Der Komet 4112 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4112/10.11 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Zur Kündigung des Ausbildungsvertrages Das Ausbildungsverhältnis endet normalerweise mit Ablauf der für den Beruf vorgeschriebenen und im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit. Eine vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhält- nisses durch eine Kündigung ist nur unter den in § 15 des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen Vor- aussetzungen statthaft, wobei die strengen Formvor- schriften für die Wirksamkeit der Kündigung beachtet werden müssen. Während der Probezeit, die jedem Berufsausbildungs- verhältnis vorangeht, kann jeder Vertragsteil ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Nach der Probezeit kann der Auszubildende das Ausbildungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn er sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen oder die Berufsausbildung aufgeben will. Es ist in der Regel besser, eine unzweckmäßige Berufswahl rechtzeitig zu korrigieren, als die Ausbildung in einem dem Auszubildenden nicht liegenden Fach fortzu- setzen. Beide Vertragsteile können das Ausbildungsverhält- nis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z. B. schwere Verletzung der vertraglichen Pflichten, einschneidende Änderung in häuslichen und familiären Verhältnissen des Aus- zubildenden). Die Änderung oder Aufgabe der Be- rufsausbildung bildet keinen Grund zu einer fristlo- sen Kündigung. Das gleiche gilt in der Regel auch bei einer Betriebseinschränkung oder Betriebsstille- gung. Wenn wegen Wegfalls der Voraussetzungen die Berufsausbildung im bisherigen Ausbildungsbetrieb nicht fortgesetzt werden kann, muß im Benehmen mit der zuständigen Kammer versucht werden, in einem anderen geeigneten Betrieb eine Ausbildungsmög- lichkeit zu erschließen. Die schriftliche Kündigung des Ausbildungsverhält- nisses während der Probezeit kann ohne Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen, doch entspricht es einem Gebot der Fairneß, dem Vertragspartner den Grund der Kündigung mitzuteilen. Bei der Kündigung aus wichtigem Grund und bei der Änderung oder Aufgabe der Berufsausbildung ist die schriftliche Kündigung ebenfalls vorgeschrieben. Auch müssen in dem Kündigungsschreiben die Kündi- gungsgründe angegeben werden. Diese Verpflichtung gilt gemäß 15 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes sowohl für den Ausbildenden (Lehrherr) wie für den Auszubildenden (Lehrling bzw. gesetzlicher Vertre- ter). Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. 2. 1972 - 2 AZR 205/71 - müssen bei einer Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungs- gründe so dargelegt werden, daß der Kündigungs- empfänger eindeutig erkennen kann, um welche kon- kreten Vorfälle es sich handelt. Nur dann kann er sich darüber schlüssig werden, ob er die Kündigung an- erkennen will oder nicht. Durch den Zwang zur schrift- lichen Kündigung soll der kündigende Vertragsteil vor einer übereilten Handlung bewahrt werden. Wenn in dem Kündigungsschreiben nicht zugleich auch die Kündigungsgründe angegeben werden, ist die Kün- digung nach § 15 Abs. 3 BBIG in Verbindung mit § 125 BGB nichtig. Nach dem erwähnten Urteil des Bundes- arbeitsgerichts kann die Nichtigkeit der Kündigung nicht dadurch geheilt werden, daß die Begründung für die Kündigung nachgeschoben wird. Die schrift- liche Begründung der Kündigung dient der Rechts- sicherheit und Beweissicherung. Die Rechtssicherheit gebietet es nach Auffassung des Bundesarbeitsge- richts, die Kündigung als nichtig zu behandeln, wenn die dargelegten Formvorschriften nicht beachtet wer- den. Auch wenn bei einem groben Verstoß gegen die Vertragspflichten der Grund für die fristlose Kündi- gung und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses für die Beteiligten offen- kundig ist, ist für die Wirksamkeit der Kündigung die Schuldrecht Silberstreifen am Horizont erwies sich als trügerisch: Kein Schadenersatz für unterlassene sofortige Einberufung (gri) Ein Bauingenieur aus Württemberg glaubte, den Sieg schon sicher in der Tasche zu haben: Er hatte nach der Schule die Aufforderung bekommen, Wehr- dienst zu leisten und war deshalb eingerückt. Ihm war es dann mit Erfolg gelungen, die Prozedur als Wehrdienstverweigerer zu überstehen. Er mußte von der Bundeswehr entlassen werden. Nachdem sich monatelang nichts mehr rührte, glaubte er, auch dem zivilen Ersatzdienst entgangen zu sein. Nach einem halben Jahr bekam er jedoch den Bescheid, er müsse die restliche Zeit für zivile Institutionen des Staates tätig sein. Bis durch ein Urteil des Verwaltungsge- richts Köln rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine solche Aufforderung vier Wochen nach seiner Frei- stellung von der Bundeswehr hätte kommen müssen, war seine Zeit schon um. In seinem Klageschriftsatz zum Landgericht Köln hieß es: Wenn die Verwaltungsrichter zu dem Ergeb- nis gekommen seien, daß eine Heranziehung zum zivilen Ersatzdienst fehlerhaft gewesen sei, dann müsse er nun für den Verdienstentgang entschädigt werden, den er dadurch erlitten habe, daß er ver- spätet sein Studium und dementsprechend seine Berufstätigkeit habe aufnehmen können. Der Bundesgerichtshof lehnte jedoch insoweit eine Schadenersatzpflicht des Staates ab (III ZR 130/73): Werde ein Dienstpflichtiger, der erst nach Beginn seines Wehrdienstes als Wehrdienstverweigerer an- erkannt werde, unter Verstoß gegen das Gesetz nicht unverzüglich zum zivilen Ersatzdienst einberufen, so habe dies nicht seine Befreiung vom Zivildienst zur Folge. Straßenverkehr Bundesgerichtshof zum Parken auf Gehwegen Parkzone kann durch Endpfeile begrenzt werden - (gri). Ein blaues viereckiges Schild mit einem wei- Ben "P" und einem weißen Fahrzeug, das mit den rechten Rädern höher steht als mit den linken, zeigt, daß hier den Autofahrern das Abstellen des Wagens mit zwei Rädern auf dem Gehweg gestattet ist. Um dieses Zeichen rankte sich ein Streit, den ein Ber- liner Autofahrer mit der Polizei führte. Eine Verkehrs- kontrolle hatte seinen Wagen entdeckt, der hinter der durch Pfeile ausgewiesenen Wegstrecke halb auf dem Gehweg stand. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte nun vor einiger Zeit entschieden, eine solche Parkzone könne nicht durch weißen Endpfeil begrenzt werden, weil es eben so etwas nach dem Gesetz nicht gebe. So formalistisch wollte der Bundesgerichtshof nicht sein; er hielt solche Begrenzungen der Parkzone für zulässig und gab damit den Weg für einen Bußgeld- bescheid gegen den Falschparker frei. schriftliche Erklärung unter Angabe der Kündigungs- gründe erforderlich. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind (§ 15 Abs. 4 BBIG). Die dargelegten Formvorschriften finden keine An- wendung, wenn die Beendigung des Ausbildungsver- hältnisses nicht durch die Kündigung, sondern im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt. Dr. H. St. Wettbewerbsrecht Firmen können nicht mit billigem Vorspann arbe (gri) Einige Großfirmen, die in hartem Wettbew zueinander stehen, haben sich in den letzten Jah eine besondere Werbemasche einfallen lassen: bieten besonders zugkräftige billige Sonderart an, wobei der Kunde diese nur in Verbindung der sonst vertriebenen Ware erwerben kann. typische Beispiel: Nach der Fußballweltmeisterschaft konnte man Fußballerinnerungen des Bayern-Libero Franz B kenbauer nur dann preiswert kaufen, wenn m zugleich ein Pfund Kaffee dazunahm. Ebenso verfuhr ein Lebensmittelkonzern: In sei Läden bekamen die Kunden ein Rauchglas für 1 DM, wenn sie für 5 DM andere Ware kauften. Der Bundesgerichtshof hat diese Werbung als lauteren Wettbewerb gekennzeichnet (I ZR 27/1 Zwar seien Kopplungsangebote nicht generell un lässig. So sei nichts dagegen einzuwenden, daß ei mit einer Packung Tee zugleich eine Teetasse an boten werde. Wenn aber mit der eigentlich vertrie nen Ware betriebsfremde Artikel gekoppelt würd dann bestehe die Gefahr, daß die angesprochen Verkehrskreise in ihrer Aufmerksamkeit von Hauptware auf deren Verkauf es eigentlich d Händler ankomme - abgelenkt würden; ihr Kaufe schluß basiere dann allein und überwiegend auf Lockwirkung der Vorspannware. Dieser unsachlich Beeinflussung der Verbraucher müsse vorgebeu werden. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Wer auf der Fahrbahn wendet, hat sich so zu ve halten, daß eine Gefährdung der übrigen Verkehr teilnehmer ausgeschlossen ist. Ein doppeltes Link abbiegen ist noch kein Wenden. Wenden setzt ei Richtungsänderung auf der Straße um 180 Gra voraus. Urteil des Kammergerichts Berlin vo 19. 6. 1975 (12 U 324/75). - (gri) Der Pächter einer Gaststätte ist gegen den Wille des Eigentümers des Anwesens nicht berechtig zusammen mit einem Fremden eine GmbH zu grü den, für diese einen Angestellten zum Geschäftsfü rer zu bestellen und der GmbH die Bewirtschaftur der gepachteten Gaststätte zu überlassen. Das i eine unerlaubte Unterverpachtung, die dem Haus eigentümer nach vergeblicher Abmahnung das Rec zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages gibt. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. 10. 1975 (VI ZR 158/74). (gri) Ist die Straße grundsätzlich für den Fahrzeugve kehr gesperrt und nur für Anlieger frei, dann da dort auch der einfahren, der einen Bahnbenutze abholen will, gleichgültig, ob andere Ausgänge de Bahnhofs über nicht gesperrte Straßen zu erreiche sind. Beschluß des Bay. Obersten Landesgericht vom 9. 5. 1975 (1 OWI 99/75). - (gri) Wer in der Stadt mit einem Tempo von 76 km/ bei grünem Licht in eine Kreuzung einfährt und da bei mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt muß sich ein erhebliches Verschulden an dem Unfal ankreiden lassen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung in geschlossenen Ortschaften dient gerade den Zweck, den Kraftfahrern bei den in Ortschaften häu fig auftretenden kritischen Verkehrslagen, auch wen diese durch fremdes Verschulden herbeigeführt sind eine rechtzeitige Reaktion möglich zu machen. Urteil des OLG Hamburg vom 15. 7. 75 (7 U 130/74