Der Komet 4113 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4113/20. 11. HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbe und der Schausteller in Deutschland E.V. • • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen • Die Marktreferenten-Tagung in Bremen Am 21. 10. 1976 hatte das Stadt- und Polizeiamt der Freien Hansestadt Bremen die Marktreferenten von zwanzig großen und kleineren Städten der Bundes- republik zu einer Erörterung aktueller Marktproble- me eingeladen. In dieser Tagung, an der auch mehrere Abgeordnete der Bürgerschaft als Mitglieder des Marktausschusses sowie der Polizeipräsident, Herr Diecmann, teilnahmen, referierte Regierungs- direktor Ehlers über das ab 1. 5. 1977 geltende Marktrecht (Änderung des Titels IV der Gewerbe- ordnung). Anschließend fand ein Empfang durch den Senat der Freien Hansestadt Bremen statt, in dem der Senator für Inneres, Herr Fröhlich, die Tagungs- teilnehmer unter Hinweis auf die wirtschaftliche Be- deutung des Marktrechts herzlich begrüßte. Im Rahmen dieser Tagung waren zum 22. 10. 1976 auch die Vertreter der Hauptvereinigung des Ambu- lanten Gewerbes und des Deutschen Schausteller- bundes zu einer Aussprache über die Nöte und Wünsche des Schaustellergewerbes sowie des Markt- handels in das Focke-Museum gebeten worden. Sei- tens der HAGD nahmen Vizepräsident Brinck, Felix Brand (Landesverband der HAGD Niedersachsen- Nord) und Dr. Rother im Sonderauftrag der Haupt- geschäftsführung teil. Der DSB war durch seinen Ehrenpräsidenten Max Eberhard, den Präsidenten Harry Wollenschläger, den Hauptgeschäftsführer Fuchs sowie durch Herrn Philadelphia, Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes in Bremen, vertreten. Regierungsdirektor Ehlers begrüßte zunächst die Vertreter der Gewerbe- und Polizeiverwaltungen und die Vertreter der Bundesorganisationen der Schau- steller und Markthändler und verwies darauf, daß durch das Gesetz zur Neufassung des Titels IV und durch die gleichzeitig erfolgte Ergänzung des Titels III der Gewerbeordnung manche bisher zweifelhaften Fragen des Markt- und Schaustellergewerbes zwar gelöst worden seien, daß jedoch einige schwerwie- gende Probleme noch einer Klärung bedürften. In dieser Aussprache sollten die Marktreferenten offen mit den Vertretern der Verbände diskutieren, um auf diese Weise zu versuchen, Mißverständnisse und unrichtige Auslegungen der am 1. Mai 1977 in Kraft tretenden Vorschriften von vornherein auszuschlie- Ben. RegDir. Ehlers bat, nachdem Präsident Wollen- schläger sich auch im Namen der HAGD für die Einladung bedankt hatte, Dr. Solheid, Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft in Hamburg, die Leitung der Diskussion zu überneh- men. Herr S. gab seiner Genugtuung Ausdruck, daß die meisten der Eingeladenen den für manchen wei- ten Weg nach Bremen nicht gescheut hätten. Die von Hamburg schon seit längerer Zeit vertretene Auffas- sung, die Marktreferenten sollten zum gegenseitigen Gedankenaustausch in gewissen Abständen zusam- menkommen, sei auf fruchtbaren Boden gefallen, wie sich dies zuletzt im Zusammenhang mit Pützchens Markt erwiesen habe. Eine solche Aussprache der Marktreferenten untereinander und mit den Vertre- tern des interessierten Gewerbes sei nicht zu unter- schätzen und erleichtere die Abwicklung aller in Zukunft unter den Titeln IV der Gewerbeordnung fallenden Marktveranstaltungen. In der internen Sit- zung am Vortage habe man sich aufgrund des ein- gehenden Referates von RegDir. Ehlers über den Inhalt und die möglichen Auswirkungen des am 1. 5. 1977 in Kraft tretenden Gesetzes unterrichten können, und jetzt sei der richtige Zeitpunkt, zu hören, was das betroffene Schausteller- und Marktgewerbe Ivon seinem Standpunkt aus zu dem Gesetz zu be- merken habe. Dr. S. schlug vor, daß sich Dr. Rother, vertraut mit dem Gebiet des Gewerberechts, zu den neuen Vorschriften äußern sollte, und zwar insbe- sondere zu den Punkten, die hier oder dort Anlaß zu Zweifeln und Sorgen gegeben haben. Dr. Rother führte hierzu folgendes aus: »Die lange Geschichte des Gesetzentwurfes - zum ersten Anhörungstermin wurden die beteiligten Or- ganisationen am 25. 7. 1974 geladen zeigt schon, daß mit dem Entwurf grundsätzliche Fragen aufge- worfen wurden, über die man nicht im Handum- drehen" entscheiden konnte. Eine Fülle von Fragen wurden aufgeworfen und mußten, z. T. erst in der Beratung in den Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates, entschieden werden. Über die ein- zeinen Etappen bei der Beratung des Entwurfes mit den Herren im Bundeswirtschaftsministerium und mit einzelnen Bundestagsabgeordneten wurden soweit dies angängig war die Landesverbände der HAGD laufend unterrichtet, und gleiches wird im DSB ge- schehen sein. Ich möchte meinen, daß sich hier die Zusammenarbeit zwischen der HAGD und dem DSB sehr gut bewährt hat. Auch soll an dieser Stelle nicht vergessen werden, daß die Referenten im Bundes- wirtschaftsministerium und die Mitglieder der Bun- destags- und Bundesratsausschüsse, nicht zuletzt auch des Vermittlungsausschusses, trotz der Über- lastung durch andere Gesetzesvorlagen noch vor den großen Ferien 1976 Zeit für persönliche Unterhaltun- gen und Entgegennahme von Formulierungsvorschlä- gen gefunden haben. Nur auf diese Weise, nur mit diesem Einsatz konnte die Verabschiedung und die Verkündung des Gesetzes am 8. 7. 1976 erreicht werden, das Herr Ehlers als das Jahrhundertgesetz des Schausteller- und Marktgewerbes bezeichnet hat. Gestatten Sie, daß ich darauf verzichte, zu dem Ge- setz insgesamt Stellung zu nehmen. Insoweit darf ich auf meinen Aufsatz in der Nr. 37 der NJW verweisen. Abdruck im KOMET ist vorgesehen. Hier, im Rahmen dieser speziellen auf das Schausteller- und Markt- gewerbe ausgerichteten Tagung, will ich mich und dies entspricht auch dem Wunsch von RegDir. Ehlers - auf die Punkte beschränken, durch die besonders das Schausteller- und das Marktgewerbe vielleicht begünstigt, aber auch belastet werden. Als wichtigste Punkte kann ich folgendes erwähnen: 1. Die für das Marktgewerbe entscheidende Änderung ist die Umstellung oder Änderung im Feststellungs- verfahren. Neue Märkte aller Art oder Volksfeste können zwar nach wie vor eröffnet werden, jedoch müssen sie in einem besonderen Verfahren von der zuständigen Behörde festgesetzt" werden. Der An- tragsteller eine Gemeinde oder auch ein Verein kann mit seinem Antrag oder eine Einzelperson nur abgelehnt werden, wenn im Gesetz abschließend genannte Ablehnungsgründe gegeben sind. Das Fest- stellungsverfahren ist also zu einem gewerberecht- lichen Zulassungsverfahren umgestaltet worden. Dies - Sammelprüfungen der Warenspielgeräte im Jahr 1977 Wir veröffentlichen hier die Liste der Prüflokale die Sammelprüfungen für Jahrmarktspielgeräte Jahr 1977. Für Augsburg haben wir im Einvernehmen mit d DSB die FCA-Gaststätte, Augsburg, Donauwört Straße 168, angegeben. Für Köln ist uns die Ga stätte Gertrudenhof, Subbelrather Straße 349, gem det worden. Wir dürfen ferner darauf aufmerksam machen, wie die PTB bereits mitteilte. der Termin Krefeld gestrichen werden mußte. Ein Ersatzlo wurde uns nicht gemeldet. Die betroffenen Sch steller müssen ihre Spielgeräte nach Ratingen- bringen. 1.2. Köln 30 Gaststätte Gertrudenhof Subbelrather Straße 349 2.2. Ratingen-Ost ,,Haus Birkenhof" Bruchstraße 40, Telefon 2 63 69 3.2. Dortmund Schützenheim (Schießstand) Burgholzstraße 233, Telefon 85 07 41 8. 3. Stuttgart 40 (Stammheim) SKV,,Sporthaus am Walde" Emerholz 1, Telefon 80 78 65 9. 3. Mannheim Evangelisches Gemeindehaus Paul-Gerhardt-Straße 6, Telefon 3 11 58 10. 3. Mainz Restaurant „Zum Elzer Hof" Bauhofstraße 3a, Telefon 254 05 22. 3. München Bürgerbräukeller Rosenheimer Straße 29, Telefon 45 12 31 23. 3. Augsburg FCA-Gaststätte Donauwörther Straße 168, Telefon 41 64 25 24. 3. Nürnberg Clublokal des Nürnberger Kanuvereins Kongreßhalle, Telefon 46 57 67 29.3. Bremen Restaurant,,Zum Minister" Findorfstraße 114, Telefon 8 24 53 30. 3. Hamburg ,,Haus Zillertal" Heiligengeistfeld, Telefon 31 32 36 31. 3. Hamburg ,,Haus Zillertal" Heiligengeistfeld, Telefon 31 32 36 1. 4. Hannover-Langenhagen Gaststätte,,Silbersee" (Adolf Rick) Bothfelder Straße, Telefon 73 11 82 kann sich sowohl vorteilhaft, aber auch nachte auswirken. Während die Feststellung nach alt Recht eine Ermessensfrage war, muß jetzt dem trag mangels eines Ablehnungsgrundes stattgegeb werden. In manchen Fällen mag dies zu wenig wünschten Marktveranstaltungen führen. Ein Vor