Der Komet 4125 – Seite 7
1977-03-20 · Seite 7 von 32
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Nr. 4125/20. 3. 77
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Seite 5
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. 02221-35 43 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Paul Jochim
a Bundesfachberater
für Verkaufsgeschäfte im
Deutschen Schaustellerbund
Jahresbericht 1976
ts: Wie Sie sicher wissen, ist inzwischen
chdie neue Hackfleischverordnung verab-
schiedet worden. In letzter Minute je-
doch hat der Bundesrat auf Antrag des
Landes Nordrhein-Westfalen in § 13,
Abs. 2, Satz 1, der Verordnung eine
Einfügung vorgenommen, wonach in
Betrieben des Reise- u. Marktgewerbes
die in § 12, Abs. 2, Satz 2, bezeichneten
Erzeugnisse (Fleischklopse, Bouletten,
Frikadellen, Bratwürste, Schaschlik und
ähnliche Erzeugnisse) unter den dort
genannten Bedingungen behandelt und
in den Verkehr gebracht werden dürfen,
sofern die Abgabe aus festen Ver-
kaufsständen, Verkaufswagen oder Ver-
kaufsanhängern erfolgt, deren Einrich-
tung eine sachgerechte Behandlung der
Erzeugnisse gewährleistet.
Hierdurch sind für verschiedene Imbiẞ-
betriebe gewisse Erschwernisse einge-
treten. Soweit jedoch unsere Imbiß-
stände als Gaststätten gem. § 12 Gast-
stättengesetz angesehen werden, ist
dies nicht der Fall. Die Frage bietet sich
nun an, ob man mit dem Gesundheits-
ministerium eine Klärung darüber her-
beiführen soll. Wenn sie bedenken, daß
der weitaus größte Teil unserer Imbiẞ-
betriebe auf Grund ihrer Einrichtungen
durchaus den geforderten Bedingungen
entsprechen, treffen die gemachten
Auflagen in erster Linie den Straßen-
handel, also jene Geschäfte, die auf
jedem Parkplatz oder an jeder Straßen-
ecke stehen oder sich in letzter Minute
noch in oder gar an den Eingang unse-
rer Festplätze drängen und uns allen
ein Dorn im Auge sind. Es kann aus
meiner Sicht nicht unsere Aufgabe sein,
derartige Geschäfte auch noch hoffähig
zu machen. Ich bitte deshalb, darüber
zu beraten und einen Beschluß zu fas-
sen, wie wir in dieser Sache zu verfah- wird, den Imbißbetrieben nicht vorge-
ren haben.
schrieben werden, denn im Gegensatz
zu den Genannten wird das Brötchen
Zur neuen Hackfleischverordnung kann
Endgültiges bis heute noch nicht gesagt nicht verkauft", sondern „beigegeben".
werden, weil vieles noch auf die Aus-
legung der ausführenden Organe an-
kommt. Es scheint jedoch, daß unsere
Betriebe, die unter das Gaststättenge-
setz fallen, darunter nicht so sehr zu
leiden haben werden, wenn Kühlwagen
und „Kochküchen" vorhanden sind.
Sollte das Beispiel der Lebensmittel-
ämter Schule machen, so würde sich
folgerichtig ein dankbares Betätigungs-
feld für sie auftun. Sie könnten dann
als nächstes Gewichtskontrollen über
weitere Beigaben wie Senf, Zwiebeln
usw. durchführen sowie die Maße für
Im Berichtsjahr ist es verschiedentlich Pappteller, deren Größe und Gewicht
vorgekommen, daß in Rheinland-Pfalz
und auch teilweise in Hessen Lebens-
mittelämter bei verschiedenen Imbiẞ-
betrieben Gewichtskontrollen bei Bröt-
chen, Schrippen oder Semmeln durch-
geführt und gebührenpflichtige Verwar-
nungen bei nach deren Ansicht - zu
leichten Brötchen ausgesprochen ha-
ben. Es ist in allen mir bekanntgewor-
denen Fällen gelungen, die Rücknahme
dieser Verwarnungen zu erwirken. Ar-
gumentiert wurde wie folgt: Das der
Wurst, Schaschlik, Fisch oder Spieß-
braten beigegebene Brötchen ist in je-
dem Falle eine „Zugabe", über dessen
Größe oder Gewicht der Unternehmer
frei entscheiden kann. Auch wenn man
unterstellt, daß sich diese Zugabe in
der Kalkulation über den Endpreis des
Produktes auswirkt, kann ein Mindest-
gewicht dafür, wie es z. B. Bäckereien
oder Brotfabriken zur Pflicht gemacht
vorschreiben und reglementieren.
Bei allen Einsprüchen an die veranlas-
senden Ämter wurde derart argumen-
tiert und das Ganze von mir als Schild-
bürgerstreich bezeichnet. Bezeichnend
ist, daß ausnahmslos sämtliche Beschei-
de und Verwarnungen rückgängig
gemacht worden sind. In einem Falle
hat man sich sogar für den Übereifer
des ausführenden Beamten entschul-
digt. Den Kollegen wäre trotzdem zu
empfehlen, ihre Preisschilder künftig so
zu gestalten, daß die Zugabe zur ange-
priesenen Ware ersichtlich ist, z. B.:
,,Bratwurst mit Brötchen DM...
,,Schaschlik mit Brötchen DM
,,Bratfisch mit Brötchen DM..."
Sehr viel Sorge hat im vergangenen
Jahr die immer mehr überhandnehmen-
de Zulassung örtlicher Vereine zu den
jeweiligen Volksfestveranstaltungen
durch die vergebenden Verwaltungen
40
Bei flexibler Altersrente
bis zu 1 020,- DM zusätzlich
Empfänger einer flexiblen Altersrente aus der gesetz-
Pichen Rentenversicherung dürfen vom 1. Januar an
aus laufender Berufstätigkeit ein zusätzliches Arbeits-
einkommen von bis zu 1 020,- DM (brutto) im Monat
ninzuverdienen. Bis Ende 1976 lag diese Verdienst-
grenze nach einer Mitteilung des Verbandes Deut-
hscher Rentenversicherungsträger (VDR) bei monatlich
930,- DM.
e
p
(2
Häufigste Unfallursache: Sturz
Wer über 60 Jahre alt ist und obendrein noch weib-
techen Geschlechts, der sollte sich zu Hause ganz
enbesonders vorsehen. Gerade ältere Frauen sind
damlich am meisten unfallgefährdet. Das belegen die
erungsten Zahlen der Aktion,,Das sichere Haus". Von
Sen insgesamt 11 060 Bundesbürgern, die 1975 im
erauslichen Bereich tödlich verunglückten, waren
71 Frauen, davon 92 Prozent in vorgerücktem Alter.
Lei den Männern sie verunglücken seltener zu
Hause, weil sie in der Regel tagsüber berufstätig
sndlag die Quote der 60jährigen bei 69 Prozent.
ufigste Todesursache sind Stürze: 84 von 100 töd-
lichen Unfällen sind darauf zurückzuführen. Der Tod
aus der Steckdose spielt dagegen mit einem Anteil
von einem Prozent nur eine untergeordnete Rolle.
Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V.
Neumünster
Unseren Mitgliedern ist sicher noch in Erinnerung, daß
auf dem Kieler Herbstmarkt 1976 von der Lebensmit-
telüberwachung gefordert wurde, daß die Bezeich-
nung,,Wiener Mandeln" durch ,,Gebrannte Mandeln"
ersetzt werden sollte. Nach mehreren Eingaben und
mündlichen Besprechungen ist es uns nunmehr ge-
lungen, einen Kompromiß mit dem Ordnungsamt der
Stadt Kiel zu schließen. Danach können an den Ge-
schäftsfronten und auf Transparenten die Aufschriften
,,Wiener Mandeln" bestehenbleiben. Auf den Ver-
kaufstischen muß jedoch die Bezeichnung „Gebrann-
te Mandeln" verwendet werden. Ebenso müssen die
Tüten die Aufschrift,,Gebr. Mandeln" tragen. Wir
konnten aber erreichen, daß für vorhandene Bestände
an Tüten eine Auslaufzeit von zwei Jahren zugebilligt
wurde. Die entsprechende Bestätigung der Stadt Kiel
bringen wir nachfolgend zum Abdruck.
Stadt Kiel Ordnungsamt -
An
den Schaustellerverband
Schleswig-Holstein E. V.
Neumünster
Langenbeckstraße 51
23 Kiel 1
Amtliche Lebensmittelüberwachung
hier: Kennzeichnung von gebrannten Mandeln
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich nehme Bezug auf die persönliche Rücksprache mit
Ihrem Vorstand in meinem Amt. Die Amtsleitung des
Ordnungsamtes hat keine Bedenken, wenn Sie wei-
terhin Ihre Verkaufstüten mit dem Aufdruck „Wiener
Mandeln" verwenden. Es wird Ihnen eine Aufbrauch-
frist von ca. 2 Jahren gestattet.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß an den Verkaufs-
ständen, an denen gebrannte Mandeln zum Verkauf
feilgehalten werden, diese entsprechend gekenn-
zeichnet sind.
Hochachtungsvoll
Stadt Kiel
Im Auftrage: Zimmermann
Wir bitten alle Kollegen, die Mandeln verkaufen, hier-
von Kenntnis zu nehmen.
Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V.
Der Vorstand