Der Komet 4125 – Seite 9

Nr. 4125/20.3.77 HAGD • » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Tagung der Union Européenne des Commerçants ambulants et Industriels Forains (UE) im Rahmen des 18. Bundesverbandstages der HAGD am 4. 2. 77 im Congress Centrum in Hamburg Die seit dem 11. 2. 1962 bestehende UE ist der Zu- sammenschluß der in den EG-Ländern vorhandenen Verbände des Reise- und Marktgewerbes. Sie hat die Aufgabe, das Reise- und Marktgewerbe in den EG-Ländern im weitesten Sinne zu fördern, insbe- sondere darauf hinzuwirken, daß die Liberalisierung und Koordinierung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den EG-Ländern verwirk- licht wird. Sie tagte anläßlich des 18. Bundesver- bandstages der HAGD am 4. 2. 1977 in Hamburg im Congress Centrum. An der Sitzung, die von Präsident Schippers nach einem Gedenken an den verstorbenen bisherigen Präsidenten der UE, Peter Biermann, eröffnet wurde, nahmen Delegationen nachstehender Verbände der EG-Länder teil: Associazione Nazionale Venditori Ambulanti e Detta- glianti, 161-Roma/Italien, Viale del Policlinico 131; Centrale Vereeniging voor de Markt-, Straat- en Revierhandel, s'Gravenhage/Niederlande, Zeekant 48; Danmarks Agentforeniging Børsen, DK-1217 Kopen- hagen; Fédération Nationale Syndicats de Commerçants non Sédentaires, Paris (3e) / Frankreich, 14 Rue de Bretagne; Groupement Nationale du Commerce Ambulant Sekrétariat Administratif, Ph. Gabriels, B-1700 Asse/ Belgique, Lowijnstraat 12; Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. (HAGD), Adenauerallee 77, 5300 Bonn. Gegenstand der Tagesordnung waren insbesondere zwei Punkte: Durchführung der Liberalisierung des Schausteller-, Reisehandels- u. Marktgewerbes i. d. EG-Ländern; K2 Geschäftsordnung der UE. Zu 1: In den Resolutionen der UE von Arnheim vom 19. 3. 1973 und Essen vom 28. 1. 1975 waren der Rat und die Kommission der EG gebeten worden, Maß- nahmen zur Liberalisierung, d. h. zur Verwirklichung eder Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst- eistungsverkehrs für das Schausteller-, Reise- und Marktgewerbe innerhalb der EG, zu treffen. Dieser Bitte ist inzwischen insoweit entsprochen worden. A 18. f ap Ho es als die die Ausländer diskriminierenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG-Mitglieds- staaten ohne Erlaß entsprechender Richtlinien des Rates nach Artikel 54 und 69 des EWG-Ver- trages durch die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. 6. 1974 und 3. 12. 1974 (in Rechtssachen 2/1974 und 33/1974) mit der Maßgabe als aufgehoben gelten, daß die die Liberalisierung enthaltenden Artikel 52 und 59 des EWG-Vertrages als unmittelbar anwendbar erklärt worden sind; und ferner insoweit, als der Rat der Europäischen Gemeinschaften erlassen hat: Richtlinie über Maßnahmen zur Vereinfachung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten" vom 16. 6. 1975 (Amtsblatt EG Nr. L 167 vom 30. 6. 75). Nach den vorgenannten Urteilen und nach Artikel 10, 12 und 13 dieser Richtlinie sind die EG- Mitgliedsstaaten insbesondere verpflichtet, sowohl die nur noch formell bestehenden diskriminie- renden Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufzu- heben oder zu ändern und den EG-Mitgliedsstaaten I und der Kommission der EG die Behörden und Stel- len mitzuteilen, die für die Ausübung und Entgegen- nahme der in Artikel 8 u. 9 der Richtlinien genannten Bescheinigungen über gegenseitige Anerkennung der Nachweise der Zuverlässigkeit und der finanziel- len Leistungsfähigkeit, ferner der Gleichwertigkeit von Diplomen und Berufserfahrungen zuständig sind. Obwohl die Frist zur Durchführung dieser Maßnah- men am 31. 7. 1976 abgelaufen ist (Artikel 10), sind dieser Verpflichtung, wie von der EG-Kommission erfahren werden konnte, nur die BR Deutschland, Dänemark und teilweise Frankreich nachgekommen. Belgien, Irland, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben bisher nicht reagiert. Unter diesen Umständen wird der Pflichtgetreue benachteiligt und der Säumige belohnt. Denn für die Gewerbetreibenden der säumigen Mitgliedsstaaten ist das Recht der freien Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs im Schausteller-, Reisehan- dels- und Marktgewerbe in den Gebieten der pflicht- getreuen Mitgliedsstaaten gewährleistet, umgekehrt jedoch nicht. In der Erwägung, daß dieser die Gleichberechtigung verletzende Rechtszustand nicht zumutbar ist, be- schloß die EG in der Sitzung eine an den Rat und die Kommission der EG gerichtete Resolution, die folgende Anträge enthält: 1. Die Kommission möge bewirken, daß die säumi- gen Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nach den Richtlinien 75/369/EWG des Rates v. 16. 6. 75 (Amtsblatt EG Nr. L 167 vom 30. 6. 1975 Seite 29 bis 32) unverzüglich nachkommen und die Ergeb- nisse ihrer Bemühungen im Amtsblatt der EG ver- öffentlichen. Die UE würde es im Interesse einer einheitlichen Regelung begrüßen, wenn bewirkt werden könnte, daß, wie von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen, die einschlägige Be- kanntmachung und Empfehlung der EG vom 13. 7. 1974 (Amtsblatt EG 1974 Nr. 81, Seite 1) auch auf die Richtlinien 75/369/EWG des Rates anzuwenden ist. 2. Die Kommission möge dafür Sorge tragen, daß innerhalb der Europäischen Gemeinschaften Ver- stöße gegen das Diskriminierungsverbot im Schau- steller-, Reisehandels- und Marktgewerbe unter- bleiben. 3. Die Kommission möge vermehrt darauf hin- wirken, daß die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Schausteller-, Reise- handels- und Marktgewerbes in den Mitglieds- staaten der Europäischen Gemeinschaften durch entsprechende Richtlinien des Rates verwirklicht und dadurch die derzeitige Übergangsregelung durch eine endgültige Regelung ersetzt wird. 4. Die Kommission möge bei der wesentlichen Ge- staltung der das Schausteller-, Reisehandels- und Marktgewerbe berührenden Rechts- und Verwal- tungsvorschriften als ständigen Vertreter der UE in Brüssel den Präsidenten des UE-Mitgliedsver- bandes Groupement de Commerce Ambulant Sekretariat Administratif", Ph. Gabriels, B-1700 Asse/Belgique, Lowijnstraat 12, beteiligen. Die an den Rat und die Kommission der EG gerich- tete Resolution ist den Verbänden der UE und über diese den zuständigen Ministerien der Mitglieds- staaten mit der Bitte zuzuleiten, darauf hinzuwirken, daß den Resolutionsanträgen entsprochen wird. Zu 2: Die Diskussion über die Geschäftsordnung der UE führte zu folgendem wesentlichen Ergebnis: 1. Bevor an die Formulierung einer Geschäftsordnung herangetreten wird, sollen die Geschäfte der UE nach nachstehenden Grundsätzen gehandhabt werden, welche die Mitgliedsverbände bis zur nächsten Mitgliederversammlung überprüfen sol- len. 2. Präsident der UE ist der Präsident des jeweils in der UE präsidierenden Mitgliedsverbandes, des- sen Hauptgeschäftsführung gleichzeitig das Ge- neralsekretariat und dessen Hauptgeschäftsführer gleichzeitig der Generalsekretär der UE ist. 3. Der Präsident vertritt die UE allein. Er hat die UE im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederver- sammlung unparteiisch zu führen und das Recht, eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein- zuberufen, wenn er dies für dringend geboten ansieht. 4. Dem Generalsekretär obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte. Er ist dem Präsidenten und der Mitgliederversammlung für die gewissenhafte Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich. 5. Ständiger Vertreter der UE zur EG in Brüssel ist der Präsident oder der von ihm zu bestimmende Vertreter des „Groupement Nationale de Com- merce Ambulant Sekretariat Administratif", Ph. Gabriels, B-1700 Asse/Belgique, Lowijnstraat 12. Er hat darauf hinzuwirken, daß die UE als Wirt- schaftsverband bei der Gestaltung aller das Schausteller-, Reisehandels- und Marktgewerbe betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Landesverband der Schausteller des Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. Sitz Kiel Landesstelle Kiel Interessentenversammlung Hiermit laden wir alle Beschicker des Flensburger Frühjahrsmarktes zu einer Interessentenversammlung am 30. 3. 1977, 19.00 Uhr, im Café Bade ein. Zur Diskussion stehen die Verlängerung des Herbst- marktes und die evtl. Abhaltung eines dritten Marktes. Herr Oberamtsrat Hansen von der Ordnungsbehörde Flensburg nimmt an dieser Versammlung teil. Jipp, 1. Vorsitzender