Der Komet 4113 – Seite 18

Seite 16 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4113/20.11.76 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Im Wald in den Graben gerutscht: selber schuld OLG Karlsruhe: Kein Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (gri) An einer Straße dürfen nicht Sickerkästen oder andere Hindernisse über die Fahrbahnoberfläche so hinausragen, daß Fahrzeuge unten auffahren und beschädigt werden. Der für die Unterhaltung der Straße Verantwortliche haftet dann dem Fahrzeug- eigentümer, der seinen Wagen zur Reparatur bringen muß. Solche strengen Grundsätze gelten jedoch nicht für Waldwege. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (10 U 115/74). Es billigte dem Eigentümer eines Getränke-Lastwagens keine Entschädigung zu. Dessen Fahrer hatte auf einem solchen Waldweg einen mit gefallenem Laub bedeckten Graben über- sehen und war dort auf einen Beton-Sickerkasten aufgefahren. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe geht davon aus, wer einen Waldweg befahre, der dem öffentlichen Verkehr nur in eingeschränktem Umfang zur Verfügung stehe, müsse dort mit gewissen Risi- ken der Benutzung rechnen. Das müsse sich vor allem ein Lastwagenfahrer entgegenhalten lassen. * Räuberpistole vor dem Oberlandesgericht Hamm: Rennfahrer kam mit fauler Ausrede nicht davon (gri) Eine Zivilstreife der Polizei hatte einen Kraft- fahrer aus dem Ruhrgebiet aufs Korn genommen, der auf dem Ruhrschnellweg 130 km/h fuhr, wo ein Tempolimit von 70 bis 80 km/h bestand. In der Ver- handlung behauptete der Autofahrer, er habe damals irrigerweise geglaubt, das nicht gekennzeichnete Polizeiauto sei mit Räubern besetzt; diesen habe er entkommen wollen. Das Oberlandesgericht Hamm hat das nicht als aus- reichende Entschuldigung angesehen und die gegen den Kraftfahrer verhängte Geldbuße von 300 Mark bestätigt (2 Ss OWI 806/75): Der Autofahrer sei vom Besuch bei einer Verwandten gekommen und habe seine Fahrt angetreten, ohne daß eine Auseinander- setzung oder eine Beobachtung, die eine Verfolgung hätte befürchten lassen können, erfolgt sei. Unter den gegebenen Umständen könne und müsse ein Kraftfahrer auch zur Nachtzeit mit der viel näher- liegenden Möglichkeit rechnen, von einer Zivilstreife zum Zweck einer Verkehrskontrolle verfolgt zu wer- den, sofern er sich nicht an die örtliche Geschwindig- keitsbegrenzung halte. Er dürfe ohne konkrete An- haltspunkte wolle er sich nicht dem Vorwurf aus- setzen, er habe sich zumindest fahrlässig in einem Irrtum befunden - allein aufgrund der Tatsache, daß ihm ein anderes ziviles Fahrzeug über einige Zeit nachfahre, nicht bereits annehmen, er werde von Räubern oder anderen Rechtsbrechern verfolgt. * Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt Gastarbeiter ins Gebet: Zuverlässige Auskunft über Fahrberechtigung nur von deutschen Behörden (gri) Die Behauptung, Unkenntnis schütze nicht vor Strafe, stimmt nicht. Ein Rechtsirrtum des Angeklag- ten kann dann zu einem Freispruch führen, wenn er trotz Beanspruchung aller Erkenntniskräfte nicht zu dem Schluß kommen mußte, daß er Unrecht tat. Darauf berief sich ein italienischer Gastarbeiter aus Duisburg. Er behauptete, man habe ihn in seiner Heimat darüber aufgeklärt, in der Bundesrepublik dürfe er mit seinem italienischen Führerschein jeder- zeit und unbegrenzt fahren. Tatsächlich ist eine solche Fahrerlaubnis auf ein Jahr begrenzt. Dann muß der Ausländer die deutsche Fahrprüfung machen. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Wird eine Bedienung vom Ehemann der Wirtin, die ebenfalls in der Gaststätte hilft, jeweils von der Arbeit nach Hause gefahren und verschuldet dieser Mann einen Unfall, bei dem seine Beifahrerin ums Leben kommt, so greift der Haftungsausschluß der Reichs- versicherungsordnung platz. Sowohl die Wirtin wie der Ehemann wie auch deren Haftpflichtversicherer sind dem Witwer und seinen Kindern gegenüber nicht schadenersatzpflichtig, müssen also für ent- gangenen Unterhalt und ausgefallene Arbeitsleistung der Getöteten keinen Ersatz leisten. Die Hinterblie- benen müssen sich vielmehr mit den Leistungen der - Urteil des Berufsgenossenschaft zufriedengeben. BGH vom 13. 1. 1976 (VI ZR 58/74). Auf dem Randstreifen der Bundesautobahn darf nach einer dort durchgeführten Beweisaufnahme die Hauptverhandlung nicht fortgesetzt und das Urteil nicht verkündet werden. Beschluß des OLG Köln vom 28. 11. 1975 (Ss OWI 259/75). Zwei Kaufleute meldeten beim Amtsgericht Hanno- ver an, sie hätten eine Offene Handelsgesellschaft zum Vertrieb von Getränke- und Speiseautomaten mit dem Namen GESAG OHG gegründet. Das Land- gericht Hannover lehnte ihre Eintragung mit der Begründung ab, in der Firma einer Offenen Handels- gesellschaft sei die Verwendung eines mit den Buch- staben AG endenden Phantasiewortes nicht erlaubt . - Beschluß des LG Hannover v. 17. 11. 75 (22 T 5/75). Mit Blendung durch Gegenverkehr muß der Kraft- fahrer stets rechnen und die Geschwindigkeit bei Blendung entsprechend verlangsamen. Eine Schreck- zeit steht ihm wegen der Häufigkeit derartiger Vor- fälle in der Regel nicht zu, sondern allenfalls bei nicht zu vermutender Blendung; doch muß er danach sofort richtig reagieren. Ein Kraftfahrer muß auch mit einer Blendung durch Fahrzeuge aus Nebenwegen rechnen, die in seiner Fahrtrichtung gesehen von rechts schräg auf eine Bundesstraße stoßen. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandes- gerichts vom 21. 5. 1975 (1 Ss 206/75). Voraussetzung für die Berücksichtigung von Spen- den als Sonderausgaben ist die tatsächliche Verwen- dung zur Förderung eines begünstigten Zwecks. Bei zweckgebundenen Spenden sind Veranlagungen, bei denen die Spenden als Sonderausgaben berücksich- tigt worden sind, zu ändern, indem der Sonderaus- gabenabzug rückgängig gemacht wird, wenn fest- steht, daß das Vorhaben, das mit der Spende geför- dert werden sollte, nicht durchgeführt und der Spen- denbetrag an den Spender zurückgezahlt wird. Urteil des Bundesfinanzhofs v. 19. 3. 76 (VI R 72/73). Das Oberlandesgericht Düsseldorf belegte den Gast- arbeiter mit einer Geldstrafe. Die Tatsache, daß er mitunter aus Urlaubs- oder ähnlichen Gründen seine italienische Heimat aufsuche, habe nicht zur Folge, daß er nach jedem Grenzübertritt aufs neue ein Jahr berechtigt wäre, im Inland mit ausländischem Fahr- ausweis einen Wagen zu führen. Der Angeklagte hätte aber erkennen können und müssen, daß er auf die Dauer mit seinem italie- nischen Führerschein nicht in der Bundesrepublik Wagen benützen könne. Er hätte sich auf die Aus- kunft italienischer Behörden nicht verlassen dürfen; vielmehr hätte er sich zusätzlich bei den deutschen Behörden erkundigen müssen. Der Irrtum des Ange- klagten sei vermeidbar gewesen und befreie ihn nicht von der Strafe. Wer nach Einleitung des Überholvorganges nicht mehr vor Erreichen des Überholverbotsschildes auf die rechte Fahrbahnhälfte zurückkehren kann, zum Beispiel wegen dichten Verkehrs, durfte nicht über- holen. Er muß das Überholen abbrechen und die Einschermöglichkeit abwarten. Urteil des Oberlan- desgerichts Düsseldorf vom 24. 10. 1974 (1 Ss 943/74). (gri) Schuldrecht Den geschäftsmäßigen Unfallregulierern wurde das Handwerk gelegt Die Rechnung zahlte die Bank (gri) In den letzten Jahren hatten sich dubiose Unfall- hilfsorganisationen mit Banken zusammengeschlos- sen und unter der Devise „Wir nehmen dem Geschä- digten alle Lasten ab" kräftig verdient. Der Bundesgerichtshof hat diesen Praktiken endgül- tig den Garaus gemacht (III ZR 31/73). Die Zeche zahlt eine Bank, die jahrelang mit einem Memminger Anwalt und der von diesem in Leben gerufenen Un- fall-Finanz-GmbH gearbeitet und den von dem Anwalt zugetriebenen Verkehrsopfern Darlehen gegeben hatte. Als die von der Versicherungsgesellschaft ge- zahlten Entschädigungsbeträge nicht ausreichten, um das von ihr ausgeliehene Geld abzudecken, verklagte sie das Verkehrsopfer auf Rückzahlung des Restes und fiel damit durch. Der Bundesgerichtshof entschied, der von der Bank über den Anwalt abgeschlossene Darlehensvertrag sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungs- gesetz nichtig, und aus diesem Grunde könnten keine Ansprüche aus einem solchen Vertrag herge- leitet werden. Die kreditgebende Bank habe sich an einer organisierten Unfallhilfe beteiligt. Sie habe dabei mit anderen Unfallhelfern zusammengewirkt: Mit dem Mietwagenunternehmer, dem sie die Kredit- der sich antragsformulare überlassen habe und dem Geschädigten zur Unfallregulierung angeboten habe, mit dem Anwalt, auf den die Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung ausgestellt worden sei, und mit der Unfallhilfegesellschaft, an der der Anwalt und seine Ehefrau beteiligt gewesen seien. Nach dieser vertraglichen Geschäftsbeziehung werde eine Mitwirkung des Geschädigten bei der Unfallregulie- rung nicht erwartet. Diese geschäftsmäßige Besor gung fremder Rechtsangelegenheiten ohne entspre- chende Erlaubnis habe zur Folge, daß der Vertrag null und nichtig sei. Urteil des BGH vom 9. 10. 75 (III ZR 31/73). Strafrecht Den Wandzeitungen wird der Garaus gemacht: Bekleben von Sichtbeton ist Sachbeschädigung (gri) Die politischen Parteien und sonstigen Zusam- menschlüsse begnügen sich nicht damit, bei Diskus- sionen und Versammlungen ihre Meinung zu aktuel- len Themen kundzutun. Sie legen den Mitbürgern schriftlich dar, wofür oder wogegen sie sind: Mit- bestimmung, Ostverträge, für od. gegen Juan Carlos. Die Betroffenen sind häufig die Hauseigentümer ; an ihren Wänden prangen rote Schriften oder Plakate , von denen sie nichts wissen wollen . Die rechtliche Seite wird dabei nicht bedacht; sie findet ihren Niederschlag in einem Urteil des Ober landesgerichts Karlsruhe (3 Ss 81/75). Das Gericht kam in einem Strafverfahren zu dem Ergebnis, das Bekleben einer Wandfläche aus Sichtbeton mit Pla katen könne als Sachbeschädigung geahndet wer den. Voraussetzung für ein Eingreifen der Gerichte ist allerdings in einem solchen Fall, daß der Haus eigentümer innerhalb einer 3-Monats -Frist Strafan trag gestellt hat.