Der Komet 4113 – Seite 9

Nr. 4113/20.11.76 he >> DER KOMET « PIRMASENS Außerordentliche Landesdelegierten- Konferenz am 21. Januar 1977 in München ti em au- 28 he e da B. AMBULANTRO GEWERBE UND SCHAUS Seite 7 Zu der außerordentlichen Landesdelegierten- konferenz des BLV (siehe Rundschreiben Nr. 11 vom 10. 11. 1976) laden wir Sie hiermit zum 21. 1. 1977 recht herzlich nach München ein. Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Präsidenten 2. Satzungsänderungen (die Anträge werden mit den nächsten Rundschreiben bekanntgegeben) 3. Kurzbericht des Präsidenten über das Verbandsjahr 1976 4. Berichte der Außenstellenvorsitzenden 5. Diskussion zu den Punkten 3 und 4 6. Delegiertentag Augsburg 7. Bundesverbandstag der HAGD in Hamburg 8. Verschiedenes Wir bitten die Außenstellenvorsitzenden, rechtzeitig die Delegiertenmeldungen abzugeben. Am Vorabend der Konferenz findet um 19 Uhr eine Präsidiumssitzung mit allen Vorsitzenden der Außen- stellen statt. Das Tagungslokal wird noch bekanntgegeben. gez. Gerhard Jauß, Präsident bedeutet andererseits, daß ein einmal festgesetzter Markt( hinzu rechnet jetzt auch ein Volksfest) nur ausnahmsweise örtlich oder zeitlich verschoben oder gar aufgehoben werden kann. Damit ist dem Markt- und Schaustellergewerbe die seit langer Zeit erstreb- te Sicherheit der Veranstaltungstermine gegeben. Der Gesetzgeber ist hier der Überlegung der Bundes- regierung gefolgt, daß für das gesamte Markt- und Schaustellergewerbe die Markt- und Volksfestplätze die Existenzgrundlage ihres Gewerbes sind und daß hierbei auf die Sicherheit der Einhaltung einmal fest- gesetzter Termine nicht verzichtet werden kann. Das gesamte Gewerbe sollte der Bundesregierung und dem Gesetzgeber für diese Erkenntnis dankbar sein. Ein zweiter Punkt darf hier nicht unerwähnt bleiben, nämlich die Frage der Beteiligung der Vertreter des Gewerbes im Festsetzungsverfahren. Ich will meine Ausführungen hier nicht mit Einzelheiten über unsere Vorschläge zu dieser Frage belasten, die letzten Endes immer darauf hinausliefen, ein Beteiligungs- oder Anhörungsrecht auf diese oder jene Art im Gesetz selbst sicherzustellen. Dies durchzusetzen, ist uns bei den verschiedenen Besprechungen auch mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses nicht gelun- gen. Eines konnte jedoch erreicht werden. In der entscheidenden Beratung im Wirtschaftsausschuẞ erkannte man an, daß man hier den Interessen der Marktbeschicker, also der Schausteller und Händler, gerecht werden müßte. Hierzu reiche aber ein An- hörungsrecht aus; eine besondere gesetzliche Rege- lung sei entbehrlich. Es genüge vielmehr, daß die Verwaltungsvorschriften ein solches Anhörungsrecht vorsehen. Die Formulierung dieses Anhörungsrechts in den kommenden Verwaltungsvorschriften müssen wir abwarten. Wir können davon ausgehen, daß die Verbände den mit den Ländern abgestimmten Mu- sterentwurf dieser Verwaltungsvorschriften in der zweiten Hälfte des Januar 1977 zur Stellungnahme erhalten werden. Eine Stellungnahme wird gemein- sam mit dem DSB eingehend erörtert werden müssen. Wir dürfen annehmen, daß uns hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. In diese Stellungnahme werden wir die Dinge hineinbringen, die unserer Auffassung nach gesagt werden müssen, um Schwie- rigkeiten bei kommenden Festsetzungsverfahren zu vermeiden. Ferner wird es hier darf ich auch für den DSB sprechen - unsere Aufgabe sein, die Stel- len in unserer Verbandsorganisation zu nennen, de- nen das vom Wirtschaftsausschuß gewünschte An- hörungsrecht zukommt. Dieses Recht ist zwar nicht im Gesetz selbst statuiert, es hat aber quasi legis- lative Bedeutung, denn dem Bundestag lag das Ausschußprotokoll bei der entscheidenden Abstim- mung im Plenum vor. Gegenteilige Äußerungen ein- zelner Mitglieder des Bundestages sind uns auch nicht bekannt geworden. 2. Ich kann die Erörterung dieses Punktes nicht schließen, ohne noch zu erwähnen, daß das neue Festsetzungsverfahren für Marktveranstaltungen und Volksfeste erst bei Inkrafttreten des Gesetzes, also erst ab 1. 5. 1977, in Geltung ist. Es gilt hier eine Übergangsvorschrift, ähnlich wie bei anderen neuen Erlaubnisvorschriften. Gemäß Artikel 2 des Gesetzes besteht danach für Veranstalter von Märkten, die aufgrund der bisherigen Vorschriften wiederholt oder dauernd erlaubt durchgeführt wurden, lediglich eine Anzeigepflicht, der innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes nachzukommen ist, also bis zum 1. 5. 1978. Die für die Entgegennahme der Anzeige zuständige Behörde entscheidet dann über die Zuordnung zu den in den §§ 64 bis 68 genannten Markttypen mit den sich aus der Neufassung des Titels IV ergebenden Konsequenzen (Möglichkeit von Auflagen, Änderung od. Aufhebung der Festsetzung, Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung und Untersagung der weiteren Teilnahme). Obwohl die entsprechende Anwendung dieser Übergangsvor- schrift auf Volksfeste in § 60 b der GewO nicht aus- drücklich vorgesehen ist, neige ich zu der Auffassung, daß unsere traditionellen, seit vielen Jahren oder Jahrzehnten terminmäßig festliegenden Volksfeste nicht anders behandelt werden können als die auf- grund bisherigen Rechts festgesetzten Märkte und Messen, zumal viele Volksfeste seit jeher mit einem Handelsmarkt verbunden sind. Es ist also u. E. ver- fehlt und verursacht nur Verwirrung, wenn einzelne Behörden sich auf den Standpunkt stellen, schon jetzt müßten für 1977 Anträge für die Veranstaltung reinen Volksfesten gestellt werden, die schon seit langer Zeit zu bestimmten Terminen durchgeführt werden. von - - 3. Ein weiterer Punkt, der im Markt- und Schaustel- lergewerbe Unsicherheit verursacht hat, betrifft die Auslegung des neuen § 71 der Gewerbeordnung, die Begrenzung der Gebührenerhebung bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten. Hier besteht im Reisegewerbe erhebliche Unsicherheit. Im ersten Entwurf, der den Verbänden zugeleitet wurde, bezog sich diese Vorschrift - wie bisher nur auf die Vergütungen für Stände auf Wochenmärkten, jedoch wurden jetzt die Leistungen, mit denen die Entgelte begründet werden können, näher konkretisiert (Ent- gelte für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungsein- richtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung). Hiergegen wäre an sich nichts zu sagen. Leider enthält die Begründung auch den Satz, daß bei der Festsetzung der Vergütung auch die durch die Veranstaltung entstehenden Gemein- kosten (z. B. anteilige Gehälter und Vergütungen für Marktmeister und Marktverwalter) sowie Abschrei- bungskosten berücksichtigt werden können. Durch diese durch den Gesetzestext u. E. nicht gedeckte Auslegung wird die Gebührenerhebung völlig un- sicher und weder voraussehbar noch überprüfbar. Außerdem wird es auf diese Weise unmöglich, daß sich die Marktveranstalter auf in etwa übereinstim- mende Gebührensätze einigen. Die Unsicherheit in der Unkostenkalkulation wird also für die Marktbe- schicker aller Art außerordentlich erhöht, und es