Schausteller- bund, Deshalb komme ich heute mit der Bitte an alle Mitglieder, umgehend die fälligen Beiträge einzuzahlen, damit die Vereine und Verbände termingemäß ihre Jahresabschlüsse tätigen können. Ihre Kassierer werden Ihnen dafür danksagen. Für ihre bevorstehenden Winterversamm- lungen haben sich im Laufe des Jahres bestimmt reichlich Diskussionspunkte an- gesammelt, die nun gemeinsam bespro- chen werden müssen. Soweit sie im Rah- men des Delegiertentages in Dortmund als Anträge behandelt werden sollen, bitte ich, dafür zu sorgen, daß sie nach Möglichkeit bis Ende des Jahres der Hauptgeschäftsstelle schriftlich vorliegen. Erfreulicherweise hat sich das Herbstge- schäft noch etwas belebt, deshalb komme ich jetzt mit einem weiteren Wunsch: Un- ser Schülerwohnheim „Sonnenhof" wäre dankbar für Spenden. Denken Sie daran: die Kinder im „,,Sonnenhof" sind unsere Mitarbeiter und Partner von morgen. Spenden, die voll steuerabzugsfähig sind, bitte an das Schülerwohnheim „Sonnen- hof", 8805 Feuchtwangen, Konto 380, Sparkasse. Mit besten Grüßen Ihr Harry Wollenschläger