Der Komet 4125 – Seite 12

Seite 10 Hohe Ehrung für den Bezirksstellenvor- sitzenden Anton Traub Ulm/Söflingen Dem Bezirksstellenvorsitzenden Anton Traub, seit 1948 stellvertretender Vorsitzender und seit dem Jahre 1962 bis heute tätiger 1. Bezirksstellenvorsit- zender, wurde unter begeistertem Beifall als 6. Per- sönlichkeit vom Präsidenten Walter Weitmann die goldene Ehrennadel des Verbandes nebst Urkunde überreicht. Unser herzlichster Glückwunsch! Imachte den Vorschlag, ihm einen Erfahrungsbericht vorzulegen. (Wurde inzwischen getan). Er glaube auch nicht, daß dieser negativ ausfallen werde. Der Staatssekretär versicherte aber, diesen Bericht auf jeden Fall ernstzunehmen. (Viel Beifall). Vom Staatssekretär wurde auch der Verbandsauffas- sung, daß ein Mitwirkungsrecht bestehen müsse, Zu- stimmung erteilt. Er warnte aber zugleich davor, zu viel Mitentscheidung anzustreben, da man ja dann jede Entscheidung verantworten müsse. Es sei daher angebracht, auf ein Mitwirkungsrecht der Anhörung hinzuwirken. Das müsse aber auch bedeuten, daß dem Verband die Unterlagen zur Entscheidung recht- zeitig zur Verfügung gestellt werden. Was hier im einzelnen noch getan werden könne, wolle das Wirt- schaftsministerium nochmals überprüfen (Begeisterte Zustimmung). Oberbürgermeister Manfred Rommel Die Verwaltung, begann nach seinen Grußworten, Oberbürgermeister Manfred Rommel, stecke in dem Dilemma, es recht zu machen jedermann ist eine Kunst, die niemand kann. Übrig bleibe bei diesem Bemühen stets ein gewisses Maß an Unzufriedenheit. Die Mitbestimmung der Schausteller sei wohl nir- gends so stark ausgeprägt wie auf dem Cannstatter Volksfest. Diese Ausführungen fanden bei den Anwe- senden allerdings nicht den erhofften Widerhall. Im Gegenteil, denn in der sich anschließenden Diskus- sion wurden vielfach Klagen laut über die Probleme der Einteilung, wie der Vergabe von Standplätzen, » DER KOMET « PIRMASENS auch über das an den Tag gelegte Gebaren. Ober- bürgermeister Rommel hielt mit seiner Meinung ebenfalls nicht hinter dem Berg zurück und stellte fest, daß auch die Verbände nicht der Hort absoluter Gerechtigkeit seien. Die Mehrheit entscheide zwar letzten Endes, es müsse aber auch die Minderheit ihre Rechte gewahrt wissen. Sobald irgendwo der Schuh drücke, rufe jede Gruppe und jeder Bürger nach neuen Gesetzen, so daß man inzwischen vor einem wahren Dschungel von Paragraphen stehe. Auch warnte der Oberbürgermeister davor, nach neuen Klagerechten zu rufen, dadurch würden doch viele nützliche Entscheidungen auf die lange Bank geschoben oder letzten Endes gar nicht mehr durch- führbar sein. Nicht gerechtfertigt sei auch der Ruf nach der höheren Zone im Zusammenhang mit der Funktionalreform. Es gehe doch schließlich darum, zu einem vertrauensvollen, wie kooperativen Verhält- Inis mit den Verwaltungen zu kommen. Bei der anschließenden Diskussion geriet vor allen. Dingen die Volksfestkommission ins Kreuzfeuer der Kritik, und man sprach nicht zuletzt von der Angst vor Repressalien. Solche Gedankengänge wurden von Herrn Rommel energisch zurückgewiesen; er gab insgesamt die Empfehlung zu mehr Mut. Von den Rednern kam auch die Resonanz, daß man zwar keine Zuschüsse verlange, sondern das Recht auf Arbeit und auch auf gesicherte Arbeitsplätze. Dies beginne bei den hohen Platzgeldgebühren und den enormen Stromkosten. Bei der weiteren Diskussion, die sachlich und in sau- berer Weise geführt wurde, sagte dann u. a. Herr Mayer-Vorfelder eine Überprüfung dahingehend zu, ob man in Baden-Württemberg künftig mit 25 Kilome- ter-Transporten nicht doch auf Schnellstraßen fahren darf, so wie dies in anderen Bundesländern bereits praktiziert würde. Präsident Weitmann faßte in seinen Schlußworten das Ergebnis dieser Podiumsdiskussion zusammen und bedankte sich recht herzlich bei allen Sprechern. Der Nachmittag ging unter Leitung des Präsidenten und dem gewählten Tagungsleiter Fritz Fach als Ar- beitstagung zügig weiter. Man gedachte der toten Freunde und fand getreue Dankesworte für den Eh- renpräsidenten der HAGD, Peter Biermann. Die Pro- bleme Baden-Wüttembergs wurden durch die Vielfalt der Berichte der einzelnen Bez.-Stellenvorsitzenden, der Landesfachgruppenleiter und dem Bericht des Präsidenten aufgezeigt und zur Diskussion freigege- ben. Der anderntags in der Frühe stattfindende öku- menische Gottesdienst unserer beiden Seelsorger, des verehrten Pater H. P. Schönig mit seinem Kol- legen Pfarrer Pangritz, wurde zu einer Stunde inne- rer Einkehr. Der Empfang einer großen Delegation bei Oberbür- germeister Hauser im Ratsherrensaal wurde zu einem Nr. 4125/20.3 Treffen von Freunden. Die Wahlkommission u Leitung von Anton Traub (Ulm) mit seinen Beisit Julius Schultes und K. H. Dreyer löste die ihr stellte Aufgabe vorbildlich. - Es wurden gewählt Präsident: Walter Weitmann, Stuttgart. (Auf Wur geheime Wahl: Bei 124 abgegebenen Stimmen Ja, 3 Enthaltungen und 1 Nein); Vizepräsidenten: Gustav Nopper, Konstanz, Sebas Steinle, Stuttgart 30; Landeskassierer: Horst Weckherlin, Metzingen; Landesschriftführer: Manfred Just, Stuttgart; Beisitzer: Fritz Fach, Ludwigsburg, Karl Kritz, S gart 30; Revisoren: Hans Gebauer, Ehingen, Erwin Zöllne Gaisbach; Überwachungsausschuß: Stefan Stettner, Kirchh (Vorsitzender), Heinz Gebauer, Konstanz, Ludwi Hötz, Otisheim. Bestätigt wurden: Die Landesfachgruppenleiter Sparte I (Schausteller): Volker Weber, Ludwigsb Karl Birkeneder, Stuttgart, Stellvertreter. Sparte II (Händler): Edgar Schmitt, Reutlingen, Günther Strohbach, Stetten, Stellvertreter. Sparte IV (Werbeverkäufer): Hubert Jungen, Ehr präsident, Stuttgart-Büsnau, Gerhard Schleif, We (Stellvertreter). Pressereferent: Fritz Fach, Ludwigsburg. Präsident Walter Weitmann übernahm nach den! len wieder das Präsidium, und der Tagungsleiter tete erneut seines Amtes. Die noch folgenden gungspunkte wurden von dem Tagungsleiter weiterhin gut über die Runden gebracht. Für und der wurden stark beachtet und Entschlüsse ze Aufgaben für die neue Zeit. Anträge lagen nur fü ganisatorische Fragen vor, doch die von Präs Weitmann eingebrachte Resolution fand die Zu mung aller Delegierten, ohne Enthaltung und Widerspruch, so daß der Präsident, bestärkt von nen Delegierten dem Bundesverbandstag in Ham in Ruhe entgegensehen konnte. Der Tagungsleiter gab die ihm gestellte Aufgab gelöst an das Präsidium zurück, bedankte sich fü glänzende Organisationsleistung des Kollegen Lambert und seiner Mannen im Namen der Dele ten recht herzlich, wünschte ebenfalls als Spre der Delegierten der neuen Vorstandschaft von zen Erfolg, eine glückliche Hand bei den schw Entscheidungen, und ein frohes Wiedersehen 23. Delegiertentag, der im kommenden Jahr vor Bez.-Stelle Crailsheim ausgerichtet wird. Der Präsident schloß die Arbeitstagung mit der sten Wünschen und der nochmaligen Bitte, di lösenden Aufgaben mit Mut und Beharrlichkeit a gehen, damit auch beim 23. Delegiertentag gute chenschaft für geleistete Arbeit abgegeben we wird." re 1968 nur noch für den Wochenmarkt lassenden Verwaltungsvorschriften, bei hörungsverfahren in Zukunft vorgesehen Plätzen verlegt werden dürfen, nu Gültigkeit hat, weil die Definition der dem es auf Seite 15 u. a. heißt: Unzumutbarkeit einer Veranstaltung „b) sich nur noch auf den Wochenmarkt be- zieht, aber selbst für diese Unzumutbar- keit ist noch ein strenger Maßstab anzu- legen. All dies ist für Jahrmärkte und Volksfeste nicht mehr gültig. Um dies zu untermauern, lege ich Ihnen wichtige Passagen eines Rechtsgutachtens von namhaften Rechtsanwälten für das Ge- werbe- und Verwaltungsrecht bei. Beachten Sie die neuerdings rechtlich unterschiedliche Behandlung der Jahr- märkte und Volksfeste gegenüber den Wochenmärkten, so ist unser Bundes- verbandsbeschluß, hiergegen Verfas- sungsbeschwerde einzulegen, wohl be- gründet, weil wir in dieser Unterschieds- behandlung einen Akt der Willkür sehen. Bei dieser Sachlage sei die Frage er- laubt, wo hier die Reflexe eines Jahr- hundertgesetzes liegen? Den Schlußakt der Enttäuschung setzt dann noch der Entwurf für die zu er- die Industrie- und Handelskam- mer beteiligt ihrerseits die in Frage kommenden Fachorganisationen der Wirtschaft und fügt deren Äußerungen ihrer Stellungnahme bei." steht doch im krassen Widerspruch zum Dieses geplante Anhörungsverfahren Willen des Gesetzgebers, wenn dort im Protokoll des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Drucksache 7/ 4846, folgendes steht: ,,Um den Interessen der Marktbeschik- ker gerecht zu werden, glaubt der Aus- schuß, daß ein Anhörungsverfahren im Einzelfall ausreichen wird. Hierzu bedarf es nach Auffassung des Ausschusses keiner besonderen gesetzlichen Rege- lung. Es genügt vielmehr, daß die Ver- waltungsvorschriften ein entsprechen- des Anhörungsrecht vorsehen. Das Bun- deswirtschaftsministerium hat zugesagt, seinen Einfluß geltend zu machen, daß in den Verwaltungsvorschriften ein An- Diesen Protokollauszug hat das Plenum des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Titels IV unwider- sprochen passieren lassen, und damit seine Zustimmung erteilt. In diesem Pro- tokoll ist zweifelsfrei die Rede von den Marktbeschickern und nicht von den In- dustrie- u. Handelskammern und einem eventuellen Unterausschuß dieser Kam- mern, der sich dann aus Marktbeschik- kern zusammensetzen kann. Soweit Sie im Schlußsatz Ihrer Veröf- fentlichung unsere Forderung zitieren, Jahrmärkte und Volksfeste nicht an den Stadtrand zu verlegen, wissen wir uns im Einklang mit der Dachorganisation des Herrn Rudolf Philadelphia, dem Deutschen Schaustellerbund, der aber leider mit seinem jahrelangen Bittstellen in dieser Richtung nicht viel erreicht hat. Allerdings hat der Gesetzgeber am 24. Mai 1968 beschlossen, daß Jahrmärkte und Wochenmärkte auch nicht von ihren er leider dieses Recht für Jahrm wieder eingeschränkt, weil er den M trägern, Städten und Gemeinder Wege der bloßen Antragsstellung Recht zur Änderung wieder zuge den hat. Wir müssen nämlich davon gehen, daß die seit Anfang der sieb Jahre bestehende Markteuphorie f oder später wieder in Marktfeindlic umschlägt, wie wir es bereits End fünfziger, Anfang der sechziger erleben mußten. Vielleicht würde Herr Philadelphia daran tun, sich mit diesen geschi chen Abläufen zu befassen, anstatt sönliche Interessen in den Vorderg zu stellen. Weitmann Vizepräsident der HAGD und Präsident des Landesverba Baden-Württemberg