Der Komet 4125 – Seite 10

Seite 8 beteiligt wird und das Generalsekretariat der UE laufend zu unterrichten. 6. Das Präsidium der UE verbleibt für die nächsten zwei Jahre bei der HAGD. Nach Ablauf dieser Zeit übernimmt der holländische Mitgliedsverband ,,Centrale Vereeniging vor de Markt-, Straat- en Revierhandel", s'Gravenhage/NL, Zeekant 48, das Präsidium, falls er bis zum 1. 3. 1977 zustimmt. Derzeitig sind danach Präsident der UE: Präsident der HAGD Josef Schippers sen., Hamburg; Gene- ralsekretär der UE: Hauptgeschäftsfhr. der HAGD Ministerialrat a. D. Bernhard Fechner, Bonn. 7. Die Kosten der Geschäftsführung des General- sekretariats der UE werden mit der Maßgabe um- gelegt, daß die Mitgliedsverbände in der Bundes- republik Deutschland, in Frankreich und in Italien, je 1000 DM p. a. und die Mitgliedsverbände in Belgien, Dänemark und in den Niederlanden je 500 DM p. a. zahlen, falls die Verbände bis zum 1. 4. 1977 zustimmen. - - 8. Die nächste Tagung der UE soll auf Vorschlag des vorbehaltlich italienischen Mitgliedsverbandes einer endgültigen Abstimmung in der Zeit vom 12. bis 14. 3. 1978 in Bozen stattfinden. 9. Herr Dubois wird als ständiger Vertreter der UE in Brüssel baldmöglichst mit der Kommission der EG in Brüssel und mit dem Generalsekretariat der UE in Bonn Kontakt aufnehmen und dabei insbe- sondere folgende Probleme ansprechen: Eintra- gung der UE in das EG-Organisationsregister, Erhaltung und Festigung der Volksfeste und Märkte in der EG, Vereinheitlichung der EG- Verkehrsvorschriften, insbesondere über Fahrten- schreiber und Vereinheitlichung der Hygienevor- schriften in der EG. 10. Die Vertreter des als Gast anwesenden schweize- rischen Verbandes „Der Schweizerische Markt- verband", Bernstraße 112, Luzern 11 (Schweiz), stellte in Aussicht, in Kürze Antrag zu stellen, als Mitglied in die UE aufgenommen zu werden. Dr. Darsow Sichern Sie Ihre Zugmaschinen und Anhänger - Beleuchtung auf der Fahrbahn haltender Fahrzeuge über 2,8 t ausgenommen Personenkraftwagen und Anhänger innerhalb geschlossener Ortschaften (§ 17 Abs. 4 Satz 3 StVO). Bonn, den 10. März 1976 StV 4/36.42.17 Nach §17 Abs. 4 Satz 3 StVO sind Fahrzeuge über 2,8 t ausgenommen Personenkraftwagen- und An- hänger, innerhalb geschlossener Ortschaften, wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1 StVO), stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten. Die Art der Be- leuchtung ist nicht vorgeschrieben. Im Vorgriff auf eine gelegentliche Änderung der StVO sollen künftig auch retroreflektierende Warntafeln zur Sicherung innerorts auf der Fahrbahn haltender Fahr- zeuge zugelassen werden. Im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr und für die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landes- behörden bin ich deshalb damit einverstanden, daß schon jetzt entweder eigene Lichtquellen oder retro- reflektierende Folien zur Sicherung der in § 17 Abs. 4 Satz 3 StVO erwähnten Fahrzeuge verwendet werden. Das gilt jedoch nur für die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn haltenden Fahrzeuge, weil nur bei den verhältnismäßig niedrigen Innerorts- geschwindigkeiten die Reflex-Folien bei Abblendlicht auf ausreichende Entfernung sichtbar sind. Aus Verkehrssicherheitsgründen muß ein auf der Fahrbahn haltendes Fahrzeug vorn und hinten auf der der Fahrbahn zugewandten Seite entsprechend gesichert sein. Zur Sicherung der haltenden Fahrzeuge sind Warn- tafeln von mindestens 423 mm x 423 mm mit je 100 mm breiten unter 45° nach außen und nach unten verlau- fenden roten und weißen Streifen zu verwenden. Die Ausführung der Tafeln darf nicht unter den Anforde- rungen anerkannter Gütebedingungen liegen. Die » DER KOMET « PIRMASENS Warntafeln müssen zum benutzbaren Teil der Fahr- bahn hin mit dem Umriß des Fahrzeugs oder der La- dung abschließen. Abweichungen bis zu 100 mm nach innen können zur Vermeidung gefährlich herausra- gender scharfer Kanten zugestanden werden. Die Warntafeln, die nur während des Haltens an den Fahrzeugen angebracht sein dürfen, müssen mög- lichst niedrig, keinesfalls aber höher als 1200 mm (Oberkante Warntafeln) über der Fahrbahn angeord- net sein. Rückstrahler und Kennzeichen dürfen durch die Warntafel nicht verdeckt werden. Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Dr. Heldmann Urteil des Bundesgerichtshofs Der Besitzer eines Autoskooters haftet nicht für Un- fälle. Autoskooter sind keine Landfahrzeuge, deshalb kön- ne bei Unfällen auch der Besitzer eines Selbstlenker- betriebs nicht entsprechend den Straßenverkehrsge- gesetzen wie ein Fahrzeughalter zur Verantwortung gezogen werden. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof letztin- stanzlich die Haftungsverpflichtung eines Schaustel- lers ausgeschlosen, in dessen Betrieb ein 12jähriges Mädchen beim Verlassen eines Wagens gestoßen und mit den Schneidezähnen auf das Lenkrad geschlagen war. Es kann dem Schausteller auch nicht angelastet wer- den, wenn 12jährigen Kindern der Besuch eines Au- toskooters gestattet ist. Diese verfügten nämlich über die erforderliche Gewandtheit, Reife und Einsichts- fähigkeit", um Gefahren zu erkennen, da im übrigen die,,Belustigung" auch und gerade im fortgesetzten Zusammenstoßen bestehe. Der Kunde gebe sich wis- sentlich in diese Gefahr u. müsse somit selbst haften. WELT IST DIE UNSER FELD Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 22. Delegiertentag, 26. - 28. Jan. 1977 Der 22. Delegiertentag des Landesverbandes stand unter dem drohenden Schatten des für uns in Baden- Württemberg so gravierenden Problems des Beschlus- ses der Landesregierung, die,,Unteren Verwaltungs- behörden" im Zuge einer „, Funktional reform" zu zu- ständigen Behörden für Jahrmarkt-, Messe- u. Volks- festfragen zu beauftragen. Die weitere Sorge: „Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbe- ordnung verabschiedet und tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1977 in Kraft". Da nach unserer Meinung Gesetze für den Bürger Vorteile zeitigen sollen, wird nun unser Berufsstand seiner im Jahre 1968 erworbenen Rechte beraubt und zurückgeworfen. Beim Landesverbandstag 1976 in Freiburg hatte Bun- deskanzler Helmut Schmidt unsere Forderung hin- sichtlich einer Mitwirkung des Verbandes bei Berufs- fragen positiv unterstützt und auch durch einen be- scheidenen Einlaß im neuen Gesetzeswerk durchge- setzt. Hierfür unseren Dank! Doch dieses ehrliche Bemühen des Bundeskanzlers wurde durch eine gute, jedoch nach allen Seiten sich absichernde Ministerial- bürokratie dahingehend verwässert, daß nun an Stelle der Verbände als sogenannte Mitsprechende die Industrie- und Handelskammern zuständig sein sollen. Aus diesen Gründen ist auch die unerbittlich harte Haltung des Landesverbandes Baden-Württem- berg beim 18. Bundesverbandstag in Hamburg zur Beschlußfassung und Weiterleitung einer Resolution zu verstehen, die nur einem Zweck dienen soll, das Nr. 4125/20.37 uns im Grundgesetz garantierte Lebensrecht wahren. Wir wollen keine Subventionen, wir wollen - wie a Bürger unseres Landes - das Stückchen Lebensfre heit, um uns unser täglich Brot erarbeiten zu könne Wir werden unerbittlich dafür eintreten, daß wir un keinen Umständen wie ein Stück,,Freiwild" beha delt werden. Aus diesem Gedanken heraus entstand auch der E schluß des Beirates des Landesverbandes im Her vergangenen Jahres, auf dem diesjährigen Land verbandstag Vertreter des öffentlichen Lebens für d Kundgebung zu gewinnen, verbunden mit einem P diumsgespräch. In unserer Festschrift schrieb Präsident Walter We mann unmiẞverständlich in seinem Grußwort: ,,Allzu oft mußten wir in den letzten Jahren erfahre daß führende Vertreter aus Bund und Ländern klan volle Reden bei den Großveranstaltungen hielte aber danach das gesprochene Wort sang- und klan los unterging. Wir sind deshalb der Überzeugun daß in Rede und Gegenrede manches optimaler da gelegt werden kann, als dies beim reinen Zuhö möglich ist." In nahezu letzter Stunde mußte durch eine Termi umplanung die Großkundgebung auf die Vormittag stunden des 26. Januar vorverlegt werden. Unse nicht geringe Sorge, daß diese umdisponierte Vera staltung unter einem Gäste- und Besucherman leiden würde, bewahrheitete sich nicht. Bevor die Aussprache zu den uns so sehr unter d Nägeln brennenden Problemen und Einzelheiten den Mittelpunkt der Kundgebung in der festlich schmückten Konrad-Widerhold-Halle näherrü hieß Präsident Weitmann die zahlreich erschienen Persönlichkeiten von Staat, Behörden und Kommun auf das herzlichste willkommen. Viel Beifall erhielt der Schirmherr unseres Deleg tentages, Oberbürgermeister Hauser. Langanhal den Beifall erhielt Staatssekretär Mayer-Vorfelder Staatsministerium Baden-Württemberg, uns beka ja befreundet, als er noch persönlicher Referent Ministerpräsidenten Dr. Filbinger war, der ja und 1976 als Hauptredner bei unseren Delegier tagungen war. Nicht weniger Beifall erhielt Oberbürgermeister I fred Rommel, Stuttgart, der wacker Rede und wort stand, als es bei der Podiumsdiskussion sch lich vorwiegend um Stuttgarter Probleme ging. Tags zuvor hatte die Vorstandschaft des Landes bandes die Damen und Herren der Presse zu G Diese Einladung fand dann ihren Niederschlag in a gezeichneten Berichten in fast allen Tageszeitun des Landes. Zu den begrüßten Gästen zählten nicht nur die g Zahl der Delegierten und die sehr zahlreich ersc nenen Mitglieder des Verbandes. Mit starkem Be wurde Bundestagsabgeordneter Dr. Stark CDU), in seinem Grußwort uns erneut versicherte, dal ihm schon gar manches Mal gelungen wäre, un helfen, er würde dies auch weiterhin gerne tun. Weitere Gäste waren Oberregierungsdirektor Dr. ser vom Landratsamt Esslingen, Bürgermeister K von der gastgebenden Stadt Kirchheim/Teck, Dr. ser, leitender Oberregierungsdirektor von Reutlin Verwaltungsdirektor Jauss, in Vertretung von C bürgermeister Dr. Lorenzer, Ulm. Der in der ga Bundesrepublik bekannte und sehr geschätzte C amtsrat a. D. Karl Schlecht - landauf und landab kannt als „Vater der Fränkischen Volksfestfam in Vertretung von Oberbürgermeister Zundel, C heim. Viele Stadträte aus Kirchheim, u. a. die He Pohlner, Müller, Dr. Röhm; von der Landeshaupt die Stadträte Gairing und Stephan, viele, viele treter von Städten und Gemeinden, u. a. aus He berg, Tübingen, Reutlingen, Nürtingen, Schor Heilbronn, Bad Wimpfen, Esslingen, und viele, Referenten und Marktmeister des Landes. Oberbürgermeister Hauser Unser Schirmherr, Oberbürgermeister Hauser, Mikrofon gebeten, gab seiner Freude beredten druck, daß Kirchheim und seine Bürger auch ei die Ehre haben, einen Delegiertentag in ihren Ma willkommen zu heißen. Man kenne bei der Verwa